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Nazispitzel außer Kontrolle

 
Wer ist Spitzel und wer nicht? Zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes sind in der Neonazi-Szene aktiv © Getty

Fragwürdige V-Männer, schlampige Ermittlungen und jede Menge offene Fragen. Die Verfassungsschutzämter geraten wegen der Mordserie der Nazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund immer stärker unter Druck.

Warum konnte das Zwickauer Neonazi-Trio dreizehn Jahre lang untertauchen, obwohl die rechte Szene in Thüringen mit V-Leuten durchsetzt war? Dies ist eine der offenen Fragen, die nun die Ermittler beschäftigen. Und die Politik. Mittlerweile  mehren sich die Forderungen, die Zusammenarbeit mit V-Leuten grundsätzlich zu überdenken. Der Verfassungsschutz muss sich die Frage gefallen lassen, wie sinnvoll es überhaupt ist, überzeugten Neonazis für viel Geld Informationen zu entlocken, deren Wahrheitsgehalt kaum überprüfbar ist.

Klar ist: Schon Ende der neunziger Jahre lief der Einsatz von V-Leuten in der Thüringer Naziszene, in der das mörderische Trio radikalisiert wurde, gehörig aus dem Ruder. Drei Jahre nach dem Abtauchen von Beate Z., Uwe M. und Uwe B. titelte die Thüringer Allgemeine: “Verfassungsschutz bezahlt weiter rechte Führungskräfte, NPD finanziert Aufmärsche aus der Thüringer Staatskasse.” Dazu veröffentlichte das Blatt Fotos des Anführers der berüchtigten Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz” und damaligem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Tino Brandt, bei einem Treffen mit einem Verfassungsschützer. Schon 1994 soll er angeworben worden sein.

Bereits ein Jahr zuvor war der Thüringer Rechtsextremist Thomas D. als Spitzel aufgeflogen und hatte anschließend geprahlt, dass er mit dem Geld vom Verfassungsschutz Propagandamaterial für die „Deutsch Nationale Partei“ produziert habe. Der damalige Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, musste nach diesem und anderen Skandalen seinen Posten räumen. Heute schreibt er als Autor für einen umstrittenen rechten Verlag und will sich zu seiner damaligen Arbeit nicht äußern.

Doch die Affäre ging auch ohne Roewer weiter. Eigentlich sollte Tino Brandt als Spitzel schon 2000 abgeschaltet worden sein. Doch die Fotos in der Thüringer Allgemeinen bewiesen, dass Brandt 2001 zunächst erneut für den Verfassungsschutz arbeiten durfte, bis er endgültig aufgegeben wurde. 200.000 D-Mark hat er bis dahin für seine Berichte nach eigener Aussage bekommen.

Von der Zusammenarbeit profitierte die ganze Szene. “Auch konnte ich garantieren, dass wir bei bestimmten Aktionen (Konzerte u. ä.) danach nicht an die Öffentlichkeit gehen, also zur Presse”, zitiert das Fachmagazin Antifaschistisches Infoblatt Brandts Äußerungen aus einer Nazizeitschrift. “Dies führte dazu, dass wir viele Sachen durchziehen konnten”, rechtfertigte er seine Spitzeltätigkeit gegenüber seinen Kameraden.

Auch aus anderen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren haarsträubende Verwicklungen von Neonazis bekannt, die unter der Führung und mit dem Geld des Verfassungsschutzes agierten. Als im Jahr 2000 im Zuge des Verbots des Neonazi-Musiknetzwerkes “Blood & Honour” Dutzende Gebäude in der ganzen Republik durchsucht wurden, war als einzige die Wohnung des Kassenwartes der Gruppe in Gera komplett “sauber”. Schnell war klar, dass Marcel D. schon seit Jahren als Verfassungsschutz-Spitzel tätig war. Vermutet wurde, dass sein V-Mann-Führer ihn vor der Razzia gewarnt hatte.

2002 wurde bekannt, dass mindestens drei Betreiber von einflussreichen Nazi-Plattenlabels ebenfalls für den Verfassungsschutz gearbeitet hatten und möglicherweise auch Spitzelgehälter in illegale CD-Produktionen investiert hatten. Mirko H. war Inhaber des Rechtsrockvertriebs “Hate Sounds” im brandenburgischen Werder bei Potsdam. Weil er an Produktion und Vertrieb einer CD der verbotenen Naziband “Landser” beteiligt war, erhielt er eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Auch wegen eines brutalen Übergriffs auf alternative Jugendliche und weitere CD-Produktionen stand er vor Gericht. Mehrere Taten soll er während seiner Spitzeltätigkeit begangen haben.

