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„Ein guter Tag für die wehrhafte Demokratie“

Von 5. Dezember 2012 um 19:01 Uhr
Ein NPD-Aktivist mit Fahne auf einem Aufmarsch in Berlin © Theo Schneider

Ein NPD-Aktivist mit Fahne auf einem Aufmarsch in Berlin © Theo Schneider

Das NPD-Verbot ist genau richtig. Auch wenn ein neues Verbotsverfahren viele Risiken hat, muss es dennoch versucht werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass diese Partei mit ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Die Rechtsextremisten in Nadelstreifen stellen sich selbst außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und haben in der Parteienlandschaft damit nichts zu suchen. Die NPD würde gerne die Demokratie abschaffen. Lieber sollte die Demokratie die NPD abschaffen.

Ein Kommentar von Felix M. Steiner

„Es wird keine zweite Entnazifizierung innerhalb der NPD geben“, sagte Udo Voigt 1997, kaum ein Jahr nach seinem Amtsantritt als NPD-Parteichef. Diese radikale, kompromisslose Haltung machte die Partei in jenen Jahren erst zum Flaggschiff des deutschen Rechtsextremismus. Ein Flaggschiff, das bis heute vor allem für die Szene selbst wichtig ist. Fast fünfzehn Jahre später versucht die NPD sich als Wahlpartei zu etablieren und distanziert sich von den Wurzeln ihres Aufstiegs der 1990er Jahre.

Die NPD ist nach innen wichtig, nicht unbedingt nach außen. Ihre Wahlchancen bzw. ihre Wahlerfolge haben deshalb mit der Frage, ob man sie verbieten sollte oder nicht, wenig zu tun. Die NPD ist bedeutend, weil sie sich seit den zahlreichen Verboten rechtsextremer Organisationen immer mehr zur struktur- und schutzgebenden Größe der Szene gewandelt hat. Sie ist ein Deckmantel für die militante Szene geworden.

Gedeckt vom Parteienrecht konnte sie so die Entstehung eines rechtsextremen Milieus fördern, das auf Musikveranstaltungen oder Demonstrationen sein menschenverachtendes Gedankengut auslebt und offensiv an Jugendliche weitergibt. All dies wurde mitfinanziert durch staatliche Gelder. Besonders der Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat der NPD dafür neue Mittel in die Kassen gespült. Die Landtage selbst sind ein wichtiger Schulungsraum für rechtsextreme Kader geworden.

Die Innenministerkonferenz hat sich nun dafür entschieden, eine Empfehlung für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auszusprechen. Diese Entscheidung ist richtig, auch wenn die Zweifel Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deutlich ins Gesicht geschrieben schienen. Seine Länderkollegen traten wesentlich selbstbewusster auf. So sprach Holger Stahlknecht, Innenminister in Sachsen-Anhalt, von einem „guten Tag für die wehrhafte Demokratie“. Er hat Recht – wenn die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit diesmal gemacht haben. Denn an Material für ein Verfahren fehlt es nicht. Sollten die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD wie versprochen ohne Zitate von V-Leuten auskommen, steht dem Verbot nichts im Wege. Für die rechtsextreme Szene wäre das Ende der NPD eine Katastrophe.

Eine offen verfassungsfeindliche Partei und mit ihr gleich die rechtsextreme Szene mit Staatgeldern zu finanzieren, ist mehr als nur unverständlich. Es ist ein Irrsinn, dem schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden muss.

Sollte es tatsächlich gelingen, die NPD zu verbieten, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Zerstörung rechtsextremer Strukturen in Deutschland. Wohl gemerkt: Nur ein Beitrag von vielen, mehr nicht. Von den über 22.000 Rechtsextremen, die der Bundesverfassungsschutz erfasst, sind weniger als 6.000 Mitglieder der NPD. Doch die Gelder und Privilegien, mit denen die NPD die militante Szene hofiert und für sich nutzt, würden auf einen Schlag wegfallen. Allein dafür lohnt es sich die Partei zu verbieten. Das Argument, dass sich das rechtsextreme Spektrum nach einem Verbot stärker radikalisiert, ist nicht schlüssig. Wie viel Radikalisierung ist in Anbetracht der NSU-Mordserie denn noch möglich? Das militante Nazinetzwerk, vor dem Kritiker des Verbotsverfahrens warnen, existiert offensichtlich längst.

Die einzige Gefahr beim Verbotsverfahren ist die, dass die Politik sich zu sehr auf die braunen NPD-Biedermänner konzentriert und den Rest der Szene vernachlässigt. Denn klar ist: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr als der Kampf gegen die NPD.

