Mit einer nächtlichen Propagandaaktion will die rechtsextreme NPD in der Nacht zu Sonntag nach eigener Aussage den „Kampf um Berlin“ einleiten. Mit Hilfe von mehreren hundert angereisten Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland plant die Partei innerhalb von fünf Stunden 40 000 Wahlplakate in der gesamten Stadt aufzuhängen.
Von Maik Baumgärtner
In einem Parteischreiben, das dem Störungsmelder vorliegt, ist die Rede von rund 40 Plakatiertrupps. Startpunkt ist die Parteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick. Vor der Abfahrt ist offenbar noch ein unangemeldeter Fackelmarsch durch Köpenick geplant. „22 Uhr: Videodreh für Youtube mit Fackeln, Trommeln, Fahnen“, steht in dem Brief.
Besorgniserregend ist, dass die Rechten sich offensichtlich auf Gewalttaten einstellen. So sollen Berliner Neonazis bei Rechtsextremisten aus Tschechien gezielt um Unterstützung von „kampferprobten Kameraden“ gefragt haben.
„So eine Situation ist äußerst gefährlich für alle Menschen, die nicht in das rechte Weltbild passen und sich in der Nacht zufällig auf der Straße bewegen“, warnt Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut. Die NPD-Aktion wecke böse Erinnerungen an den Wahlkampf 2006. „Damals wurden mehrfach Vertreter von demokratischen Parteien von Neonazis angegriffen und verletzt.“ Auf öffentlichen Wahlveranstaltungen aller Parteien tauchten Rechtsextremisten auf, um zu stören und Politiker einzuschüchtern.
Im Januar kam es bei einer NPD-Plakataktion in Hamburg zu einem Zwischenfall. Partei-Funktionär Thomas Wulff verprügelte einen Ladenbesitzer und bedrohte ihn mit einer Axt, weil er sich über das Poster direkt vor seinem Geschäft beschwert hatte. Die Waffe hatten die Neonazis in ihrem Wahlkampfauto versteckt.
Das Bündnis „Nazis auf die Pelle rücken“ hat für Sonnabend bereits eine Kundgebung vor der NPD-Zentrale angemeldet. „Die Plakatieraktion der Nazis mit Inszenierung als Sturm auf Berlin werden wir ganz sicher nicht so hinnehmen“, sagte Lars Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. Unterstützt werden die Proteste auch von Gewerkschaften. „Wenn die NPD nachts ihre Trupps in SA-Manier mit Fackeln durch Berlin laufen lässt, dann stellt das für Migranten und Alternative eine Gefahr dar“, sagte die stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin, Gabi Lips. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Nazis wie Anfang Mai in Kreuzberg, Jagd auf Linke und Menschen mit Migrationshintergrund machen.“