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Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor: Schlafsäcke sind nicht erlaubt

 
Nicht nur am Brandenburger Tor wird protestiert: Rund 150 Menschen solidarisierten sich nach der Neonaziattacke mit den Flüchtlingen in Waßmannsdorf © Theo Schneider

Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Flüchtlingen erneut Schlafsäcke weg. Nun schaltet sich auch die Politik ein.

Von den Tagesspiegel-Autoren Daniela Martens, Sigrid Kneist und Annette Kögel

Die Augenlider sind schwer. Mitten im Satz fallen sie zu, während Maiwand erzählt, wie er seit sechs Tagen und Nächten auf dem Pariser Platz ausharrt – ohne zu essen und meist auch ohne Schlaf. Bei eisigen Temperaturen. Der 20-jährige Afghane, der sich wie die meisten hier nur mit seinem Vornamen vorstellt, gehört zu den 20 Asylbewerbern, die am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten sind, um gegen die Asylpolitik, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammelunterkünften protestieren. Am Sonntagabend, als die Temperaturen unter null fallen, hat Maiwand sich eine Steppdecke umgehängt. Er zittert. „Ihm tut der Bauch weh, ein Polizist hat ihm die Nase gebrochen.

Er war im Krankenhaus, hat aber keine Anzeige erstattet“, übersetzt sein Freund Omeaiqbel, 19, ebenfalls aus Afghanistan, der gut deutsch spricht, weil er schon wesentlich länger als Maiwand – drei Jahre – auf eine Anerkennung als politischer Flüchtling wartet. Er wirkt nicht ganz so übernächtigt wie Maiwand. Der hat die Augen jetzt wieder halb geöffnet, starrt ins Leere. Dann reißt er sich zusammen und sagt in gebrochenem Deutsch: „Ich will nicht mehr im Lager leben.“ Und meint die Sammelunterkunft. Die beiden gehören zu einer Gruppe Asylbewerber, die sich Anfang Oktober in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin aufgemacht hatten.

Nicht nur die Asylbewerber sehen ihre Unterbringung als Problem. Auch die Politik diskutiert darüber – allerdings nur über genügend Schlafplätze für Flüchtlinge. Denn seit Monaten steigen die Flüchtlingszahlen in Deutschland, auch in Berlin. Die vorhandenen Einrichtungen reichen nicht aus. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet für dieses Jahr mit 3500 Asylbewerbern in der Stadt. Die Erstaufnahmestellen in der Motardstraße in Spandau und in der Lichtenberger Rhinstraße sind überlaufen. Rund 900 Plätze in Notunterkünften wurden schon geschaffen; 700 weitere werden laut Czaja kurzfristig noch gebraucht. Platz fanden die Flüchtlinge beispielsweise in einer leer stehenden Grundschule in Heiligensee, in früheren Räumen des Gesundheitsamtes Mitte in der Turmstraße und für wenige Tage auch in einer Turnhalle in Prenzlauer Berg. „In anderen Bundesländern werden Zelte aufgestellt, das wollen wir nicht“, sagt Silvia Kostner vom Landesamt für Gesundheit und Soziales. Der Hintergrund: Die Zahl der Unterkünfte war in den vergangenen Jahren überall in Deutschland drastisch abgebaut worden, weil in den Neunzigern die Asylbewerberzahlen stark gesunken waren.

Dabei geht es den Demonstranten am Brandenburger Tor gerade darum, in eigenen Wohnungen leben zu dürfen und nicht mehr in “Isolationslagern” wie sie die Heime nennen, die oft sehr dezentral liegen und nur schlecht mit öffentlichen Verkehrmitteln zu erreichen sind.. Das ist nur eine ihrer Forderungen, die sie unter dem Begriff “Menschenrechte für Asylsuchende” zusammenfassen. Ihre Slogans haben sie auf Schirme geschrieben und diese im Kreis auf dem Pariser Platz aufgestellt: “Kein Mensch ist illegal.” “Mehr Menschlichkeit.” Oder: “Ich bin ein Zelt.” Denn gerade geht es bei ihren Protesten auch darum, in welcher Form sie überhaupt protestieren dürfen. Zurzeit ist eine Kundgebung bis einschließlich 5. November angemeldet. Das bedeutet: demonstrieren – aber ohne Protestcamp mit Zelt, wie zuvor auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Jeder Versuch, eine Isomatte auszubreiten und sich niederzulassen, endet mit einer Konfrontation mit der Polizei, da die sich verpflichtet sieht, die „Auflagen des Versammlungsgesetzes“ durchzusetzen.

