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Zivilgesellschaft braucht Kontinuität

 

Vor zwölf Monaten wurde die rassistische Mordserie der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt. Journalisten, Initiativen gegen rechts und Antifa-Aktivisten hatten jahrzehntelang vor der tödlichen Dimension rechter Gewalt gewarnt. Doch die Taten des NSU übertrafen selbst die schlimmsten Befürchtungen, wozu Neonazis fähig sind, die ihre Ideologie bis zur letzten Konsequenz durchsetzen wollen.

Viele hatten gedacht, dass danach ein gesellschaftliches Umdenken einsetzen würde. Ein gemeinsames Aufstehen gegen Rechtsextremismus. Aber auch eine Auseinandersetzung mit dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, der Ermittler dazu brachte stets von Migranten als Tätern auszugehen und Medien ermutigte von “Döner-Morden”, anstatt von Menschen zu sprechen.

Vor diesem Hintergrund ist besonders erschütternd, was nun eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden hat: Jeder Sechste im Osten verfügt laut der Untersuchung über ein “geschlossenes rechtsextremes Weltbild”. Ein erschreckendes Ergebnis. Natürlich heißt das nicht, dass jeder dieser Bürger auch die NPD wählt oder gar Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe ausübt. Aber ein rechtsextremes Weltbild ist die Voraussetzung für solche Taten.

Die Studie (hier als pdf) zeigt vor allem eines: Rechtsextreme sind besonders dort stark, wo ihre Gegner schwach sind. Die extreme Rechte hat erkannt, dass sie die Jugend mit kulturellen Angeboten am besten erreicht – gerade auf diesem Gebiet bringen Verbote wenig, weil sie die Nazis nur noch spannender erscheinen lassen. Wenn Rechtsextremismus zum Lifestyle geworden ist, muss man mit Lifestyle dagegenhalten.

Deshalb ist es so grundfalsch, wenn Bürgermeister Punks und Graffiti als größte Bedrohung des Dorffriedens hinstellen, wenn Skaterbahnen abmontiert und Sprayer aus den Jugendclubs geworfen werden. Schnell nämlich haben dann rechtsextreme “Kümmerer” freie Bahn und geben bald den Ton an. Genau das ist in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren passiert. Rassistischen Einstellungen bei Jugendlichen wird wenig entgegengesetzt. Der Schritt in die rechtsextreme Szene wird dadurch leicht gemacht.

Sicher ist: Rechtsextreme Einstellungen werden nicht von selbst wieder verschwinden. Man muss ihnen mit Aufklärung und Engagement begegnen. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus muss langfristig geführt werden und unabhängig davon, ob das Thema gerade in Mode ist oder nicht. Die Bundesregierung muss weiterhin die finanzielle Unterstützung sicherstellen. Im Osten gibt es kaum andere Geldquellen: Landesregierungen verharmlosen bisweilen das Problem, die kommunalen Kassen sind leer, und die Wirtschaft ist noch zu schwach für große Sponsoringaktivitäten. Konservative Politiker tun gern so, als sei die Arbeit gegen Rechtsextremismus bloß “linksextreme” Panikmache. Sie stellen viele Anti-Nazi-Aktivitäten selbst unter Extremismus-Verdacht.

Undifferenzierter Anti-Extremismus verstellt aber den Blick auf Ursachen des Rechtsextremismus und erfolgversprechende, konkrete Gegenstrategien. Er suggeriert, dass “das Böse” an den Rändern des politischen Spektrums lauert. Rassismus, Antisemitismus und andere Einstellungen aber sind bis weit in die vermeintlich gute Mitte der Gesellschaft verbreitet. Das zeigt die FES-Studie eindrücklich.

Also was tun? Ein deutliches Signal wäre es, jetzt eine Stiftung gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ins Leben zu rufen. So könnten die stets um ihre Existenz bangenden Projekte endlich langfristig planen und müssten sich nicht laufend vom Familienministerium unter Extremismus-Verdacht stellen lassen. Zivilgesellschaft braucht Zeit und Geld, um sich zu vernetzen und aktiv zu werden. Die Förderung einer nicht-rechten (Jugend-)Kultur ist aber die wichtigste Voraussetzung, um Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Problem anzugehen. Gerade in Ostdeutschland, wo die Zivilgesellschaft immer stärker wegbricht, muss die Politik die Engagierten am Ort direkt unterstützen und fördern.

