Das Phänomen des Rechtsextremismus unterlag in den vergangenen Jahrzehnten eklatanten Wandlungen, wenn auch starke ideologische, organisatorische und personelle Kontinuitätslinien erkennbar sind. Aufgrund dieser hohen – vor allem ideologischen – Heterogenität des Spektrums gibt es zahlreiche Zusammenhänge und netzwerkartige Strukturen, die sich nicht erklären lassen, wenn eine Analyse nur Teilaspekte herausgreift.
Von Elisabeth Kraul und Benjamin Mayer, Göttinger Institut für Demokratieforschung
Bei der Betrachtung eines gesellschaftlichen Phänomens stellt sich immer auch die Frage, welche sozialwissenschaftlichen Instrumentarien zur Analyse herangezogen werden können. Dies darf nicht als ein starres Verhältnis betrachtet werden, da sich Phänomene im Laufe der Zeit ändern und sich damit auch die Analysewerkzeuge ändern müssen.
Führten extrem rechte Organisationen in den 1950er Jahren vor allem noch die ideologischen und personellen Linien der Weimarer Rechten und der NSDAP fort, waren die 1960er Jahre vor allem durch den überraschenden Aufstieg der NPD gekennzeichnet, welcher die Partei bis Ende des Jahrzehntes in sieben Landesparlamente katapultieren sollte. Doch bereits mit der erfolglosen Bundestagswahl 1969 begann der Abstieg der NPD in die völlige Bedeutungslosigkeit, welche durch Abspaltungen und Austritte begleitet wurde. In den 1970er und 1980er Jahren entstanden – nicht zuletzt auch wegen eines Generationenwechsels – neben der NPD zahlreiche andere extrem rechte Aktivitäten. Ein großer Einschnitt war auch für die extreme Rechte in Deutschland die deutsche Einheit 1989/90.
Die Wurzeln des aktuellen Zustands
War die offizielle Position der DDR-Regierung lange Zeit, dass es in diesem Land keine faschistischen Aktivitäten gäbe, zeigte der Überfall auf die Zionskirche im Oktober 1987 in Berlin durch neonazistische, zumeist jugendliche Skinheads ein anderes Bild. Da dieser auch von Skinheads aus Westberlin mit organisiert und durchgeführt und somit in der Lesart der DDR-Medien offiziell „als ein Ergebnis der Indoktrination dieses ‚feindlichen Auslands‘“, wie Raabe und Dornbusch schreiben, dargestellt wurde, änderte sich an der Sichtweise des Regimes wenig. Nach den Ereignissen 1987 und darauf folgendem politischen Druck auf die Skinhead-Szene der DDR reisten einige Aktivisten in die BRD aus oder flüchteten. Der Mehrzahl gelang es jedoch, die Skinhead-Szene zu verlassen und sich wieder in die DDR-Gesellschaft zu integrieren, allerdings ohne sich von ihren rechtsextremen Einstellungen abzuwenden. Personen, welche es geschafft hatten, in die BRD zu gelangen, schlossen sich schnell den dortigen rechtsextremen Organisationen an und dienten diesen häufig dafür, Kontakte in die DDR aufrechtzuerhalten und nach der Wiedervereinigung 1989/90 den Aufbau rechtsextremer Strukturen in den neuen Bundesländern voranzutreiben. So entstand nach 1990 eine Mischung aus routinierten Westkadern und ostdeutschen Jugendlichen.
Beide wegen Volksverhetzung verurteilt: NPD-Chef Voigt, Vorstandsmitglied Wulff
Diese Entwicklung ging auch an der NPD nicht spurlos vorbei. Spätestens mit dem Führungswechsel Mitte der 1990er Jahre war auch ein Wandel in der Strategie der Partei zu erkennen. Durch Udo Voigt, den seit 1996 amtierenden Parteivorsitzenden, wurden die Unvereinbarkeitsbeschlüsse zur Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen aufgehoben. Der neonazistische Führungskader Christian Worch verwies 2009 darauf, dass der Vorläufer der 2004 begründeten „Volksfront von Rechts“, also der Zusammenarbeit zwischen NPD und parteifreien Kräften, bereits hier in informeller Art zu verorten sei:
„Das erste ‚informelle Bündnis’ entstand, als Udo Voigt die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der NPD gegenüber radikaleren Kräften aufheben ließ und die NPD zugleich für diese radikaleren Kräfte öffnete. Von der Öffnung der Partei machten damals nur wenige Gebrauch, von dem stillschweigenden und informellen Bündnisangebot aber nahezu alle parteifreien Aktivisten.“
Diese Entwicklung zeigte sich deutlich, als 1997 an einer Demonstration der NPD gegen die Wehrmachtsausstellung mehr als 4.000 Menschen teilnahmen. Noch in den 1970er und 1980er Jahren brachten die neonazistischen Demonstrationen kaum mehr als 100 Personen auf die Straße. Die Veränderung war also mehr als deutlich zu sehen.
