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Islamgegner unter sich

 
Ex-CDU-Mitglied René Stadtkewitz will seine eigene Partei gründen © dpa

Der aus der CDU ausgeschlossene „Islamkritiker“ René Stadtkewitz hat heute zur Pressekonferenz geladen. Thema: Gründung einer neuen Partei. Doch fand diese nicht wie ursprünglich geplant im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern im Hinterzimmer eines gewöhnlichen Italieners gegenüber statt. An der Wand provisorisch befestigt, ein blaues Schild mit der Aufschrift „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“. Dicht gedrängt warteten die Journalisten auf den entscheidenden Coup: Thilo Sarrazin? Necla Kelec? Fehlanzeige!

Am Tisch saßen drei Männer. Neben Stadtkewitz, der vor allem über den Moscheekonflikt in Pankow-Heinersdorf Bekanntheit errang, Marc Doll, CDU-Mitglied aus Berlin-Mitte, sowie Aaron König, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der Piraten. Der Ausschluss von Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion gilt als der Auslöser, diese neue „Anti-Parteien-Partei“ zu gründen. Dabei erhofft sich die noch in Gründung befindliche Vereinigung, dass Spektrum all jener 18 Prozent abzudecken, die nach Umfrage der Bild-Zeitung eine politische Kraft unter Führung von Thilo Sarrazin wählen würden.

„Die Freiheit“ versteht sich als „Befreiungsbewegung“, proklamierte der Ex-Pirat König. Mittels der Ausdehnung von Volksentscheiden, welche in Berlin durch Rot-Rot eingeführt wurden, wolle man insbesondere die Nichtwähler erreichen. Man sei liberaler als die FDP, aber nicht eine „Partei der Besserverdienenden“. Zugleich stehe „Die Freiheit“ für Sicherheitspolitik. Marc Doll betonte das Ausufern linksextremer Gewalttaten und forderte hartes durchgreifen. Ähnlich bezog auch Stadtkewitz Stellung. Bei „Integrationsverweigerern“ dürfe es keine Kompromisse geben, sagte das Bundesvorstandsmitglied der rechtskonservativen Vereinigung „Pax-Europa“. Es wirkt vieles noch sehr provisorisch bei der „Freiheit“. Während König im Interview mit dem 3Sat-Magazin Kulturzeit äußerte, der Anti-Terror-Kampf spiele den Islamisten in die Hände, betonten Doll und Stadtkewitz die kompromisslose Haltung gegenüber „dem Islam als politisches System“.

Es bleibt abzuwarten, wie insbesondere die „Islamkritiker“-Szene auf die Parteigründung reagiert. Schon seit langem wurde auf dem neu-rechten Informationsportal „Politically Incorrect“ darüber diskutiert, wie man das Spektrum rechts der CDU parteipolitisch abbilden kann. Auch die Initiative „Linkstrend Stoppen“, ein rechtskonservatives Netzwerk von CDU-Mitgliedern und Sympathisanten, so auch Stadtkewitz, bereitet sich auf eine politische Alternative vor. Deren Initiator, Friedrich-Wilhelm-Siebeke, hat einst in CDU-Kreisen für sein Sondervotum im Fall Hohmann Aufsehen erregt. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Debatte in der Causa Steinbach zur Mobilisierung dieses Lagers für eine neue Partei beiträgt. Stadtkewitz äußerte sich hierzu eher indirekt. Die CDU habe in der Vergangenheit viel zu oft die Meinungsfreiheit unterbunden. Marc Doll, momentan noch Vorstandsmitglied der CDU Bernauer Straße sieht dies genauso und hat bereits Vorstandskollegen Michael Wittkowski mitgenommen.

Es wird sich jedoch zeigen, wie „Die Freiheit“ im rechtskonservativen Milieu angenommen wird. Eins ist klar: Wo eine Tür geöffnet wird, verirren sich auch viele Verrückte. So ist auch die Vereinigung „Pax Europa“, welche von dem „Islamkritiker“ Udo Ulfkotte einst für das Ziel, der Gründung einer neuen Partei, ins Leben gerufen wurde, nach seiner Meinung von „rechtsradikalen Radaubrüdern“ unterwandert. Zwar haben König und Stadtkewitz mehrfach darauf hingewiesen, keine „Extremisten“ in der Partei zu dulden, doch dürfte der Spaltpilz auch „Die Freiheit“ heimsuchen. Obgleich ein Ableger der Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ auch in Deutschland auf fruchtbarem Boden fällt, doch dürften die programmatischen Widersprüche in Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl schwer zu beseitigen sein. Gerd Wilders Vorteil ist, dass er seine eigene Partei ist und seine Unterstützer netzwerkartig um ihn gescharrt werden. „Die Freiheit“ hingegen organisiert sich, wenn auch gegen die „political correctness“, als „normale Partei“, mit den üblichen Streitigkeiten um Macht und Einfluss. Drei Männer saßen auf dem Podium mit sicherlich unterschiedlichen Ambitionen. Insbesondere der Widerspruch zwischen dem eher modern und liberal auftretenden König und den konservativen Hardlinern Doll und Stadtkewitz könnten auf Dauer zu groß werden. Das Ziel, die 5-Prozent-Hürde bei der Abgeordnetenhauswahl zu knacken, könnte auch durch äußere Gegner bedroht werden. Schärfster Konkurrent: Die rechtspopulistische Vereinigung Pro-Berlin, welche mit Patrik Brinkmann einen vermeintlich finanzstarken Unterstützer im Rücken haben.

