Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog

Protestwelle schreibt Geschichte

Von 23. Februar 2013 um 12:38 Uhr
Im Hungerstreik, um ernst genommen zu werden  © Enno Lenze

Im Hungerstreik, um ernst genommen zu werden © Enno Lenze

Fast ein Jahr ist es her, dass sich die verzweifelten Asylsuchenden nach dem Selbstmord eines Flüchtlings bundesweit zusammengeschlossen haben. Sie sind nach Berlin gezogen, um dort am Brandenburger Tor mit einem Hungerstreik auf ihre Verzweiflung aufmerksam zu machen. Ihre Forderungen konnten die Aktivisten noch nicht durchsetzen, aber sie geben nicht auf und haben schon die nächsten Protestaktionen geplant. Eine Chronologie der Ereignisse im „Refugee camp“.

Wie viele andere war auch Iraner Mohammad Rahsepar mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland geflohen. Im Iran war er Polizist. Nachdem er sich einem Befehl widersetzte, wurde er vom islamistischen Regime gefoltert und verlor eine Niere. Er beantragte in Deutschland Asyl. Sein Antrag, vorerst zu seiner Schwester nach Köln ziehen, wurde angelehnt. Am 29.Januar 2012 hat Mohammad sich erhängt.  In der Gemeinschaftsunterkunft des Landes Bayern in Würzburg.

Mit diesem tragischen Ereignis startete eine in Deutschland bisher einmalige Protestwelle von Flüchtlingen.

Nach dem Selbstmord von Mohammad Rahsepar kam es zunächst zu mehreren Demonstrationen in der Würzburger Innenstadt. Eine Gruppe Asylsuchender begann dann am 19.März in Würzburg einen Hungerstreik und nähte sich später sogar die Münder zu. In der Würzburger Innenstadt setzten sie gerichtlich ein Protestcamp durch.

Unter dem Namen „Refugee Tent Action“ weitete sich der Protest der Flüchtlinge dann ab Juli 2012 aus. Neben Würzburg (19.März – 8.September) gründeten Flüchtlinge in neun weiteren deutschen Städten „Refugee camps“ (Flüchtlingscamps): Diese Städte waren Aub (3.Juli – 8.September), Bamberg (2.Juli – 8.September), Düsseldorf (16.Juli – 3.September), Frankfurt am Main (seit 20.Oktober), Nürnberg (11.August – 8.September), Osnabrück (11. -13.Juli), Passau (10.August – 16.Oktober), Regensburg (11.Juli – 7.September) und Berlin.

Zu Fuß von Würzburg nach Berlin © Dirk Stegemann

Zu Fuß von Würzburg nach Berlin © Dirk Stegemann

Am 8.September starteten um die fünfzig Flüchtlinge aus ganz Deutschland gemeinsam mit Unterstützern einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Am 6.Oktober kamen um die siebzig Flüchtlinge und hundert Unterstützer am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg an. Dort begannen sie in einem Camp ihren politischen Protest. Sie fordern die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht sowie den Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen.

Am 13.Oktober 2012 stellten 6000 Aktivisten in Berlin die bis dahin größte Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland auf die Beine.

25 der Flüchtlinge zogen am 24.Oktober auf den Pariser Platz am Brandenburger Tor, um offensiver zu protestieren und mit einem Hungerstreik Politiker und Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen.

Auf die unkoordinierten und teilweise gewaltsamen Polizeieinsätze am Brandenburger Tor haben die Flüchtlinge mit einer Twitter-Kampagne (#refugeecamp) und Live-Streamings hingewiesen: Je nach Einsatzleiter ließen die Polizisten Decken und Regenschirme im Camp zu – oder nahmen sie den Aktivisten mitten in der Nacht trotz der Kälte einfach ab. Es kam auch zu körperlichen Angriffen der Polizisten auf die Protestler.

