Was bedeutet das Schlagwort der „national befreiten Zonen“ praktisch? Wie lebt es sich, wenn man Grundstücksnachbar einer führenden Nazi-Familie im Ort wird? Oder wenn eine Familie zum Ziel rechtsextremer Angriffe wird, weil ein Sohn Musik in einer Band macht? Wenn man sich nachts nicht mehr auf die Straße traut, weil dort die Rechtsextremen Streife fahren? Ein Ortsbesuch in XX*, einer knapp 5.000-Einwohner-Stadt in Sachsen.
Von Netz-gegen-Nazis-Autorin Simone Rafael
Die Eltern beschallt Nachbar N.* am Wochenende mit ohrenbetäubender Musik und Presslufthämmern – zusätzlich zu dem Lärm, den seine eingepferchten Tiere, in Spitzenzeiten fast 200, rund um die Uhr veranstalten. Fünf Morddrohungen hat Vater Dieter* erhalten, seit er angefangen hat, sich strafrechtlich und gerichtlich gegen den Mann nebenan zu wehren, der auf seinem Hof Neonazi-Treffen veranstaltet und aus ungeklärten Geldquellen Gebäude aufkauft, um sie für die rechtsextreme Szene im Ort und eventuell als „Fight Club“ zu nutzen. „Die Tiere hält er bislang meist in erbärmlichem Zustand“, sagt Dieter und zeigt mitleiderregende Bilder, aber das Veterinäramt sage nichts – ein Mitarbeiter dort sei von N. bedroht worden. „Auch uns bedroht er, ständig“, sagt Dieter, „angegriffen hat er uns auch, mehrfach“. Selbst die damals achtjährige Tochter der Familie wurde von N., der als Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene in der sächsischen Kleinstadt XX gilt, beleidigt, beschimpft, bespuckt. „Da versuchen wir gerade, vor Gericht eine Kontaktsperre durchzubekommen, dass er Abstand halten muss“, sagte Dieter. Das gleiche Schicksal ereilt auch die direkte Nachbarfamilie Z. – insgesamt hatte N. schon fast mit der Hälfte der Anwohner seines Wohnortes Auseinandersetzungen.
„Zehn Leute sind keine Masse“
Allerdings hat Vater Dieter mit der Justiz schon zwiespältige Erfahrungen gemacht: „Ein Kompagnon von N. ist hier durch die Straße gefahren auf seinem Motorrad und hat den Hitlergruß gezeigt“, erzählt Dieter, „den haben wir angezeigt, mit mehreren Nachbarn als Zeugen. Das Gericht hat befunden: Kein Landfriedensbruch, denn zehn Leute sind noch keine Masse.“ Wer den kleinen Ort des Geschehens kennt, sieht: Doch, hier schon. Gerichtsrelevant ist das nicht. Der Eindruck, der bei den Nachbarn bleibt: Hier können die Rechtsextremen machen, was sie wollen.
Bedrohungen zeigen Wirkung: „Hier gewinnt er“
Wie hält man es aus, wenn nebenan ein vor nichts zurückschreckender Neonazi mit offen gewaltbereitem Freundeskreis wohnt? Einer, vor dem sogar die öffentlichen Behörden Angst zu haben scheinen – oder in einer Beziehung zu ihm stehen? N. soll schon den Bürgermeister tätlich angegriffen, dafür aber nicht einmal eine Anzeige kassiert haben. „Der bedroht hier alle“, sagt Dieter, „deshalb verkriechen sich die Menschen hier in ihre Häuser. Sie trauen sich nicht mehr in ihre eigenen Gärten. Sie trauen sich auch nicht, etwas gegen N., seine Söhne und seine rechtsextremen Freunde zu sagen. Sie haben einfach Angst. Hier gewinnt er.“