Zum Glück gibt es auch positive Beispiele, wie das funktionieren kann. In Wolgast versuchte die NPD ausgerechnet am 9. November, dem Tag der Pogrome der Nationalsozialisten, mit einem Fackelmarsch Stimmung gegen ein Flüchtlingsheim zu machen. Trotz kurzfristiger Mobilisierung stellten sich mehr als 1.000 Menschen den 180 Neonazis in den Weg und blockierten einen Großteil der Route. Die Neonazis mussten umgeleitet werden und traten nach einigen Stunden genervt den Heimweg an.

91 Kommentare


  1. Alles zu sehr an der Oberfläche gedacht: Es ist nicht so, dass sich “in Deutschland immer mehr rechtsextreme Ansichten verfestigen”.

    Es ist vielmehr so, dass es in D zunehmend gesellschaftliche Probleme gibt, die von den etablierten Parteien inkl. “Regierung” nicht befriedigend gelöst werden.


  2. “Ein deutliches Signal wäre es, jetzt eine Stiftung gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ins Leben zu rufen”. Sorry, auch wenn man das Gebetsmühlenartig wiederholt, wird die Idee nicht besser.
    Wenn schon eine Stiftung, dann gegen JEDEN Extremismus. Die Frage ist doch auch, wie wir die U-Bahnschläger vom Bahnsteig bekommen und die alkoholisierten Jungs vom Trottoir. Wie maches denn die Anderen?
    Hier ein Beispiel aus Neuseeland: http://neuseelandfuerdeutsche.com/reiseberichte/unterschiede

  3.   Getahin

    Ich sehe es so das die rechten “Kümmerer” schon im Klima nach der Wende, also mit dem wegbrechen staatlich organisierter Jugendorganisationen, schon ihre Schuhe in Türen der Köpfe vieler Jugendlicher setzen konnten. Das selbe geschah aber auch auf der “linken” Seite. So kenne ich es das in jener Stadt die Rechten dominieren und in der Nachbarstadt die Linken. Das wichtige ist es folgerichtig eine nicht extreme/radikale Jugendkultur zu fördern. Die Mehrzahl der Gewalttaten wird von linken Gruppen verübt, daher hat man diese auch nicht zu Unrecht im Auge.
    Die ganze links-rechts diskussion führt doch im gesamten auch nur dazu das die Gesellschaft das Ziel des Radikalismus als ganzes zur verbannen aus dem Blick verliert. Die eine Seite wird immer als weniger schlimm dargestellt als die andere, und wenn es nur durch weglassen passiert. Für mich macht es keinen Unterschied ob ich mir anhören darf :”Nie wieder Deutschland” oder “Wir wollen das Reich wieder”.


  4. Those that don’t learn from history are destined to relive it.

    Es scheint das viele in D, vor allem in den jungen Generationen, nicht viel von der Geschichte gelernt haben.

    If good men do nothing evil will triumph.

    Sometimes one has to fight fire with fire.


  5. Zitat aus dem Beitrag: “Ein deutliches Signal wäre es, jetzt eine Stiftung gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ins Leben zu rufen.” – Wie heißt es so treffend: Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild’ ich einen Arbeitskreis.
    Nicht neue steuermittelgepolsterte Grüßaugust-Pöstchen werden gebraucht, sondern die Wiederbegegnung der Politik mit den Bürgern; und zwar auf glaubhafte Art und Weise. Wenn weiterhin die gesellschaftliche Mitte ausgepresst wird, während sich die Herrschaften da oben goldene Nasen im Dutzend einander zuschustern, wird das “verfestigte rechte Weltbild” sehr schnell weitere Metastasen bilden.

  6.   WolfHai

    Ein psychologisch-emotionales, kein kognitives Problem

    Ich halte Rechtsradikalismus nicht für ein politisches, sondern ein psychologisch-emotionales Problem. Mit “Aufklärung” wird man viele nicht erreichen, da die Einstellung psychologisch “tiefer” verankert ist, also nicht im Bereich der (kognitiven) Überzeugungen, die man durch Information ändern kann, sondern beim emotional bestimmten Selbst(wert)gefühl. “Aufklärung” über die Hitlerverbrechen oder ähnliches hilft dann nicht (das kann sogar die Einstellung verstärken, wenn die Adressaten zum Schluss kommen, Hitler habe genau richtig gehandelt).

