Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog

“Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gezeigt, auf wessen Seite sie nicht steht!”

Von 28. November 2012 um 23:41 Uhr

Immer wieder zeigt die Zivilgesellschaft Flagge - doch 2014 könnten dank Bundesfamilienministerin Kristina Schröder rund 74 Prozent der Projekte vor dem Aus stehen: "Eine Katastrophe!"

Spätestens seit der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 sollte auch dem letzten die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen klargeworden sein. Bis heute ist das aber bei der Bundesregierung und der für die Fördergelder zuständigen Ministerin Kristina Schröder (CDU) offenbar nicht angekommen. Dass Schröder alle Projekte gegen Rechts 2014 im Regen stehen lässt, sagt viel über die Bundesregierung und ihr Demokratieverständnis aus. Ein Kommentar.

Im September 2013 wird eine neue Bundesregierung gewählt, der Bundestag muss demnach neu zusammengesetzt werden. Aus diesem Grund wird es vermutlich erst im Frühjahr 2014 möglich sein, den Bundeshaushalt für das selbige Jahr zu verabschieden. Folglich ist die Finanzierung von Projekten gegen Rechts nicht frühzeitig genug gesichert, Initiativen werden auf dringend nötiges Geld verzichten müssen. Laut SPD-Bundestagfraktion könnten dadurch 74 Prozent der bisher bestehenden Projekte vor dem Aus stehen. Sein müsste das allerdings nicht. Hätte die zuständige Bundesfamilienministern Kristina Schröder gewollt, wäre es für sie ohne weiteres Möglich gewesen, entsprechend auf den Haushalt einzuwirken – immerhin hat sie innerhalb der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion als Ministerin eine bedeutende Position inne. Und als zuständige Ministerin hat sie weiterhin sicherlich auch Einfluss auf die Gelder, die ihrem Ministerium zur Verfügung stehen. Doch die Bundesfamilienministerin wollte eben nicht, Projekte gegen Rechts hält sie scheinbar für irrelevant – und auch die Verteidigung der Demokratie scheint ihr nicht so wirklich wichtig zu sein.

Bei Kristina Schröder überrascht das natürlich nicht. Zu oft ist die Bundesfamilienministern schon mit bemerkenswerten Äußerungen und Projekten aufgefallen. Beispielsweise mit ihrer ununterbrochenen Gleichsetzung von „Linksextremismus“ mit „Rechtsextremismus“, die sich alleine schon darin zeigt, dass die Bundesfamilienministerin immerzu von “Extremismus” sprach und damit zumindest indirekt vom “Linksextremismus” in der selben Kategorie wie  “Rechtsextremismus” sprach. Zudem behindet sie mit ihrer Extremismusklausel unzählige Projekte, die sich für Demonkratie und Toleranz einsetzen, indem sie sie mit Misstrauen überzieht und eine Prüfung auf verfassungstreue verlangt. Aber das Engagement gegen Rechts ist Frau Schröder offenbar ohnehin nicht so wichtig. So thematisierte sie zu Beginn ihrer Amtszeit zum Beispiel eher die sogenannten “Deutschenfeindlichkeit” oder unterstützte vor nicht allzu langer Zeit noch eine durchaus umstrittenen Broschüre zum Thema “Linksextremismus”, in der unter anderem die Zeitung “Neues Deutschland” als linksextremistisches Medium aufgeführt wird. Eigentlich schien für Schröder lange Zeit über vieles schlimmer zu sein, als Neonazismus.

Und nahtlos in dieses Bild passt eben auch das jetzige Verhalten von Schröder. Sicher ist: eine vorrübergehende Erhaltung der Finanzierung der Projekte wäre ohne weiteres möglich gewesen, der Bundeshaushalt wäre daran bestimmt nicht zerbrochen. Denn jeder weiß heute um die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, zumal die Behörden oder gar die Bundesregierung nur ganz selten mal einen Finger gegen Neonazis rührt.

Wie soll es also weitergehen? Wie soll die Demokratie effektiv gegen Neonazis verteidigt werden, wenn eine immense Vielzahl von Projekten vor dem Ende stehen und man zudem nicht auf Behörden vertrauen bzw. hoffen darf? Wie bitte? Neonazis setzen sich fest, attackieren all jene, die nicht in ihr Weltbild passen, etablieren sogenannte „national-befreite Zonen“ und schaffen Angsträume für demokratische Bürger. All das passiert heute, hier und jetzt – ein Jahr nach dem NSU genauso wie davor. Es hat sich nicht viel geändert, auch bei den Behörden nicht. Getan wird es dann was, wenn es längst zu spät ist. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die Opfern rechter Gewalt helfen, die Neonazi-Propaganda etwas entgegensetzen, sie bekämpfen und Nazis aus den Dörfern/Städten vertreiben, sind deshalb unerlässlich. Und um diese Arbeit – die letzten Endes nicht mehr ist, als die Verteidigung einer toleranten und demokratischen Gesellschaft – zu bewerkstelligen, benötigt man nun auch mal Geld. Ohne geht es nicht.