Die diensthabenden Polizisten haben keine einheitliche Strategie

Denn in der Nacht siegt oft die Müdigkeit über die Demonstranten, sie lassen sich auf Müllsäcken nieder, in die sie ihre Habseligkeiten verpackt haben: „Manche Einsatzleiter tolerieren das. Aber immer um zwei und sieben Uhr morgens geht die Polizei dagegen vor. Man kann fast die Uhr danach stellen. Manchmal kam es dabei zu unübersichtlichem Gerangel, bei dem auch einige verletzt wurden“, sagt Dirk Stegemann von der Kampagne „Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Er hat die Kundgebung angemeldet.

Auch am Montagmorgen zwischen sechs und sieben habe die Polizei wieder begonnen ihre Müllsäcke in einen Lastwagen zu tragen, sagt Omeaiqbel. Drei Stunden später, in der hellen Morgensonne, aber liegen alle Habseligkeiten wieder im Schirmkreis. Ein grüner Polizei-LKW steht leer am Straßenrand, außerdem drei Mannschafts- und ein Streifenwagen. Ein Polizist zeigt auf den Tisch voller Thermoskannen und sagt zu Stegemann: “Ein Tisch war erlaubt. Jetzt steht da ein zweiter und dann stehen da noch so viele Sachen drumherum. So viel zum Thema ‘die Dinge ausreizen’ Das wird dann als Beweismaterial zum Vorgang genommen” Solche Sätze verstehen hier auf dem Pariser Platz nur die deutschen Aktivisten und Stegemann. Der diskutiert als nächstes mit der Einsatzleiterin: Sie müssten einsehen, sagt die, dass sie die Straße nicht ohne Sondergenehmigung für ein Camp nutzen dürften. Einige Deutsche versuchen das für die Flüchtlinge ins Englische zu übersetzen. Einfach ist das nicht.

Unterdessen hat sich Sozialsenator Mario Czaja am Montag an den Baustadtrat in Mitte gewandt, „um zu klären, wie das Vorgehen des Bezirksamtes zu rechtfertigen ist“. Im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Czaja auf Nachfrage der Piraten-Fraktion „bei den niedrigen Temperaturen ist es aus gesundheitlichen Gründen nicht zu verantworten, dass sich die Menschen auf nackter Erde zu einer Demonstration“ zusammenfinden müssten. Am Nachmittag erklärte Mittes Baustadtrat Carsten Spallek seine harte Haltung: Die Straßenbehörde könne „keine dauerhaften Zeltstädte auf dem Pariser Platz genehmigen“. Natürlich dürften sich die Flüchtlinge dort versammeln, „aber alle Übernachtungsgegenstände müssen als unerlaubte Sondernutzung betrachtet werden.“

Wie die Polizisten die Regelung auslegen, scheint sehr unterschiedlich zu sein. “Das hängt immer vom Einsatzleiter ab. Und der wechselt ständig”, sagt Stegemann. “Einer sagt, man darf sich auf die Rucksäcke und Mülltüten setzen, der nächste verbietet es. Das ist doch Zermürbungstaktik.”

Der Polizist, der gerade über den Tisch gesprochen hat, steht jetzt wieder neben Stegmann und sagt: “Da liegt die ganze Zeit einer. Da werden wir bald eingreifen müssen.” Stegemann seufzt und geht zu dem Liegenden, um ihn zu wecken. Am Dienstag werde er juristisch gegen den Bescheid vom Bezirksamt vorgehen, kündigt Stegemann an. Er werde Einspruch beim Verwaltungsgericht einlegen.

Vor allem Oppositionspolitiker solidarisieren sich währenddessen mit den Flüchtlingen. Die Abgeordnete Canan Bayram (Grüne) ist am Montagmorgen vor Ort und beteiligt sich an der Diskussion mit der Polizei. Sie hilft beim Übersetzen und will sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge für ihren Hungerstreik ein Zelt aufstellen dürfen: „In Düsseldorf wurde das erlaubt. Das sollte auch in Berlin möglich sein.“, sagt sie.

