Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog

Nazispitzel außer Kontrolle

Von 15. November 2011 um 13:36 Uhr

Wer ist Spitzel und wer nicht? Zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes sind in der Neonazi-Szene aktiv © Getty

Fragwürdige V-Männer, schlampige Ermittlungen und jede Menge offene Fragen. Die Verfassungsschutzämter geraten wegen der Mordserie der Nazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund immer stärker unter Druck.

Warum konnte das Zwickauer Neonazi-Trio dreizehn Jahre lang untertauchen, obwohl die rechte Szene in Thüringen mit V-Leuten durchsetzt war? Dies ist eine der offenen Fragen, die nun die Ermittler beschäftigen. Und die Politik. Mittlerweile  mehren sich die Forderungen, die Zusammenarbeit mit V-Leuten grundsätzlich zu überdenken. Der Verfassungsschutz muss sich die Frage gefallen lassen, wie sinnvoll es überhaupt ist, überzeugten Neonazis für viel Geld Informationen zu entlocken, deren Wahrheitsgehalt kaum überprüfbar ist.

Klar ist: Schon Ende der neunziger Jahre lief der Einsatz von V-Leuten in der Thüringer Naziszene, in der das mörderische Trio radikalisiert wurde, gehörig aus dem Ruder. Drei Jahre nach dem Abtauchen von Beate Z., Uwe M. und Uwe B. titelte die Thüringer Allgemeine: “Verfassungsschutz bezahlt weiter rechte Führungskräfte, NPD finanziert Aufmärsche aus der Thüringer Staatskasse.” Dazu veröffentlichte das Blatt Fotos des Anführers der berüchtigten Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz” und damaligem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Tino Brandt, bei einem Treffen mit einem Verfassungsschützer. Schon 1994 soll er angeworben worden sein.

Bereits ein Jahr zuvor war der Thüringer Rechtsextremist Thomas D. als Spitzel aufgeflogen und hatte anschließend geprahlt, dass er mit dem Geld vom Verfassungsschutz Propagandamaterial für die „Deutsch Nationale Partei“ produziert habe. Der damalige Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, musste nach diesem und anderen Skandalen seinen Posten räumen. Heute schreibt er als Autor für einen umstrittenen rechten Verlag und will sich zu seiner damaligen Arbeit nicht äußern.

Doch die Affäre ging auch ohne Roewer weiter. Eigentlich sollte Tino Brandt als Spitzel schon 2000 abgeschaltet worden sein. Doch die Fotos in der Thüringer Allgemeinen bewiesen, dass Brandt 2001 zunächst erneut für den Verfassungsschutz arbeiten durfte, bis er endgültig aufgegeben wurde. 200.000 D-Mark hat er bis dahin für seine Berichte nach eigener Aussage bekommen.

Von der Zusammenarbeit profitierte die ganze Szene. “Auch konnte ich garantieren, dass wir bei bestimmten Aktionen (Konzerte u. ä.) danach nicht an die Öffentlichkeit gehen, also zur Presse”, zitiert das Fachmagazin Antifaschistisches Infoblatt Brandts Äußerungen aus einer Nazizeitschrift. “Dies führte dazu, dass wir viele Sachen durchziehen konnten”, rechtfertigte er seine Spitzeltätigkeit gegenüber seinen Kameraden.

Auch aus anderen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren haarsträubende Verwicklungen von Neonazis bekannt, die unter der Führung und mit dem Geld des Verfassungsschutzes agierten. Als im Jahr 2000 im Zuge des Verbots des Neonazi-Musiknetzwerkes “Blood & Honour” Dutzende Gebäude in der ganzen Republik durchsucht wurden, war als einzige die Wohnung des Kassenwartes der Gruppe in Gera komplett “sauber”. Schnell war klar, dass Marcel D. schon seit Jahren als Verfassungsschutz-Spitzel tätig war. Vermutet wurde, dass sein V-Mann-Führer ihn vor der Razzia gewarnt hatte.

2002 wurde bekannt, dass mindestens drei Betreiber von einflussreichen Nazi-Plattenlabels ebenfalls für den Verfassungsschutz gearbeitet hatten und möglicherweise auch Spitzelgehälter in illegale CD-Produktionen investiert hatten. Mirko H. war Inhaber des Rechtsrockvertriebs “Hate Sounds” im brandenburgischen Werder bei Potsdam. Weil er an Produktion und Vertrieb einer CD der verbotenen Naziband “Landser” beteiligt war, erhielt er eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Auch wegen eines brutalen Übergriffs auf alternative Jugendliche und weitere CD-Produktionen stand er vor Gericht. Mehrere Taten soll er während seiner Spitzeltätigkeit begangen haben.