Auf die abschließende Bemerkung eines Journalisten, dass eine solche Partei ja eine charismatische Führungsfigur brauche und ob er, Stadtkewitz, denn eine solche darstelle, lachte der halbe Raum. Stadtkewitz antwortete verlegen und König bemerkte, dass die Partei weniger auf Prominenz, mehr auf Quereinsteiger setze. Doch Auslachen sollte man die „Die Freiheit“ nicht, bleibt doch die Dynamik der aktuellen Debatte um Integration, Islam und der Rolle der „politischen Klasse“ im Allgemeinen unberechenbar.

17 Kommentare

  1.   Hamburg

    Natürlich müssen die Herren aufpassen nicht rechtsextreme als Mitglieder zu bekommen, aber jeder der “rechts“ von der CDU sich befindet ist ja nicht rechtspopulär. Da sich alle Parteien in der Mitte gerne tumeln, gibts diesen massiven Parteieneinheitsbrei, der im Prinzip ein grosser giganter Lobbyhaufen und Klientelversorgungsverein darstellt.

    Die Frage ist nicht rechts, links, Mitte, die Frage ist: Wie kann dieses Land und das Befinden seiner Bewohner wieder gut werden? Die alten Parteien haben genau das Gegenteil erreicht, allen voran frau Merkel, der es ausschliesslich um die eigene Beliebtheit im Ausland / EU geht. Deshalb die überausgrossen Geldgeschenke überall hin. Den EU Aussenministerposten muss man sich halt teuer erkaufen – von meinem hart verdieneten Geld!


  2. […] dem kürzlich aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossenen René Stadtkewitz gegründet. Der strikte Islamgegener will zunächst zu den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus 2011 […]

  3.   vera

    Doch Auslachen sollte man die „Die Freiheit“ nicht [..]

    – das wird bei diesem Personal schwierig, darum sollte man wirklich darauf hinweisen. Angeblich wollen ja 18% der Deutschen solch eine – ähh – Bewegung …

  4.   Dietmar Kaiser

    Sarrazin wird vor seinem SPD-Ausschluss kaum offen mit einer konkurrierenden Partei sympathisieren. Was allerdings danach kommt, und wer sich noch so aus der Deckung wagt – das wird interessant.

  5.   Pjotr

    Rechts von der CDU ist doch ein Witz.Wo bitte ist die CDU rechts oder konservativ?Na gut die Grauen Wölfe in der CDU sind rechts aber das meinten sie nicht,oder?

  6.   Piet

    Die Pro-Parteien sind in der Tat rechtsradikal unterwandert. Ob dieses Schicksal also einer Partei mit Aaron König als einem der Gründungsmitglieder droht? Aus Perspektive des Rechtsradikalismus würde es doch eine weitere Zersplitterung der Bewegung in verschiedenen Parteien oder Wählergemeinschaften bedeuten; kaum anzunehmen, dass das in deren Interesse liegt, zumal die Pro-Parteien sich ja gerade als Brücke zwischen national-konservativem und rechtsradikalen Spektrum etablieren. Ein solches Anbiedern an rechtsradikale Parteien kann ich mir bei einem Aaron König kaum vorstellen.

    Ich vermute eher, dass ‚Die Freiheit‘ auf bürgerliche Schichten schielt, und zwar nicht nur im konservativen Spektrum (rechts der CDU), sondern durchaus auch in SPD/FDP oder gar linken Kreisen, wo den Umfragen nach die Zustimmung zu Sarrazin nicht eben gering ist. Der Bruch in dieser Thematik geht ja gerade quer durch alle Parteien. „Man sei liberaler als die FDP“ würde sich an dieser Stelle logisch einfügen.

    Ich könnte mir also durchaus vorstellen, dass den etablierten Parteien hier Prozente im relevanten Bereich verloren gehen könnten. Was das für mögliche Koalitionen bedeutet (je nach inhaltlicher Ausrichtung dieser Partei), wird interessant werden. Zumindest, wenn es die etablierten Parteien nicht schaffen sollten, die relevanten Themen tatsächlich mehr als nur pro forma anzusprechen und dem Ganzen eine inhaltliche Linie zu geben.

  7.   blonde geert

    Na da will wohl einer den Wilders aus Holland imitieren!
    Aber nur zu dumm das jemand aus ein christliche Partei sich einsetzt!
    Ziemlich Ärmlich das ganze!

  8.   ppprach

    Aus dem Parteiprogramm:

    „Mit Rechtsextremen wie der NPD oder Pro Deutschland haben wir überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Diese Leute sind ja nicht gegen den politischen Islam, weil sie wie wir für Freiheit und Demokratie eintreten, da steckt einfach dumpfe Ausländerfeindlichkeit dahinter. Es geht aber nicht um “Deutschland gegen Einwanderer”, sondern um “Freiheit gegen Unfreiheit” – und dies gilt für “Eingeborene” wie für Einwanderer gleichermaßen. “

    Und Ihr seid sicher, daß wir hier wirklich im richtigen Forum sind, um über diese neue Partei zu diskutieren?

  9.   Limited

    Super Personal.

    Ich sehe schon den berauschenden Erfolg dieser Partei bei derartig seriösem, kompetentem, eloquentem und nicht auf das eigene Ego bezogene Potenzial.

    Eine weitere rechte Splitterpartei – wen kratzt es?

    Allenfalls die Typen von der NPD oder Pro Deutschland. Und wenn die sich ratlos am Arsch rubbeln, kann mir das grad rechts sein.