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Wer so alles gegen Synagogen in Deutschland aktiv ist…

 
Die alte, 1938 von den Nazis zerstörte Synagoge in Herford

Reichspogromnacht 9. November 1938: auch in Herford wird die Synagoge von Nationalsozialisten und entfesseltem antisemitischen Mob zerstört, jüdische Menschen gejagt und angegriffen.  Die Synagoge brennt unter den Augen von Feuerwehr und Bevölkerung bis auf die Grundmauern aus, die Jüdische Gemeinde wird gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzureißen.

72 Jahre später wird für die kleine, aber wachsende jüdische Gemeinde am gleichen Ort wie das alte Gotteshaus eine neue Synagoge erbaut. Über einen Zuschuss zum Bau – u.a. wegen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen wie schusssicheres Glas – wurde im Stadtrat vor zehn Tagen abgestimmt. Es gibt neben einer Enthaltung lediglich eine Gegenstimme: es ist nicht die neonazistische NPD, die dort zum Glück nicht im Stadtrat sitzt. Nein, es ist die Vertreterin der Partei „Die Linke“, Erika Zematitis, die als Einzige gegen den Zuschuss stimmt.

Wie das antifaschistische Rechercheportal redok weiter berichtet, hat  Zemaitis offensichtlich grundsätzlich kein Problem mit Räumen für Religionsgemeinschaften. So setzte sie sich vor wenigen Wochen für Räumlichkeiten für die Jesidische Gemeinde, eine  kurdische Religionsgemeinschaft, ein: „Es darf nicht sein, dass Menschen sich in unserer Stadt nicht versammeln können, um ihren kulturellen oder religiösen Interessen nachzugehen. Diese Menschen leben und arbeiten hier unter uns und müssen einen geeigneten Treffpunkt haben“, hatte demnach Zemaitis in einer Presseerklärung Anfang April betont. Darin wird der Herforder Bürgermeister  nachdrücklich aufgefordert, zu seinem Wort zu stehen und die „zugesagte Hilfe nun in die Tat umzusetzen“. Bei der Jüdischen Gemeinde sieht die Linken-Abgeordnete diesen Bedarf offensichtlich nicht, hat jedoch bis heute noch keinerlei Begründung für die skandalöse Gegenstimme geäußert, wie redok weiter schreibt:

Keine Antwort auch eine Antwort?

Anfragen nach dem Grund der Linke-Ablehnung für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde, die an den Linke-Kreisverband und an die Stadtratsabgeordnete Zemaitis selbst gestellt wurden, blieben ohne Antwort. Sprecherin des Linke-Kreisverbands Herford ist die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die erst vor kurzem durch ihre Beteiligung an dem Versuch bekannt geworden war, die israelische Blockade vor Gaza mit einem Schiffskonvoi zu brechen. Somit drängt sich der unschöne Verdacht auf, das Abstimmungsverhalten der Herforder Stadtrats-Abgeordneten gegen die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde liege mit dem anti-israelischen Aktivismus von Höger auf einer Linie.

Die Bundestagsabgeordnete Höger, die ein Jahr lang stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion gewesen war, wusste immerhin, dass das Nicht-Beantworten einer Anfrage kontraproduktiv wirken kann. Eine weitere Anfrage an Höger persönlich wurde dann auch mit einer Antwort beschieden. Eine Auskunft über die Gründe der Ablehnung im Stadtrat konnte oder wollte sie in ihrer Email-Antwort an redok freilich auch nicht geben. Zu der Gegenstimme ihrer Parteifreundin gab sie nur zu Protokoll: „Kreisverband und Stadtverband der LINKE in Herford vertreten eine deutlich andere Position.“ Ihre Partei und auch sie als Bundestagsabgeordnete „begrüßen sehr den Wiederaufbau der Synagoge“, so das knappe Höger-Statement.

Unter den Teppich

Damit bleibt die Ablehnung der Linke-Ratsfrau für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde ohne Erklärung. Als energische Distanzierung wirkt die pluralistisch klingende Bezeichnung als „deutlich andere Position“ nicht gerade. Keine Rede war auch von nötigen innerparteilichen Diskussionen oder gar Maßnahmen in Bezug auf die Gegenstimme der Linke-Ratsfrau. Es bleibt der Anschein, dass das Stadtrats-Votum gegen die Jüdische Gemeinde unter den Teppich gekehrt werden soll.