Auch Sven Sch. aus Neustadt (Sachsen) arbeitete als V-Mann. Mit seinem Naziversand “Hate Records” belieferte er das ganze Bundesgebiet mit Hassmusik und NS-Devotionalien. Nach seiner Enttarnung boykottierte die Szene seinen Vertrieb und er zog sich zurück.

Ein weiterer rechtsextremer Geschäftsmann stand ebenfalls unter Führung des Verfassungsschutzes. Toni S. führte jahrelang das Brandenburger Nazigeschäft “Hatecrime” und vertrieb unter den Augen des Verfassungsschutzes CDs der Rechtsrockband “White Aryan Rebels”. Textauszug: “Hängt die Nigger, hab kein Erbarmen!”

Er wurde 2002 wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von NS-Symbolen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt und bekam anschließend eine neue Identität. Neben dem umfassenden Geständnis sah das Gericht es als strafmildernd an, dass die Verfassungsschützer ihn in seinem Tun immer wieder bestärkt hatten.

Im Jahr 2006 wurde ein weiterer Spitzel enttarnt, dieses Mal einer des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Der Dortmunder Sebastian S. gehörte zum Umfeld der Naziband “Oidoxie” und des Szenegeschäfts “Donnerschlag”. Aber auch im Drogen- und Waffenhandel spielte S. eine Rolle. Als er festgenommen wurde, entdeckten die Beamten größere Mengen Kokain und scharfe Waffen. 2008 wurde er wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sein V-Mann-Führer soll anschließend suspendiert worden sein.

Die bis heute bekannteste Spitzel-Affäre dürfte das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2003 sein. Nach Erkenntnissen des Gerichts, waren allein in der Führungsspitze der Partei 15 Prozent aller Politiker bezahlte V-Leute. Drei Richter legten daraufhin ihr Veto ein. Schließlich könne man nicht beurteilen, ob die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht von profilierungssüchtigen Spitzeln stammten. Unmittelbar vor und während eines Parteiverbotsverfahrens dürfe es keine V-Leute in Bundes- oder Landesvorständen einer Partei geben, betonte das Gericht. Verfassungsschützer und die Innenminister der Länder lehnten den Abzug der Spitzel aber vehement ab.

Ex-Terrorist und Holocaustleugner Horst Mahler, der damals als prominenter Anwalt die Verteidigung der NPD übernahm, sah sich in seiner Arbeit bestätigt. Ohne mündliche Verhandlung wurde das Verbotsverfahren eingestellt. Die Naziszene bejubelt bis heute die peinliche Blamage des Rechtsstaates.

Kategorien: bundesweit
Leser-Kommentare
  1. 9.

    Sicherlich müssen die Fragen gründlich aufgearbeitet werden und Konsequenzen gezogen. Dabei geht es offensichtlich um die Schwierigkeiten der Handhabung des Gewaltmonopols, die eine Zentralfrage der Gesellschaft ist. Die Fragen sind also von großer Bedeutung wie auch die Art der Bearbeitung durch die Staatsorgane für den Wähler genau zu beobachten sind.

    Leider ist die Gleichzeitigkeit mit aktuell wesentlich gefährlicheren Themen ungünstig, da man Acht geben muss, dass die wichtigeren Fragen nicht aus dem Blickfeld geraten.

    • 15. November 2011 um 16:54 Uhr
    • joG
  2. 10.

    Was mich an dieser Geisterdebatte am meisten erschreckt ist die Gleichgültigkeit und das Desinteresse, mit der dies alles so hingenommen wird. Sarrazin hat mit seinen kruden Thesen teilweise 700 Leserkommentare – und meistens zustimmende – zu Artikeln über ihn provoziert. Dieser Rechtsterrorismus wird beinahe gleichgültig hingenommen.

    Man kann es eine Geisterdebatte nennen, weil seit Jahren allen vernünftigen Leuten klar ist, dass der Verfassungsschutz nationalkonservativ unterwandert ist. Passiert ist allerdings nie etwas. Man hat es herunter gespielt, hat im Gegensatz noch das entgegengesetzte politische Spektrum unter Generalverdacht gestellt. Und die Medien spielen eine ganz unrühmliche Rolle dabei.

