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NPD hetzt gegen Schulreform in Hamburg

 
Die NPD unterstützt die Kampagne "Wir wollen Lernen"

Laut Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) will die NPD am kommenden Samstag im Hamburger Stadtteil Wandsbek mit einer Kundgebung gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft hetzen. Eine Mischung aus ehemaligen Nazi-Untergrundkämpfern, braunen Schlägern und Funktionären verbotener Nazi-Organisationen äußert sich nun also zu bildungspolitischen Fragen. Was es da wohl zu lernen gibt?

In der Pressemitteilung des HBgR heißt es hierzu:

Leiter der Kundgebung soll Manfred Börm aus Handorf (Niedersachsen) werden, der wegen Wehrwolf-Untergrundaktivitäten im Gefängnis saß, leitender Funktionär verbotener Organisationen war und bis heute die Schläger des NPD-Ordnerdienstes anleitet. Angemeldet ist die Kundgebung von Raphael Niemann, der 2007 Scheiben ausländischer Restaurants in Altona einwarf und 2009 mit sog. Schlagschutzhandschuhen auf politische Gegner einschlug.

Spätestens bis zum 18. Juli 2010 können alle wahlberechtigten HamburgerInnen – das heißt also eine große Anzahl von MigrantInnen sind davon ausgeschlossen – in einem Volksentscheid darüber entscheiden, ob Hamburger Schulkinder in Zukunft länger gemeinsam in der Primarschule lernen, oder ob sie weiterhin nach der vierten Klasse auf Sonder-, Haupt-, Realschule oder Gymnasium verteilt werden. Die 2009 (von allen Parteien außer FDP und NPD) beschlossene Schulreform soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen.

An dieser kontrovers geführten Debatte um die Schulreform wollen die Neofaschisten der Hamburger NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN) und sog. Freie Kräfte nun mitmischen. Im Kampagnenaufruf heißt es, dass die NPD ein „Menschenbild“ habe, das „von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgehe. „Intelligenz und andere Qualifikationen“ seien „nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt“. Die NPD spricht von „überfremdeten Stadtteilen“ und propagiert die „konsequente Sonderbeschulung von Ausländern und leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, dass die gutwilligen deutschen Schüler (…) negativ beeinflusst werden.

Diese Aussagen zeigen das sozialdarwinistische und rassistische Menschenbild der Neonazis, welches jedoch auch (in „politisch korrekter Form“) von manchem Otto Normalbüger oder Politikern wie Herrn Sarrazin (SPD) geteilt und verbreitet wird.

Der Leiter – ein Mann für´s Grobe

In der jüngsten Vergangenheit ist die Hamburger NPD immer wieder durch Gewalttaten an ihren Infoständen in die Schlagzeilen gekommen. Im letzten Jahr wurden mehreren Menschen in Hamburg durch Neonazis zum teil schwer verletzt.  Momentan lassen mehrere Bezirke keine Anmeldungen von Infoständen der Partei zu. Räume für ihren erst am 4. Juli durchgeführten Landesparteitag ließ sie unter falschen Angaben durch ihr Vorstandsmitglied Willi Wegner in einem Kleingarten anmelden. Wegner wurde u.a. wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Mit dem Leiter der Kundgebung in Wandsbek, Manfred Börm, Leiter des Ordnungsdienstes und Mitglied im Bundesvorstand der Nazipartei, setzen die Hamburger nun noch eins drauf. Börm wurde wegen einem bewaffneten Überfall auf einen NATO-Stützpunkt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Haftentlassung engagierte er sich als Gauführer in der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend (WJ) und danach in der 2009 verbotenen  Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ).