Misstrauen gegenüber dem schmallippigen Höger-Statement kommt ebenfalls auf, wenn man ihre Beteiligung an anti-israelischen Aktionen und Demonstrationen in Betracht zieht. Im November 2008 war sie selbst durch ein Abstimmungsverhalten aufgefallen, als anlässlich des 70. Jahrestages des antisemitischen Pogroms („Reichskristallnacht“) im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen werden sollte. Höger gehörte zu den elf Linke-Abgeordneten, die ihre Zustimmung zu der Resolution verweigerten , obwohl die Resolution auch von der eigenen Fraktionsführung eingebracht worden war.

Nach dem Ende der Gaza-Blockadebrecher-Aktion hatte sie am 1. Juni in Berlin an einer Pressekonferenz im Bundestag teilgenommen, wo die Abschiebung der Aktivisten aus Israel als „Deportation“ bezeichnet wurde. Über ihre Zeit auf dem Fährschiff Mavi Marmara („Wir haben uns wie im Krieg gefühlt“) wusste sie bei der Pressekonferenz zu berichten:

“Da es eins von IHH, einer türkischen Organisation, organisiert war, gab es halt ein Männerdeck und ein Frauendeck. Und wir Frauen sind relativ schnell in der Nacht eingeschlossen worden. Wir konnten nicht mehr raus. Wir konnten nicht, wir wußten nicht, was da los ist, wir waren eingeschlossen. Wir haben uns die Schwimmwesten umgemacht, weil wir, äh, auf alles vorbereitet sein wollten.”

Am 4. Juni trat Höger bei einer Demonstration auf, die von Kreis- und Stadtverband der „Linken“ in Herford organisiert und beworben worden war. Dabei wurden nach Angaben von Beobachtern zahlreiche Fahnen der Terror-Organisationen Hizbollah und Hamas geschwenkt.

Möglicherweise hat bei der dünnen Distanzierung von der Stadtrats-Gegenstimme auch eine Rücksichtnahme auf solche Bündnispartner eine Rolle gespielt.  Zumindest wird das linke „Frauendeck“ in Herford in der Nacht derzeit noch nicht eingeschlossen.

Dass Nazis immer wieder gegen Synagogen und jüdische Gemeinden hetzen, macht schon wütend genug und sollte immer wieder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.

Dass sich nun aber auch die Partei „Die Linke“ einmal mehr von einer unerträglich antisemitischen Seite zeigt, macht umso wütender, da hierdurch berechtigte emanzipatorische Ansätze und Positionen dieser Partei immer wieder diskreditiert werden. Es wird allerhöchste  Zeit, dass sich „Die Linke“ ernsthaft mit ihrem eigenen Antisemitismus auseinandersetzt, der oftmals als mühsam kaschierte Israelkritik daher kommt, sich im Kern dann doch als üblicher Antisemitismus entpuppt. Sie muss diesen erkennen, benennen und sich auch von Protagonisten dieser Form von modernem  Antisemitismus trennen. Dann kann es auch nicht zu einer plumpen Ablehnung eines Zuschusses zu einer Synagoge kommen, die genau an dem Ort gebaut wurde, an dem die Nazis sie 1938 zerstörten.

Emanzipatorische Politik und Antisemitismus gehen nun mal nicht zusammen.

15 Kommentare


  1. Die Herforder Ratsfrau der LINKEN hat gegen die Beteiligung der Stadt Herford an den Mehrkosten für den Bau der Synagoge in Herford in Höhe von 40.000 € gestimmt. Das ist schade und nicht im Sinne der Partei DIE LINKE:

    Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger und das Programm der Partei DIE LINKE sprechen sich ausdrücklich für kulturelle und religiöse Vielfalt aus. Dabei gibt es keine Unterschiede zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Die Partei DIE LINKE und auch die Bundestagsabgeordnete Inge Höger begrüßen sehr den Wiederaufbau der Synagoge in Herford. Wir freuen uns über den regen Zuspruch, den dieses Zentrum seit seiner Wiedereröffnung erfahren hat. Ein Zuschuss der Stadt Herford ist das Mindeste, was die Stadt nach den Verbrechen der Nationalsozialisten für die jüdische Gemeinde tun kann.

    Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position und die der Partei DIE
    LINKE unmissverständlich verdeutlichen.

  2.   Frank

    Wenn der erste Kommentar tatsächlich von Frau Höger stammt, dann kann ich darin immer noch weder eine Erklärung für ihr Verhalten entdecken.
    Antisemiten sind halt immer feige.

