Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog

Zivilgesellschaft braucht Kontinuität

Von 13. November 2012 um 16:36 Uhr

Vor zwölf Monaten wurde die rassistische Mordserie der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt. Journalisten, Initiativen gegen rechts und Antifa-Aktivisten hatten jahrzehntelang vor der tödlichen Dimension rechter Gewalt gewarnt. Doch die Taten des NSU übertrafen selbst die schlimmsten Befürchtungen, wozu Neonazis fähig sind, die ihre Ideologie bis zur letzten Konsequenz durchsetzen wollen.

Viele hatten gedacht, dass danach ein gesellschaftliches Umdenken einsetzen würde. Ein gemeinsames Aufstehen gegen Rechtsextremismus. Aber auch eine Auseinandersetzung mit dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, der Ermittler dazu brachte stets von Migranten als Tätern auszugehen und Medien ermutigte von “Döner-Morden”, anstatt von Menschen zu sprechen.

Vor diesem Hintergrund ist besonders erschütternd, was nun eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden hat: Jeder Sechste im Osten verfügt laut der Untersuchung über ein “geschlossenes rechtsextremes Weltbild”. Ein erschreckendes Ergebnis. Natürlich heißt das nicht, dass jeder dieser Bürger auch die NPD wählt oder gar Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe ausübt. Aber ein rechtsextremes Weltbild ist die Voraussetzung für solche Taten.

Die Studie (hier als pdf) zeigt vor allem eines: Rechtsextreme sind besonders dort stark, wo ihre Gegner schwach sind. Die extreme Rechte hat erkannt, dass sie die Jugend mit kulturellen Angeboten am besten erreicht – gerade auf diesem Gebiet bringen Verbote wenig, weil sie die Nazis nur noch spannender erscheinen lassen. Wenn Rechtsextremismus zum Lifestyle geworden ist, muss man mit Lifestyle dagegenhalten.

Deshalb ist es so grundfalsch, wenn Bürgermeister Punks und Graffiti als größte Bedrohung des Dorffriedens hinstellen, wenn Skaterbahnen abmontiert und Sprayer aus den Jugendclubs geworfen werden. Schnell nämlich haben dann rechtsextreme “Kümmerer” freie Bahn und geben bald den Ton an. Genau das ist in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren passiert. Rassistischen Einstellungen bei Jugendlichen wird wenig entgegengesetzt. Der Schritt in die rechtsextreme Szene wird dadurch leicht gemacht.

Sicher ist: Rechtsextreme Einstellungen werden nicht von selbst wieder verschwinden. Man muss ihnen mit Aufklärung und Engagement begegnen. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus muss langfristig geführt werden und unabhängig davon, ob das Thema gerade in Mode ist oder nicht. Die Bundesregierung muss weiterhin die finanzielle Unterstützung sicherstellen. Im Osten gibt es kaum andere Geldquellen: Landesregierungen verharmlosen bisweilen das Problem, die kommunalen Kassen sind leer, und die Wirtschaft ist noch zu schwach für große Sponsoringaktivitäten. Konservative Politiker tun gern so, als sei die Arbeit gegen Rechtsextremismus bloß “linksextreme” Panikmache. Sie stellen viele Anti-Nazi-Aktivitäten selbst unter Extremismus-Verdacht.

Undifferenzierter Anti-Extremismus verstellt aber den Blick auf Ursachen des Rechtsextremismus und erfolgversprechende, konkrete Gegenstrategien. Er suggeriert, dass “das Böse” an den Rändern des politischen Spektrums lauert. Rassismus, Antisemitismus und andere Einstellungen aber sind bis weit in die vermeintlich gute Mitte der Gesellschaft verbreitet. Das zeigt die FES-Studie eindrücklich.

Also was tun? Ein deutliches Signal wäre es, jetzt eine Stiftung gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ins Leben zu rufen. So könnten die stets um ihre Existenz bangenden Projekte endlich langfristig planen und müssten sich nicht laufend vom Familienministerium unter Extremismus-Verdacht stellen lassen. Zivilgesellschaft braucht Zeit und Geld, um sich zu vernetzen und aktiv zu werden. Die Förderung einer nicht-rechten (Jugend-)Kultur ist aber die wichtigste Voraussetzung, um Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Problem anzugehen. Gerade in Ostdeutschland, wo die Zivilgesellschaft immer stärker wegbricht, muss die Politik die Engagierten am Ort direkt unterstützen und fördern.

Zum Glück gibt es auch positive Beispiele, wie das funktionieren kann. In Wolgast versuchte die NPD ausgerechnet am 9. November, dem Tag der Pogrome der Nationalsozialisten, mit einem Fackelmarsch Stimmung gegen ein Flüchtlingsheim zu machen. Trotz kurzfristiger Mobilisierung stellten sich mehr als 1.000 Menschen den 180 Neonazis in den Weg und blockierten einen Großteil der Route. Die Neonazis mussten umgeleitet werden und traten nach einigen Stunden genervt den Heimweg an.

