Einige Beamte der Berliner Polizei stehen im Verdacht, Teile ihrer Ausrüstung im Laden des Berliner NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke gekauft zu haben. Das berichtet „die tageszeitung“ in ihrer Online-Ausgabe.
Es sind schwere Vorwürfe, mit denen sich die Berliner Polizei derzeit konfrontiert sieht. Wie die „tageszeitung“ berichtet, sollen sich einige Polizeibeamte Teile ihrer Ausrüstung nämlich im Laden des Berliner NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke gekauft haben. Schmidtkes „Hexogen“ gilt als Dreh- und Angelpunkt der Berliner Neonazi-Szene und vertreibt unter anderem Schlagstöcke, Pfefferspray und Elektroschocker. Im Umfeld des Ladens, der nach einem Sprengstoff benannt ist, der im Zweiten Weltkrieg Verwendung fand, werden zudem regelmäßig rechtsextreme Straftaten verübt.
Und ausgerechnet in diesem Laden – der nicht selten auch Ziel von polizeilichen Einsätzen ist – sollen sich einige Beamte nun Ausrüstungsgegenstände für den Dienst besorgt haben. Gegenüber der „taz“ prahlte der Berliner NPD-Chef damit, dass pro Monat ca. 10 Beamte bei ihm einkaufen würden und fügt hinzu: „Mit steigender Tendenz – vor allem, seit ich den Zivilprozess gegen den Vermieter gewonnen habe.“ Was unglaublich klingt, könnte sich aber tatsächlich zugetragen haben. Auf Anfrage der „taz“ räumte der Pressesprecher der Berliner Polizei, Michael Merkle, ein, dass diese „Gerüchte“ innerhalb der Behörde bekannt seien. „Erstmalig wurde der Polizei im Mai intern bekannt, dass laut nicht weiter verifizierbarer Informationslage Polizeibeamte im Geschäft Hexogen als Käufer verkehren sollen“, sagte der Polizeisprecher. Welche Beamten dort aber kaufen würden, sei unklar. Als Gründe für den Kauf von eigenen Gegenständen nannte Merkle „Sonderwünsche“ einzelner Beamten. An sich werde die Ausrüstung nämlich zur Verfügung gestellt, doch Extra-Wünsche müssten sich die Polizisten selbst zulegen. Beispiele dafür seien unter anderem „spezielle Handschuhe oder bequeme Stiefel“.
Schmidtke handelt in seinem Versand eigenen Angaben nach auch mit „Ausrüstung für Polizeibeamte“. Beispielsweise biete er „Polizeihemden, Polizeikoppel (Gürtel zum Anbringen von Waffen) und Schuhwerk“ an, sagte Schmidtke der „taz“. Die Zeitung schreibt in ihrer Online-Ausgabe weiterhin, dass diese Produkte „bereits seit mehreren Monaten im Sortiment des Hexogen“ zu finden seien. Verboten ist dieser Verkauf allerdings nicht. Nur dann, wenn sich sogenannte „Hoheitszeichen“ auf den angebotenen Gegenständen befinden würden, sei der Vertrieb rechtswidrig.
In der Zwischenzeit hat die Polizei Eigenauskünften zufolge auch reagiert. Laut der „taz“ würden „Handlungsempfehlungen, wie Kollegen mit Kaufempehlungen des Nazi-Ladens umgehen sollen“ aktuelle erstellt werden. Aus der Politik kommen derweilen deutlichere Forderungen. So verlangt Clara Herrmann von den Grünen eine „lückenlose Überprüfung der Vorgänge“ und stellt eine absolut logische Forderung: „Genau wie es zivilen Polizeibeamten im Dienst untersagt ist, Nazimarken zu tragen, müsste es selbstverständlich sein, den Kauf von Ausrüstungsgegenständen in Naziläden zu untersagen. Denn das unterstützt Nazistrukturen und verleiht den Rechten Akzeptanz“, so Herrmann in der „taz“. Ähnlich äußeren sich auch die Linken, die „die Erarbeitung der Handlungsempfehlung begrüßt“ und eine Überprüfung der entsprechenden Umsetzung ankündigt.