‹ Alle Einträge

Bundesweite Razzia gegen Nazigruppierung

 
Neonazis mit einem HNG-Transparent bei einem Aufmarsch 2006 in Berlin © Ruben Wesenberg/Ahron

Seit Jahrzehnten unterstützt ein Verein rechtsextremistische Häftlinge – nach bundesweiten Razzien soll er nun verboten werden.

Sie geben sich fürsorglich, Weihnachten werden sogar Plätzchen für inhaftierte „Kameraden“ gebacken. Die Anteilnahme der tiefbraunen „Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) könnte demnächst jedoch stark gedämpft werden. Das Bundesinnenministerium bereitet ein Verbot des Vereins vor und hat am Dienstag in Berlin, Brandenburg und sieben weiteren Bundesländern zahlreiche Räumlichkeiten der HNG und ihrer 600 Mitglieder durchsuchen lassen. Die Polizei beschlagnahmte viel Material. Das Ende des ältesten und größten Neonazivereins in der Bundesrepublik rückt offenbar näher.

Die Existenz der HNG währt trotz ihrer Feindschaft zur bundesdeutschen Demokratie und der eindeutigen Nazi-Ideologie schon erstaunlich lange. 1979 gründeten Rechtsextremisten den Verein und ließen ihn beim Amtsgericht Frankfurt am Main registrieren. Als Führungsfiguren taten sich vor allem die Eheleute Ursula und Curt Müller hervor. Das Paar aus Mainz veranstaltete auf seinem Grundstück im Stadtteil Gonsenheim Szenetreffen, vor knapp 20 Jahren übernahm Ursula Müller den Vorsitz der HNG. Die 76-Jährige wird von Neonazis als Mutter des nationalen Lagers verehrt, im Unterschied zu den vielen anderen Möchtegernführern des Milieus gilt Müller weithin als Integrationsfigur. Der Verein hat über die Jahre hunderte, vielleicht sogar noch mehr rechtsextreme Gefängnisinsassen mit Post bearbeitet, damit sie der Szene treu bleiben und nicht ins Nachdenken geraten, welche Schuld sie mit ihren Taten auf sich genommen haben.

Die HNG genießt hohes Ansehen in der gesamten Naziszene © apabiz.de

Die Liste der Häftlinge, die auf der Homepage der HNG steht, liest sich wie ein Who-is-who der braunen Kriminalität. Selbst brutalsten Mördern gilt uneingeschränkte Solidarität. „Er ist ein idealistischer deutscher Kämpfer, der sich wehrte, gegen hinterlistige linke Lüge, Hetze und Gewalt“, heißt es über Kay Diesner. Der Neonazi hatte 1997 in Berlin den linken Buchhändler Klaus Baltruschat durch Schüsse schwer verletzt, später im gleichen Jahr tötete Diesner mit seiner halbautomatischen Waffe in Schleswig-Holstein den Polizisten Stefan Grage. Dessen Kollege Stefan Kussauer überlebte den Kugelhagel nur knapp. Das Landgericht Lübeck verurteilte Diesner zu lebenslanger Haft und bescheinigte ihm besondere Schwere der Schuld. Für die HNG sind das alles Meriten.

Der Verein glorifiziert auch Altnazis wie den ehemaligen SS-Mann Erich Priebke, der 1944 an einem Massaker an italienischen Zivilisten beteiligt war. Priebke, bis heute vollkommen uneinsichtig, wurde 1998 in Rom zu lebenslanger Haft verurteilt, die er in einem milden Hausarrest verbüßt. Auf der HNG-Liste steht zudem der wegen seiner antijüdischen Hetze einsitzende frühere Rechtsanwalt Horst Mahler, für ihn wird fleißig Geld gesammelt.

Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollten nicht nur in der Szene gehalten, „sondern weiter zu Kämpfern gegen das System aufgebaut werden“, beschrieb Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Strategie der HNG. Nun wird anhand des konfiszierten Materials geprüft, ob ein Verbot rechtssicher zu begründen ist. Rückenwind bekam das Innenministerium vergangene Woche vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter bestätigten in vollem Umfang das 2009 ergangene Verbot der Neonazi-Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“.

9 Kommentare

  1.   WIHE

    Mahler glaubt nicht an Auschwitz als Vergasungslager und sagt dies in der Öffentlichkeit. Deshalb ist er in Haft.

  2.   lepke

    Lieber Anonymous,

    wie ist eigentlich ihre Einstellung zum Osten, ein klein wenig opinionated. Denn alle Nazi scheinen nach ihrem Selbstverständnis von dorther zu kommen, anders ist die Nennung von Berlin und Brandenburg als Hort des Bösen und beiläufige Erwähnung der anderen Bundesländer nicht zu interpretieren. Obwohl es ja klar ein Kind der Bundesrepublik (West)ist und der Hauptsitz anscheinend in Frankfurt/Main verortet ist.

