‹ Alle Einträge

Onlinehausrecht gegen Neonazis

 
Keine Seltenheit - Nazivideos auf Youtube © Getty Images

Rechtsextreme Propagandafilme bei Youtube, Myspace-Seiten von verbotenen Nazibands, und eine offizielle NPD-Seite bei Facebook. Wer sucht, findet mit wenigen Klicks in fast jedem sozialen Netzwerk Rechtsextremisten. Von unterschwelligem Rassismus über offene Volksverhetzung bis zu Gewalt- und Mordaufrufen gehen die Inhalte. Ziel der Rechten ist es, Jugendliche anzusprechen und für die Szene zu rekrutieren. Genau das wollen die Amadeu Antonio Stiftung und das ZEIT-Portal „Netz gegen Nazis“ mit einer neuen Kampagne verhindern.

Mehr als 20 Soziale Netzwerke, darunter die VZ-Netzgruppe, Myspace, Wer-kennt-wen und Google, beteiligen sich an der Aktion, die ein Signal gegen Rechtsextremismus und gleichzeitig ein Aufruf zur Zivilcourage an die User sein soll. Ein derart deutliches Statement von sozialen Netzwerken gegen Rechtsextremismus hat es bislang noch nicht gegeben. Vor allem YouTube und Myspace waren in den letzten Jahren vielfach für ihren zurückhaltenden Umgang mit rechtsextremer Propaganda kritisiert worden. Unterstützt wird die Kampagne „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Sie ermutigte am Montag in Berlin die Netzwerkbetreiber ihr „Hausrecht“ zu nutzen um Neonazis auszusperren. „Mit dem Hausrecht haben sie geeignete Mittel in der Hand“, sagte die Ministerin. „Wer Demokratie und Freiheit bekämpft, gehört nicht in diese Netzwerke.“

In einem Strategiepapier hatte die NPD Anfang des Jahres ihre Mitglieder dazu aufgerufen in soziale Netzwerke einzutreten und sich in Diskussionen einzuschalten. Dabei sollen sich die „Kameraden“ aber nicht all zu offen als Neonazis zeigen, sondern darauf achten auch in unverdächtigen Gruppen Mitglied zu sein, so der Hinweis der Parteispitze. Auf diese Weise sei es einfacher, nicht-rechte Jugendliche in Gespräche zu verwickeln und anzuwerben. „Die Rekrutierung über das Internet hat stark zugenommen“, bestätigt Rechtsextremismusexperte Toralf Staud. Gleichzeitig gebe es bei vielen Nutzern Unsicherheit, wie man mit rechten Inhalten umgehen soll.

Dass sich – abgesehen von Facebook – alle relevanten Netzwerke an dem Projekt beteiligen, zeigt wie ernst die Unternehmen das Problem inzwischen nehmen. „Wir sind dringend auf die Hilfe der User angewiesen“, sagte Google-Sprecher Ralf Bremer. Die Nutzer sollten volksverhetzende Inhalte sofort melden, damit die YouTube-Mitarbeiter die Filme löschen können. Karin Rothgänger, Sprecherin von Wer-kennt-wen, verwies darauf, dass Neonazis inzwischen subtiler im Netz vorgingen und über Themen wie „Todesstrafe gegen Kinderschänder“ versuchten, Kontakte zu knüpfen. Es sei deutlich schwieriger geworden rechtsextreme Inhalte als solche zu identifizieren.

Ab heute läuft die Aktion eine Woche lang. Mit Informationen, Tipps und Hintergrundtexten sollen in den Netzwerken,  die User für das Thema sensibilisiert werden. Einig sind sich die Beteiligten Unternehmen jedoch darüber, dass allein durch das Löschen rechtsextremer Inhalte das Problem nicht gelöst wird. Aufklärung der Nutzer und aktives Einmischen der Netzcommunity bei Diskussionen bleibe entscheidend.

17 Kommentare

  1.   arnonym

    Ich finde es sehr begruessenswert, dass solch eine Aktion veranstaltet wird. Allerdings kann ich es nicht ganz verstehen, wieso die Webseite nur in Deutsch verfuegbar ist. Auf einem weiteren sozialen Netzwerk namens DeviantArt (www.deviantart.com) ist ebenfalls einiges rechtsextremes Material zu finden. Gerne wuerde ich die dortigen Administratoren von dieser Aktion benachrichtigen, doch da dort grundsaetzlich alles nur auf Englisch geschieht, ist das leider vergebene Liebesmueh.
    Vielleicht koennte man dies das naechste Mal beruecksichtigen.

  2.   Venizelos

    Meinungen sollte man vertreten dürfen. Solange kein Rassismus oder zum Mord aufgerufen wird, dürften die Seiten eignetlich kein Problem darstellen. Wenns aber erst ans Zensieren geht, wer weiß wo man da aufhört.


