Der „antirassistische und antifaschistische Ratschlag“ aus Thüringen, sollte am heutigen Donnerstag in Chemnitz im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet werden. Wie es in einer Erklärung heißt, lehne die Initiative dies ab, da man einen „Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird“, nicht annehmen könne.
Der Störungsmelder dokumentiert die Erklärung aus Thüringen zur Ablehnung des Preises
Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro sollte dabei der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen erhalten, doch der hat den Preis am Donnerstag Nachmittag in Chemnitz abgelehnt. „Zwar freuen wir uns, dass unser langjähriges Engagement gegen Nazis und soziale Ausgrenzung gewürdigt werden soll. Aber eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und ‚gefährliche Linksextremisten‘ andererseits lehnen wir ab. Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir deshalb nicht annehmen.“, so begründete eine Sprecherin des Bündnisses die Entscheidung des Bündnisses. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne zudem die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in dem Blick nehmen.
Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag wird jährlich von mehr als 30 Vereinen, Antifagruppen, Gewerkschaften, Bürgerbündnissen, Parteien, und Einzelpersonen jeweils im November organisiert. Er findet seit 22 Jahren an wechselnden Orten in Thüringen statt und ist in dieser Kontinuität und Breite bundesweit einzigartig. Kritik haben die Preisträger darüber hinaus an der geplanten Preisübergabe durch Professor Dr. Uwe Backes geübt. „Uwe Backes ist einer der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie, eine Preisübergabe durch ihn ist für uns nicht akzeptabel“, hieß es weiter. Backes ist Mitherausgeber des Jahrbuch für Extremismus und Demokratie und stellvertretender Direktor des umstrittenen Hannah-Arendt-Instituts in Dresden. Dessen Mitarbeiter Lothar Fritze hatte im Jahr 1999 die moralische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elsers bezweifelt und dem einfachen Schreiner Elser den gesellschaftlichen Einblick abgesprochen, die Tragweite seiner Tat überblicken zu können.
Bereits im November 2010 hatte der AkuBIZ Pirna e.V. die Annahme des sächsischen Demokratiepreises verweigert, weil der Preis an die Unterzeichnung der in die Kritik geratenen sächsischen Extremismusklausel geknüpft war. Ungeachtet der Preisablehnung wird der antirassistische und antifaschistische Ratschlag in diesem Jahr am 2. November im thüringischen Suhl stattfinden.