Am 31. Oktober versprach der Bürgermeister von Berlin Mitte, Christian Hanke, den Flüchtlingen einen Wärmebus sowie ein Gespräch mit der Bundesregierung. Am 1.November fand ein solches Gespräch statt: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria  Böhmer, die Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kolat und weitere Partei-Abgeordnete diskutierten vier Stunden lang mit einigen der Flüchtlingen hinter verschlossenen Türen.

In diesem Gespräch versprachen die Politiker, erste juristische Schritte einzuleiten, um den Forderungen der Flüchtlinge entgegen zu kommen. Das Bleiberecht der Asylsuchenden sollte in einer Parlamentssitzung drei Monate später diskutiert werden. Damals hieß es, zwei Flüchtlinge dürften dabei anwesend sein. Nach dem Gespräch unterbrachen die Flüchtlinge am Brandenburger Tor ihren Hungerstreik, da die Politiker ihnen entgegen gekommen waren.

Doch schon am nächsten Tag setzten sie den Hungerstreik wieder fort, da sie sich von den Politikern getäuscht fühlten – von den Versprechungen spürten die Aktivisten nichts.

Währenddessen hat Hessen im November 2012 die Residenzpflicht gelockert. Flüchtlinge dürfen sich dort seither im ganzen Bundesland frei bewegen. Diese Änderung haben zuvor schon Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg durchgesetzt.

In einer Nachtaktion wird der Wärmebus der Flüchtlinge abgeschleppt © Dirk Stegemann

In einer Nachtaktion wird der Wärmebus der Flüchtlinge abgeschleppt © Dirk Stegemann

Am 1. Dezember hat die Polizei die Wärmebusse am Pariser Platz abschleppen lassen. Durch die chaotische Abschleppaktion wurden die Busse sogar beschädigt und fahruntüchtig gemacht. Den zweiten Hungerstreik haben die Flüchtlinge am 2. Dezember nach zehn Tagen abgebrochen.

Am 8. Dezember besetzten Flüchtlinge und Aktiviste

n die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg. Die Besetzung der Schule wird vom Bezirksamt Kreuzberg aufgrund der Kälte noch bis Ende März geduldet. Am Brandenburger Tor wurde das Refugee camp aufgelöst. Die Flüchtlinge erklärten danach, dass sie den Protest fortführen werden und auch nicht ausschließen, noch mal in den Hungerstreik zu treten oder zum Protest ans Brandenburger Tor zurückzukehren.

Seither campen um die 100 Flüchtlinge in ihrem politischen Zentrum am Oranienplatz. Kinder und kranke Aktivisten wohnen in der besetzten Schule in Kreuzberg.

Das Logo des Flüchtlingsprotests "Refugee Tent Action" ©  asylstrikeberlin

Das Logo des Flüchtlingsprotests “Refugee Tent Action” © asylstrikeberlin

Vom 26.Februar bis 20.März startet die „Refugees’ Revolution Bus Tour“: Einige der Flüchtlinge fahren vom Oranienplatz in Berlin aus in die anderen Proteststädte in Deutschland, um Erfahrungen auszutauschen und noch mehr Menschen zu informieren.

Für den Zeitraum vom 1.bis 3.März ist der „Refugee Struggle Congress“ in München geplant. Auf diesem Kongress sollen die Ereignisse des letzten Jahres gemeinsam mit Flüchtlingen, Politikern und Unterstützern diskutiert und Pläne für die Zukunft der Aktivisten ausgearbeitet werden.

Am 23.März 2013, ein Jahr nachdem der bundesweite Streik der Flüchtlinge begonnen hat, findet dann in Berlin eine große Demonstration der Flüchtlingsaktivisten und Unterstützer statt.

Das war der 1. Teil meiner Artikel-Serie über das Refugee Camp Berlin.