  3. Bei einem solchen Video, wie auf dem Bild hier zu sehen, würde es bei Youtube sowieso heißen: “Dieses Video ist aufgrund eines Verstoßes gegen unsere Nutzungsbedingungen in deinem Land nicht verfügbar.”

    Kein Scherz. Da trifft es schon ganz andere, die überhaupt keine einschlägige Symbolik oder Aufrufe beeinhalten. Da wird mal wieder der Teufel an die Wand gemalt, während die Zensur und voraus eilender Gehorsam längst wahnsinniggeworden sind.

    P.S. Wo es ein “Links” gibt, muss es auch ein “Rechts” geben. Verständnis hätte ich nur bei der Unterdrückung von strafbaren Inhalten.

  4.   Dodge this

    @2 Dumm nur, dass sich Neonazis grundsätzlich dadurch auszeichnen, dass sie hochgradig rassistisch eingestellt sind. Das ist in der NPD insbesondere seit dem von ersterem gewonnenen Machtkampf zwischen Udo Voigt und Holger Apfel der Fall.
    Ich meine nicht Leute, wie von Pro Köln, die bei den NPD-Anhängern gemeinhin als “bürgerliche Idioten” verschriehen sind.

  5.   Azenion

    Facebook ist eifrig damit beschäftigt, gegen erotische Inhalte zu kämpfen. Da funktioniert die Zensur prächtig. Insofern steht Facebook den Rechten auch inhaltlich nahe.

    Wieso soll es übrigens schwierig sein, Rechtsxtreme zu enttarnen, wenn sie ganz offen mit dem Slogan “Todesstrafe gegen Kinderschänder” auftreten? Wer so redet, an dessen rechtsextremer Gesinnung kann kaum Zweifel aufkommen.

  6.   Wahrnehmung

    Es existieren Infos:Todesstrafe für Kinderschänder,die mich neugierig machten,worauf hin ich mir die Seiten aufgerufen habe.Wen ich da finden würde war mir eigentlich schon klar.Was ich dort fand war ein Alptraum.
    Als Erwachsener Mensch bin ich in der Lage mir Parolen jeglicher Coleur anzuhören und mir eine Meinung unabhängig von Geschwafel zu bilden.Die Bilder des Filmes sind allerdings immer noch in meinem Kopf.Doch wenn ich die Naivität und den Frust gerade von Heranwachsenden erlebe so wage ich zu bezweifeln das diese jungen Leute in der Lage sind, solche Rattenfänger zu erkennen.Vor allem vor dem Hintergrund ,das in vielen Familien leichtfertig Sprüche wie:Ausländer sind kriminell,sie sind schmutzig,sie können sich nicht anpassen,sie sind dumm, sie nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg…,ohne über die Wirkung der Worte nachzudenken,getätigt werden.Ich will niemandem unterstellen das er rechte Parolen unterstützt.Doch sobald die Aussage kommt:Aber eigentlich haben die doch recht,wird mir ganz elend.Mittlerweile ist mir bewußt,das ein großer Teil der Deutschen Bevölkerung sich durch die verbalen Attaken der Nazis bestätigt fühlt.Was sie mit solchen gedankenlosen Sprüchen bei Kindern und Jugendlichen anrichten,ist ihnen entweder nicht bewußt oder aber egal.Die ganze Diskussion über die Ausländerproblematik hat den Erfolg das immer mehr Deutsche ausländerfeindlichen Parolen gegenüber aufgeschlossen werden.Was wir brauchen ist eine klare politische Haltung dem Thema“ Ausländer´´,sind klare Aussagen der Eltern,die mit ihrem Nachwuchs darüber sprechen,die aber auch klare Aussagen darüber machen müssen welche Gefahr von den Nazis ausgeht.Wenn diese braune Bande erst wieder salonfähig wird, werden die Leute die solche Parolen in Ordnung finden,merken,wo das Gewaltpotential steckt.Ich schließe mich den Menschen an die laut und deutlich sagen:Nazis raus aus Deutschland!!!


  7. Negieren und Ausschließen führt nicht zur Nichtexistenz sondern zu einer eigenen Kultur. Diese Antisystemkultur wird dann ihre eigenen Netzwerke verbessern und ausbauen aber die Frage der Fragen ist – wer zieht die Grenze und wo ist die Grenze?

