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Rechtspopulisten zieht es nach Sachsen

 
Wollen gerne auch in Sachsen aufmarschieren - Pro Köln-Anhänger 2011 in Köln-Ehrenfeld © Getty

Im Osten der Republik gibt es neue Sammlungsversuche am rechten Rand. Jetzt wurde eine Regionalgruppe der Partei »Die Freiheit« in Leipzig und die »Bürgerbewegung pro Sachsen« gegründet.

Ein Gastbeitrag des Leipziger Dokumentationsprojekts chronik.LE

Zwischen erklärten Neonazis und Konservativen ist noch Platz: Das hoffen zumindest Parteien und Bewegungen, die mangels eines besseren Begriffs häufig als »Rechtspopulisten« bezeichnet werden. Dazu zählt etwa die im vergangenen Jahr von dem ehemaligen Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz gegründete Partei »Die Freiheit«, die sich an der niederländischen »Partij voor de Vrijheid« des islamfeindlichen Politikers Geert Wilders orientiert. Wegen einer Veranstaltung mit Wilders, der sich derzeit wegen seiner Anti-Muslim-Hetze vor einem niederländischen Gericht verantworten muss, wurde Stadtkewitz, der auch der islamfeindlichen »Bürgerbewegung Pax-Europa« angehört, im September 2010 aus der CDU-Fraktion im Senat ausgeschlosssen.

»Sachsen rockt«

Am 17. Januar fand in einer Gaststätte in Eutritzsch eine erste Infoveranstaltung der »Freiheit« in Leipzig statt, an der nach Parteiangaben über 50 Interessierte teilgenommen haben. Laut dem Bericht unter der Überschrift »Sachsen rockt« sprach Bundesvorstandsmitglied Felix Strüning dabei unter anderem über die von der Partei ausgemachten »Integrationsprobleme«, vor allem die »Gefahr einer undifferenzierten Betrachtung des Islams«. Man solle zwischen »gut integrierten ›Kulturmuslimen‹ und der ideologischen Komponente des politischen Islams« unterscheiden.

Dieser Problematik geht der Jungpolitiker auch in seiner Dissertation zum Thema »Bürgerliche Islamkritik« nach. Dass er die Veranstaltung in Leipzig bestritt, war kein Zufall. Im Wintersemester 2010/11 war Strüning Lehrbeauftrager am Institut für praktische Theologie, Abteilung Religionssoziologie, an der Universität Leipzig und gab dort ein Seminar mit dem Titel »Zwischen Islamophobie und Kulturrelativismus – Der Islam in den Augen der Deutschen«.

Inzwischen haben zwei weitere Regionaltreffen der »Freiheit« in Leipzig stattgefunden, an denen jedoch nur noch zehn Personen teilnahmen. Auch in Dresden, Chemnitz und Döbeln soll es Regionalgruppen der selbst ernannten »Bürgerrechtspartei« geben.

»Ein starkes Sachsen, die Nation und das deutsche Vaterland«

In ähnlichen Gewässern möchte die »Bürgerbewegung pro Sachsen« fischen, die am 5. Februar 2010 in Kamenz gegründet wurde. Dazu haben sich das »Bündnis Arbeit – Familie – Vaterland« des aus der CDU augeschlossenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche und die Kleinstparteien »Deutsche Soziale Union« (DSU), »Freiheitliche Partei Deutschlands« und »Sächsische Volkspartei« des früheren NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt zusammengeschlossen.

Der DSU-Landesvorsitzende Tobias Keller aus Leipzig erklärte dazu, mit der lange vorbereiteten Gründung des Bündnisses solle das »konservative Lager« in Sachsen geeint werden. Der zum Vorsitzenden von »Pro Sachsen« gewählte Henry Nitzsche bezeichnet die politische Ausrichtung des Zusammenschlusses als rechtskonservativ und nationalkonservativ: »Wichtig sind uns ein starkes Sachsen, die Nation und das deutsche Vaterland.«

Nitzsche war 2006 nach Äußerungen über einen »Schuldkult«, unter dem Deutschland leide, und in Berlin regierende »Multikultischwuchteln« aus der CDU rausgeschmissen worden. Bereits zuvor hatte er verkündet: »Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.«. Im Bundestagswahlkampf 2005 hatte er mit der Parole »Arbeit, Familie, Vaterland« für sich geworben, die dem französischen Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg als Wahlspruch gedient hatte und auch von der sächsischen NPD verwendet wird.

