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Bayerns Verfassungsschutz überwacht Islam-Hasser

 
Während Stürzenberger redet, werden Unterschriften gegen ein islamisches Zentrum gesammelt © ash-bayern
Islamfeind Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung in München © ash-bayern

Als erste Geheimdienstbehörde in Deutschland überhaupt überwacht Bayerns Verfassungsschutz Islam-Hasser. Wegen anti-muslimischer Stimmungsmache werden zwei Gruppen beobachtet, die vom Rechtspopulist Michael Stürzenberger angeführt werden. Dieser gilt als Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden.

Von Tagesspiegel-Autor Patrick Guyton

Nahezu jeden Samstag stehen sie in München irgendwo an einem belebten Platz und sammeln Unterschriften. Krawall und Polizeieinsätze sind dabei programmiert. Dem stadtbekannten Rechtspopulisten Michael Stürzenberger geht es darum, gegen das geplante „Zentrum für Islam in Europa München“ (Ziem) zu agitieren, er strebt ein Bürgerbegehren an. Doch ebenso sind diese Straßenauftritte, die immer wieder von Linken und Punks gestört werden, ein allgemeines Forum für Hass – Hass auf den Islam. Der 49-jährige Stürzenberger ist die derzeit unumstrittene Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden. Er führt den Landesverband der Mini-Partei „Die Freiheit“ an, die als rechtspopulistisch gilt. Zugleich ist er Kopf des Münchner Ablegers des anti-islamischen Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI).

Darauf ist nun auch der bayerische Verfassungsschutz aufmerksam geworden. Er beobachtet die Münchner Anti-Islamisten seit April – als erster Verfassungsschutz in Deutschland überhaupt. Konkret sind das genau die beiden Organisationen, in denen Michael Stürzenberger das Wort führt: der Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die PI-Ortsgruppe München. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unlängst, es gehe den Gruppen darum, „generelle Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu wecken“, sowie „pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren“. Alle Muslime würden „aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates“ verunglimpft. Dies verletze die Religionsfreiheit und die Menschenwürde. Seitdem wird observiert in der Szene.

Der spezielle Islam-Hass ist ein neueres Phänomen. Stürzenberger und seine Gefolgsleute – der Verfassungsschutz spricht von einem harten Kern von um die fünf aktive Anhänger – geben sich nicht als Rechtsradikale und auch nicht als tumbe Neonazis. Der PI-Blog vermittelt den Anschein, als seien die Betreiber pro USA und pro Israel eingestellt. Tatsächlich geht es ihnen aber vor allem um Islam-Hetze. Da wird berichtet, dass in Avignon angeblich Muslime einen katholischen Priester bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt haben und der FC Bayern München plane, extra für den muslimischen Kicker Franck Ribéry eine Moschee zu errichten. Wer ins Fadenkreuz von PI gerät, wird übelst angepöbelt. Die Macher der Seite aber halten sich in der Anonymität versteckt, es gibt keine Namen, keine Adresse, keine Telefonnummer.

Amtsgericht München, Ortstermin mit Michael Stürzenberger. Während im selben Gebäude, dem Justizzentrum, und zur selben Zeit gegen die mutmaßlichen NSU-Terroristen verhandelt wird, ist Stürzenberger in einem sehr kleinen Verhandlungssaal angeklagt. Seine Gruppe hatte ein Plakat mit dem Bild der NS-Größe Heinrich Himmler an einem Infostand aufgestellt. Mit einem Himmler-Zitat: „Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich.“ Dies sei, so der Vorwurf, die Zurschaustellung verfassungsfeindlicher Organisationen. Am Ende wird er freigesprochen, weil die Polizei das Plakat nach wenigen Sekunden einkassiert hatte.

Zu beobachten ist ein selbstbewusster Mann. Einst war Stürzenberger in der CSU und Sprecher der damaligen Münchner Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß. Der Politikwissenschaftler ist groß, trägt Jackett und dunkle Jeans. Randlose Brille, perfekter Scheitel. Mit dem Amtsrichter geht er zuvorkommend um. Auf der beanstandeten Demo sei es „gegen Extremismus“ gegangen, behauptet er. Vier Polizisten sichern den Gerichtsraum, Ausschreitungen von Befürwortern oder Gegnern werden für möglich gehalten.

Seine Leute nennen sich „Bürgerbewegung“ gegen das geplante Islam-Zentrum „Ziem“. Dort könnte einmal der europäische Islam eine Heimat bekommen. Es gäbe eine Moschee, muslimische Geistliche würden in deutscher Sprache ausgebildet. Außerdem sind ein Gemeindezentrum und viele kulturelle Veranstaltungen geplant. Wo in München dieses Zentrum einmal stehen soll, ist offen.

Stürzenberger sagt vor Gericht: „Der Islam ist eine Monokultur.“ Er spricht von einer „Inflation von Muslimen“. Im Agitationsmaterial der Gruppe werden massenhaft schwarz verhüllte Frauen gezeigt oder Menschen mit hassverzerrten Gesichtern, die so aussehen, als würden sie Stürzenberger gleich verprügeln. Das begründet nach Angaben eines Sprechers des Verfassungsschutzes die Überwachung: „Die massivste islamfeindliche Hetze geht deutlich über das hinaus, was unsere Verfassung deckt.“ Als Beleg liefert der Sprecher einige Stürzenberger-Zitate: „Der Islam ist gleich Terrorismus.“ Oder: „Al Qaida will eine Zentrale am Stachus bauen.“ Der Verfassungsschutz sieht in München eine „besondere Situation Stürzenberger“: An anderen Orten sei das Problem deutlich geringer – „weil es dort keinen Agitator gibt“.

