Eine Welle rechtsextremer Anschläge erschüttert eine sächsische Kleinstadt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Migrantenverbände zeigen sich entsetzt. Jetzt ermittelt die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes.
Eingeworfene Scheiben, abgebrannte Autos und Molotowcocktails gegen ausländische Restaurants. Was sich seit Anfang des Jahres in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg abspielt, klingt wie ein Albtraum aus den frühen 90er Jahren. Damals standen Politiker und Polizisten in vielen Orten in den neuen Bundesländern hilflos einer Flut von rechtsextremer Gewalt und rassistischen Brandanschlägen gegenüber. 20 Jahre später gibt es in der Region um Freiberg offenbar erneut eine drastische Zunahme rechter Straftaten. Allein in den vergangenen zwei Wochen gab es hier fünf Anschläge. Doch im Gegensatz zu Früher, ignorieren Anwohner und Politiker das Rechtsextremismus-Problem heute nicht mehr, sondern gehen offensiv damit um.
Am frühen Donnerstagmorgen konnten Anwohner erstmals einen der Täter beobachten. Gegen 4.30 Uhr klirrten die Fensterscheiben, Flammen loderten an dem von kurdischen Irakern betriebenen Dönerladen in der Freiberger Innenstadt auf. Etwa 25 Jahre soll der Mann gewesen sein, vermummt mit einem schwarzen Kapuzenpullover. Erst warf er den Brandsatz in den türkischen Imbiss, dann schlug er die Scheiben eines Asia-Geschäfts und eines „Orient-Restaurant“ daneben ein. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Die Bewohner der darüber liegenden Wohnungen kamen mit dem Schrecken davon. Vermutlich derselbe Täter hatte in der Nacht zu Dienstag einen indischen Imbiss im gleichen Ort angezündet.
„Es liegt auf der Hand, dass diese Anschläge das Werk von Neonazis sind“, sagte André Löscher von der Opferberatung RAA Sachsen. „Offenbar gezielt soll Migranten ihre Lebensgrundlage genommen und kulturelle Vielfalt in der Stadt zerstört werden.“ Über seine Internetseite sammelt der Verein jetzt Spenden für die betroffenen Imbissbetreiber.
„Alle Menschen, denen der Freistaat am Herzen liegt, haben ein großes Interesse an der schnellstmöglichen Aufklärung dieser feigen Anschläge“, sagte Ministerpräsident Tillich am Donnerstag. Der Beauftragte für demokratische Kultur der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, forderte eine „harte Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft“. Die „Soko Rex“, die 1991 eigens gegründet wurde um rechtsextreme Gewalttaten aufzuklären, sucht nach Zeugen, die den Brandstifter bei der Flucht gesehen haben. Erst vor wenigen Monaten wurde das mobile Einsatzkommando aufgrund der vielen rechten Straftaten von 30 auf 40 Beamte aufgestockt.
„Wir vom Netzwerk appellieren an die Entscheidungsträger der Stadt, sowie an alle Einwohner und Einwohnerinnen, Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen zu setzen“, sagte Hans de Lange vom Netzwerk Migration Mittelsachsen. Diese Angriffe seien Angriffe gegen alle Bürger der Stadt Freiberg.
Betroffen sind von der Gewalt in der Region aber nicht nur Migranten. Auch Bürger, die offen gegen Rechts aktiv sind, geraten immer wieder ins Visier der Naziszene. Erst vor zwei Wochen wurden im nahe gelegenen Döbeln zwei Autos von ehrenamtlichen Mitarbeitern des Kulturvereins „Treibhaus“ angezündet. Einer der beiden hatte kurz zuvor in einem Gerichtsprozess als Zeuge gegen einen Nazi ausgesagt und wurde daraufhin wiederholt bedroht. Zuletzt mit den Worten „Dich und deine Karre fackeln wir ab.“
Schon im März dieses Jahres hatten zudem Unbekannte einen Brandanschlag auf ein alternatives Kulturzentrum in Freiberg verübt. Der komplette Eingangsbereich des Hauses brannte aus und es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. In der gleichen Nacht wurden zwei Büroschilder der Partei Die Linke gestohlen. Einige Tage zuvor wurden die Scheiben eingeworfen und dutzende Nazi-Aufkleber mit einer eindeutigen Warnung hinterlassen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“
Spendenkonto der Opferberatungsstelle:
RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Kontonummer: 0643998600
Bankleitzahl:85080200
Verwendungszweck: „Kebabhaus Freiberg“