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Demokratie mit der Brechstange

 
10 Stunden saßen die Sitzblockierer im vergangenen Jahr bei Minusgraden auf der Straße, um den Aufmarsch zu stoppen © Matthias Zickrow

Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas.

Mehrfach wurde die sächsische Justiz für ihre Alleingänge von vielen Seiten scharf kritisiert und von Richtern zurechtgewiesen. Das absurde Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Pfarrer Lothar König wurde eingestellt. Erst vor wenigen Tagen stellte zudem ein Gericht fest, dass die Razzia im Parteibüro der Linken rechtswidrig war. Über 120 vermummte Polizisten hatten das Gebäude am 19. Februar gestürmt und die Türen mit Kettensägen und Brechstangen zerstört. Den Schaden in Höhe von 5600 Euro muss der Freistaat jetzt ersetzen. Der Schaden, den das Vertrauen der Bürger in die Demokratie genommen hat, wird weitaus schwieriger wieder gut zu machen sein.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft reagiert auf jegliche Kritik bislang abweisend und genervt. „Es ist die Pflicht eines Ermittlers, dafür zu sorgen, dass Sachverhalte aufgeklärt werden“, sagt Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. Davon, dass seine Behörde dabei offensichtlich immer wieder über die Stränge schlägt, will er nichts hören.

Für viele entsteht deshalb der Eindruck, dass die Behörden in Sachsen auf dem „rechten Auge blind“ sind. Die Frage, weshalb es bereits Dutzende Hausdurchsuchungen gegen Gegendemonstranten, aber noch kaum Ermittlungserfolge* wegen des brutalen Angriffs von 120 Neonazis auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ am Rande des Aufmarsches gab, muss sich die Staatsanwaltschaft vorhalten lassen.

Politiker Hahn hat recht, wenn er jetzt betont, dass es ist weiterhin legitim und richtig sei, „sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen“. Für die Dresdner Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren erstmals erfolgreich die Pläne der Rechtsextremen durchkreuzt hat, die Stadt für einen Tag in eine „national befreite Zone“ zu verwandeln, ist es wichtig, auch von Politikern Unterstützung zu erhalten. Schließlich kann sich der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein auf Aufklärung und Ächtung beschränken. Dresden ist das zentrale Ereignis für die rechtsextreme Szene in Europa. Bedrohlich für die Demokratie sind nicht engagierte Menschen, die den Naziaufmarsch verhindern wollen, sondern die Tatsache, dass die Stadt jahrelang im Februar den Neonazis überlassen wurde. Nur so konnte der Aufmarsch überhaupt erst zu dem Nazi-Massenevent werden.

Dass die CDU/FDP-Koalition Hahns Immunität auch noch ausgerechnet mit Hilfe der Stimmen der verfassungsfeindlichen NPD aufgehoben hat, ist nicht nur für die Bürger Dresdens ein besorgniserregendes Signal. Für die Staatsanwaltschaft gilt Hahn als „Rädelsführer“ einer Sitzblockade. Bei den zehntausenden Menschen, die sich im kommenden Februar wieder bei Minusgraden für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Dresden auf die Straße setzen werden, kommt eine ganz andere Nachricht an: Wer sich engagiert gilt per se als kriminell und vom Staat, der die Demokratie vor den Rechten schützen sollte, ist keine Hilfe zu erwarten.

 

*Hier stand ursprünglich „keine einzige“. Die Stelle wurde korrigiert, weil inzwischen klar ist, dass es am Donnerstag auch sechs Durchsuchungen bei Neonazis gab. Als der Kommentar geschrieben wurde, war dieser Sachstand aber noch nicht bekannt.

131 Kommentare

  1.   Kyriae

    Interessant zu sehen wie weit rechts die CDU abdriftet. Naja, bei der Politik, die sie derzeit betreibt ist es kein Wunder, dass sie neue Wähler braucht. Da die demokratischen Bürger die CDU langsam durchschaut haben, braucht man halt die anti-demokratischen Bürger.