Hintergrund: Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD
2004 kam es dann zum Eintritt drei führender Figuren aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften in die NPD: Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff. Nachdem es eine Erklärung des Parteipräsidiums der NPD gab, entschieden sich auch die Neonazikader dafür, in die Partei einzutreten. In der Erklärung des Parteipräsidiums heißt es:
„Entscheidender Fehler in der Konstruktion der nationalen Nachkriegsbewegung war der Umstand, daß sich nationale Parteien zu stark am Parlamentarismus orientiert und die außerparlamentarische Opposition vernachlässigt haben. Der Versuch, parallel zur parlamentarischen Fundamentalopposition eine parteiübergreifende, unabhängige Oppositionsbewegung zu schaffen, wurde von vielen nationalen Politikern nicht ernsthaft in Betracht gezogen.“
Wulff, Heise und Tegethoff reagierten mit einer eigenen Erklärung, in der sie ihren Beitritt begründeten:
„Es war der Wille zu spüren, die einmal gemachten Fehler nicht zu wiederholen und sich als Partei deutlich in das Gesamtgefüge einer Bewegung des Widerstandes einzufügen. Auf dieser Grundlage konnten wir einen Neubeginn in der Zusammenarbeit mit der Partei glaubwürdig auch gegenüber vielen freien Nationalisten vertreten. Diese Zusammenarbeit führte letztendlich zu einem neuen Vertrauen ineinander und Verständnis füreinander.“
Auch wenn sich die Neonazi-Szene selbst schon immer als Bewegung begriff, zeigt die Entwicklung in den 1990er Jahren, dass es genügend Anhaltspunkte gibt, Rechtsextremismus als soziale Bewegung zu verstehen.
Hintergrund: Interview mit Christian Worch
Rechtsextremismus als soziale Bewegung
Eine soziale Bewegung ist nach dem Bewegungsforscher Dieter Rucht ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Handlungssystem mobilisierter Netzwerke von Gruppen und Organisationen, welche einen grundlegenden sozialen Wandel herbeiführen, verhindern oder rückgängig machen wollen. Sozialer Wandel meint dabei eine grundlegende Veränderung der Gesellschaftsordnung. Eine einzelne Partei ist keine Bewegung, kann aber sehr wohl Teil einer solchen sein. Deshalb gibt es auch kein allgemein anerkanntes Programm. Allerdings gibt es eine gemeinsame Identität und Interaktions- und Funktionszusammenhänge zwischen den einzelnen Gruppen. Es gibt eine Art „Wir-Gefühl“ zwischen den Beteiligten, welches sich nicht zuletzt durch Symbole und Zeichen ausdrückt. Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen nutzen soziale Bewegungen Protestformen, welche sich von der Unterschriftensammlung bis zur Gewaltanwendung erstrecken können.
Hintergrund: NPD-Ideologie: Alte Rechte mit etwas Neuer Rechten
Die rechtsextreme Szene in Deutschland besteht aus einer kaum überschaubaren Vielzahl von Organisationen, Vereinen und einzelnen Personen, die durch netzwerkartige, nicht hierarchische Strukturen miteinander verbunden sind. Dies können neben Organisationen regelmäßige Veranstaltungen, gemeinsame Publikationsprojekte oder auch persönliche Freundschaften sein.
Völkische Revolution – gegen das System. Der gemeinsame kleinste ideologische Nenner.
Dass die extreme Rechte die parlamentarische Demokratie ablehnt, also eine andere Gesellschaftsordnung anstrebt, dürfte kaum in Frage stehen. Auf Demonstrationen sind Transparente zu sehen und Parolen zu hören, die dies eindeutig zeigen: „Gemeinsam kämpfen – Gegen System und Kapital“ oder „Im Krieg gegen ein Scheiß-System“. Auch die NPD hat mit ihrem Konzept der Fundamentalopposition gegen die Freiheitlich demokratische Grundordnung eine derartige Ausrichtung. So beschrieb Udo Voigt die Rolle der NPD Ende der 1990er Jahre wie folgt: „Die NPD ist nicht eine Partei neben den Bonner Parteien, sondern gegen sie!“ Dass es in der rechtsextremen Szene teilweise konfuse unterschiedlichste Weltbilder sowohl bei Anhängern wie auch bei Führungskadern gibt, ändert nicht, dass man sich in der Ablehnung des derzeitig existierenden Systems einig ist.