  3.   dacapo

    Nein, das war nicht unmissverständlich. Jan Jetter hatte ja auch noch andere missverständliche Begebenheiten unter Teilnahme von Mitgliedern Der Linken besprochen. Ich möchte mal Den Linken empfehlen, sich Insider-Informationen über die IHH einzuholen, die wiederum verbündet mit der Hamas und der Hisballah (man höre: Partei Gottes)sind. Bei den beiden Parteien lohnt sich erst recht Insider-Infos. Ich will nicht von der falschen Politik Israels ablenken, aber es wundert doch schon enorm, dass eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, besonders kritisch zu sein, sich nicht mal in der Insider-Politik dieser beiden Parteien einarbeitet. Beide Parteien haben großen Zulauf bekommen, weil sie u.a. gegen die Korruption in der Fatah vorgehen wollte. Das, was sich bei der Fatah abgespielt hatte, findet jetzt unter der Hamas und der Hisballah statt. Was glauben Sie wohl, wer die Ausschreibungen der Wiederaufbau-Programme im Gaza bekommt, so auch im Süd-Libanon? Das ganze läuft bei den beiden Parteien unter dem Banner der Religion. Was glauben Sie wohl, warum man früher in Bayern fast nichts anderes gewählt hat, als die CSU? Als gottesfürchtige Katholiken konnte man doch keine SPD wählen. Sie kennen doch die Aussage von Herrn Wehner, der liebe Gott habe ihn seelig, der sagte, „wenn sich die SPD vor dem Parteinahmen ein GÖTTLICH (also GSPD) gesetzt hätte, würde sie sehr wahrscheinlich auch ein paar Stimmen mehr bekommen“, oder so ungefähr. Nur war der katholische Glaube in den 50-ern schon ungefähr 1950 Jahre alt, der Islam ist erst 1400 (nicht Mondjahre) alt, die Menschen sind eben noch ehrfürchtiger. Die Hamas und die Hesballah macht sich diese Ehrfurcht zugute. Also, Mitglieder Der Linken, Ihr lasst Euch ziemlich verschaukeln. Wenn es nur das Verschaukeln ist, lässt sich das beheben, steckt aber nur antiisraelisches Kalkül dahinter, dann kann man nur erschüttert über diese Partei sein, die ja noch genug daran zu ackern hat, den Ruf hat, eine Sympathie zur missglückten DDR zu hegen, in der ja Antiisraelisch zum Programm gehörte.

  4.   Piet

    Er stammt von Frau Höger, s. Homepage, auf der sie von Frau Zemaitis ergänzend zum hier Geschriebenen fordert, entweder um Entschuldigung zu bitten, oder als Ratsfrau zurückzutreten.

    Aber du hast Recht, eine Erklärung ist das nicht, nur das (mindestens) zu Erwartende. Auch wäre interessant, inwiefern Frau Zemaitis’ Votum innerparteilich abgestimmt war.

    Ob Frau Zemaitis als Ratsfrau überhaupt haltbar ist, ist eine andere Frage. Und natürlich entledigt es nicht von der dringend notwendigen Auseinandersetzung über Antisemitismus innerhalb der eigenen Partei.


  5. […] niemand hat die absicht, gegen religiöse vielfalt zu sein, aber … Posted on 28. Juni 2010 by schneespuren es darf nicht sein, dass menschen sich in unserer stadt nicht versammeln können, um ihren kulturellen oder religiösen interessen nachzugehen. diese menschen leben und arbeiten hier unter uns und müssen einen geeigneten treffpunkt haben. siehe (hier) und (hier) […]

  6.   Philipp Tenta

    nach meinen Informationen war nicht einen Zuschuss für den Bau der Synagoge Thema der Sbstimmung, sondern die Bezuschussung für die Restaurierung einer Thora-Rolle. Der Antrag betraf eine zusätzliche Subventionierung in der Höhe von 40.000€. Der Wiederaufbau der Synagoge war dadurch niemals in Frage gestellt worden.
    Wäre nicht die Gefahr entstanden, dass in einer Zeit in der zahlreiche kulturelle, soziale und andere Vereine wegen drastischen Subventionsstreichungen ihre Aktivitäten reduzieren müssen, gerade durch eine Befürwortung dieses Antrags Antisemitische Regungen wach werden könnten?

  7.   Gerechtigkeit

    Also wenn das jemand von der CDU gewesen wäre, hätte der wohl zurücktreten müssen. Ein Hohmann wurde sogar aus der Partei ausgeschlossen, obwohl Bundestagsabgeordneter. Ob man die gleichen Standards von der Linken erwarten kann? Also von der CDU würde die Linke das vielleicht fordern. Selber die gleichen Standards zu haben, die man von anderen fordert, ist aber sehr schwer. Es würde ja den Eindruck erwecken, dass in der eigenen Partei etwas nicht stimmt. Einen solchen Eindruck zu vermeiden, wirkt manchmal gerechter, als ihn zu korrigieren.