In beiden Organisationen leitete er Kinder oder Jugendliche zu Wehrsportübungen an. Seit langem ist Börm auch als Funktionär für die NPD tätig. Börms Ordnerdienst ist immer dabei, wenn es gilt auszuteilen. Ob bei einer Straßenschlacht gegen politische Gegner in Schleswig-Holstein im Jahre 2004 oder als sich NPD-Kader 2006 der Polizei in Oldenburg widersetzten. Einen vorbestraften Wehrsportliebhaber will die Hamburger NPD nun als Leiter einer Kundgebung zum Thema Erziehung und Schule präsentieren.

Die NPD-Kundgebung am Samstag ist für 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr von den Nazis angemeldet worden und wird sicherlich nicht ohne vielfältigen und breiten antifaschistischen Protest ablaufen.

Bevor man am Sonntag die Stimme am Besten für längeres gemeinsames Lernen in Hamburg abgibt, sollte man sich am antifaschistischen Protest in Wandsbek beteiligen.


5 Kommentare


  1. Was soll das?
    ZEIT ruft auf, sich für die CDU-Grün-Schulreform einzusetzen!!!!!!!!!!

    NPD=reine Trittbrettfahrer!
    NPD ist übrigens auch wie die LINKE für die Hamas!
    Da demonstriert mal wieder keiner dagegen!


  2. Es ist sehr betrüblich, dass DIE ZEIT den Nazis breiten Raum und damit indirekt eine Plattform zur Verbreitung gibt, jedoch unerwähnt lässt, dass sich auch die Bürgerbewegung FREIE WÄHLER an dem Widerstand gegen die umstrittene Schulreform beteiligt. Und das nicht erst, wie die Nazis, seit gestern, sondern seit nunmehr über einem Jahr. FREIE WÄHLER Hamburg sind die einzige seriöse Gruppierung außerhalb des Parlaments neben der FDP, die hamburgweit plakatiert hat. Auch davon ist in ZEIT-Berichten keine Rede, obwohl auch Sie zu Pressekonferenzen eingeladen waren und Pressemitteilungen bekommen haben. Ist es für Sie wirklich journalistisch wertiger, die (zum Glück) bei Wahlen erfolglosen Rechtsradikalen vorzustellen, als eine Wählervereinigung, die seit den 50er Jahren deutschlandweit in tausenden Kommunen erfolgreich ist und nun wie in Bayern (10,2 %) auch in Hamburg landesweit angetreten ist (www.FreieWaehler-HH.de)? Wunder, wunder…

  3.   Nils

    „Es ist sehr betrüblich, dass DIE ZEIT den Nazis breiten Raum und damit indirekt eine Plattform zur Verbreitung gibt, jedoch unerwähnt lässt, dass sich auch die Bürgerbewegung FREIE WÄHLER an dem Widerstand gegen die umstrittene Schulreform beteiligt.“

    Es ist wirklich hanebüchen, der ZEIT zu unterstellen, dass sie Nazis indirekt eine Plattform zur Verbreitung gibt.

    Die Road-Map ist ganz klar auf der Startseite gegeben: „Wir müssen reden. Über Nazis.“

    Es geht im Zusammenhang mit der Schulreform um den ideologischen Rahmen, innerhalb dessen sich die NPD auf der Seite der Reformgegner wähnt.

  4.   HoneyBee

    Dass sich die Freien Wähler gegen die Schulreformen engagieren, ist kaum verwunderlich, denn schließlich setzt sich deren Mitglieder-/Wählerschaft überwiegend aus gehobenen Schichten zusammen, die partiell ein Interesse daran haben, dass der ‚Klassenkampf‘ um die begehrten Gymnasiumsplätze nicht zu ungunsten des eigenen Nachwuchses ausgeht. Da erscheint eine begabungsgerechtere Schulformempfehlung nach Klasse 6 dann plötzlich vielen riskant.


  5. Oh je, mal wieder Nazis überall – Bürger wollen keine Primarschule – Nazis, missliebige Texte auf der ZEIT – Nazis, wohlhabende Bildungsbürger – Nazis.
    Gehts noch und wo bleibt da der Moderator?