Lesen Sie hier das Contra von Tilman Steffen “Spart euch das NPD-Verbot!”

Kategorien: bundesweit
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Ja, wahrscheinlich schwächt es die Szene, wenn sie sich durch ‘staatliche Repression’ in ihrer Auffassung bestätigt fühlen und mit ‘anderen Mitteln’ gegen ihren ‘Feind’ vorgehen müssen.
    Ich halte es für keine gute Idee! Den Nährboden für Extremismus zu schaffen, ist sehr töricht! Lassen wir ihnen doch weiterhin den Glauben, etwas politisch verändern zu können!

  2. 2.

    Ich bin nicht für die NPD – und so muss die Partei auch verboten werden. Aber was ich in der Bevölkerung so höre. Haben so ähnlich Gedanken auch RTentner und 2/3 tel der Arbeitslosen ja auch… Obwohl Sie nicht diese Partei wählen. Ist das vielleicht nicht ganz so falsch, was dieses Mensachen so sagen… ?? Die Gefängnise sind 50 – 90 % voll mit Ausländer. Alte Menschen trauen sich nicht hehr auf die Straße im eigenen Lande.. Und vieles mehr. Und wenn ich höre, dass diese Steuergelder auch rausgeschmissen seien. Ja, dann habe auch 2/3 tel der Bundesbürge dieses Meinung von anderen Parteien auch… Ein Verbot, wird das ganze noch verschlimmern….

    • 5. Dezember 2012 um 20:36 Uhr
    • Herbertine Tschemm
  3. 3.

    Wer die Glatzköpfe vom Verfassungsschutz in ihren dunklen Anzügen ein Mal beim Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag beobachten konnte, ahnt, daß diese Personen zum CIA gehören oder einer anderen geheimen Sekte.
    Wie sonst ist die ganze Absurdität der angeblichen NSU-Mordserie erklärbar?
    Gerade hat sich ein V-Mann in Thüringen mit einem doppeldeutigen Namen ( was die Geheimdienste so lieben) mit Namen TRINKAUS als nun ehemals führender NPD Mann selbst enttarnt.
    Wollen die Berichteschreiber nicht wissen, daß rechtsintellektuelle sich ganz wo anders inzwischen etabliert haben als in der NPD-Truppe?
    Was ist, wenn sich herausstellt, daß unsere derzeitigen Entscheidungsträger faschistischer sind, als es unser Grundgesetz erlaubt?
    Warum empfinden sich Soldaten im (völkerrechtswidrigen )Kriegsenisätzen als deutsche Patrioten?

    • 5. Dezember 2012 um 20:42 Uhr
    • doris-helga
  4. 4.

    Der Kommentar von H. Tschemm ist nicht so falsch. Wenn ich die Menschen in der Straßenbahn – oder beim Arzt im Wartezimmer so höre. Dann ist das schons, wie er da so sagt. Gerade die Alten-Menschen gehen nicht mehr aus dem haus vor Angst…. Und diese regierung die wir zurzeit haben, da kommt man sich maches mal schon auch so vor, als sei man in einer Diktatur… Und, die Reichen schreien HUIREA.. Der Arbeiter weis mir mehr wie er durchs Leben kommen soll. Wenn man durch eigen Arbeiterhände nicht mehr Leben kann, so ist das sehr schlecht… Ja das wird auch nin Deutschland nicht ruhig bleiben… Da kommt schon noch was… Und ein Verbot. Ist der gleiche Lacher wie bei den Rockern…

    • 5. Dezember 2012 um 20:49 Uhr
    • R. M.
  5. 5.

    Wissen die Berichteschreiber nicht, daß viele Dörfer in Deutschland deshalb nicht verödeten, weil Leute (rechte Taliban) für einen Symbolpreis Höfe (für kritische Hinterfrager unerreichbar) von den lokalen Entscheidern erhielten und sich nun mit zum Teil großen Hunden auch genug Respekt vorgeben….?
    Entscheidungsträger im Dorf und im Bund…als Zufall ist für mich schwer denkbar, wo ich schon als Zeuge einer Straftat in den 90er Jahren in Erfurt von der Polizei als mutig angesehen wurde, nur weil ich zur Bestätigung meiner Aussage in der Polizeidienststelle erschien

    • 5. Dezember 2012 um 21:04 Uhr
    • doris-helga
  6. 6.

    Dass die NPD, wie jede andere Partei, öffentliche Mittel kassiert und sich von dem Staat, den sie bekämpft, aushalten lässt, ist das stärkste Argument für ein Verbot.