Dies verweist gleichzeitig auf die ideologische Dimension einer sozialen Bewegung. Es gibt – anders als bei Parteien – kein allgemeingültiges Programm. Vielmehr existiert eine Art Minimalkonsens, ein ideologischer Rahmen, den man teilt. Dies ist im Falle der extrem rechten Bewegung ein völkischer Nationalismus. Die Anhänger wissen, dass man gemeinsam für etwas oder besser: gegen etwas kämpft. Dennoch sind soziale Bewegungen, wie auch der Rechtsextremismus ideologisch heterogene Gebilde und es gibt nicht die eine von allen vertretene Ideologie, was sich anhand verschiedener Richtungsstreits gezeigt hat. Insgesamt verstehen sich die Mitglieder der NPD, Neonazis und rechte Skinheads selbst als Bewegung, was sich nicht zuletzt in der Selbstbezeichnung „Nationaler Widerstand“ ausdrückt. Obwohl es keine formalisierte Mitgliedschaft gibt, fühlen sich die Personen der Bewegung zugehörig. Bei gemeinsamen Demonstrationen, der bedeutsamsten Erscheinungsform extrem rechten Protests, wird dies immer wieder deutlich. Besonders auch, wenn man die Unterstützerlisten einzelner Demonstrationen hinzuzieht, zeigt sich, welch unterschiedliche Gruppen teilweise dieselbe Veranstaltung unterstützen. Und gerade gemeinsame Demonstrationen fördern das „Wir-Gefühl“.
Hier steht man zusammen, in einer großen Gruppe auf der Straße und strahlt somit eine gewisse Macht aus, die auf Außenstehende häufig einschüchternd wirkt. Man sieht sich gemeinsam einem Gegenprotest gegenüber und muss sich die vermeintlichen Schikanen der Polizei gefallen lassen. Hinzu kommt ein entwickeltes System von Zeichen, Symbolen und Kleidungsmarken, welches den inneren Zusammenhang expliziert – nicht zuletzt auch, um als alltagskulturelle Gegenbewegung wahrgenommen zu werden. Diese Entwicklung ist nicht ausschließlich, aber vor allem in den neuen Bundesländern zu beobachten und hat, wie Martin Thein feststellt, „in der Jugendszene primär zu einer weitgehenden Normalisierung des Phänomens Neonazismus“ geführt, welche als Alltagskultur gelebt wird. Insbesondere in ländlichen Regionen der neuen Bundesländer ist eine subkulturelle Hegemonie dieser Szene zu finden, welcher sich kaum jemand entgegenstellt.
Auch in der rechtsextremen Bewegung gibt es keine allgemein anerkannten Führungspersonen, aber sehr wohl kann man eine personelle Struktur erkennen, welche denen sozialer Bewegungen ähnlich ist. Hierbei eignet sich zur Analyse ein Modell umeinander liegender Kreise, welche sich nach außen hin vergrößern. Im Kern liegt eine kleine Gruppe der Bewegungselite, also Personen, die für die Ideologieproduktion, Organisation und strategische Ausrichtung zuständig sind. Hierzu kann man sowohl Personen wie Christian Worch und Thomas Wulff zählen als auch Udo Voigt und Pierre Krebs, den Vorsitzenden des Thule-Seminars. Im zweiten Kreis befinden sich die Basisaktivisten, welche regelmäßig an Demonstrationen teilnehmen und sich an der Organisation von Veranstaltungen beteiligen. Dazu können beispielsweise Kreisvorsitzende der NPD oder lokale Kameradschaftsführer gehören. Diese verfügen aber nicht über eine herausgehobene Stellung wie die Bewegungseliten und haben kaum Einfluss auf die strategische Ausrichtung oder taktische Entscheidungen. Danach lässt sich eine Gruppe von Unterstützern erkennen, welche an ausgewählten Veranstaltungen teilnehmen, aber wesentlich weniger Ressourcen in die Bewegung investieren. Und im letzten Kreis befinden sich Sympathisanten der Bewegung, welche aber kaum in Erscheinung treten.