Zusammenbruch, Krankenhaus und dann zurück zum Protest

Die Landesvorsitzenden der Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, gaben auch eine offizielle Erklärung ab: Der Umgang der Berliner Behörden mit den Flüchtlingen, die nun schon mehrere Tage im Hungerstreik auf dem Pariser Platz ausharren, ist sei „beschämend für die Stadt.“ Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş der Linken hat die Demonstranten ebenfalls besucht. “Insbesondere das Vorgehen der Polizei ist verantwortungslos”, sagt er. “Angesichts der Kälte geradezu schikanös.” Er kündigte an, das im Innenausschuss zu thematisieren: “Die Flüchtlinge protestieren völlig zu Recht gegen die diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge in diesem Land. Wir unterstützen ihr Anliegen und fordern Senat und Bezirk auf, ihnen das friedliche Protestieren zu ermöglichen. Dabei muss Menschlichkeit vor Härte gehen.” Er kritisiert die gesundheitliche Versorgung durch den Bezirk im Camp. Schon mehrere Flüchtlinge mussten wegen Verletzungen oder Unterzuckerung ins Krankenhaus gebracht werden. Die meisten kamen schnell wieder zum Pariser Platz.

Auch die Piratenpartei nimmt Anteil. Mehrere Piraten waren schon auf dem Pariser Platz, am Sonntagabend etwa Lutz Boll, der für die Piraten für den Bundestag kandidieren will. In seiner dünnen Sommerjacke über dem Hemd wirkt er neben den frierenden, dick eingepackten Hungerstreikenden seltsam fehl am Platz. Trotzdem macht er ihnen Mut: „Ihr habt Recht”, sagt er zu den Demonstranten. “Man darf diesen Protest nicht ignorieren. So etwas macht man nur aus echtem Leidensdruck.”

Am Montagmorgen ist für einige der Flüchtlinge der Leidensdruck sehr groß geworden. Einige spüren, wie die Zehen taub werden. Hamid, 29, der aus dem Iran stammt, war am Sonntagabend noch ziemlich munter. “Meine Lippen sind etwas trocken, aber sonst geht es mir gut.” Frühestens am achten Tag werde ihm die Kraft ausgehen, hatte er vor der kalten Nacht geschätzt. Er trinke viel Wasser und Tee ohne Zucker. Am nächsten Morgen aber zittert er heftig und hat seinen Kopf in den Schoß einer Aktivistin gelegt. Von den ursprünglich 20 Hungerstreikenden ist am Montagmorgen nur etwa die Hälfte geblieben. Vielleicht sind aber einige auch nur kurz Duschen gegangen, wie Omeaiqbel am Abend zuvor. Er wirkt immer noch halbwegs munter und auch Maiwand scheint es besser zu gehen. Seine Augen wirken etwas wacher. Doch wenig später wird er zusammenbrechen und ins Krankenhaus gebracht werden – nur um so schnell wie möglich wieder zum Protest zurückzukehren, als es ihm wieder etwas besser geht.

Währenddessen hat Senator Czaja sich an die Streikenden gewandt: “Unabhängig von den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die natürlich auch in diesem Fall einzuhalten sind, appelliere ich an die Vernunft der Protestierenden, ihre Gesundheit nicht unverantwortlich aufs Spiel zu setzen. In der nun kälter werdenden Jahreszeit stellen sowohl der Verzicht auf Nahrungsaufnahme als auch das nächtliche Verbleiben im Freien ein hohes Risiko für die Gesundheit der Flüchtlinge dar. Ich habe Gesundheitsstaatssekretärin Demirbüken-Wegner gebeten, zwischen den Organisatoren und dem Bezirk zu vermitteln. Ziel der heutigen Absprache soll es sein, dass der Bezirk Notübernachtungsmöglichkeiten in der Nähe zur Verfügung stellt, die die Protestierenden in der Nacht nutzen können.“ Die Demonstranten jedoch haben das Angebot abgelehnt, die Nacht in einem Gästehaus an der Lehrter Straße zu verbringen und am nächsten Morgen weiterzudemonstrieren. Sie werden noch eine Nacht frieren. “Bis wir eine Antwort von der Bundesregierung bekommen”, sagen Maiwand und Hamid fast unison. Es ist ihr Mantra

22 Kommentare

  1.   Stefanie Brandt

    Paragraph 1 vom Grundgesetz lautet : Die Würde des Menschen ist U N A N T A S T B A R !!!!!!!!!!!!!!!
    Ich bin entsetzt und hoffe es wird schnell zu gunsten dieser Menschen entschieden – ohne dass noch schlimmeres passiert !!!!!!!