    Kannte den Verein zwar vorher nicht und da bin ich bestimmt nicht alleine, aber 550 Mitglieder (https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Hilfsorganisation_f%C3%BCr_nationale_politische_Gefangene_und_deren_Angeh%C3%B6rige)

    machen nun wirklich keinen Sommer.

    Oder ist die mediale Angst bereits so groß, dass diese Torfnasen die momentane Stimmung im Land ausnutzen könnten. Dazu ist der dt. Michel viel zu feige und noch zu träge, wenn ich mir im Gegenzug dazu die EDL, SDL und WDL im UK anschaue.
    Sollte es dennoch so sein, dann sollte man mal überlegen, warum dies so ist und nicht einfach nur die rechte Karte ziehen, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

    Auch glaube ich nicht, dass man zum harten Kern gehörenden Nazis (dazu zähle ich die Inhaftierten mal)bearbeiten muss, um sie bei Stange zu halten. Auch wenn es pauschalisiert, beim harten Kern gilt imho einmal Nazi immer Nazi. Ist wie mit Fundamentalisten, die ändert man auch nicht. Ist halt ein „Glaubenssystem“.

    PS:
    Und wenn man zynisch wäre, würde man sagen der älteste Naziverein der BRD ist die CDU, aber das liegt wahrscheinlich schon zu weit zurück oder es ist politisch nicht korrekt es zu sagen .
    Dort konnte man auch als SA Mann und/oder ehemaliges NSDAP Mitglied Kanzler, Bundespräsident oder Ministerpräsident werden, oder die politische Bildung im Nachkriegsdeutschland bestimmen. Einfach mal drüber nachdenken.
    https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

    z.B.

    Carstens, Karl Deutscher Bundespräsident

    Filbinger, Hans Ministerpräsident von Baden-Württemberg

    Franken, Paul Erster Direktor der Bundeszentrale für politische
    Bildung

    Kiesinger, Kurt Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
    Georg deutscher Bundeskanzler


  3. Schön isser‘ zu – kommt der Nächste …

  4.   Alex R.

    Vollste Zustimmung!

  5.   Homsa

    An Auschwitz ist nicht zu glauben, das ist eine Tatsache.
    Daher ist das öffentliche Leugnen des Holocaust Verhöhnung der Opfer.
    Und das wird in Deutschland bestraft. Das ist auch allgemein bekannt, selbst unter Nazis. Daher ist hier Mitleid wohl wenig angebracht.

  6.   Grommi

    Mag sein.
    Aber den Rechten wurde wieder ein Stein in den Weg gelegt.
    Ihnen „das Leben schwer machen“ mag immer nur ein kleiner Erfolg sein, aber es ist einer. 😉

  7.   Homsa

    Zugegeben, es wäre besser, wenn auch ohne Verbot niemand öffentlich den Holocaust in Frage stellen würde. Aber Neonazis, die Gleichgesinnte rechtfertigen, die gegen andersdenkende Gewalt angewendet haben, und dann für sich das Recht fordern, 6 Millionen Ermordete in der Öffentlichkeit zu demütigen; das ist schon grotesk.
    Insofern, wenn man ihnen das Leben so schwer macht, betrachte ich das als einen Erfolg. Einen anderen Weg als das Leben schwer zu machen – wie soll das gehen?

  8.   Samuel

    Das finde ich aber lächerlich. Niemand sollte für das Äußern einer Meinung verurteilt werden … Obwohl ich natürlich meine, um es mit Chomskys Worten zu sagen: „Wer den Holocaust leugnet, hat eh schon all seine Humanität verloren“…


  9. […] Seit Jahrzehnten unterstützt ein Verein rechtsextremistische Häftlinge – nach bundesweiten Razzien soll er nun verboten werden. Sie geben sich fürsorglich, Weihnachten werden sogar Plätzchen für inhaftierte „Kameraden“ gebacken. Die Anteilnahme der tiefbraunen „Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) könnte demnächst jedoch stark gedämpft werden. Das Bundesinnenministerium bereitet ein Verbot des Vereins vor und hat am Dienstag in Berlin, Brandenburg und sieben weiteren Bundesländern zahlreiche Räumlichkeiten der HNG und ihrer 600 Mitglieder durchsuchen lassen. Die Polizei beschlagnahmte viel Material. Das Ende des ältesten und größten Neonazivereins in der Bundesrepublik rückt offenbar näher. weiter… […]