Seit vielen Jahren gibt es jeden Monat gleich mehrere Naziaufmärsche in Deutschland. Oft nur mit hundert Teilnehmern, teilweise aber mit über tausend Rechtsextremisten. Am 19. Februar werden in Dresden wieder bis zu 6000 Neonazis zum jährlichen „Aufmarsch-Höhepunkt“ erwartet. Das war nicht immer so. In den 70er und 80er Jahren gab es nur selten öffentliche Veranstaltungen der rechtsextremen Szene.
Von Benjamin Mayer, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung
Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich das Bild der rechtsextremen Szene in Deutschland vielfältig verändert. Immer mehr entwickelte sich der deutsche Rechtsextremismus zu einem Gebilde, welches auf vielen Ebenen einer sozialen Bewegung ähnelt. Mit diesen Veränderungen ging auch eine Neuorientierung von Aktionsformen und Strategie einher. War der deutsche Rechtsextremismus vor 1990 noch eher arm an Aktionsformen, übernahm er im Laufe seiner Wandlungen ein immer größeres Aktionsrepertoire von anderen sozialen Bewegungen. Hierbei wurden besonders Demonstrationen für die rechtsextreme Bewegung von zentraler Bedeutung und sind heute die wichtigste Protestform des deutschen Rechtsextremismus.
Nahmen in den 70er und 80er Jahren in der Regel weniger als 100 Personen an den selten statt findenden Demonstrationen teil, änderte sich dies in den 90er Jahren frappierend. Dies zeigte sich erstmals deutlich, als 1997 an der neonazistischen Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung 4.000 Menschen teilnahmen. Veranstalter von den Aufzügen sind meist neonazistische Führungsfiguren oder die NPD. Seit der Wahl von Udo Voigt zum Vorsitzenden der NPD 1996 hat sich die Partei gegenüber den neonazistischen Kameradschaften geöffnet. Hier liegen die Wurzeln der Zusammenarbeit, die gerade auch bei Wahlkämpfen für die NPD unverzichtbar ist. 2004 wurde dann die „Volksfront von rechts“, also das Bündnis von NPD und den „freien Kräften“ bekannt gegeben. In der Folge sitzen bis heute Vertreter des neonazistischen Spektrums im Vorstand der NPD. Das Verhältnis ist ein instrumentelles; die NPD profitiert vom Mobilisierungspotential des eher jugendlich geprägten neonazistischen Teils der extremen Rechten und die Kameradschaften können unter dem Deckmantel der NPD von deren Status als zugelassene Partei vor allem bei der Anmeldung von Aufmärschen profitieren. Auch das strategische Konzept der Partei hat dieser Entwicklung Rechnung getragen. Der „Kampf um die Straße“ kann heute als Aktionseinheit von Partei und „freien Kräften“ verstanden werden und der „Kampf um den organisierten Willen“, welcher erst 2004 nach dem Bekanntgeben der „Volksfront von rechts “ als vierte Säule der Strategie hinzu kam, ist als Versuch der Sammlung aller „nationalen Kräfte“ zu verstehen. Dieses Zusammenspiel lässt sich auch an den Mobilisierungszahlen zu öffentlichen Veranstaltungen ablesen. So finden die größten Aufmärsche nach wie vor zu Themen statt, welche in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen. Mittlerweile kann man von einer bewusst entwickelten und strategisch eingesetzten Demonstrationspolitik der rechtsextremen Bewegung sprechen. Demonstrationen wurden damit im Verlauf der 90er Jahre die wichtigste Aktionsform der extremen Rechten in Deutschland.
