Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog

Piraten bezeichnen Sitzblockaden gegen Rechts als „Nazimethoden“

Von 21. April 2012 um 10:41 Uhr

Massenblockaden gegen braune Aufmärsche - Für Nazigegner selbstverständlich, für die Piraten offenbar nicht © Matthias Zickrow

Gegen Hartmut Semken, Landesvorsitzender der Berliner Piraten, gibt es neue Vorwürfe in der Debatte um den Umgang mit Rechtsradikalen. Der Landeschef der Grünen, Daniel Wesener, hat am Freitag auf einen Blogbeitrag Semkens aus dem Oktober 2011 hingewiesen. Darin heißt es, wer zur Blockade von Nazi-Aufmärschen aufrufe, wende selbst „Nazimethoden“ an. Semken habe vom Kampf gegen Rechts nichts verstanden, sagte Wesener. „Die Piraten müssen wissen, ob er tragbar ist.“

Von Tagesspiegel-Autorin Karin Christmann

In dem Beitrag hatte Semken geschrieben: “Sorry, dass das so klar gesagt werden muss: wer Nazis mit Nazimethoden entgegentritt ist selber nicht besser; das mag dann kein brauner Dreck sein sondern lila Dreck, aber Dreck bleibt Dreck.” Der Grüne Wesener sagte dazu, Semken sende “ein fatales Signal an alle, die sich gegen Nazis engagieren”.

Am Donnerstag hatten drei Berliner Piraten Semken in einem Offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert.

Kritik am Piratenchef kommt auch aus der Berliner CDU. Generalsekretär Kai Wegner sieht die Piratenpartei mit ihrer neuen Rolle völlig überfordert. “Sie muss unverzüglich ihre Position zu rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen klären”, sagte er. “In diesem Zusammenhang sind die Piraten gut beraten, die Frage zu beantworten, ob sie den richtigen Mann an ihrer Spitze haben.” Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, sagte: “Die Äußerungen von Hartmut Semken sind sehr irritierend und man kann nur hoffen, dass sie keinen Widerhall im Berliner Landesverband der Piratenpartei finden. Ich bin froh, dass er sich von seiner ursprünglichen Äußerungen distanziert hat. Auch das gehört im Übrigen zum seriösen und anspruchsvollen politischen Prozess – seine Worte stets zu überdenken.”

Der Landesvorstand der Piraten hat unterdessen auf die Debatte reagiert und eine Konferenz zum Thema Rechtsextremismus für Ende Mai angekündigt. In einer Erklärung heißt es auch: “Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert – von Einzelfällen zu sprechen ist falsch.” Gleichzeitig stärkten die Vorstandskollegen Semkens Position, indem sie einen Rücktritt ausschlossen.

Auch Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, unterstützte Semken. „Ich möchte ihm gerne die Chance geben zu beweisen, dass er die klarstellende Stellungnahme jetzt auch ernst gemeint hat“, sagte er dem Nachrichtensender N24.

Unterdessen startete die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, im Internet einen Aufruf. Sie forderte, dass sich alle Piraten gegen Nationalsozialismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung wenden müssten. Wenn Rechte nicht aus der Partei ausgeschlossen werden könnten, so sollten sie politisch ausgegrenzt werden, schrieb Weisband in ihrem Blog. Sie sollten keine Ämter bekleiden und nicht öffentlich für die Partei sprechen dürfen. Innerhalb weniger Stunden unterzeichneten Hunderte Menschen Weisbands Aufruf.

In der Fernsehsendung „Studio Friedman“ des Nachrichtensenders N24 hatte Weisband auf Nachfrage einen Rücktritt Semkens ins Spiel gebracht, allerdings unter dem Vorbehalt, sie kenne noch nicht alle Aussagen und wisse nicht, ob Semken diese aufrecht erhalte. Mittlerweile hat sie klargestellt, nach Sichtung der Faktenlage fordere sie keinen Rücktritt Semkens.

Seit Tagen wird über die Frage diskutiert, wie sich die Piraten von rechtsradikalen Ansichten distanzieren sollen. Zuletzt war ein Parteiausschlussverfahren gegen den rheinland-pfälzischen Piraten Bodo Thiesen gescheitert. Er soll offen Verständnis für den Angriff Deutschlands auf Polen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs gezeigt und Sympathien für einen Holocaust-Leugner gezeigt haben. Dazu sagte Martin Delius dem Sender N24 am Freitag: “Bodo Thiesen fliegt raus. Was jetzt passiert ist, war ein formaler Fehler. Wir werden aber dran bleiben.”

Kategorien: bundesweit
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Das ein Pirat den Kampf gegen rechts anders versteht als ein Grüner ist doch klar, schließlich stehen die Piraten für Offenheit, Freiheit und Demokratie.

    • 21. April 2012 um 11:00 Uhr
    • gal99
  2. 2.

    So läufts jetzt also. Schön oft die Piratenpartei mit dem Begriff “Nazis” zusammenbringen, dann wird der enorme Rückhalt beim Volk schnell schwinden. Einfach eine Kampange starten, welche die Piraten als Gratispartei ohne Ziel und Konzept darstellt und ein wenig brauner Schmutz hat auch noch immer geholfen. Ach ja und wir sind alle nur Protestwähler.

    Damit das Volk auch schnell vergisst, dass gerade ein Versuch unternommen wurde, die Redefreiheit für Abweichler im Parlament zu beschneiden. Damit es schluckt, dass ein alter Mann gesellschaftlich und politisch vernichtet wurde, weil er seine freie Meinung äußerte, als Beispiel dafür, was uns bald allen blühen wird, wenn wir sagen was wir denken. Damit das Volk erst gar nicht merkt, dass schon in einer Woche CISPA in den USA auf den Weg gebracht wird, welches uns alle betreffen wird und gegen das SOPA / PIPA / ACTA ein lauer Kindergeburtstag ist.