Auch Sven Sch. aus Neustadt (Sachsen) arbeitete als V-Mann. Mit seinem Naziversand “Hate Records” belieferte er das ganze Bundesgebiet mit Hassmusik und NS-Devotionalien. Nach seiner Enttarnung boykottierte die Szene seinen Vertrieb und er zog sich zurück.

Ein weiterer rechtsextremer Geschäftsmann stand ebenfalls unter Führung des Verfassungsschutzes. Toni S. führte jahrelang das Brandenburger Nazigeschäft “Hatecrime” und vertrieb unter den Augen des Verfassungsschutzes CDs der Rechtsrockband “White Aryan Rebels”. Textauszug: “Hängt die Nigger, hab kein Erbarmen!”

Er wurde 2002 wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von NS-Symbolen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt und bekam anschließend eine neue Identität. Neben dem umfassenden Geständnis sah das Gericht es als strafmildernd an, dass die Verfassungsschützer ihn in seinem Tun immer wieder bestärkt hatten.

Im Jahr 2006 wurde ein weiterer Spitzel enttarnt, dieses Mal einer des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Der Dortmunder Sebastian S. gehörte zum Umfeld der Naziband “Oidoxie” und des Szenegeschäfts “Donnerschlag”. Aber auch im Drogen- und Waffenhandel spielte S. eine Rolle. Als er festgenommen wurde, entdeckten die Beamten größere Mengen Kokain und scharfe Waffen. 2008 wurde er wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sein V-Mann-Führer soll anschließend suspendiert worden sein.

Die bis heute bekannteste Spitzel-Affäre dürfte das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2003 sein. Nach Erkenntnissen des Gerichts, waren allein in der Führungsspitze der Partei 15 Prozent aller Politiker bezahlte V-Leute. Drei Richter legten daraufhin ihr Veto ein. Schließlich könne man nicht beurteilen, ob die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht von profilierungssüchtigen Spitzeln stammten. Unmittelbar vor und während eines Parteiverbotsverfahrens dürfe es keine V-Leute in Bundes- oder Landesvorständen einer Partei geben, betonte das Gericht. Verfassungsschützer und die Innenminister der Länder lehnten den Abzug der Spitzel aber vehement ab.

Ex-Terrorist und Holocaustleugner Horst Mahler, der damals als prominenter Anwalt die Verteidigung der NPD übernahm, sah sich in seiner Arbeit bestätigt. Ohne mündliche Verhandlung wurde das Verbotsverfahren eingestellt. Die Naziszene bejubelt bis heute die peinliche Blamage des Rechtsstaates.

34 Kommentare


  1. […] NACHRICHTENNPD: Immer mehr Kritik an V-Leuten in Neonazi-SzeneAbendzeitung MünchenZEIT ONLINE (Blog) -FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung -Reuters DeutschlandAlle 286 […]


  2. Vertrauensmann des Verfassungsschutzes wird nicht jeder Mitläufer. Diese Leute müssen schon zum Führungskader gehören, bevor sie vom Verfassungsschutz rekrutiert werden. Der extremistische Kader dieser Repubilik wird nicht nur vom Verfassungsschuitz geführt und bezahlt, weit gefehlt. Der VM-Führer plant in aller Regel dank seines Fachwissens auch die Agitationen gegen diesen Staat und schreibt auch die Flugblätter.
    Das ganze System ist ganz einfach. Auch ein VM-Führer ist Beamter und und wird beurteilt. Danach richtet sich seine Besoldung. Und je wichtiger und gefährlicher so ein VM ist, desto wichtiger und bedeutender wird der VM-Führer in der Hierachie des Verfassungsschutzes. Únd deshalb sorgt ein VM-Führer schon aus Eigennutz dafür, dass die Leute und die Organisation, die er führt, auch in aller Munde bleibt.

    Ich bleibe bei meiner Behauptung, dass die meisten extremistischen Agitationen gegen die BRD im Grunde genommen vom Verfassungsschutz geplant wurden. Der Extremist ist lediglich das ausführende Organ.

    Daraus folgert doch nur, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Die meisten Extremisten sind ehedem gottlob so wenig intelligent, dass sie diesem Staat nicht gefährlich werden können.

  3.   fanta4

    Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. Anschließend muss dieser Sumpf ebenso aufgearbeitet werden, wie bei der Stasi.

    Das NPD-Verbotsverfahren wurde nicht eröffnet, weil das BVG offensichtlich die richtigen Infos hatte: Der Verfassungsschutz ist von Nazis unterwandert!


  4. Der Rechtsstaat blamiert sich mit diesem “Verfassungsschutz” schon seit Jahren, das am laufen Band und bis auf die Knochen. Weg mit dieser unerträglichen Behörde!


  5. Der Artikel sagt alles. Nazi V Leute sind letztlich mit Steuergeld bezahlte Nazi Profiteure !

    Sie verhöhnen letztlich Öffentlichkeit und den Staat, der Sie auch noch bezahlt !

