Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog

Milde Urteile nach brutalen Naziangriffen

Von 24. Januar 2013 um 09:38 Uhr
TddZ Hamburg

Die Neonazi-Szene in Barsinghausen ist für regelmäßige Gewalttaten bekannt © monitorex

Unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen fand am heutigen Mittwoch eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Wennigsen (Deister) gegen mehrere Personen der rechten Szene in Barsinghausen (Region Hannnover) statt. Angeklagt waren sechs Personen, denen gleich eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen wurde. Die Palette der Anklagen reichte von Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. So griff eine Gruppe Neonazis im Mai 2011 einen PKW einer Gruppe von politischen Gegnern an. Und in einem weiteren Fall wurde im November 2010 ein Mitarbeiter der Bahnsicherheit von einer Gruppe erst beleidigt und dann von einem Neonazi auf die Gleise vor eine wartende S-Bahn geschubst.

Ein Gastbeitrag von monitorex

Der zu erwartende langwierige Prozess mit insgesamt 18 Zeug_innen und vier Nebenklägern ging dann jedoch sehr schnell über die Bühne, da man sich vor Beginn der Hauptverhandlung in einem Rechtsgespräch einigte. Die Folge der Verständigung: drei Angeklagte mit weniger schweren Straftaten kamen ungeschoren davon, ihre Verfahren wurden eingestellt. Die verbleibenden drei Angeklagten mussten sich nur noch für zwei unterschiedliche Angriffe verantworten, auch bei ihnen wurden geringfügigere Anklagepunkte fallen gelassen. Dafür sicherten die drei zu, die verbleibenden Vorwürfe vollumfassend zu gestehen. Alle drei sind dem Gericht keine Unbekannten und alle drei sind in der Vergangenheit als Aktivisten der rechten Szene von Barsinghausen in Erscheinung getreten. Aufgrund ihrer Geständnisse bekamen die jungen Männer vergleichsweise geringe Strafen, nach Auffassung der Nebenklagevertretung und der Opfer der Rechten zu milde Strafen, da viele Delikte fallen gelassen wurden.

Mildes Strafmaß

Kevin S. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Er gestand, aus einer Gruppe heraus einen PKW angegriffen zu haben, dessen Fahrzeuginsassen den lokalen Neonazis als Linke bekannt sind. Die Gruppe der Rechten ging, nachdem sie hinter dem Bahnhof auf ihre Opfer stießen, sofort auf den PKW los. Sie umringten ihn, bedrohten und beleidigten die Personen im Auto und beschädigten den Wagen mit Tritten und Schlägen. Dabei soll die Gruppe der Angreifer unter anderem gerufen haben “Wir machen euch Linke kalt!” Der Angriff gipfelte in einem Flaschenwurf, der so stark war, dass eine Bierflasche das Fenster durchschlug und dabei eine Person im Wagen am Jochbein verletzte und weitere Mitfahrer Schnittverletzungen erlitten. Dementsprechend kamen zum Strafmaß auch noch Schmerzensgeldzahlungen hinzu.

Naziparole Barsinghausen

Alltag in Barsinghausen – Naziaprolen an einer Hauswand © monitorex

Zwei weitere Neonazis wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Auch sie gestanden und räumten die Vorwürfe der Anklage ein. Demnach hatte der Angeklagte R. zunächst in einer S-Bahn nach Barsinghausen aus einer Gruppe heraus die Schaffnerin aufs Übelste sexistisch beleidigt und in der Folge zur Hilfe eilende Mitarbeiter des Bahnsicherheitsdienstes ebenfalls angepöbelt und einen der Mitarbeiter versucht anzugehen. Die Situation eskalierte dann auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Barsinghausen, nachdem die rechte Gruppe aus der S-Bahn gedrängt wurde. Hier griff der dritte verbleibende Angeklagte F. einen der beiden Wachmänner an, indem er ihn mit voller Wucht vom Bahnsteig vor die wartende S-Bahn auf die Gleise schubste. Der S-Bahnfahrer bekam den Tumult auf dem Bahnsteig glücklicherweise mit, so dass der Zug noch nicht wieder anfuhr. Der ins Gleisbett gestürzte Bahnmitarbeiter verletzte sich so stark am Knie, dass er zwei Wochen dienstunfähig war. Die Folge für die beiden Täter sind 500 Euro Geldstrafe für die Beleidigungen für den Angeklagten R. und Freizeitarrest für F. für den gefährlichen Angriff auf den Wachmann.