    Die Piraten sind de facto die einzige Partei, die der Demokratie noch den Rücken stärkt. Sie setzten sich im Kern ein für Mitbestimmung, Bürgerrechte und Grundgesetz und verweigern sich dem Aufbau totaler Überwachungsstrukturen. Deswegen wählen die Menschen die Piraten, und nicht, weil sie absolut keinen Plan haben haben, absolut keine Ziele, zu nix eine Meinung haben und sich jetzt auch noch verzetteln und untergehen im braunen Sumpf.

    Ich bin diese Manipulationsversuche leid. Ich will wieder Demokratie. Ich will selbst denken dürfen. Liebe Medien, stoppt diesen sinnlosen Verbrauch von Schlagzeilen und fangt lieber an, uns über CISPA aufzuklären, damit die Menschen die Möglichkeit haben, zu protestieren, auf die Straße zu gehen, Demokratie zu leben und zu verteidigen.

    • 21. April 2012 um 11:51 Uhr
    • Fackel im Sturm
  3. 3.

    [...] Oberpirat bezeichnet Blockaden gegen Nazis Nazimethoden. Der Widerstand gegen Semken wächst. Share [...]

  4. 4.

    Sitzblockaden gegen Neonazis und NS-Sympathisanten sind gut und auch wichtig, aber nüchterner und realitätsnaher Antifaschismus, sollte andere Gruppieren mehr im Auge haben.

    Vorratsdatenspeicherung auf Stasi-Niveau, Notstandsbefugnisgesetze a la NDAA oder Lissabonvertrag, Grundgesetzänderungsversuche, ESM, “Patentierung” von Grundnahrungspflanzen, Zeitarbeitsmenschenverleiher, Privatisierung öffentlicher Versorgung, völkerrechtswidrige Angriffskriege mit manipulierten Begründungsbeweisen, ….

    Die “Kapitalextremisten”, und sog. “Neoliberalen”, die “Neofeudalisten” greifen die Demokratie und bürgerliche Freiheitsrechte schon länger massiv, wirkungsvoll und ‘DE FACTO’ an.

    Antifaschismus täte also wirklich gut daran, nicht nur die “Vordertür” zu bewachen (wo die alten “Faschisten 1.0″ Schwarzer Block nachspielen), und die auch recht gut “gesichert ist”, sondern auch mal langsam ein paar Leute zum “Hintereingang” zu schicken, durch den nämlich schon lange die “Faschisten 2.0″ hereinspaziert sind.

    Die Errichtung eines totalitären Systems durch die “Kapitalismusextremen”, taufen wir’s mal “$+€-Fahnen”-Diktatur ist zumindest wahrscheinlicher, fortgeschrittener und damit dringlicher und aktueller, als die Gefahr einer zweiten “Hakenkreuzfahnen-Diktatur”, die kaum die 5%-Hürde erreicht.

    Also aufgepasst, und nicht den Nebelkerzen erliegen.
    Wenn in Europa nämlich dann ersteinmal chinesische oder ‘orwellsche’ Verhältnisse eingezogen sind, dann ist die Diktur da, auch ganz ohne die Neonazis, und spätestens dann sind Anti-Nazi-Demos witzlos.
    Die Neonazis haben das (den Faschismus) nämlich weder gepachtet, noch patentiert.
    Faschismus können auch andere, und Faschismus kann auch einen anderen Anstrich wählen und in anderem Outfits daherkommen (remember Stalin, remember Franco, remember Pinochet?), und da wird momentan einiges übersehen oder unterbewertet.

    Angeblich von Adorno:
    “Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.”

    • 21. April 2012 um 12:03 Uhr
    • Patze
  5. 5.

    Ich bin Pirat. Was Hartmut Sempken gebloggt hat, entspricht nicht der Meinung der Piratenpartei Deutschland. Wer solch einen Shitstorm veröffentlicht, muss sich selber fragen, ob er in seiner Funktion nicht falsch am Platz ist. Sofern ich bisher feststellen konnte, verhalten sich die Piraten tolerant zu anderen Kulturen und jeglichen Religionen.
    Organisationen, die sich gegen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland richten, müssen kritisch betrachtet werden und Personen oder Vereinigungungen die gewaltlos gegen diese Organisationen vorgehen, nicht diffamiert werden.

    • 21. April 2012 um 12:39 Uhr
    • Karl-Georg Schütt
  6. 6.

    Nazis und Piraten haben eins gemeinsam: Kein Mensch braucht sie.

    • 21. April 2012 um 13:20 Uhr
    • Mario Tannert
  7. 7.

    - Piraten bezeichnen Sitzblockaden gegen Rechts als „Nazimethoden“ -

    Nein das tun sie nicht. Ich wünsche mir wieder mehr seriösen Journalismus, der nicht bei der Überschrift als Reißer aufhört. Ein (umstrittenes) Mitglied der Piraten hat vor einem halben Jahr diese Äußerung von sich gegeben. Nicht. Die. Piraten.
    Genauso wie Thilo Sarrazin und nicht DIE SPD ein Buch gegen Muslime in Deutschland geschrieben hat.

    • 21. April 2012 um 14:34 Uhr
    • nik--
  8. 8.

    Nur mal angemerkt: “Die Rechten” ist ein Begriff aus der linken Szene. Der Kampf der Piraten gegen Neonazis ist also kein Kampf gegen Rechte, sondern eben gegen Neonazis. Sollte er jedenfalls sein.

    • 21. April 2012 um 16:10 Uhr
    • Oliver
  9. Kommentar zum Thema

    (erforderlich)

    (wird nicht veröffentlicht) (erforderlich)

    (erforderlich)