    Ich finde hier noch zwei weitere Sachen denkwürdig.
    1. Über den Rechtsterrorismus werden nur Blogeinträge geschrieben. Wollen Sie nicht, dass die falschen Kommentare zu oft empfohlen werden? Glauben Sie, die Diskussion unter Lesern könnte entgleiten? Für mich würde eine solche Demaskierung eine neue Qualität der Ehrlichkeit bedeuten. Aber zu genau schaut man wohl doch nicht hin…
    2. Jeder Mensch weiß, dass in der Politik nichts zufällig geschieht. Wenn sich hier eine neue “Debatte” vom Ausmaß der Sarrazindebatte entspinnt, bleibt zu fragen, warum dies alles jetzt plötzlich hochgespielt wird. Den Deutschen im historischen Moment der Wiederentdeckung chauvinistischer Vorurteile gegenüber Europäern und anderen Menschen den Spiegel vorzuhalten, erscheint mir mehr als nützlich.

    Rechtsterrorismus gibt es in Ostdeutschland seit Jahren, allerdings wurde er medial nie so benannt oder lokal sogar herunter gespielt, sehr zum Leid der Betroffenen. Wann wird Terror zu anerkanntem Terror? Wer profitiert von dieser neuerlichen Aufgeregtheit über Altbekanntes?

  3. 11.

    Das ist ja richtig klasse, was sich da offenbart. Danke Herr Radke. Ist sehr interessant zu lesen, wenn da nicht die 10 Morde und vielleicht auch der Nagelbombenanschlag alles überschatten würden. Aufmärsche, CD-Produktionen, Geschäfte, alles mögliche wird von der Staatskasse bezahlt….Roewer schreibt jetzt für einen rechten Verlag.
    Klar, haben sich die Nazis gefreut über die Knete. Die dachten bestimmt schon, sie gehen als normale Partei durch.
    Das ist ja schon Real-Satire. Ich fass es nicht.

    • 15. November 2011 um 17:11 Uhr
    • MarionBu
  4. 12.

    Ahlibaba, vorsicht, die vielen Zustimmungen zu den Sarrazin-Artikeln können auch von PI-Leuten stammen. Diese überfallen nämlich zum Beispiel regelmäßig (zumindest bis vor kurzem) die FR (Frankfurter Rundschau), wenn da Themen über Migration und dergleichen erscheinen. Die Zeitung ist bei PI schon der Oberfeind.

    • 15. November 2011 um 17:15 Uhr
    • MarionBu
  5. 13.

    “Der VM-Führer plant in aller Regel dank seines Fachwissens auch die Agitationen gegen diesen Staat und schreibt auch die Flugblätter.”

    Sie wollen hoffentlich nicht ernsthaft behaupten, ohne den Verfassungsschutz gäbe es keine Neonazi-Szene. Oder doch?

  6. 14.

    Da beisst sich ja der Hund in den Schwanz. Wie verrückt sind wir denn?
    Staatlich bezahlte Mörder? Was hat dies mit Politik zu tun.Was hat dies mit unseren Politikern zu tun. V Männer mit diesen Gehältern,
    dass glaub ich ja nicht. Hartz IV MA wären da wohl preiswerter und eventuell auch glaubwürdiger. Wo leben wir, warum regen wir uns über
    andere Länder auf.

    • 15. November 2011 um 17:34 Uhr
    • Adam
  7. 15.

    Dass viele Mitbürger in der ostdeutschen Pampa und einigen Großstädten Rechtsradikalismus Stasi-artig stillschweigend akzeptieren oder auf den ihnen möglichen Wegen unterstützen ist ja nichts neues. Die hirnlosen Taten helfen – klassifiziert als Terrorismus – nur, dem rechts unterwanderten Staatsapparat unter dem Deckmantel der Terrorabwehr noch mehr Werkzeuge an die Hand zu geben um Andersdenkende frühzeitig zu identifizieren und einzubremsen.

    • 15. November 2011 um 17:35 Uhr
    • 08/15
  8. 16.

    Geheimdienste sind nun einmal schlecht zu kontrollieren. Ich vermute aber immer noch, dass ein Staat, der ethisch moralisch vertretbare Ziele verfolgt, auch ganz ohne einen solchen auskommen kann. Dabei, dass er im Innernen nicht mehr als Spionageabwehr braucht, bin ich mir sogar gänzlich sicher.

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