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Sitzblockade gegen Naziaufmarsch: Linkspolitiker steht vor Gericht

 
Tausende Menschen beteiligten sich an den Massenblockaden in Dresden

Es waren die größten Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch in der Geschichte Dresdens. Jetzt steht der frühere Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, dafür vor Gericht. Er soll sich an Blockaden beteiligt haben. Zuvor hatte die CDU-FDP-Koalition ihm mithilfe der Stimmen der NPD die Immunität entzogen. Initiativen gegen rechts sind empört. Hahn plädierte auf Freispruch.

Im Prozess um die Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 hat die Verteidigung zum Auftakt am Mittwoch eine Aussetzung der Verhandlung beantragt. Sie bezweifelt die rechtliche Grundlage des Verfahrens. Die Sitzung wurde nach etwa zwei Stunden unterbrochen. Hahn wird beschuldigt, den gerichtlich genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert zu haben. Die „Sprengung einer Versammlung“ – so die offizielle Bezeichnung – ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und kann in Sachsen mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Die Verteidigung ist der Ansicht, dass ein Verfassungsgericht die Rechtsgrundlage des Verfahrens zu klären hat. Denn das damals geltende sächsische Versammlungsgesetz war später vom Verfassungsgericht des Freistaates für nichtig erklärt worden. Niemand könne auf Grundlage von Gesetzen bestraft werden, die zum Tatzeitpunkt nicht gültig waren, argumentierte Rechtsanwalt Klaus Bartl.

Die Staatsanwaltschaft sieht in Hahn einen Rädelsführer der Proteste, an denen sich damals etwa 12.000 Menschen beteiligten. Sie hatten alle Straßen am Treffpunkt der Neonazis zugestellt und so den Marsch verhindert.

Das Bündnis Dresden Nazifrei kritisierte am Mittwoch den Prozess gegen Hahn. „Die Staatsanwaltschaft macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen der NPD“, sagte Bündnissprecher Axel Roth. Das Verfahren diskreditiere den gesamten zivilgesellschaftliche Protest gegen Neonazis. „Politiker aller Parteien rufen immer gerne zu Zivilcourage gegen rechts auf, wenn man das umsetzt, steht man aber ganz schnell vor Gericht.“ Das Bündnis fordert einen Freispruch für Hahn und die Einstellung aller anderen Verfahren die derzeit noch gegen Sitzblockierer laufen.

46 Kommentare

  1.   elchgesicht.hirch

    Wow,
    wenn ich nicht in DD gelebt hätte, dann würde ich wohl denken: ein paar ausgeflipte, übereifrige „Rechtstaatler“.
    Nach meinen Erfahrungen: Liebe Dresdner (Sachsener) Politik, wenigstens bleibt Ihr Euerer Linie treu.

    Es scheint so zu sein: das Schlimmste, wass Du in DD machen kannst ist gegen Rechts zu demonstrieren oder minderjährig im Bordell „freiwillig“ zu arbeiten. Beides verhilft Dir umgehend zur Anklage.

    Das macht mich krank.

  2.   H.v.T.

    http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html#BJNR006840953BJNG000300326

    „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)

    § 21
    Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
    —-

    Demnach dürfte Andre´ Hahn gegen das obige Gestz eindeutig verstoßen haben, denn der ´Nazi-Aufmarsch´ war tatsächlich eine genehmigte Demonstration.

    Nicht Andre´ Hahn oder die anderen 12 000 Blockierer entscheiden, wer demonstrieren darf.

    Und solange die NPD nicht verboten ist, darf sie demonstrieren.


  3. Die Blockierer haben es geschafft, dass die Nazis so langsam keinen Bock mehr auf Dresden haben (so zumindest war der Tenor nach der diesjährigen Blockade in einem großen Naziforum). Und wer wird sich später diesen Erfolg an die eigene Brust heften wollen? Die Damen und Herren Landes- und Stadtregierungspolitiker, die mit ihrer gerade mal als Symbol tauglichen Menschenkette meinen, sie würden sich den Rechten „in den Weg stellen“. Andere die Drecksarbeit machen lassen, dagegen wettern und die Aktivisten verklagen, später den Erfolg sich selbst zuschreiben. So läuft es und so wird es laufen.