Kategorien: Berlin, bundesweit
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Nichts dagegen, dass die Flüchtlinge für bessere Bedingungen demonstrieren. Ihnen steht ohne Zweifel eine menschenwürdige Unterbringung zu. Doch wenn man genauer hinsieht, kann man durchaus nachdenklich werden. Aus dem Artikel:

    “Sie fordern die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht sowie den Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen.”

    Die Residenzpflicht hat meines Wissens das Ziel, mehrfache Anträge auf Asyl in verschiedenen Regionen zu vermeiden. Viele Flüchtlinge kommen ja vollständig ohne Papiere. Offenbar hat es da Missbrauchsfälle gegeben.

    Und Abschaffung der Abschiebung von Flüchtlingen? Es gilt nunmal der Grundsatz, dass nur politisch Verfolgte Asyl erhalten. Wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen kommt, dann ist das zwar manchmal auch verständlich. Man möchte der teils bitteren Armut entfliehen. Nur muss man eben auch verstehen, dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann und Wirtschaftsflüchtlinge entsprechend zurückschickt.

    Insgesamt bleibt ein fader Beigeschmack. Diese Personen machen jeweils geltend, dass sie in ihrer Heimat politisch verfolgt würden und ihnen Folter oder gar Mord drohten. Wie gesagt, das ist kein Grund dafür, diese Menschen miserabel unterzubringen. Andererseits müsste unter diesen Umständen doch mindestens ein Teil der geschilderten Probleme vergleichsweise harmlos erscheinen, etwa dass sie für eine Reise in ein anderes Bundesland eine Genehmigung benötigen.

    • 24. Februar 2013 um 21:27 Uhr
    • Hanebuechen2
  2. 2.

    [...] aus anderen europäischen Ländern. Einerseits wollen die Flüchtlinge mit Vorträgen über die vergangenen Ereignisse der Protestwelle reflektieren und analysieren, andererseits mit der Präsentation von theoretischem Wissen [...]

  3. 3.

    Computertechnik und Fingerabdrücke sichern, dass auch Flüchtlinge, die vorher in einem anderen europäischen Land gestrandet sind, in Deutschland “entdeckt” werden. Residenzpflicht heißt auch, dass sich Familienmitglieder nur nach Überwindung der bürokratischen Hürden BESUCHEN können, wenn das “Kind” über 18 ist (bzw. das Alter von den Behörden auf über 18 festgesetzt wurde). Auch unter einem anderen Namen schafft es heutzutage keiner mehr in Deutschland, sich in einem anderen Bundesland (bzw. nur in einem anderen Landkreis) zu registrieren!

    • 28. Februar 2013 um 06:41 Uhr
    • Ines Steinheimer
  4. 4.

    [...] weiterhin werden täglich Flüchtlinge des Refugeecamp-Protests über ihre Ablehnung und die bevorstehende Abschiebung informiert. Und das, obwohl ihnen in ihren [...]

  5. 5.

    [...] Dementsprechend bedrückt ist die Stimmung im Protestcamp am Oranienplatz. Die Flüchtlinge frieren schon seit Monaten in Berlin. Sie sind ausgelaugt und [...]

  6. 6.

    [...] ich mich darauf vorbereitet. Etliche Artikel und Informationen über die Refugee tent Action, das Refugeecamp und die Flüchtlinge gelesen. Interviewpartner gesucht, telefoniert, recherchiert, getwittert und [...]

  7. 7.

    Was war da am 10.3. in Köln los? Haben Polizisten einfach die Flüchtlinge und die Aktivisten verprügelt/misshandelt?

  8. 8.

    Ich war bei diesem Polizeieinsatz am Sonntag selbst von Anfang bis Ende vor Ort und habe alles fotografisch und filmisch dokumentiert. Nachher wird der erste Bericht, indem ich dieses Ereignis von vorne bis hinten beschreibe, hier im Störungsmelder veröffentlicht.

    • 13. März 2013 um 12:47 Uhr
    • Caro Lobig
  9. Kommentar zum Thema

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