‹ Alle Einträge

Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlich

 
Hemmungslose Islamphobie als Programm: der Vorsitzende der rechtsextremen Gruppierung Pro NRW © Oliver Berg/dpa

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung von islamfeindlichen „Pro“-Gruppierungen verschärft und damit über das Bundesland hinaus ein Signal gesetzt. Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010. In der umfangreichen Broschüre werden im Kapitel über den Rechtsextremismus „Pro NRW“ und der eng liierten Gruppierung „Pro Köln“ mit zusammen 350 Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bescheinigt.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Im Bericht 2009 war nur von einem „Verdacht“ die Rede, ähnlich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Blick auf „Pro Köln“ argumentiert. Es ist nun zu erwarten, dass auch das BfV die „Pro“-Szene härter anfasst.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hatte sich im Februar in einem Rechtsstreit mit „Pro NRW“ sowohl beim Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch beim Oberverwaltungsgericht in Münster durchsetzen können. „Pro NRW“ habe „fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt“, heißt es im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. Der Verfassungsschutz erwähnt außerdem in seinem Bericht die mit „Pro NRW“ verbandelte Gruppierung „Pro Deutschland“, die im September in Berlin bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus antreten will. Auch wenn „Pro Deutschland“ erst im Juli 2010 sein „Hauptstadtbüro“ eröffnet hat, sind für den NRW-Verfassungsschutz bereits „Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“ zu erkennen.

Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen beziffert der Verfassungsschutz auf 4020 Personen (darunter NPD 750, Neonazis 640, rechte Skinheads und andere braune Subkulturen 1350). „Besorgniserregend“ nannte Innenminister Jäger die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Autonomen. Der Verfassungsschutz stellte im vergangenen Jahr 2790 Linksextreme fest, unter anderem 640 Militante und 1500 DKP-Mitglieder. Genannt werden auch extremistische Zirkel in der Linkspartei.

Die größte Gefahr geht allerdings laut Jäger weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus. Der Minister warnte vor dschihadistischer Internetpropaganda. Die Islamische Bewegung Usbekistans versuche, Jugendlichen einzutrichtern, „Schlachtfelder zu besiedeln“.

4500 ausländische Extremisten jeder Couleur halten sich in Nordrhein-Westfalen auf. Im Bericht des Verfassungsschutzes wird zudem die über Tarnnamen laufende Werbung von Scientology bei Youtube und Facebook entlarvt.

17 Kommentare


  1. […] Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlichZEIT ONLINE (Blog)Von Störungsmelder 29. März 2011 um 11:07 Uhr Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung von islamfeindlichen „Pro“-Gruppierungen verschärft und damit über das Bundesland hinaus ein Signal gesetzt. Der Versuch von „Pro NRW“, …Ralf Jäger warnt vor IslamistenRP ONLINE„Neue Qualität“ extremistischer Gewalt in NRWDerwesten.deWarnung vor „Nazis in Nadelstreifen“Kölner Stadt-Anzeigerradiokoeln.de -Süderländer Volksfreund -radioberg.deAlle 23 Artikel » […]


  2. […] Jäger warnt vor IslamistenRP ONLINE„Neue Qualität“ extremistischer Gewalt in NRWDerwesten.dePro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlichZEIT ONLINE (Blog)WDR Nachrichten -Süderländer Volksfreund -radiokoeln.deAlle 23 […]


  3. […] weiterlesen Bookmark on Delicious Digg this post Recommend on Facebook share via Reddit Share with Stumblers Tweet about it Subscribe to the comments on this post Nazis raus, Pro Köln, Verfassungsschutz […]


  4. […] Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlichZEIT ONLINE (Blog)4500 ausländische Extremisten jeder Couleur halten sich in Nordrhein-Westfalen auf. Im Bericht des Verfassungsschutzes wird zudem die über Tarnnamen laufende Werbung von Scientology bei Youtube und Facebook entlarvt. […]

  5.   otto

    Im Bericht des Verfassungsschutzes wird zudem die über Tarnnamen laufende Werbung von Scientology bei Youtube und Facebook entlarvt.


  6. […] Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung von islamfeindlichen „Pro“-Gruppierungen verschärft und damit über das Bundesland hinaus ein Signal gesetzt. Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010. In der umfangreichen Broschüre werden im Kapitel über den Rechtsextremismus „Pro NRW“ und der eng liierten Gruppierung „Pro Köln“ mit zusammen 350 Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bescheinigt.[…] (Quelle) […]


  7. […] in Verbindung gestanden hatte. Später wechselte der Schwede zur DVU, dann ging es weiter zu Pro NRW und Pro Deutschland. Zuletzt fiel Brinkmann mit einer Reise zu Gesinnungsfreunden in Israel auf. […]

  8.   Denkwürdig

    Und so geht es immer weiter. Ich habe viele Bürger kennen gelernt, welche bei der pro NRW Mitglid geworden sind, weil sie sich gegen diese Gefahr des Islamismus in Deutschland wehren wollten. Anständige Menschen. Nie in einer extremistischen Richtung geschult. Treten diese nun aus, weil sie ganz einfach diese “Verfassungsfeindlichkeit”, welche nun auch auf sie gestempelt ist, mit sich selbst nicht vereinbaren können, würden diese nun einer anderen islamkritischen Partei beitreten, so würde man auch diese verbrennen können, auf Grund “rechtsextremistischer” Tendenzen.

    Sehr wohl hat der Vorstand der pro NRW immer wieder seine Verfassungstreue bekundet. Entweder haben sie dieser Bekundung nicht genug Taten folgen lassen oder aber man hat diese Bekundungen von Seiten des VS einfach ignoriert. Die Antwort liegt wie immer irgendwo dazwischen.

  9.   Ulrich Maier

    Der Titel offenbart ein seltsames Rechtsverständnis:
    “Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlich”.

    Das soll wohl bedeuten, dass Pro Köln auch bisher schon verfassungsfeindlich gewesen sei, nur eben noch nicht offiziell. Wer hätte denn bisher eine solche Einordnung kompetent leisten können? Soweit ich weiß sind dafür der Verfassungsschützer und Verfassungsgerichte zuständig. Wenn diese eine solche Einordnung treffen, dann liegt eine solche Einordnung vor – sonst nicht. Es gibt nur die offizielle Einordnung, was private Zeitgenossen, Beiträger aller Art dazu meinen ist nicht von Bedeutung. Meinen kann jeder irgendwas.
    Also, ZEIT, wie wärs mit Selbstdenken und Selbstprüfen – auch im “Kampf gegen Rechts” ist nicht alles automatisch richtig.


  10. […] Wüssten wir es nicht besser von unserem heimischen Verfassungsschutz, dann könnte man annehmen, das Zusammengehören und Zusammenwachsen bezieht sich auch auf die Einschätzung durch den Verfassungsschutz. Der Landesverfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat die Pro-Bewegung nämlich 2011 zum ersten Mal als „verfassungsfeindlich“ klassifiziert. […]