  4.   Freischütz

    Natürlich wurde die Immunität durch die CDU-FDP Fraktion entzogen. Die ist immerhin seit Jahrzehnten das Auffangbecken für Nazis die sich gerne mal Bürgerlich geben wollen, alles andere wäre auch verlogen.

  5.   Nitzsche

    Wir hatten doch schon die Richter in der braunen Robbe. Allerdings sollten die ehemaligen Nazi-Juristen längst ausgestorben sein.

  6.   der_herr_hopsi

    Interessant wie schnell es zu einem Verfahren kommen kann,wenn Polizei und Staatsanwaltschaft das wollen. Wieviele Polizisten werden in Deutschland pro Jahr nochmal genau angezeigt und wieviele davon werden nochmal verurteilt.

  7.   Schulze

    Der jetzt dokumentierte bodenlose wie unangemessene Verstoß gegen Grundrechte ist kein Einzelfall, sondern ein Beispiel für das Fehlen verantwortungsbewusster, menschlich integrer Beamter an der Spitze der sächsischen Ministerien. Leider sehe ich an den Spitzen der Staatsministerien in Sachsen nur zwei Typen:

    Westdeutsche Beamte, oft schon eine Weile da, in ihren Heimat- und Entsendeländern ohne jede Chance auf schnellen Aufstieg, dafür nun zügig an die Spitze geschossen, ohne Eignung, dafür aber ehrgeizig und ohne Konkurrenz, folglich ausserordentlich rücksichtslos dabei, vermeintliche Staatsinteressen durchzusetzen zu wollen und

    Ostbeamte und Politiker, die es über ihre schlecht kommunizierte und niemanden mehr so richtig interessierende Blockflötenparteimitgliedschaft zu etwas gebracht haben und nun der „Besatzungsmacht“ als Quotenossis getreulich als Kollaborateure zu Diensten sind.

  8.   Kein Kunde

    Und da regen wir uns auf, über die Hakenfahnen die die Griechen für unsere Kanzlerin schwingen.
    So ganz daneben scheinen die in ihrer Einschätzung der Deutschen ja nicht zu liegen.


  9. „Proteste: 12.000 Menschen hatten alle Straßen am Treffpunkt der Neonazis zugestellt und so den Marsch verhindert.“

    Respekt gebührt den Bürgern, die sich hier bestimmt und mutig gegen eine durch den (Frei-)Staat erst ermöglichte Demonstration antidemokratischer, faschistischer Kräfte ermöglicht hat. Der Pakt mit den Nazis hat zur Aufhebung der Immunität gegen einen Bürgerrechtler geführt, der das falsche Parteibuch trägt. Dieser Schulterschluss kommt von den gleichen Parteien, die ein Verbot der NPD als unmöglich bezeichnen. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt hat, sitzen die Helfer und Kameraden nicht nur in den Regierungsparteien sondern auch direkt in den Verfassungsschutzbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Wenn sogar die Gesetzesgrundlage für das Verfahren fehlt, kann nur ein politischer motivierter Prozess dahinter stecken. Die CDU im Westen sollte sich ernsthaft mit ihren Ablegern im Osten beschäftigen. Die politische Kampfange gegen „Die Linke“ ist nicht neu, sie zieht sich durch alle Medien. Wenn ich Begriffe wie „Rädelsführer“ höre, erinnert ich das an Adolf-Nazis Volksgerichtshof, als die „Rädelsführer“ im Kampf für Freiheit und Demokratie zu Tausenden in den Tod geschickt wurden. Hahns Überzeugung und Engagement sind bewundernswert. Die Rolle der CDU und FDP kann nur als erbärmlich und feige bezeichnet werden. Sie sind eine Schande für die Demokratie!


  10. Das ist typisch für unser Land, auf dem rechten Auge blind und zur Sicherheit noch eine Augenklappe, dafür auf dem linken Auge doppelt scharf sehen.