Jung, brutal und skrupellos

Angriffe und Bedrohungen von Neonazis in der S-Bahn und im Bahnhofsumfeld sind in Barsinghausen nach Schilderungen von Betroffenen keine Seltenheit. Alternative und linke Jugendliche berichten immer wieder von Drohungen, so dass viele die S-Bahn zu bestimmten Zeiten meiden oder nur noch mit mehreren Personen Bahn fahren. Verängstigte Fahrgäste und in die Scheiben der S-Bahnen eingeritzte Nazisymbole zeugen von der Drohkulisse, die die lokale rechte Szene dort aufbaut. Eine weitere ursprünglich angeklagte Straftat wurde im Zuge der Verfahrensstraffung des heutigen Prozesses nicht mehr mitverhandelt: Einer der angeklagten Neonazis soll seine Freunde vor dem Bahnhof unter den Augen der Polizei mit “Heil Hitler” gegrüßt haben. Genau dieses politische Umfeld steht auch in Verdacht, für einen weiteren Angriff verantwortlich zu sein. Im Februar letzten Jahres wurden zwei Frauen aus Ruanda von einer Gruppe Neonazis in der S-Bahn zunächst angepöbelt und dann mit Reizgas angegriffen. Die Täter wurden im Bahnhof Barsinghausen von der Polizei gestellt, hier steht ein Gerichtsprozess noch aus. In einem weiteren Ermittlungsverfahren wird einer der Neonazis aus Barsinghausen beschuldigt, politische Gegner mit einem Messer angegriffen zu haben.

Kategorien: Niedersachsen
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Nachdem vor über einem Jahr bekannt wurde, dass eine Organisation namens NSU für die angeblichen „Döner-Morde“ verantwortlich war, hatte ich gehofft, das die deutsche Justiz endlich ein Auge nach rechts öffnen werde. Doch zwei Artikel in der SZ vom 9. (Akte Eisleben) bzw. 11. Januar 2013 (Neonazis im Gericht – Attacke auf die Presse) haben mir gezeigt, dass dies nicht der Fall ist, und mich alarmiert. So fürchte ich – wie auch der Artikel „Die ersten Vorspiele?“ der Zeitschrift antifa 1-2/2013 es nahe legt -, dass auch in nächster Zukunft selbst dort, wo es bitter nötig wäre, nämlich im Prozess gegen Zschäpe und andere, wieder nichts Entscheidendes geschehen wird.

    Ob es damit zusammenhängt, dass

    - nach dem Zusammenbruch der Nazi-Herrschaft die „furchtbaren Juristen“ (lt. Ingo Müller) nicht zur Verantwortung gezogen wurden, so dass z. B.
    - 1952 im Prozess gegen Philipp Auerbach (Jude) am Münchner Landgericht alle beteiligten Juristen außer dem Verteidiger (Jude) alte Nazis waren (Nachzulesen in Ursula Krechel: Landgericht, Seite 181 – 195),
    - mit Theodor Maunz ein bayerischer Kultusminister und maßgeblicher Kommentator des Grundgesetzes, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht, an der LMU und Träger des Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst (1981!) bis zu seinem Tod 1993 Artikel für Gerhard Freys National-Zeitung schrieb
    - eine konservativ geprägte juristische Hochschultradition – mindestens von Carl Schmitt an, womöglich bis heute – die Einstellung vieler Talarträger bestimmt,
    - also offensichtlich die Vergangenheit unserer Justiz nicht bewältigt wurde,

    dass Staatsanwälte in Halle rechtsextremistische Straftäter noch immer nicht als solche erkennen (können?) und ein Münchner Richter – nicht irgendeiner sondern der dienstälteste Gerichtspräsident Deutschlands und Herausgeber des Staatsbürger-Taschenbuchs (in 28.–33. Auflage seit 1995) – auch heute noch nicht die Pressefreiheit schützt sondern Neonazis?

    Es lässt mich jedenfalls an der deutschen Justiz zweifeln und verzweifeln, in der sich ein brauner Sympathisantensumpf breit zu machen scheint. Wenn überhaupt etwas, dann kann nur breiteste Öffentlichkeit daran etwas ändern. Nachdem Verfassungsschutz und Kripo so offensichtlich versagt haben, sind Justiz und Politik gefordert, den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, denn nur mit einem Verbot der NPD wird es nicht getan sein.
    Doch es sieht nicht so aus, als geschähe dies. Man hat anscheinend nichts gelernt aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, als deutsche Richter Nazis schonten, bis diese der Demokratie ein Ende bereiteten. Oder will man etwa eine Wiederholung?

    • 24. Januar 2013 um 16:23 Uhr
    • Norbert Stamm
  2. 2.