Dass die CDU/CSU und FDP dem Haushalt jetzt auch noch zugestimmt haben, sagt außerdem einiges über die Koalitionäre aus. Die Bundesregierung fordert zwar völlig zu Recht immer zum Engagement auf und ermutigt zur Zivilcourage. Doch mehr auch nicht, eine Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen war schon immer zu vermissen. Und wenn jetzt auch noch 74 Prozent der Projekte gegen Rechts gefährdet sein könnten, ist das desaströs. Denn jede einzelne Initiative ist wichtig für die Demokratie – und der Verlust jeder einzelnen ist folgerichtig fatal für die Demokratie und eine enorme Gefahr. Dass das auch nach dem NSU noch passiert, ist katastrophal – wobei selbst dieses Wort noch verharmlosend ist – und zeigt erneut, dass keinerlei Lehren gezogen wurden. Und für alle Folgen, die daraus resultieren können, ist dann Schwarz-Gelb – vertreten durch Frau Schröder – persönlich verantwortlich. Aber die CDU-Ministerin hat dadurch zumindest eines gezeigt: Auf wessen Seite sie nicht steht. Und zwar auf der, der demokratischen Zivilgesellschaft…

(Die usprüngliche Version dieses Artikels wurde am Samstag, den 1. Dezember, geändert. )

Kategorien: bundesweit
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Bei allem Respekt, der Kommentar zeigt leider Null Ahnung von parlamentarischen Abläufen. Nicht Frau Schröder entscheidet über die Frage der Verpflichtungsermächtigungen, sondern die Haushaltspolitiker. Die Gestaltung des Haushaltes ist eines der wichtigsten Rechte des Parlamentes. Man muss nicht alles auf Schröder schieben.

    • 29. November 2012 um 07:41 Uhr
    • Jan
  2. 2.

    [...] Spätestens seit der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 sollte auch dem letzten die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen klargeworden sein. Bis heute ist das aber bei der Bundesregierung und der für die Fördergelder zuständigen Ministerin Kristina Schröder (CDU) offenbar nicht angekommen. Dass Schröder alle Projekte gegen Rechts 2014 im Regen stehen lässt, sagt viel über die Bundesregierung und ihr Demokratieverständnis aus. Ein Kommentar. (Störungsmelder) [...]

  3. 3.

    1. Muss ich dem Jan Recht geben: Vielleicht sollte man sich erstmal ein bisschen besser über parlamentarische Abläufe informieren, bevor man so etwas schreibt, obwohl ich Frau Schröder auch absolut nicht abkann!

    2. Versucht sich der Autor gegen die Extremismusdoktrin zu stellen, scheitert aber schon alleine an den Begrifflichkeiten.

    3. Ich finde es fatal nach allen offensichtlich gewollten Aktionen (In der etablierten Presse heißen sie “Pannen”) immer noch nach den Behörden zu schreien! Und das nicht erst seit dem NSU!

    • 29. November 2012 um 12:02 Uhr
    • Hamburger
  4. 4.

    “Und für alle Folgen, die daraus resultieren können, ist dann Schwarz-Geld … verantwortlich”

    Freud lässt grüßen. Wieviel Wahrheit wohl allein in dieser Aussage stecken mag?

    • 29. November 2012 um 12:08 Uhr
    • Mardn
  5. 5.

    Erstaunlich, so einen Artikel auf dem Internetauftritt der Zeit zu lesen. Trotzdem muss ich meinen Vorrednern recht geben, viel recherchiert wurde da nicht. Da hilft auch das formell mildernde Schlüsselwort blog im URL nicht mehr. Nichtsdestotrotz ist die Situation undenkbar. Die Zeit könnte sich doch in diese Richtung einen Namen machen, gut recherchierte Artikel gegen die Verharmlosung nationalsozialistischer Gesinnung. Wie wärs?

    • 29. November 2012 um 12:40 Uhr
    • Sandokan
  6. 6.

    Projekte gegen rechts – na wunderbar. Aber was nützen die besten Demokratieprojekte, wenn die demokratie-schützenden Ermittlungsbehörden nach 4 oder 5 Morden mit eindeutigem Tatmuster noch nicht einmal in Richtung rechts ermitteln? Vielleicht wäre es besser, die Polizei besser auszustatten und dort für mehr Qualität zu sorgen. Beispielsweise dadurch, dass man nicht Beamte damit beschäftigt, durch Fotografieren von Autofahrern, die in einer 30-Zone tatsächlich 37 kmh fahren (sog. “Raser”), die klammen Kassen der Kommunen aufzufüllen.

    Frau Schröder stattdessen als Quasi-Unterstützerin der rechten Szene hinzustellen ist mit den üblichen Maßstäben für Dummheit gar nicht mehr zu messen.

    • 29. November 2012 um 14:43 Uhr
    • wolfi-baerli
  7. 7.

    @wolfi-baerli
    Der Kampf gegen ultrarechte Ideologien ist nicht nur eine Sache der Ermittlungsbehörden. Es geht hier auch um die Verteidigung von freiheitlichen, demokratischen Werten. Die Bloße Erkennung und Sanktionierung von Straftaten deckt nur einen kleinen Teil des Kampfes ab. Daher stimme ich Herrn Hartl zu, dass durch die Aufgabe von Zivilgesellschaftlichem Engagement den braunen Brüdern und ihrer Propaganda ein freies Feld überlassen wird.

    • 29. November 2012 um 15:00 Uhr
    • Klämpfe
  8. 8.

    FEHLBESETZUNG?

    Das sieht Dr. Merkel womöglich völlig anders. Unsere Regierung besteht ausschließlich aus Jasagern und Abnickern. Und eben solche, die überhaupt nichts entscheiden dürfen, so wie Schröder. Das ist so gewollt und wird gefördert.

    Wir hatten meines Wissens noch nie eine Regierung, die von sich aus und ernsthaft irgend etwas bewegen möchte außer exorbitante Geldmassen in die Richtung der Superreichen zu verschieben! Es ist der Regierung ganz recht, wenn ein paar Nazis Menschen ermorden. Damit haben sie ein weiteres Argument für die totale Überwachung. Womöglich haben sie durch den Geheimdienst noch kräftig … (aber das wäre ja nun wieder eine bösartige Unterstellung und würde gelöscht werden)

    • 29. November 2012 um 16:42 Uhr
    • Michelle
  9. Kommentar zum Thema

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