Neonazistinnen werden bei der Anreise zum Rechtsrock-Konzert in Eschede kontrolliert. (Foto: monitorex)
Besonders die letzten beiden Kreise der Unterstützer und Sympathisanten markieren einen Übergang in das subkulturelle Spektrum, welches auch als Einstiegs- und Rekrutierungsraum der rechtsextremen Bewegung gesehen werden kann. Hierbei ist vor allem die Rolle der Musik nicht zu unterschätzen. Der Übergang zwischen Bewegung und subkultureller Szene ist fließend. Die Personengruppen unterscheiden sich vor allem dadurch, dass im subkulturellen Spektrum die Intention zum grundlegenden sozialen Wandel fehlt. Man ist zwar Teil der Bewegung, aber ist am „Kampf gegen das System“ nur oberflächlich interessiert, vielmehr bewegen sich viele in der Erlebniswelt des Rechtsextremismus. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem subkulturellen Umfeld und dem Rest der Bewegung – vor allem dem Parteienspektrum – ist die Haltung gegenüber der Gesamtgesellschaft: der subkulturelle Rechtsextremismus wendet sich an die eigene Szene, hat aber kaum die Intention breite Teile der Gesellschaft für sich zu öffnen. Dahingegen verfolgen beispielsweise die Parteien die Strategie, ihre Inhalte in die Gesellschaft hinein zu tragen bzw. einen Einfluss auf die stattfindenden Diskurse auszuüben.
Das subkulturelle Umfeld des Rechtsextremismus
Die Anstiege rechtsextremer Straftaten zu Beginn der 1990er Jahre führten, nachdem Polizei und Justiz zunächst oft rat- und tatenlos die Ereignisse verfolgten, zu zahlreichen Verboten rechtsextremer Vereinigungen und zu Prozessen u.a. gegen Skinhead-Fanzines und RechtsRock-Bands, welche die Szene allerdings nur kurzzeitig schwächten und den Aufwärtstrend des RechtsRocks nicht aufhalten konnten.
Hintergrund: Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992
Heute finden vor allem Jugendliche den Zugang zu rechtsextremen und nationalsozialistischen Vorstellungen über die Musik, welche sich seit den 1990er Jahren stark ausdifferenzierte. Bis zu diesem Zeitpunkt bedienten sich Bands des rechtsextremen Spektrums vor allem Oi-Punk-, später auch Hard-Rock-Musikstilen. Seit den 1990er Jahren bis heute hat sich allerdings das musikalische Repertoire der Bands erweitert, so dass unterschiedliche Musikstile wie Techno, Heavy-Metal, Dark-Wave, Volksmusik oder auch Hardcore mit rechtsextremen Texten unterfüttert werden und so eine breitere Zielgruppe angesprochen werden kann. Diese Ausdifferenzierung der musikalischen Stile hat auch dazu geführt, dass nicht mehr nur Personen, welche sich eindeutig zur rechtsextremen bzw. neonazistischen Szene zuordnen lassen, diese Musik hören. Auch Jugendliche und junge Erwachsene, welche sich selbst als unpolitisch einstufen bzw. nicht zum rechtsextremen Spektrum zählen ließen, zu Konsumenten dieser Musik werden und auf diese Weise einen Zugang erlangen.
Das Pressefest der Deutschen Stimme im Jahr 2006 (Foto: Kai Budler)
Außerhalb rassistischer und neofaschistischer Parteien, Kameradschaften u.a. Organisationen nahm die Zahl derer, die sich zum subkulturellen rechtsextremen Spektrum zählen lassen, deutlich zu. Die Musik dient dabei als eine der wichtigsten Brücken in die Szene, welche keine starren Strukturen vorgibt und einen niedrigen Organisationsgrad aufweist, sondern vielmehr ein netzwerkartiges, enthierarchisiertes Gebilde darstellt, in welchem eine relativ hohe Fluktuation zu beobachten ist. NPD und Freie Kameradschaften versuchen sich teilweise dieses subkulturelle Milieu nutzbar zu machen und bieten Jugendlichen zahlreiche Freizeitangebote, die von organisierten Konzerten über Fußballvereine bis hin zu gemeinsamen Ausflügen mit „Gleichgesinnten“ reichen. Der gemeinsame Besuch dieser Veranstaltungen und die Teilnahme an unterschiedlichsten Freizeitaktivitäten soll ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen, welches zur Identifikation mit der Szene und zur Verfestigung rassistischer, antisemitischer und nationalistischer Einstellung der betreffenden Personen führt und diese möglichst effektiv in die Partei oder mit ihr zusammenarbeitende Organisationen einbindet.