  8.   buttgru

    “Wenns aber erst ans Zensieren geht, wer weiß wo man da aufhört.”
    Ganz so einfach ist es nicht!
    1. Es sind hier private Unternehmen, die eine klare Aussage darüber machen, was sie in ihren “Räumlichkeiten” dulden und was nicht.
    Ich bin selber sehr skeptisch, was staatliche Eingriffe in die Veröffentlichungsfreiheit angeht. Aber jeder, der in meiner Wohnung oder meinem Unternehmen meint, rassistischen, diskriminierenden, beleidigenden oder volksverhetzenden Quark verbreiten zu müssen, fliegt mit einem Tritt in den A**** raus. Es ist immer noch die freie Entscheidung eines jeden, wem er eine Plattform bietet und wem nicht. Ein Ausschluss bestimmter Äußerungen ist, sofern der Ausschließende kein Medienmonopol besitzt, keine Zensur sondern selbst wieder ein Grundrecht. Dem Betreiben eigener Websites zur Verbreitung braunen Quarks steht doch nichts im Wege.
    2. Volksverhetzung, Beleidigung, Ausschwitzlüge, etc. sind Straftaten. Ihre Unterdrückung also gesetzlicher Auftrag. Und nicht einfach Zensur.

    Das man allerdings die Grauzone zur Zensur immer wieder neu ausloten und ausdiskutieren muss, ist mir auch klar.

  9.   XYZ

    Es ist reichlich naiv zu glauben, dass Zensur ausschließlich eine Sanktionsform im Bereich des Rechts wäre. Effektiv ist es egal, ob der Staat etwas verbietet, eine aufgebrachte Menschenmenge oder ein mehr oder minder mächtiger, einzelner Akteur. Das Ergebnis ist letztendlich das Gleiche:

    1) Bestimmte Informationen können nicht in der Form weitergegeben werden, wie es der Empfänger wünscht und ohne das er eine Sanktion zu fürchten hat.
    2) Beteiligte (potenzielle Empfänger und Medien) müssen ebenfalls mit Sanktionen rechnen, zumindest aber mit dem erschwerrten erhalt der Information.

    Insofern muss sich eine solche Initiative immer gefallen lassen, soetwas wie Zensur betreiben zu wollen. Ob dieses Vorgehen (beziehungsweise das anvisierte Ziel) gut oder schlecht ist und ob das Ziel die Mittel rechtfertigt muss jeder für sich selbst beantworten.

    Auch die Frage nach einem Medienmonopol ist nicht ganz so einfach: Plattformen wie Facebook oder StudiVZ sind für die moderne Kommunikation sehr wichtig – es liegt quasi durchaus eine Art Oligopol/Monopol vor. Wer es nicht glaubt: Schaut einfach mal nach, welche Seiten am häufigsten (in Deutschland) genutzt werden. Die Bandbreite fällt eher ernüchternd aus. In jeder Sparte gibt es ein paar wichtige, den Rest kann man getrost vergessen. Zieht man jetzt noch die Sparten ab, die für politische Kommunikation ungeeignet sind (z.B. Fansites von Schauspielern oder Boygroups) bleibt nicht mehr soooo viel übrig.

    Fakt ist: Zensur heißt nicht nur “rechtliches Verbot”.

    Vielleicht nochwas am Rande, auch der Verbot von irgendwelchen Positionen (Beleidigungen etc.) kommt einer Zensur gleich – ob das gut oder schlecht ist, sei mal dahingestellt – letztendlich ist das eine Frage der Perspektive. Nicht zuletzt deshalb variiert auch die Rechtssetzung und Rechtsprechung zwischen den verschiedenen (demokratischen) Staaten…

  10.   NDM

    Es sind private Unternehmen, von daher können sie auch Begriffe wie “eins, zwei und drei” auf ihren privaten Index setzen, wenn ihnen danach ist. Von Zensur kann da keine Rede sein. Jedes Unternehmen stellt sich ein gewisses Unternehmensprofil vor, und hat ein vitales Interesse daran, dass es nicht durch seine Nutzer beschädigt wird.

    Rassistische und volksverhetzende Kommentare und Einträge sind zudem geeignet, einem Unternehmen dieser Art wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Einerseits wird der Unternehmensruf geschädigt, andererseits werden auch ganz im konkreten Nutzer verprellt.

    Das Gegenargument, die Nazis würden sich dann “irgendwo anders” austoben, kann aus Sicht des Unternehmens nicht ziehen, ganz im Gegenteil sogar.

    Und “Gonzo der Weise” kann ich überhaupt nicht recht geben. Wenn ich YouTube anklicke, kann ich Landser-Musik laden, NSDAP-Nostalgie, Wehrmachtsfilme und ganz, ganz viele “14/88″-Kommentare und den gesamten anderen Schmuddelkram sehen, der in meinem Land angeblich nicht verfügbar sein soll. Hass in jeder erdenklichen Form, aber immerhin keine Pornos und keine GEMA-geschützte Musik. Denn die Jugend soll ja nicht verdorben werden.