Die Angst kommt nicht von ungefähr. Rund zwanzig, dreißig Menschen stellen den Kern der rechtsextremen Szene in XX, doppelt so viele Menschen schätzen Bewohner als Sympathisanten ein. Die Neonazis in XX, einer sächsischen Kleinstadt mit knapp 5.000 Einwohnern, haben ein bürgerliches Gesicht: Sie betreiben Läden und Kioske, sind in lokalen Vereinen aktiv oder gründen eigene Vereine, unterstützen den Förderverein der Mittelschule und machen auch einmal die Türsteher bei Veranstaltungen des Jugendclubs. „Da hatte ich keine Lust mehr, hinzugehen“, sagt Thomas*, der in XX großgeworden ist, jetzt zum Stadtrat gehört und sich in der Stadt schon lange nicht mehr frei bewegen kann. Seine Familie hatte in den letzten Jahren gewagt, in XX etwas „Gegenkultur“ anzubieten, veranstaltete Feste und Punkkonzerte in einer alten Turnhalle, „und dafür war sogar Bedarf vorhanden, die Konzerte waren gut besucht“, sagt Thomas, fast klingt es verwundert. Wer allerdings immer da war, waren die Neonazis. Sie griffen die Veranstaltungen, die Besucher an. Nach drei Veranstaltungen kamen keine Besucher mehr. Nach dem letzten Übergriff erklärte der Bürgermeister von XX in der Presse, dass er diese Gewalt verurteile, und stellte zugleich Thomas‘ Familie ein Schreiben zu, dass sie die Turnhalle ab sofort aus baulichen Gründen nicht mehr für Veranstaltungen nutzen dürfe.
Sogar ein Blendgranatenwurf blieb straffrei
Unzählige Male warfen Rechtsextreme die Fensterscheiben des Ladens von Thomas‘ Vater im idyllischen Zentrum von XX ein. „Immer, wenn es eine Aktion gegen Nazis gab, einen Zeitungsartikel, irgend etwas, waren sofort wieder die Scheiben dran“, sagt Thomas, ebenso gab es Angriffe auf ihn und seinen Bruder. „Zum Stadtfest könnte ich hier nicht mehr gehen. Selbst wenn wir nur ein Bier trinken wollen abends, können wir davon ausgehen, dass etwas passiert“, sagt Thomas. Im Februar 2008 marschierten 100 Neonazis zum väterlichen Geschäft und warfen eine NVA-Blendgranate hinein. Die Täter waren nicht einmal maskiert. Die Polizei stand eine Straßenkreuzung davon entfernt und gab später vor Gericht an, sie hätten nur vier Menschen etwas tun sehen und den Rest für Passanten gehalten. Deshalb gab es später auch kein Urteil wegen Landfriedensbruchs – die Mitglieder des Nazimobs kamen ungestraft davon, die „vier Täter“ konnten ebenfalls nicht zweifelsfrei ermittelt werden.
„Wer sich denen in den Weg stellt, wird platt gemacht.“
„Nach diesem Übergriff“, erzählt Thomas, „kamen die Leute in den Laden und flüsterten etwas von ’schlimmer Sache‘ – sie flüsterten sogar, wenn niemand anders im Laden war!“ Ein weiterer aktiver Anwohner aus XX, Holger*, erläutert: „Es ist nicht so, dass die Leute nichts von den Neonazi-Aktivitäten in ihrer Stadt mitkriegen würden – jeder hier kann die Akteure benennen, Geschichten erzählen. Aber öffentlich positionieren würde sich hier keiner!“ Tatsächlich ist schon die Einfahrtsstraße von XX mit rechtsextremen Aufklebern gepflastert, ein Auto mit einem Aufkleber mit der rechtsextremen Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“ fährt durch die Straßen. „Die Rechtsextremen sieht man hier jeden Tag“, sagt Holger, „die fahren regelrecht Streife in der Stadt.“ Als sich in XX ein Verein gegen die Nazi-Aktivitäten gründete, wurden auf der Stelle dessen Vereinsräume aufgebrochen und verwüstet. Dieter sagt: „Wer sich denen in den Weg stellt, wird platt gemacht.“ Die Reaktion der Bevölkerung ist geprägt von Vermeidungsstrategien. Wo die Neonazis Häuser kaufen, stellen die Anwohner ihre Autos in die Hinterhöfe, damit sie nicht beschädigt werden. Sagen möchte keiner mehr etwas.