Demonstrationen verfolgen sowohl nach außen, wie auch nach innen bestimmte Ziele. Nach außen versucht man sie als „politische Werbung“ zu nutzen und hofft, dass davon eine Signalwirkung ausgeht, um neuen Zulauf für die Bewegung zu gewinnen. Dies ist allerdings eher zweifelhaft, da begeisterte „Bürgerinnen und Bürger“ eher selten bei rechtsextremen Aufzügen zu beobachten sind. Neben dieser Hoffnung, ist es auch Ziel die Medien zu einer Berichterstattung zu zwingen, um so die politischen Inhalte zu verbreiten. Deshalb ist eine reflektierte Berichterstattung über Aufmärsche von großer Bedeutung, um eben diesen erhofften Effekt nicht zu befördern. Außer zur politischen Selbstdarstellung dienen Demonstrationen immer auch zur Machtdemonstration, welche häufig durch ein militaristisches Vokabular untermalt wird. So rief auch der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke den wartenden Neonazis 2010 in Dresden zu: „Es ist gerade ein Spiel der Mächte. Wir wollen mal sehen, wer stärker ist.“ Diese Bedeutung lässt sich auch an der Deklaration sogenannter „Frontstädte“ erkennen. Auf dem ersten Platz steht hier die niedersächsische Universitätsstadt Göttingen, der sogar eine eigene Homepage gewidmet wurde. Und auch in den strategischen Leitlinien der NPD heißt es in ähnlichem Duktus: „Die NPD hat keine Probleme, mit solchen Gruppen [Skinheads] zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit sind, als politische Soldaten zu denken und zu handeln.“
Für die Bewegung selbst sind die Aufmärsche unerlässlich. Sie dienen der permanenten Reproduktion einer kollektiven Identität, welche die rechtsextreme Bewegung benötigt, um sich zu stabilisieren. So heißt es in einem NPD-Strategiepapier: „Ein anderer Aspekt, der bei der Durchführung von Demonstrationen wichtig ist, ist die Steigerung der Motivation der eigenen Anhängerschaft. Durch das Zusammenfinden einer größeren Gruppe von Menschen, die gemeinsam ihr Anliegen, ggf. auch gegen eine große Zahl von Störern, vorträgt, wird die vielfach vorhandene lokale Isolation durchbrochen, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Stärke entsteht.“ Diese Motivation und das Gemeinschaftsgefühl ergeben sich besonders bei hohen Teilnehmerzahlen und an für die Bewegung symbolträchtigen Daten, wozu auch Dresden gezählt werden kann. Dies wird durch die Verwendung gemeinsamer Symbole, Zeichen und das Rufen von Parolen weiter gestärkt. Eine der ersten und bis heute wichtigsten Veranstaltungen ist der den nationalsozialistischen Verbrecher verherrlichende „Rudolf-Heß-Marsch“. Das hierbei erreichte Gemeinschaftsgefühlt soll den eigenen Leuten zeigen, dass man sich von staatlichen Verboten und antifaschistischen Aktionen nicht einschüchtern lässt. So gehört zur Strategie, dass in Städten, in denen es einen erheblichen zivilgesellschaftlichen Protest gegen die rechtsextremen Aufmärsche gibt, man gezielt die Zahl der Veranstaltungen dort erhöht oder dies zumindest ankündigt. In einer Stellungnahme zur Demonstration in der „Frontstadt Göttingen“ heißt es 2006: „Grund genug für uns, trotz aller Schikanen, Auflagen und Zwangsmaßnahmen nicht klein beizugeben. Die Versammlungsleitung hat auch am 28. Oktober 2006 wieder ganz deutlich zur Sprache gebracht, dass wir so lange nach Göttingen kommen werden, bis die Versammlungs- und Meinungsfreiheit für Andersdenkende auch dort wieder hergestellt ist.“ Es ist allerdings davon auszugehen, dass trotz dieser nachträglichen Reaktion ein verhinderter Aufmarsch eine ebenso herbe Enttäuschung hinterlässt, wie eine erfolgreich durchgeführte Veranstaltung Motivation für die Teilnehmer verspricht.
Besonders für noch nicht fest in die Szene eingebundene Jugendliche aus dem aktionsorientierten Teil der rechtsextremen Bewegung, können diese Veranstaltungen Teil der politischen Sozialisation werden und das rechtsextreme Weltbild – besonders die revisionistische Geschichtsumdeutung – weiter festigen und sie damit in der Bewegung stärker verankern.
Veranstaltungen wie der revisionistische „Trauermarsch“ von Dresden sind ein wichtiger Bestandteil, um die rechtsextreme Bewegung zu stabilisieren und die rechtsextremen Inhalte – zumindest partiell – in die Öffentlichkeit zu tragen. Aus der Analyse der Bedeutung muss sich auch eine geeignete Gegenstrategie ableiten, wie man mit diesen Veranstaltungen umgeht. So wichtig die Demonstrationen für die Rechtsextremen sind, so wichtig ist auch das gemeinsame Setzen von Zeichen dagegen.