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Bedrohte Nazi-Gegner fühlen sich allein gelassen

 
Auf dieses Kreuzberger Geschäft wurde 2010 ein Brandanschlag verübt, nachdem die Adresse auf der Nazi-Hetzseite des "Nationalen Widerstands" auftauchte

Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen. Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im eigenen Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen. Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief von der Polizei, der für Empörung sorgt. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.

„Diese Einschätzung der Polizei ist ein absoluter Skandal“, sagt Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Menschen, die von Neonazis mit dem Tod bedroht werden in einem standardisierten Brief mitzuteilen, dass sie angeblich nicht gefährdet sind, sei „nicht nur falsch, sondern zynisch“. Dutzende Betroffene haben Anzeige erstattet, doch die Verfahren wurden alle eingestellt. Den Betreiber der Seite zu identifizieren sei nicht möglich, weil der Server im Ausland liegt.

Was für gefährliche Folgen die rechte Hetze im Internet hat, zeigt jetzt die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann. Mindestens 23 Personen, die auf der Seite genannt werden, wurden demnach in letzter Zeit Opfer von Gewalttaten. Bei 13 Angriffen ist die Polizei sich sicher, dass es sich um rechtsextremistisch motivierte Übergriffe handelte. Auch alternative Jugendzentren, Cafés und Geschäfte tauchen auf der Seite auf. Die Polizei zählt inzwischen 19 Angriffe auf diese Gebäude, darunter mehrere Brandanschläge.

„Von dieser Seite geht eine ganz konkrete Gefährdung aus“, sagt Herrmann. „Die Behörden müssen endlich die Betreiber ermitteln und zur Verantwortung ziehen.“ Der Lesben- und Schwulenverband und die Grünenfraktion haben erst vor wenigen Tagen Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Seite gestellt, weil dort „Lesben und Schwule beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet werden“.

Unter dem Titel „Es brennt! Wer stoppt Neonazis in Berlin?“ lädt die MBR am 31. Januar zu einer Podiumsdiskussion in den Festsaal Kreuzberg. Neben Rechtsanwalt Sven Richwin, der mehrere Opfer der rechten Drohungen vertritt, sitzt auch Mirjam Blumenthal von der Jugendorganisation „Die Falken“ auf dem Podium. Deren Zentrum in Britz wurde bereits zwei Mal von Neonazis angezündet, seitdem das Gebäude als „gutes Anschlagsziel“ auf der rechten Internetseite mit Foto gezeigt wurde.

8 Kommentare


  1. […] bei Störungsmelder Kategorie: Nazis raus | Tags:Nazis […]


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  3.   Marion

    Mely Kiyak hat heute, Samstag, einen vorzüglichen Kommentar in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Ich glaube, er passt perfekt zu diesem Thema. Hat den Titel: Liebe deutsche Nazis. Handelt davon, dass Deutschland ein Schlaraffenland für Nazis ist. Bitte mal lesen. Ansonsten ist das sehr traurig, was da in Berlin passiert. Und im Bundestag haben sie vereinbart, dass ab Montag ein Untersuchungsausschuss zur NSU seine Arbeit aufnehmen wird. Ich denke, dieser Fall sollte in den Untersuchungsausschuss mit einbezogen werden. Deutschland die Wohlfühl-Insel für Nazis, ich fass es nicht.

  4.   WahrerSozialDemokrat

    Um welche Internet-Seite geht es denn da???

  5.   WahrerSozialDemokrat

    Ahh, jetzt unter dem Foto gesehen “Nationaler Widerstand”, ja in der Tat das sind National-Sozialisten! Die will auch keiner mehr!

    Wenn man die Seite nicht verbieten kann, weil Ausland, so aber dann doch die Urheber ermitteln, weil Inland!

    Internet ist ja nun das Gegenteil von geheim!


  6. […] Berlin, die Stadt in der dieser Herr Wulff arbeitet, über den gerade so viel geredet und geschrieben wird. Wohnt er eigentlich auch hier? Wo hat er sich sein Haus gebaut? Egal. Eigentlich gäbe es nämlich viel Wichtigeres zu besprechen: Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen. Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im eigenen Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen. (Quelle: Störungsmelder) […]

  7.   Hans Wurst

    Seit Berlin wieder “Reichshauptstadt” per Dekret ist und die Politoberschicht sich nur noch von den abgehobenen Berliner Verhältnissen blenden lässt, geht es leider straight in die Richtung 4. Reich. Gorbatschov hatte Recht als Er seinerzeit davor warnte Deutschland derart leichtfertig wieder zu Vereinigen. Das Bewußtsein das Demokratie ein wichtiger Wert ist, ist unter der Rechshauptstadt Berlin und dem durch sie vermittelten Größenwahn komplett abhanden gekommen. Auch die Medien haben sich dort längst einkaufen lassen. Wie gerade aktuelle Vorgänge um das Schloss Bellevue und den Neubau des Berliner Stadtschlosses überdeutlich machen, lebt man dort eher eine pervertierte absolutistische Politschizophrenie a la Sonnenkönig Ludwig denn moderne Demokratie. Berlin ist längst das Symbol für den Niedergang der modernen westlichen Werte geworden.
    Das vor diesem Hintergrund der sogenannte Verfassungschutz ein Eigenleben entwickelt hat wundert nicht und es will ja auch niemand etwas daran ändern, oder ?
    Hauptsache ist doch: Deutschland ist wieder wer.

  8.   Antinazi

    Ich fürchte wer vor Nazis in Sicherheit will, muss zumindest die ehemaligen Ostgebiete als auch die Reichshauptstadt verlassen. Auch das ist nur bedingter Schutz angesichts der anzunehmenden Kooperation zw. VS und Naziterroristen. Exil ist wohl noch am sichersten.