Als Vorbild hat sich »Pro Sachsen« unter anderem die ausländerfeindliche »Schweizerische Volkspartei« auserkoren. Deren Parlamentsabgeordneter Oscar Freysinger war bei der Gründungsveranstaltung als Gastredner anwesend. Glückwünsche kamen auch von der »Bürgerbewegung pro NRW« bzw. »Pro Köln«, die bereits Mitte der 90er Jahre von ehemaligen Funktionären der »Republikaner«, der NPD und der »Deutschen Liga für Volk und Heimat« gegründet wurde. Im Jahr 2008 hatte Nitzsche mit einem Transparent mit dem Spruch »Sachsenmut stoppt Moslemflut« an einer Anti-Islam-Kundgebung von »Pro Köln/NRW« teilgenommen.

Die DSU war bis 2009 durch Karl-Heinz Obser im Leipziger Stadtrat vertreten, der sich der CDU-Fraktion angeschlossen hatte. Beim Neujahrsempfang der Partei am 22. Januar nahmen auch die »Bundesvorsitzenden« der »Freiheitlichen Partei Deutschland«, der »Deutschen Partei« und des »Bündnis für Freiheit und Demokratie« (BFD) teil. Das 2010 gegründte BFD stellt einen weiteren Sammlungsversuch im rechten Spektrum dar. Dem sächsischen Landesvorstand gehören mehrere DSU-Mitglieder an, u.a. der DSU-Landesvorsitzende Keller und der frühere Leipziger Stadtrat Obser.

Der Artikel wurde erstveröffentlicht in der Broschüre „Leipziger Zustände NEWS 1/2011

5 Kommentare


  1. […] via störungsmelder: Rechtspopulisten zieht es nach Sachsen […]

  2.   Snoek

    Das ist eine gefährliche Entwicklung, auch wenn die Teilnehmerzahlen eine Randgruppenerscheinung suggerieren. Als ich noch in Sachsen lebte gab es dort eine starke rechte Szene. Schlecht organisiert, gewaltorientiert und von juvenilen Dummköpfen übervölkert prägten sie jedes Bild einer Kleinstadt, jede Bushaltestelle der Plattenbausiedlungen.

    Fährt man heute durch Sachsen hat sich das Bild gewandert. Rechtsradikale sieht man kaum noch. Die Rechten von damals sind erwachsen geworden. Sie haben ihre Haare wachsen lassen und tragen nicht mehr Lonsdale Poloshirts. Ob sich in den Köpfen etwas geändert hat wage ich anzuzweifeln. Das braune Gedankengut wird durch dessen Einfluss in die Kindererziehung nicht ungefährlicher.

    Wenn Rechtspopulisten und antiislamische Organisationen in Ostdeutschland auf Stimmfang gehen halte ich für einen Rückwärtstrend schwer umsetzbar. Die selbstverständliche ethnische Vielfalt des Westens ist nicht gegeben. Positive Erfahrungen mit Moslems, wie ich sie oft erlebe, sind die Ausnahme.

    Zum anderen ist Antiislamismus in Ostdeutschland eine Sackgasse. Es ist wohl mittelfristig nicht sehr wahrscheinlich, dass Moslems einen Bevölkerungsanteil von 20 % erreichen und prunkvolle Moscheen in Dresden oder Leipzig bauen wollen. Die Probleme des Ostens werden sich durch Machtvergrößerung der Rechtspopulisten nicht lösen lassen.

  3.   Claudia R.

    Nazis raus aus Sachsen.
    Für ein linkes Multikulti Sachsen.
    Rot bleiben Braun vertreiben,
    Flüchtlinge in Nazi-Häuser

  4.   Spacylie

    Schlimm ist auch, dass Leipzig so oft mit genau diesen Themen in Verbindung gebracht wird. Ich war über Ostern mal wieder bei Freunden in den „Alten Bundesländern“ und da muss man sich manchmal fast schon rechtfertigen woher man kommt. Eine tatsächliche Frage von Bekannten: „Seit Ihr eigentlich auch so rechtsextrem eingestellt oder zählt Ihr zur Minderheit bei euch?“. Und Sachsen hat schöne Ecken, Wohnungen, Häuser, Flüsse … über die man berichten kann!

  5.   chinkgachdoc

    ganz recht, bemerkte Frau Thatcher nicht so richtig, dass der Kommunismus dann endet, wenn das Geld anderer Leute alle ist…

    Zur richtigen Gewichtung von links und rechts in Sachsen lohnt es sich, den Bericht der Polizeigewerkschaft zu den Ereignissen im Februar in Dresden zu lesen!