    Was hilft, weiß ich nicht, aber “politische Aufklärung” wird es nicht sein. So weit ich weiß, hat man das ja auch schon reichlich probiert.


  7. Nochmal schnell einen nachgelegt, hm? Thema ist ja noch heiß……

  8.   Glik

    Ein Artikel wie so viele, mit demselben entscheidenden Fehler: Es ignoriert die Kausalitätskette, aus der sich Verhaltensweisen ergeben.

    Das war in den 70ern bei der RAF nicht anders. Jenseits der Terminologie ‘Terroristische Vereinigung’ hat damals kaum jemand nachgedacht und vorurteilsfrei! die Gründe erforscht.

    Genau dasselbe passiert nun wieder – in der anderen Richtung. Ab einem bestimmten Ansatzpunkt herrscht Denkblockade – klassisch auch hier im Artikel. Nur über die ach so schlimmen Zustände in den neuen Ländern zu jammern hilft nicht weiter, wenn man die Ursachen dafür nicht sieht oder sehen will.


  9. Wir müssen uns gegen jede Form des Extremismus wenden. Da bin ich dann dabei, nicht aber, wenn ein einseitiges Programm gefahren und meine Stimme “gegen Rechts” von Linksextremisten missbraucht wird.


  10. Man muß sich nur mal sie Kommentare in der Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article110988538/Angst-vor-Abstieg-macht-anfaellig-fuer-Nazi-Parolen.html anschauen, um zu erahnen, wie tief in der Mitte rechte Gedanken gedrungen sind.
    Während das Kapital an sich grenzenlos ist, besinnen sich nationalistisch gesinnte Lohnarbeiter auf ihre Nation als ein ihnen eigenes Wirtschafts- und Kulturwesen, wo sie Schutz und Geborgenheit vor der Unbill des täglichen Lebens, die sie nicht selten dem Ausländischen und Fremden zuschreiben, zu finden glauben und sonst auch meinen, ihre materiellen und sonstigen Interessen in der nationalen Gemeinschaftlichkeit gut aufgehoben zu wissen. Damit negieren sich Nationalisten ihrer selbst, weil sei ihr Leben und Überleben in das Leben und Überleben der Nation transformieren und weshalb ihnen an der Pflege und Erhaltung alles Nationalen gelegen sein muss. Damit hat der Nationalist aber als Individuum weiter nichts vorzuweisen. Seine nationalistische Haltung beweist seine eigene Unbedeutendheit, in der Gesellschaft, in der er tatsächlich lebt, neben seiner mickrigen Existenz, als Individuum sonst nichts zu melden zu haben, nichts schaffen oder verwirklichen zu können, was ihm am Herzen liegt, sondern ohnmächtig dem gesellschaftlichen Treiben ausgeliefert zu sein. Diesen unerträglichen Zustand versucht der Nationalist in einem ganz abstrakten Allgemeinen aufzuheben, wo er sich in seinem Wahn geachtet und zumindest für Augenblicke wohlfühlt. Nationalismus aus Sicht eines untertänigen Lohnarbeiters ist kurzgefasst sozusagen Unbedeutendheit des Einzelnen in der Bedeutendheit des Allgemeinen. In der angenommenen höheren Sphäre fühlen sich Nationalisten, die sich in ihrer ökonomischen und kulturellen Umwelt sonst schwach und unbedeutend finden, auf einmal stark und angesehen, insbesondere wenn sich die Nation erfolgreich in der internationalen Konkurrenz schlägt. Mit dieser Transformation ihrer Interessen und Ansprüche in eine übersinnliche Region, geben Nationalisten sozusagen ihren Verstand beim Pförtner ab, sobald sie in dieses abstrakte Reich eintreten. Und wenn dieser Schritt vollzogen ist, ist ihnen von da an nicht mehr ernstlich an der Abschaffung der täglichen Not, der Beendigung der Zerrüttung ihrer Gesundheit, der Aufhebung des ständig erfahrenen Leids usw. gelegen. Es genügt ihnen, wenn die real erfahrenen Schädigungen durch den Wahn zu etwas höherem Gemeinsamen zu gehören und durch seltene, glückselig machende Momente – wie der Gewinn einer Weltmeisterschaft oder gar eines Krieges – gemildert oder gar aufgehoben werden.
    http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=7779