  2. […] Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor: Schlafsäcke sind nicht erlaubt […]


  3. Mal Ehrlich: Deutschland nimmt mehr Asyl-/Wirtschafts-/Politikflüchtlinge und noch mehr auf als jedes andere Land in Europa (dank unseren Grosseltern mit der Nazivergangenheit mit der keine Sau mahr etwas in unserer Generation zu tun hat)… Und nochmal ehrlich: Die lieben Leute haben in Ihrem Heimatland nichtmal ne Wolldecke von Ihrer Regierung bekommen…

    UND JETZT MAL GANZ EHRLICH: Was wollen die guten Menschen? Sie bekommen den Wohlstand den sie sich versprochen haben nicht in den Arsch geschoben und deshalb gehen sie auf die Strasse? Na prima. Dann sollten gefälligst 9 Millionen Arbeitslose/Sozialhilfe- und Hartz4- Empfänger sich mal auf die Strasse setzen. Dann heisst es wieder: Geht doch arbeiten -.-

    Deutschland? Merkt noch wer was?

  4.   H.P.Barkam

    Ja! Es gibt noch zu viele von Ihnen, die dummes Zeug schreiben, weil sie keinen Schimmer von den Problemen ihrer Mitmenschen haben oder rassistische Ziele verfolgen oder was weiß ich.
    Wieso, zum Beispiel, sollten sich Arbeitslose/Sozialhilfe- und Hartz4- Empfänger auf die Straße setzen? Sie haben – bis auf wenige Ausnahmen – ausreichend (nicht viel) Geld, beheizten Wohnraum und das Recht auf Arbeit, sollte ein Markt für sie vorhanden und sie dazu befähigt sein.

    Asylbewerber dürfen nicht arbeiten!

    Asylbewerber dürfen nicht frei ihren Wohnort aussuchen.

    Asylbewerber werden von Behörden und großen teilen unserer Bevölkerung wie Menschen dritter Klasse behandelt.

    Was, zum Donner, neiden Sie den Armen Leuten eigentlich?

  5.   MrTea

    Deutschland nimmt nicht mehr Asylsuchende auf als andere europäische Länder. In absoluten Zahlen nimmt Frankreich mehr Asylsuchende auf und wenn man es relativ Betrachtet (sprich pro 1000 Einwohner) ist Deutschland irgendwo ganz ganz weit unten:
    http://medienservicestelle.at/migration_bewegt/2012/03/27/asylantrage-osterreich-auf-rang-elf/

    Die Menschen sollen auch keine Decken bekommen, sie ihnen diese aber Nachts abzunehmen ist klar menschenrechtsverletztend!

    Wer glaub die Leute flüchten wegen Wohlstand hier her, ist ignoranter als ich es je einem Menschen zu getraut habe. Dass die Leute wegen ihrer Ansichten und Lebensweisen verfolgt, gefoltert oder bedroht werden, sollte eigentlich jedem klar sein. Zumindest wenn man weiß, unter welchen Umständen man überhaupt Asyl beantragen kann bzw. was Asyl überhaupt ist.

    Das diese Menschen nicht das Recht haben sich eine Arbeit zu suchen, wurde ja schon angemerkt.
    Bevor man also man GANZ EHRLICH ist, sollte man sich wenigstens mal informieren.