  8.   Carsten

    Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Abstimmungsverhalten von Erika Zemaitis und der Teilnahme von Inge Höger an der Free-Gaza-Aktion. Gegen den Zuschuss in Herford zu stimmen war total falsch – damit bewegt sich Erika Zemaitis außerhalb des antifaschitischen Konsenses der Partei DIE LINKE.

    Die Free-Gaza-Aktion aber war gerechtfertigt! Die Aussagen über die IHH entbehren jeder Grundlage. Die IHH ist eine UN-akkreditierte Hilfsorganisation mit islamischen (nicht aber islamistischen) Hintergrund. Auch Pax Christi hat die Flotille mitorganisiert. Ein weiteres Schiff will im Juli die Seeblockade Gazas Durchbrechen, es wird von Jüdinnen und Juden vorbereitet.

  9.   birdland

    Sosehr ich die Linke in ihren sozialen Fragen unterstütze, so macht mich die Haltung einzelner zu Juden in Deuschland und zu Israel traurig und nachdenklich. Da besteht dringender Klärungsbedarf.


  10. aus einer Stellungnahme des BAK-Shalom der LINKEN

    Eine beträchtliche Anzahl von Aktivist_innen der Free Gaza-Flotte dürfen keine Partner_innen für die Linke sein. Es muss daher schonungslos aufgeklärt werden, warum die drei Teilnehmer_innen aus unserer Partei trotz eklatanter Gegensätze hinsichtlich der politischen Vorstellungen sich dieser Schiffsmannschaft vollkommen kritiklos angeschlossen hatten.

    So bestand die ägyptische Delegation der Flottenbesatzung aus zwei Mitgliedern der islamistischen Muslimbrüderschaft: Muhammad Al-Baltaji und Hazem Farouq. Ersterer machte aus seiner Begeisterung für den „Märtyrertod” kein Geheimnis: „Eine Nation, die sich durch Todesmut auszeichnet, wird von Allah durch ein Leben in Erhabenheit im ewigen Paradies gesegnet sein.” Er sagte zudem, dass seine Bewegung das Existenzrecht Israels niemals anerkennen werde.
    […]
    Die Blockade kann daher prinzipiell sofort beendet werden, sofern Hamas den Raketenbeschuss bedingungslos einstellt und Shalit frei lässt. Da dies allerdings nicht zu erwarten ist und die Herrschaft der Hamas eines Terrorregimes gleicht, muss es Hauptanliegen der Linken sein, dieser menschenverachtenden Organisation nicht nur jede Solidarität zu verweigern, sondern ihr eindeutig den Kampf anzusagen. Hamas ist Gegner jeder linken und zugleich emanzipatorischen Entwicklung. Paech, Groth und Höger haben sich allerdings durch ihr Verhalten und durch ihre Solidarität mit der Free Gaza-Flottille, für dessen Schutz sie eingestanden haben, für die Machenschaften einer Terrororganisation nützlich gemacht.

    Die Position des BAK Shalom zur Blockade, zur Hamas und zum Elend der Bevölkerung ist jedoch eine progressive: Die Blockade muss und wird verschwinden, sobald Hamas Israels Existenzrecht anerkennt und dem Terror abschwört. Kann sie den politischen Willen aufbringen, wird die Blockade hinfällig. Hamas nutzt stattdessen das Leid der Palästinenser_innen für ihre politische Propaganda aus und verwehrt ihnen jede politische Freiheit. Sie unterdrückt Frauen und verfolgt Homosexuelle, Oppositionelle sowie Linke. Wir sind solidarisch mit den Palästinenser_innen im Gaza-Streifen. Es darf daher nicht nur „Free Gaza” heißen, sondern auch „… from Hamas!” Nur eine solche Position ist links und schafft eine Perspektive für eine gewaltfreie Zukunft in der Region. […]

    http://bak-shalom.de/index.php/2010/06/06/stellungnahme-des-bak-shalom-zu-den-reaktionen-auf-den-stopp-der-free-gaza-flottille/

    Man sieht: sogar ein (kleiner) Teil der LINKEN kann politisch verantwortlich reagieren und den „nützlichen Idioten“ Paech und co. mal klar machen, wen sie da unterstützt haben.