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Staatsschutz sichert Auftritt von Rechtspopulist Geert Wilders

 
Wo Wilders mit seinen rassistischen Thesen auftritt sind Proteste vorprogrammiert © dpa

Der Sicherheitsaufwand für den Vortrag des niederländischen Rechtspopulisten, Geert Wilders, ist hoch. Der Veranstaltungsort wird geheim gehalten. Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ kündigt massive Proteste an.

Von Tagesspiegel-Autor Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Veranstaltung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am Sonnabend in Berlin wird von umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen begleitet, an denen der polizeiliche Staatsschutz beteiligt ist. Ein Sprecher der Polizei begründete dies damit, dass der Politiker in seinem Heimatland offiziell als „hoch gefährdet“ eingestuft sei und von Sicherheitskräften auch ins Ausland begleitet werde. Die Berliner Polizei werde „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen, um Wilders Sicherheit bei seinem Besuch in Berlin zu gewährleisten. Angeblich trägt der Mann seit sechs Jahren eine schusssichere Weste.

Aus diesem Grund wird der Tagungsort nicht nur von den Organisatoren, sondern auch von der Polizei geheim gehalten. Die Gründer der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, André Stadtkewitz und Aaron König, rechnen mit etwa 550 Gästen, die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen und für die Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung 15 Euro Eintritt zahlen. Der ehemalige CDU-Politiker Stadtkewitz, der Wilders 2009 während eines Treffens in Den Haag nach Berlin eingeladen hatte, begründete den Teilnehmerbeitrag in einem Einladungsbrief auch mit den hohen Kosten für das Sicherheitskonzept. Ein privates Wachschutzunternehmen wurde zusätzlich engagiert, um eine Störung der Veranstaltung in „einem geschlossenen, repräsentativen Raum“ zu verhindern.

Geert Wilders, dessen „Partei für die Freiheit“ jetzt einer konservativen Minderheitsregierung in den Niederlanden zur Mehrheit verhilft, will am Sonnabend in Berlin von 14 bis 17 Uhr über die „Bedrohung durch den Islam als totalitäre Ideologie“ referieren. Außerdem will er mit seinem Besuch die neue Freiheits-Partei von Stadtkewitz unterstützen, der außerdem Landeschef der islamophoben Organisation „Pax Europa“ ist. Die ebenfalls als Rednerin angekündigte New Yorker Rechtsanwältin Brooke Goldstein, die in den USA durch einen Film über palästinensische Selbstmordattentäter bekannt wurde, wird nicht kommen.

Die Veranstaltung in Berlin passt in Wilders’ Strategie, die islamfeindlichen Kräfte in Frankreich, Großbritannien, USA, Kanada und Deutschland in einer gemeinsamen „Allianz für die Freiheit“ besser miteinander zu vernetzen. Er spricht fließend deutsch und wird auch deshalb in dem ausgesuchten Teilnehmerkreis nicht auf Verständigungsschwierigkeiten stoßen. Allerdings müssen die Veranstalter mit massiven Protesten des Bündnisses „Rechtspopulisten stoppen“ rechnen, das unter anderem von SPD, Linken, Grünen und Gewerkschaften unterstützt wird. Das Bündnis hatte die Bundesregierung aufgefordert, dem umstrittenen Politiker aus den Niederlanden die Einreise zu verweigern. Dies sei nur möglich, wenn von dem Betroffenen eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ ausgehe, die ein „Grundinteresse der Gesellschaft berühre“, beantwortete das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Dies zu prüfen, sei Angelegenheit der örtlichen Ausländerbehörde.

Aber Wilders wird kommen. Und deshalb versuchen seine Gegner, kurzfristig den geheim gehaltenen Veranstaltungsort, vermutlich ein Hotel, herauszufinden. „Wir haben Vermutungen, werden diese aber erst bekanntgeben, wenn sich die Gerüchte bestätigen“, sagte am Mittwoch Dirk Stegemann, Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“. Der aktuelle Stand der Vorbereitungen für die Proteste am 2. und 3. Oktober soll am Donnerstag veröffentlicht werden. Der SMS-Dienst Twitter soll helfen, notfalls ganz kurzfristig die Demonstranten an den richtigen Ort zu lotsen. Die Organisatoren der Wilders-Veranstaltung werden ihre Gäste erst Freitagnachmittag per Email über den Tagungsort informieren.

An dem Wochenende soll nicht nur Sonnabend gegen Wilders protestiert werden, sondern einen Tag später auch gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Vereinigung „Pro Deutschland“. Auf dem Breitscheidplatz will diese Organisation um 14 Uhr am Sonntag zur „Solidarität mit Thilo Sarrazin“ aufrufen.

4 Kommentare

  1.   ich

    Tipp für den Autor: Twitter ist kein SMS-Dienst. Auch wenn man auf der Internetseite twitter nur kurze Nachrichten veröffentlichen kann – mit Mobiltelefonen hat das nichts zu tun.

  2.   Hans Friedlich

    Aufweichung des Datenschutzes, Ausbeutung der Armen, Finanzspritzen für Banken, Lohndumping, Ölkatastrophe und die dummen Menschen lassen sich mit soch einem Trottel ablenken.

  3.   T.R.

    Auch ein dummer Stein kann weite Kreise ziehen, also ist der Protest gegen den sog. Trottel wohl ebenso wichtig wie das angehen der anderen Probleme.


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