    Und die Kanzlerin ist eine von ihnen.
    Wann werden wir wieder den rechten Arm heben zum Gruß?


  2. Neonazis und CDU sind sich näher als man glaubt. Das ganze Dilemma hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun. Innerhalb der Union gibt es einen sehr starken rechtsextremen Block der durch die Zugehörigkeit zu Burschenschaften sehr hohes antisemitischen und antedemokratischen Denken und Handeln beinhaltet. Neben Sachsen ist vor allem BadenWürttemberg sehr stark rechtslastik. Dies hat mit der augenblicklichen Landesregierung nicht szu tun. Die Gruppierungen – denen Öttinger sowie Mappus schon seit ihrer poltischen Aktivität angehören – pflegen das rechtsgerichtete teutonische Gedankengut, daß man glaubte überwunden zu haben. Aber ich weiß durch Familienangehörige (Staatsanwälte und Richter), daß sich diese braune Brut durch diese Instanzen zieht wie ein brauner Faden. Karriere kann nur der machen der teutonisch denkt!!!!!!

  3.   TomFynn

    Die sächsische Regierung handelt nur konsequent. Schließlich ist Sachsen ein Rechts-Staat.

  4.   A.H.

    Na ja, es geht immer damit los, dass man auch die Freiheit des Andersdenkenden beschneidet, egal in welcher Ecke er steht. Mögliches Unrecht zu Lasten der „einen Seite“ wird nicht durch Unrecht auf der anderen legitimiert. Man sollte sich an die Spielregeln halten und ein bischen smarter agieren. Dann muss man eben dauernde Feststellungsklagen vor dem Verwaltungsgericht erheben, bis der Arzt kommt. Aber bitte nur so.


  5. […] Anti-Nazi-Demo: Sachsens seltsames Demokratieverständnis Das konnte Sie auch […]

  6.   chloe

    Der Herr Radke sollte sich bei allem Verständnis für seinen Furor mal darüber Gedanken machen, wen er in unser System der Rechtsstaatlichkeit aufnehmen und wen er von Haus aus ausschließen will!
    Ist die selektive Anwendung von Rechtsstaatlichkeit schon damit zu legitimieren, dass man Staatsbürger als böse oder seinen eigenen Ansichten gegenüber als feindselig zu erkennen meint?
    Was ja letztlich in die Konsequenz mündet, dass man Instrumente für Naziaufmärsche zerstört indem man z.B. Bahnstrecken lahmlegt …


  7. „Bedrohlich für die Demokratie sind nicht engagierte Menschen, die den Naziaufmarsch verhindern wollen, sondern die Tatsache, dass die Stadt jahrelang im Februar den Neonazis überlassen wurde. Nur so konnte der Aufmarsch überhaupt erst zu dem Nazi-Massenevent werden.2
    ————–

    Jahrelang im Februar?????

  8.   paul

    sachsen nnimmt sich lediglich ein geschichtliche vorbild an die alte bundesrepublik, wo auch schon mal ein minister erklaerte er laufe nicht mit dem grundgesetz unterm arm durch die gegend. die dt.justiz war schon immer blind auf dem rechten auge.


  9. Manchmal erscheint das Böse und versucht, sich mit der Dummheit zu paaren. Es versucht es immer wieder. In Deutschland ist es dem Bösen im Jahre 1933 das letzte mal gelungen. Aber es riecht manchmal wieder danach.

  10.   Stefan Reinbold

    Der Nationalsozialismus konnte in den Dreißigerjahren des 20. Jahrhunderts nur deshalb so gut gedeihen, weil er von breiten Schichten der Gesellschaft getragen oder zumindest stillschweigend geduldet wurde, insbesondere auch von der Justiz. Anstatt sich auf eine neue Debatte über den vermeintlich wiederauferstehenden Linksterrorismus einzulassen, täten Politiker gut daran, das Bedrohungspotential von rechts ernst zu nehmen. Es geht auch darum, die Glaubwürdigkeit beim Bürger zu bewahren.