Dieses Potential haben auch viele Führungskader der extremen Rechten erkannt. So veröffentlichte auch das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der NPD, Andreas Molau, 2009 ein Konzeptpapier („Die Ausbildung eines nationalen Milieus – Vierzehn Thesen“), welches eben diese Mechanismen in den Fokus nahm. So machte er in These 14 deutlich, dass es vor „dem Kampf um die Köpfe des Volkes […] zunächst ein[en] Kampf um die eigenen Köpfe geben […]“ müsse. Hingegen zeigte sich 2010, dass auch innerhalb der rechtsextremen Bewegung die Funktionsweisen der eigenen Szene nicht allen deutlich sind. Eben genau weil die Herausgeber der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD, diese Funktion erkannt haben, richteten sie das Deutsche-Stimme-Pressefest 2010 für die rechtsextreme Subkultur aus und luden neben Rednern auch eine ganze Zahl von Rechtsrockbands ein. Im Anschluss dieser Veranstaltung erschien eine Stellungnahme der Jungen Nationaldemokraten Sachsen, der Jugendorganisation der NPD, und des Freien Netzes, die gemeinsam den Ordnerdienst für das Pressefest gestellt hatten. Hierin distanzierte man sich von derartigen „unpolitischen“ Veranstaltungen deutlich:
Besucher des Neonazi-Konzerts am 21. August 2010 in Eschede (Foto: monitorex)
„’Heraus aus der Szene und hinein in die Bewegung’ wurde von den Organisatoren des ‚Deutschen-Stimme-Pressefestes’ am vergangenen Sonnabend offensichtlich arg missverstanden. Wieder einmal konzentrieren sich die Veranstalter darauf, das Programm so zu gestalten, um dem subkulturellen Pöbel eine möglichst breite Bühne zu bieten. Hierbei wurde offensichtlich eine politische Veranstaltung, bei der Musikbeiträge nur zum Rahmenprogramm zählen sollten, mit einem Fest mit rein kommerziellem Hintergrund verwechselt. Stände mit einem kaum überschaubaren Angebot von Szenekleidung und Szenemusik, sowie ungezügelter Alkoholausschank und Musikgruppen, die in der subkulturellen Szene hohes Ansehen genießen, machten das Pressefest wieder einmal zu einem Wallfahrtsort für den letzten unpolitischen ‚Szenenationalisten’[…].“
Hierbei scheint es zum Konflikt zwischen den Machern der Deutschen Stimme, welche offensichtlich ganz gezielt die Veranstaltung geplant hatten und einigen sich als „echte Nationalisten“ verstehenden Aktivisten gekommen zu sein. Dies zeigt, dass hier neben einem elitären Anspruch auch eine völlig falsche Einschätzung der Funktionsweisen der eigenen Szene vorliegt, die zu großen Teilen von diesem subkulturellen Umfeld lebt. Doch dieser elitäre Anspruch ist nicht neu und wird von einigen der Bewegungseliten gepflegt. So hieß es schon im 1991 veröffentlichten Aufruf „Schafft befreite Zonen“ über einen Teil der Szene: „Richtig, wenn man sich nicht der nützlichen Idioten bedient. Es gibt zahllose Gruppen in diesem Land, die zu dumm, zu faul sind, ein vernünftiges Flugi zu produzieren. Die wissen jetzt, an wen sie sich, gegen natürlich abzudrückende Kohle, zu wenden haben.“ Auch hier wird der Blick eines Teils der Bewegungselite, damals aus dem Umfeld des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, der ehemaligen Studentenorganisation der NPD, deutlich. Rechtsextremismus eben auch als Erlebniswelt zu verstehen ist der Schlüssel, um auch die Bedeutung solcher Veranstaltungen zu erkennen.
Obwohl der subkulturelle Teil des Rechtsextremismus in Deutschland vor allem durch Jugendliche und junge Erwachsene geprägt ist, sollte eine Einbettung des Phänomens in den gesellschaftlichen Gesamtkontext stattfinden. Dabei ist zu beachten, das Rassismus nicht als Jugendkultur oder „Rebellentum“ verharmlost werden darf, sondern das vielmehr fremdenfeindliche Tendenzen in der Gesamtgesellschaft zu beobachten sind, die weit über das Problem jugendlich geprägter Subkulturen hinausgehen und – wie Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung beispielsweise zeigen – einen mindestens latenten Rassismus und Antisemitismus bei Menschen erkennen lassen, welche weder zum organisierten Rechtsextremismus noch zu dessen subkulturellen Umfeld dessen gezählt werden können.