Die Stadt will kein Aufsehen
Von den Offiziellen ihrer Stadt fühlen sich die betroffenen Bürger allein gelassen. Der Bürgermeister zeigt zwar in Interviews Problembewusstsein, handelt allerdings vor allem auf der Symbolebene gegen die Neonazis, etwa durch die Teilnahme an Friedensgebeten. Wenn die wenigen Engagierten, die noch hier sind, etwas anstoßen wollten – etwa im Jahr 2009 ein antirassistisches Fußballturnier – machten absurde öffentliche Auflagen das Vorhaben zunichte: Die Initiatoren sollen zwei Wochen vor und zwei Wochen nach der Veranstaltung für alle Schäden an der Sportanlage haften. Ein lokales ‚Bündnis gegen rechts‘ zerbrach, weil alle konfliktbehafteten Themen, etwa Neonazis im Jugendclub, im Sportverein oder im Schul-Zusammenhang nicht einmal besprochen werden konnten. Auch hier hörten die Aktiven unter der Hand von Anrufen aus der rechtsextremen Szene, die mit Gewalt drohten, wenn das Thema behandelt würde. Angezeigt werden all diese Vorkommisse nicht – wohl auch, weil daraus nie etwas erwachsen ist, nie etwas passierte. Im Stadtrat hörten die Aktiven, sie seien selbst schuld, wenn sie Punkkonzerte veranstalteten – das wäre doch klar, dass die angegriffen würden. Wenn Dieter die Polizei ruft, weil nebenan wieder einmal laute rassistische oder NS-verherrlichende Musik läuft, braucht die Polizei meist Stunden, bis sie erscheint. Wenn Rechtsextreme auf dem Marktplatz eine Kundgebung ‚XX gegen Kindesmissbrauch‘ veranstalten, zu der die gesamte rechtsextreme Szene auch der umliegenden Orte erscheint, bekommen die acht anwesenden Gegendemonstranten einen Platzverweis. Angemeldet hatte die Demonstration der Neffe des Bürgermeisters.
„Wenn wir das Haus wegfliegen könnten, wären wir längst weg“
Wie also weiterleben in XX, wenn das Leben für einige jeden Tag ein Risiko bedeutet, nur weil sich einmal gegen die Neonazi-Szene ausgesprochen haben, während der Rest schweigt? Holger sagt: „Ich lebe eigentlich gern hier – ich pendle aber morgens zum Arbeiten in eine andere Stadt. Nur XX ginge nicht.“ Abends gefahrlos auf die Straße gehen kann der Mittdreißiger hier auch nicht mehr. Für Thomas gab es nur eine Lösung: Er lebt nur noch teilweise in XX, arbeitet inzwischen in einer anderen Stadt: „Aus meiner Gymnasialklasse ist kaum ein Mensch noch hier – sind vielleicht noch zwei Leute.“ Das Gymnasium gibt es inzwischen nicht mehr, auch das hat zur Verarmung der nicht-rechten Jugendkultur beigetragen. Thomas‘ Eltern leben weiter in XX: „Aber sie sagen immer: ‚Wenn wir das Haus wegfliegen könnten, wären wir längst weg.'“ Ähnlich geht es Dieter: „Ich hab doch hier den Grundbesitz, ich hab mir hier etwas aufgebaut. Das kann ich nur einmal im Leben machen. Deshalb bleiben wir.“ Weil sie das Gefühl haben, dass sich in XX nichts gesellschaftlich gegen die Rechtsextremen auf die Beine stellen lässt, ziehen sich alle auf Dinge zurück, die sie allein tun können: Die Lage im Stadtrat thematisieren. Straftaten anzeigen. Dieter zieht gegen seinen Nachbarn vor Gericht. Bisher gab es Verurteilungen zu Bewährungsstrafen. Dieter hofft allerdings, dass es in weiteren Verfahren – eines mit 70 Einzelstraftaten ist noch anhängig – vielleicht doch zu einer Haftstrafe gegen N. kommt: „Dann hätten wir wenigstens mal ein halbes Jahr Ruhe.“
Der Name der Stadt und der interviewten Personen sind der Autorin bekannt, aber aus Sicherheitsgründen geändert. Der Text erschien erstmals am 06.07.2010 auf dem Portal netz-gegen-nazis.de