    Ich nehme an, dass das auch ein Hauptmotiv für die anderen Parteien ist, die sich ärgern, dass die NPD das gleiche Geld bekommt wie sie.

    Eine Möglichkeit hier gegenzusteuern wäre, dass die exorbitante Parteienfinanzierung zurückgeschraubt wird. Das kommt natürlich kaum durch. Hier sind sich wohl alle Parteien, ausnahmsweise die NPD eingeschlossen, einig.

    Wenn man diesen Gesichtspunkt einmal beiseite lässt, wäre es wohl zweckmäßiger,wenn man sich mit dieser Partei argumentativ auseinander setzt. In der öffentlichen Diskussion müssen die Ziele dieser Partei problematisiert werden.

    Das ist natürlich für Leute schwierig, die sich mit Jörg Haider gut verstanden haben.

    Eine Konkurrenz verbieten zu lassen, klingt vordergründig einfacher, kann aber ein sehr dorniger Weg werden. Jedenfalls dürften Jahre ins Land gehen und in dieser Zeit die politische Diskussion nicht unentbehrlich machen. Sollte das Verbot scheitern, wäre der Schaden immens. Der NPD würde für viele Menschen so ein Art Persilschein bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung überreicht.

    Das Verbot ist letztendlich nur ultima ratio, weil eben eine Demokratie nur funktioniert, wenn man auch Andersdenkende akzeptiert. Dies und die Meinungsfreiheit sind die Messlatte, die das Bundesverfassungsgericht unweigerlich und ganz zu recht anlegt.

  7. 7.

    Ich würde ein NPD-Verbot begrüßen, aber die NPD wird nicht verboten werden, denn sie ist systemrelevant.
    Die NPD ist eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes. Ein Großteil der Funktionsträger dieser Partei sind IMs unseres Inlandsgeheimdienstes. Die finanziellen und personellen Ressourcen dieser Partei werden de facto vom Staat bereitgestellt.
    Ursprünglich wollte man mit der NPD neonazistischen Spinnern eine Anlaufstation bieten und so die Neonazi-Szene unter Kontrolle halten. Dieses Motiv spielt auch heute noch eine Rolle.
    In den letzten Jahren ist aber ein anderes Motiv immer wichtiger geworden: nämlich das motiv Systemstabilisierung und Abwehr von Forderungen nach mehr demokratischer Teilhabe durch das Volk!
    Die NPD dient als böser Dämon, mit dem das Establishment, dass sich als eine Elite mit Volkserziehungsauftrag begreift, seinen Bevormundungsanspruch rechtfertigt und plausibel macht- ganz nach dem Motto “Seht her, der Schoß ist fruchtbar noch. Wenn ihr deutschen Kleinbürger mehr zu sagen hättet -etwa bei Einführung von plebiszitären Elementen nach Schweizer Vorbild – dann wäre das Erstarken der Neonazis die Folge und deshalb muss alles so bleiben wie es ist.”

    Deshalb lässt der Saat die NPD seit Jahren jede Woche irgendwo mit denselben 500 Quasi-Beamten irgendwo aufmaschieren, damit die Menschen hier im Land erschrecken, und glauben, dass ihre Angelegenheiten beim Establishment in viel besseren Händen sind als wenn sie selbst in Plebisziten mitbestimmen.

    Ein besonders perfider Einsatz der NPD als Mittel zum Mundtotmachen von , demokratischer Opposition lässt sich derzeit im Zusammenhang mit der Euro-Debatte in Bayern zu beobachten.
    Dort hatten die Freien Wähler in München im Sommer immer wieder mit Demonstrationen und Veranstaltungen unter freiem Himmel gegen die “Rettung” des Euros durch die etablierten Parteien mobil gemacht. Wie durch Zauberhand instruiert marschierte dann aber auch immer die NPD mit auf. Die Freien Wähler versuchten sich gerichtlich gegen die Nazis zu wehren, doch leider vergebens.
    CSU, SPD und Grüne rieben sich darüber die Hände, faselten etwas von “rechtem Rand” und “gefährlicher Nähe” und die Süddeutsche flankierte das Ganze mit entsprechenden Artikeln – so funktioniert Politik in Deutschland

  8. 8.

    Wenn Animateure des Verfassungsschutzes auf Rechnung der NPD Straftaten begehen dürfen und dabei selbst straffrei bleiben, ist dies ein untragbarer Zustand!

    • 5. Dezember 2012 um 23:03 Uhr
    • OIKOS
  9. Kommentar zum Thema

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