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Blockade-Bündnis protestiert gegen Polizeirazzia

 

Das Bündnis Dresden Nazifrei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Dresdner Polizei und das Landeskriminalamt. Während am Rande des verhinderten Naziaufmarsches Rechtsextremisten ein Kulturprojekt angriffen, habe die Polizei nicht eingegriffen. Am Abend stürmten dann Einsatzkräfte offenbar ohne korrekten Durchsuchungsbeschluss das Presse-Büro des Bündnisses, traten mehrere Türen ein, beschlagnahmten Computer und nahmen mehrere Mitarbeiter fest.

Die Pressemitteilung von Dresden Nazifrei:

Die Erstürmung des Presse-Büros des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ am Abend des 19. Februar 2011 ist nach Einschätzung des Bündnisses als „aggressive Abschreckungsmaßnahme“ zu werten. „LKA und Staatsanwaltschaft wollen es der engagierten Zivilgesellschaft zeigen: Wer sich anders als gestattet bewegt, muss mit Polizeigewalt rechnen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Das provisorische Pressebüro war im „Haus der Begegnung“ in der Großenhainer Straße untergebracht, in dem sich die auch die Geschäftstelle der LINKEN, ein Rechtsanwaltsbüro und die Räume einer Jugendinitiative befinden.

Sprecherin Franziska Radtke: „Vermummte Polizisten schlugen die Tür ein, fesselten unsere Mitarbeiter und beschlagnahmten die Rechner. Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen.“ Hinter der Aktion stand nach Medieninformationen das sächsische Landeskriminalamt, das sich bei dem Überfall auf Ermittlungsrichterin Kessler vom Dresdner Landgericht berief. Anwälten gegenüber hätten die Beamten widersprüchliche Angaben zum Zweck des Überfalls gemacht. Anwesend war auch Staatsanwalt Wagner, der den Durchsuchungsbeschluss vollstreckte.

Für Empörung sorgt auch ein Online-Video, das in einer minutenlangen Sequenz den Angriff von 200 Neonazis auf ein Jugendprojekt im Dresdner Stadtteil Löbtau zeigt. Beobachtet von Polizeibeamten attackierten Neonazis mit Steinen, Flaschen und Stangen das Haus; die Polizei griff nicht ein, eine Dokumentation des Angriffs unterblieb. Franziska Radtke: „Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert.“ Dass die Polizei sich nun über die „gewalttätigen Blockaden“ aufrege, ist für Radtke, ein „schlechter Witz“. Nach Augenzeugenberichten sei es ab Eintreffen der Konvois in Dresden zu massiven Angriffen von Polizeibeamten auf die Blockierer gekommen. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt seien Wasserwerfer eingesetzt worden. „In diesem Zusammenhang ist der Nazi-Angriff in Löbtau ein deutlicher Beweis für die Schwerpunktsetzung der Polizei am gestrigen Tag.“

5 Kommentare


  1. […] und Schüsse mit „Pepperball“-Gewehren – Schon am Samstag beklagten mehrere Politiker und Sprecher von Dresden Nazifrei überzogene Polizeigewalt gegen friedliche Sitzblockaden in Dresden. Jetzt tauchen im Internet […]


  2. Nach der Pressemitteilung von dem Bündnis “dresden-nazifrei” haben wir bereits am Sonntag eine schriftliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes Sachsen über unsere Laut gegen Nazis-Redaktion eingefordert. Bisher haben wir lediglich die telefonische Auskunft erhalten, dass ein richterlicher Beschluss zu der Razzia führte. Demnach sollte gegen eine Gruppe namens “Der rote Baum” in den Räumlichkeiten der provisorischen Pressestelle von “dresden – nazifrei” ermittelt werden. Für heute Nachmittag hat die Staatsanwaltschaft ein Schriftstück angekündigt, welches noch nicht vorliegt. Weitere Berichte auch auf unserem Nachrichten-Blog http://www.lautgegennazis.de/blog


  3. […] auch: Blockade-Bündnis protestiert gegen Polizeirazzia. Das Bündnis Dresden Nazifrei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Dresdner Polizei und das […]


  4. […] Bündnis Dresden Nazifrei hat jetzt ein Video zur Razzia des Pressebüros veröffentlicht, dass auch die Schäden im Gebäude zeigt. Am Abend nach den Protesten gegen den […]

  5.   Reiko Fitzke

    Die zitierte Jugendinitiative, der Jugendverein “Roter Baum” e.V., ist ein anerkannter Träger der Jugendhilfe, welcher sich in den Bereichen Ferienlager und Jugendweihe ehrenamtlich engagiert. Zudem leistet er in Dresden professionelle Straßensozialarbeit und betreibt das -im Artikel erwähnte- offene Jugendhaus. Der “Kollateralschaden” im Objekt und die teilweise schweren physischen und psychischen Schäden bei Kollegen und Jugendlichen sind bis heute nicht zu erfassen. Der Verein hat inzwischen eine Pressemitteilung veröffentlicht: http://www.roter-baum.de