Kategorien: bundesweit
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Alles zu sehr an der Oberfläche gedacht: Es ist nicht so, dass sich “in Deutschland immer mehr rechtsextreme Ansichten verfestigen”.

    Es ist vielmehr so, dass es in D zunehmend gesellschaftliche Probleme gibt, die von den etablierten Parteien inkl. “Regierung” nicht befriedigend gelöst werden.

  2. 2.

    “Ein deutliches Signal wäre es, jetzt eine Stiftung gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ins Leben zu rufen”. Sorry, auch wenn man das Gebetsmühlenartig wiederholt, wird die Idee nicht besser.
    Wenn schon eine Stiftung, dann gegen JEDEN Extremismus. Die Frage ist doch auch, wie wir die U-Bahnschläger vom Bahnsteig bekommen und die alkoholisierten Jungs vom Trottoir. Wie maches denn die Anderen?
    Hier ein Beispiel aus Neuseeland: http://neuseelandfuerdeutsche.com/reiseberichte/unterschiede

  3. 3.

    Ich sehe es so das die rechten “Kümmerer” schon im Klima nach der Wende, also mit dem wegbrechen staatlich organisierter Jugendorganisationen, schon ihre Schuhe in Türen der Köpfe vieler Jugendlicher setzen konnten. Das selbe geschah aber auch auf der “linken” Seite. So kenne ich es das in jener Stadt die Rechten dominieren und in der Nachbarstadt die Linken. Das wichtige ist es folgerichtig eine nicht extreme/radikale Jugendkultur zu fördern. Die Mehrzahl der Gewalttaten wird von linken Gruppen verübt, daher hat man diese auch nicht zu Unrecht im Auge.
    Die ganze links-rechts diskussion führt doch im gesamten auch nur dazu das die Gesellschaft das Ziel des Radikalismus als ganzes zur verbannen aus dem Blick verliert. Die eine Seite wird immer als weniger schlimm dargestellt als die andere, und wenn es nur durch weglassen passiert. Für mich macht es keinen Unterschied ob ich mir anhören darf :”Nie wieder Deutschland” oder “Wir wollen das Reich wieder”.

    • 13. November 2012 um 19:27 Uhr
    • Getahin
  4. 4.

    Those that don’t learn from history are destined to relive it.

    Es scheint das viele in D, vor allem in den jungen Generationen, nicht viel von der Geschichte gelernt haben.

    If good men do nothing evil will triumph.

    Sometimes one has to fight fire with fire.

  5. 5.

    Zitat aus dem Beitrag: “Ein deutliches Signal wäre es, jetzt eine Stiftung gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ins Leben zu rufen.” – Wie heißt es so treffend: Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild’ ich einen Arbeitskreis.
    Nicht neue steuermittelgepolsterte Grüßaugust-Pöstchen werden gebraucht, sondern die Wiederbegegnung der Politik mit den Bürgern; und zwar auf glaubhafte Art und Weise. Wenn weiterhin die gesellschaftliche Mitte ausgepresst wird, während sich die Herrschaften da oben goldene Nasen im Dutzend einander zuschustern, wird das “verfestigte rechte Weltbild” sehr schnell weitere Metastasen bilden.

  6. 6.

    Ein psychologisch-emotionales, kein kognitives Problem

    Ich halte Rechtsradikalismus nicht für ein politisches, sondern ein psychologisch-emotionales Problem. Mit “Aufklärung” wird man viele nicht erreichen, da die Einstellung psychologisch “tiefer” verankert ist, also nicht im Bereich der (kognitiven) Überzeugungen, die man durch Information ändern kann, sondern beim emotional bestimmten Selbst(wert)gefühl. “Aufklärung” über die Hitlerverbrechen oder ähnliches hilft dann nicht (das kann sogar die Einstellung verstärken, wenn die Adressaten zum Schluss kommen, Hitler habe genau richtig gehandelt).

    Was hilft, weiß ich nicht, aber “politische Aufklärung” wird es nicht sein. So weit ich weiß, hat man das ja auch schon reichlich probiert.

    • 13. November 2012 um 19:32 Uhr
    • WolfHai
  7. 7.

    Nochmal schnell einen nachgelegt, hm? Thema ist ja noch heiß……

  8. 8.

    Ein Artikel wie so viele, mit demselben entscheidenden Fehler: Es ignoriert die Kausalitätskette, aus der sich Verhaltensweisen ergeben.

    Das war in den 70ern bei der RAF nicht anders. Jenseits der Terminologie ‘Terroristische Vereinigung’ hat damals kaum jemand nachgedacht und vorurteilsfrei! die Gründe erforscht.

    Genau dasselbe passiert nun wieder – in der anderen Richtung. Ab einem bestimmten Ansatzpunkt herrscht Denkblockade – klassisch auch hier im Artikel. Nur über die ach so schlimmen Zustände in den neuen Ländern zu jammern hilft nicht weiter, wenn man die Ursachen dafür nicht sieht oder sehen will.

    • 13. November 2012 um 19:35 Uhr
    • Glik
  9. Kommentar zum Thema

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