    [...] Unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen fand am Mittwoch eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Wennigsen (Deister) gegen mehrere Personen der rechten Szene in Barsinghausen (Region Hannnover) statt. Angeklagt waren sechs Personen, denen gleich eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen wurde. Die Palette der Anklagen reichte von Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. So griff eine Gruppe Neonazis im Mai 2011 einen PKW einer Gruppe von politischen Gegnern an. Und in einem weiteren Fall wurde im November 2010 ein Mitarbeiter der Bahnsicherheit von einer Gruppe erst beleidigt und dann von einem Neonazi auf die Gleise vor eine wartende S-Bahn geschubst.Der zu erwartende langwierige Prozess mit insgesamt 18 ZeugInnen und vier Nebenklägern ging dann jedoch sehr schnell über die Bühne, da man sich vor Beginn der Hauptverhandlung in einem Rechtsgespräch einigte. Die Folge der Verständigung: drei Angeklagte mit weniger schweren Straftaten kamen ungeschoren davon, ihre Verfahren wurden eingestellt. Die verbleibenden drei Angeklagten mussten sich nur noch für zwei unterschiedliche Angriffe verantworten, auch bei ihnen wurden geringfügigere Anklagepunkte fallen gelassen. (Störungsmelder) [...]

  3. 3.

    Bei gmx aktuelles fand ich heute folgende Meldung:

    Politologe: Terrorzelle NSU hatte mehr als drei Mitglieder
    Berlin (dpa) – Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war nach Überzeugung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke kein Trio, sondern eine größere Gruppierung. “Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
    Als Beispiel nannte Funke den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. “Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern.” Funke begleitet seit einem Jahr die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. In den Gremien in Thüringen und Bayern trat er als Sachverständiger auf.
    Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der “Nationalsozialistische Untergrund” eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung war: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Bande flog im November 2011 auf, die beiden Männer wurden erschossen in einem Wohnmobil entdeckt. Gegen Zschäpe soll bald vor dem Oberlandesgericht München der Prozess als mutmaßliche Mittäterin bei insgesamt zehn Morden beginnen. Vier weitere Personen sind als mutmaßliche Helfer der Gruppe angeklagt.
    Gewiss seien die Übergänge zwischen Mittäter und Unterstützer fließend, sagte Funke. “Aber für Unterstützer oder Helfer ging die Rolle mancher Leute sehr weit.” Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben etwa sei für die Gruppe nicht nur “politischer Kamerad, sondern auch enger Freund” gewesen. “Er sitzt nicht umsonst bis heute in Untersuchungshaft”, sagte Funke. Der Angeklagte André E. habe der Gruppe genauso nahe gestanden. “Er wurde immer wieder – über Jahre – von den sächsischen Behörden als Quelle abgeschöpft.”
    Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie droht nach Ansicht des Wissenschaftlers zu scheitern. Vor einem Jahr, am 26. Januar 2012, hatte sich im Bundestag der NSU-Untersuchungsausschuss konstituiert. Auch in den Ländern Thüringen, Sachsen und Bayern beschäftigen sich parlamentarische Gremien mit dem Fall. Das überparteiliche Bemühen der Politiker um Aufklärung ergebe zwar regelmäßig “Sternstunden der Demokratie”, sagte Funke. “Die Aufklärung scheitert aber an einer teils massiven Blockade durch einen Teil der Sicherheitsbehörden.”
    “Das dunkelste Land ist Sachsen”, beklagte er. Dort stießen die Aufklärer auf die größten Widerstände. “Der Druck von Politik, Medien und Öffentlichkeit muss deutlich erhöht werden”, forderte Funke. Nur dann könne der “größte Sicherheitsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik” wirklich aufgeklärt werden.

    • 25. Januar 2013 um 13:13 Uhr
    • Norbert Stamm
  4. 4.

    [...] so etwas gut, wie der Zeitblog Störungsmelder gerade schreibt: Bahnmitarbeiter auf Gleise geschubst, gefährliche Körperverletzung, [...]

  5. 5.

    Egal, wo man zurzeit Deutsche Gerichte beobachtet, Rechtsextreme werden milde abgeurteilt, Nazigegner werden teilweise zu drastischen Strafen verurteilt.
    Der rechtslastige politische Druck auf Staatsanwaltschaften und Deutsche Gerichte scheint immens zu sein.
    Insgesamt scheinen sich die Deutschen RichterInnen immer häufiger nicht mehr nur nach Deutschem Recht, sondern auch nach gegebenen Machtkonstellationen in den entsprechenden Streitbereichen zu orientieren.

    In diesem Sinne

    • 27. Januar 2013 um 12:10 Uhr
    • H.P.Barkam
  6. Kommentar zum Thema

    (erforderlich)

    (wird nicht veröffentlicht) (erforderlich)

    (erforderlich)