    Das ist ein unhaltbarer Zustand. Damit muss Schluss sein.

    V Männer die letztlich nur den Nazis nutzen brauchen wir nicht !
    Wenn die V Leute aus der npd verschwunden sind, kann die Patrtei auch verboten werrden.

    damit würde die wichtigste Finanzquelle dieser braunen Bande versiegen, die Wahlkampkostenerstattung.

    Und im Untergrund ist ein Großteil der Szene eh schon das Trio war nur die Spitze des Eisberges.

    Lasst uns diesen braunen Sumpf austrockenen, es ist öffentlicher Druck nötig auf die Politik, damit diese verfassungsfeindliche Partei verboten und die gewaltbereiten Gesinnungsgenossen dieser rassistischen Partei endlich mit aller nötigen, gesetzlichen Härte verfolgt und bestraft werden.

  6.   Feenfinder

    Was wussten eigentlich Spitzenpolitiker, wie der ehemalige hessische Innenminister und heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier von den ganzen Vorkommnissen? Offenbahr war ja einer seiner Beamten Zeuge des Mordanschlags von Kassel – und hat NICHT eingegriffen. Auch die Spur wurde nicht weiter verfolgt. Dabei ist es ein Allgemeinplatz, dass der Mord, dessen Zeuge der Verfassungsschutzmitarbeiter wurde, zumindest in seiner Behörde und bei seinen Vorgesetzten ein wichtiges und großes Thema war.


  7. Ich habe mal ne wichtige Frage:

    In welcher Form hat sich diese Terrorgruppe zu den Morden bekannt?

    JEDE Terrorgruppierung macht das LOGISCHERWEISE. Denn Sonst bleibts einfach nur ein sinnloser Mord. Wo sind die Bekenntnisse zur Tat ?? Ich glaube, der Verfassungsschutz hat diese über Jahre UNTERSCHLAGEN.

  8.   joG

    Sicherlich müssen die Fragen gründlich aufgearbeitet werden und Konsequenzen gezogen. Dabei geht es offensichtlich um die Schwierigkeiten der Handhabung des Gewaltmonopols, die eine Zentralfrage der Gesellschaft ist. Die Fragen sind also von großer Bedeutung wie auch die Art der Bearbeitung durch die Staatsorgane für den Wähler genau zu beobachten sind.

    Leider ist die Gleichzeitigkeit mit aktuell wesentlich gefährlicheren Themen ungünstig, da man Acht geben muss, dass die wichtigeren Fragen nicht aus dem Blickfeld geraten.


  9. Was mich an dieser Geisterdebatte am meisten erschreckt ist die Gleichgültigkeit und das Desinteresse, mit der dies alles so hingenommen wird. Sarrazin hat mit seinen kruden Thesen teilweise 700 Leserkommentare – und meistens zustimmende – zu Artikeln über ihn provoziert. Dieser Rechtsterrorismus wird beinahe gleichgültig hingenommen.

    Man kann es eine Geisterdebatte nennen, weil seit Jahren allen vernünftigen Leuten klar ist, dass der Verfassungsschutz nationalkonservativ unterwandert ist. Passiert ist allerdings nie etwas. Man hat es herunter gespielt, hat im Gegensatz noch das entgegengesetzte politische Spektrum unter Generalverdacht gestellt. Und die Medien spielen eine ganz unrühmliche Rolle dabei.

    Ich finde hier noch zwei weitere Sachen denkwürdig.
    1. Über den Rechtsterrorismus werden nur Blogeinträge geschrieben. Wollen Sie nicht, dass die falschen Kommentare zu oft empfohlen werden? Glauben Sie, die Diskussion unter Lesern könnte entgleiten? Für mich würde eine solche Demaskierung eine neue Qualität der Ehrlichkeit bedeuten. Aber zu genau schaut man wohl doch nicht hin…
    2. Jeder Mensch weiß, dass in der Politik nichts zufällig geschieht. Wenn sich hier eine neue “Debatte” vom Ausmaß der Sarrazindebatte entspinnt, bleibt zu fragen, warum dies alles jetzt plötzlich hochgespielt wird. Den Deutschen im historischen Moment der Wiederentdeckung chauvinistischer Vorurteile gegenüber Europäern und anderen Menschen den Spiegel vorzuhalten, erscheint mir mehr als nützlich.

    Rechtsterrorismus gibt es in Ostdeutschland seit Jahren, allerdings wurde er medial nie so benannt oder lokal sogar herunter gespielt, sehr zum Leid der Betroffenen. Wann wird Terror zu anerkanntem Terror? Wer profitiert von dieser neuerlichen Aufgeregtheit über Altbekanntes?