  6. Das macht alles keinen Sinn, was Du da geschrieben hast. Ich bin ‘mal so frei und duze – denn es war ja die Rede von: ”keine sau meiner Generation hat mehr etwas mit der ns – zeit zu tun” – ich selbst bin Jahrgang 89 und denke sehr wohl, dass ich da etwas mit zu tun habe.
    Verantwortungsbewusstsein heißt das Zauberwort.
    Hast Du dich ‘mal in Asylantenheimen umgesehen, dich mit der gesetzlichen Grundlage (die nicht vorhanden ist), dieser Menschen auseinander gesetzt?
    Diese Menschen wollen keinen Zucker in den Hintern geblasen bekommen – sie wollen das, was jedem Menschen zusteht.
    Würde. Ein Asylantenwohnheim ist der genaue Gegensatz dazu, ebenso wie die Tatsache, dass viele Asylanten nicht arbeiten können – wohingegen sie aber wollen. Bevor man solche Sätze ablässt, wäre es wohl nicht zu viel verlangt, sich wenigstens etwas über die Kernproblematik anzueignen, anstatt sich lediglich einen Artikel durchzulesen.

  7.   Simon Lange

    Sie würden arbeiten wenn sie denn dürften. Allerdings würde ich pers. der “eigenen Wohnung” nur dann zustimmen, wenn sie diese aus eigenen Mitteln finanzieren können.

    Außerdem sollte man EU weit darauf drängen das die Anreinerstaaten endlich vernünftige Versorgung für Asylbewerber bereithalten. Denn eigentlich dürfen nur solche bei uns Asyl beantragen, welche NICHT durch ein anderes EU Land gereist sind. Es geht ja bei Asyl schließlich um Schutz vor Verfolgung und nicht darum sich das bequemste Zielland auszusuchen. Wenn also endlich zB Italien die Asylbewerber mit Respekt und humanistisch behandeln würde, dann würden diese dort nicht Richtung Deutschland fliehen. Ist doch absurd das Asylanten von Italien nach DE fliehen, weil erst werden sie politisch verfolgt und dann in Italien werden sie vernachlässigt. m(


  8. […] Die Menschen demonstrieren gegen das Asylrecht, welches Residenzpflicht vorsieht, die Unterbringung in Lagern, die rationierte Zuteilung von Lebensmitteln. Die Asylsuchenden, die dort protestieren, es sind etwa 20, stammen aus Ländern wie z.B. Iran und Afghanistan, wo sie mit dem Tode bedroht wurden. In den vergangenen Tagen sind mehr und mehr Menschen dazu gekommen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Hinsetzen ist verboten. Taschen, die abgestellt werden, werden konfisziert, da sie als Sitzunterlage dienen könnten. Es ist von mehreren Verletzten durch Übergriffe der Polizei die Rede. Polizisten kommen der gesetzlich vorgeschriebenen Identifikationspflicht nicht nach. Namen von Einsatzleitern werden „vergessen“. Der zuständige Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Dr. Christian Hanke, ist Mitglied von amnesty international, bleibt tatenlos. […]


  9. das Asylthema ist leider kein einfaches ohne goldene Lösung, denn Deutschland/Europa müssen aus ganz pragmatischen, aber sehr gewichtichtigen Gründen Schranken errichten, denn sonst riskieren sie die Überstrapazierung ihrer Gesellschaften. Die Regeln, wer nun bleiben darf, sind unvermeidlich unscharf — da wird es immer Meinungsverschiedenheiten geben. Aber dass es auch abgelehnte Asylsuchende geben wird ist für mich klar und auch akzeptabel, wenn auch nicht erfreulich.

    Wie aber die Asylsuchenden in Deutschland behandelt werden ist skandalös:
    * jahrelanges Warten auf eine Entscheidung ist aus vielen Gründen unsinnig: es ist eine grosse Belastung fuer die Betroffenen und kostet Ressourcen
    * ich sehe keinen Grund für das einjährige Arbeitsverbot — im gegenteil, die Ressentiments Teile der Bevölkerung gegen Asylsuchende kommen zum Teil daher, dass diese nicht arbeiten.
    * die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist unwürdig.

    Mein Vorschlag:

    Kostenneutral den Anerkennungsprozess extrem beschleunigen, ohne die Berufungsmöglichkeiten zu verringern — ein schnelleres Verfahren bedeutet nicht mehr Arbeit für die Behörden, sondern weniger!

    Wärend die Betroffenen auf eine Entscheidung warten (nicht Jahre sondern Wochen, höchstens Monate), werden sie menschenwürdig behandelt, so dass ich als Deutscher stolz auf “mein” Asylrecht sein kann. Ist doch wirklich nicht so schwer.