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Bundes-SPD unterschreibt Blockadeaufruf für Dresden

 

Wenn am 18. Februar wieder der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll, werden erneut rund 20.000 Gegendemonstranten erwarten. Seit Monaten mobilisiert das Bündnis Dresden-Nazifrei für Massenblockaden, um den Aufmarsch zu stoppen. Bei ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin hat sich jetzt auch erstmals der SPD-Parteivorstand entschlossen, die friedlichen Proteste bei der großen Anti-Nazi-Demonstration offiziell zu unterstützen. 2010 und 2011 hatten nur einzelne Abgeordnete an den Aktionen teilgenommen. Mit dem Beschluss beteiligen sich jetzt außer CDU und FDP alle demokratischen Parteien  an dem Sitzblockadekonzept. Linksfraktion und Grüne hatten bereits 2011 den Aufruf unterzeichnet.

Schon zwei Jahre in Folge war es mit Sitzblockaden gelungen den Aufmarsch zu verhindern. Das Resultat: immer weniger Neonazis kommen inzwischen nach Dresden. Der Erlebnischarakter des “Top-Events” der Szene ist erheblich gesunken.

„Wir Jusos begrüßen, den Beschluss des SPD-Parteivorstands sich mit der breiten Protestbewegung solidarisch zu erklären und die Mitglieder zur Teilnahme an den Protesten aufzurufen. Die Sozialdemokratie hat schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich dem braunen Mob konsequent entgegenstellen”, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt.

“Wir Jusos lassen es nicht zu, dass Geschichtsrevisionismus und rechtes Gedankengut auf Dresdens Straßen zur Schau getragen wird. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass nur mit Blockaden verhindert werden kann, dass Nazis durch Dresden marschieren.” Vogt hofft, dass SPD-Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen werden, um die Proteste zu unterstützen. Den Blockadeaufruf haben inzwischen auch wieder zahlreiche Prominente, Schauspieler und Künstler unterschrieben, unter anderem Die Toten Hosen und Die Ärzte.

Auch die Stadt Dresden nimmt nach zunehmender Kritik das Rechtsextremismusproblem inzwischen ernst.  Die AG 13. Februar, bestehend aus Vertretern der Stadt, Parteien, Vereinen und Organisationen sowie Unternehmen einigte sich vor Kurzem auf den gemeinsamen Protestrahmen für den kommenden Februar. So soll die Kranzniederlegung wegfallen und am 13. Februar wieder eine Menschenkette stattfinden; für den 18. Februar ist eine zentrale Kundgebung in Hör- und Sichtweite des Naziaufmarsches geplant. Zu Blockaden wird nicht aufgerufen, diese werden aber auch nicht verurteilt.

„Wir begrüßen die Fortschritte der Stadt im Umgang mit dem ehemals größten Naziaufmarsch Europas. Vor allem das den Nazis mit der Streichung der Kranzniederlegung am Heidefriedhof eine Plattform des Geschichtsrevisionismus genommen wurde, ist ein Fortschrit”, sagte Franziska Radtke vom Bündnis Dresden-Nazifrei. “Endlich erkennt auch die Stadt, dass der Naziaufmarsch ein Problem darstellt. Das ist sicherlich auch unserer erfolgreichen Arbeit zu verdanken.“

9 Kommentare


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  2. Finde ich gut, dass sich nun auch die SPD am Sitzblockadekonzept beteiligt. Allerdings sollte die SPD das Thema Sarrazin diskutieren. Seltsam, dass sich nur die CDU und die FDP so gar nicht an etwas beteiligen wollen. Wirft man einen Blick auf die Website von dem Bündnis Dresden Nazifrei, klingt das Ganze nicht mehr so optimistisch wie hier. Insbesondere der Schulterschluss von CDU/FDP und NPD im Sächsischen Landtag gibt mir zu denken.

  3.   Blockierer

    Die Blockaden sind das einzig hilfreiche Mittel gegen diesen Aufmarsch. Schön, dass das endlich auch die SPD eingesehen hat. Das CDU, FDP und NPD gemeinsam gegen Dresden-Nazifrei Unterstützer vorgehen ist leider traurige, sächsische Realität. Als Anmerkung an die Redaktion: Die Linke hat das Bündnis schon 2009 unterstützt und auch die Grünen sind seit 2010 dabei.


  4. […] via störungsmelder: Bundes-SPD unterschreibt Blockadeaufruf für Dresden […]

  5.   Silver Surfer

    “Die Sozialdemokratie hat schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich dem braunen Mob konsequent entgegenstellen” – weswegen die Sozialdemokratie entschlossen und konsequent Thilo Sarrazin aus der SPD geworfen hat …

  6.   Doris Ackermann

    Es muss etwas passieren!!!


  7. […] der Protestformen” anzuerkennen. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, begrüßte die Entscheidung und zeigte sich davon überzeugt, dass der Naziaufmarsch wie in den vergangenen […]


  8. […] der Proteste beschlossen. Auch der SPD-Bundesparteitag hat die Unterstützung der Proteste beschlossen. Bitte verbreitet den Link zur Kampagnen-Seite und zum Aufruf auch in sozialen Netzwerken […]