12 Kommentare

  1.   Boris Zuehlke

    Habe selten so einen manipulativen Artikel gelesen der ganz bewusst geschrieben wurde um die Meinung der Leser in eine gewünschte Richtung zu bringen. Dachte Jouranlisten sollten einen neutralen Standpunkt vertreten?
    Agitator, Muslim-Feind… dazu das Bild von Stürzenberger gleich unter dem Bild mit den NPD-Fahnen – das ist primitive Meinungsmache und hat nichts mit Journalismus zu tun.
    Wäre es wirklich so mühsam gewesen, hier etwas tiefer zu Graben und die Argumente für Stürzenberger zu analysieren und diese auseinander zu nehmen? Vielleicht sind seine Argumente ja dann nichts Wert, vielleicht ist an einige aber etwas dran. Der Leser wird es mit solchen Artikeln jedoch nie erfahren. Er wird sich also selber, woanders ein Bild machen müssen. Ist es das was die Zeit möchte?

  2.   Robert Berger

    Schade, dass „Die Zeit“ zu einer differenzierten Darstellung nicht in der Lage ist. Insbesondere die Präsentation von NPD- Anhängern über dem Artikel ist lächerlich maniplativ und grob irreführend, da Herr Stürzenberger gerade Schnittmengen von Nationalsozialismus und politischem Islam aufzeigt.

  3.   Arno Nym

    Zeit.de hostet die Seite, ist aber nicht für den Inhalt verantwortlich.
    Es handelt sich um einen „Blog“
    und nicht um einen Journalistischen Teil der Zeit.
    Die „NPD- Anhänger über dem Artikel“ sind ein so genannter „Banner“,
    welcher über JEDEM Störungsmelder Artikel zu sehen ist.
    Unabhängig ob es um Islamhetze oder NPD Mitglieder geht.
    Ihr seit wohl neu im „Weltnetz“ oder?

    Wer sich die hetzerischen Plakate „Moderater Islam“ mit einem Dschihadisten drauf anguckt sieht eindeutig das es sich hier um „Islam-Hassern“ handeln muss.
    Eine bessere Beschreibung würde auch mir nicht einfallen.

  4.   Johannes Radke

    Das ist (wie auch in der Autorenzeile ersichtlich) ein Text von unseren Verlagskollegen aus dem Tagesspiegel.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-anti-muslimischer-stimmungsmache-bayerns-verfassungsschutz-ueberwacht-islam-hasser/8283742.html

  5.   Boris Zuehlke

    Mich würde interessieren wie man von „Islamhasser“ auf „Muslim-Feind“ kommt. Islam-Hasser find ich OK, also verständlich, natürlich auch ein etwas sagen wir „populistischer“ Begriff. Scheinbar ist gesellschaftlich verwerflich den Islam zu hassen, vermutlich weil es eine Religion ist und Religionen geniessen scheinbar einen besonderen Schutz egal was sie lehren.
    Muslim-Feinde unterstellt aber, dass Stürzenberger etwas genen Muslime hat, dass er gegen Muslime hetzt, wozu bislang aber wohl irgendwelche Belege oder gar Verurteilungen fehlen. Oder gilt Kritik am Islam als Hetze gegen Muslime, weil Muslime sich beleidigt fühlen können? Dann dürfte man ja gar nie mehr irgendetwas kritisieren, da ständig immer irgendwer beleidigt sein wird.


  6. War es nicht sogar die taz (!), die die Entscheidung des bayerischen Innenministers kritisierte? Es wird nämlich vermutet, dass es der CSU weniger um den Schutz der friedlichen Muslime als um die Beherrschung einer möglichen politischen Konkurrentin ging.

    Ansonsten ist zu sagen, dass Islamkritik nicht nur von einzelnen Randgruppen vertreten wird. Ralph Giordano, Henryk M. Broder oder der Kabarettist Dieter Nuhr sehen die Mischung aus Religion und politischer Ideologie durchaus auch kritisch.

    Auf eine Reizfigur wie Stürzenberger kann man sich immer schnell stürzen. Den radikalen Islam sollte man dabei aber nicht aus dem Blickfeld geraten lassen.

  7.   Arno Nym

    Kritik sieht ja wohl anders aus, als dass was Herr Stürzenberger macht.
    Ich sehe einen großen Unterschied zwischen Kritik ausüben und Hass schüren.
    Dieser Mann ist kein deut besser als ein Islamistischer Hassprediger oder die Mitglieder von Pro-NRW. Welche Strategie er auch immer anwendet, er ist ein Rechtspopulist und er versucht Stimmung gegen den Islam und damit auch gegen die hier lebenden Muslime zu machen. PI-News hetzt gegen Muslime, stellt sie als minderwertig dar. Das einzige was „Die Freiheit“ von Rechtsextremen unterscheidet ist ihre Haltung gegenüber Israel. Die erscheint mir aber nur als „Schutzschild“ gegen genau solche Anschuldigungen. Ich finde das Wort „Muslim-Feind“ passt sehr gut und sein Gesicht gehört genau unter den Banner mit den NPD Anhängern.


  8. […] Als erste Geheimdienstbehörde in Deutschland überhaupt überwacht Bayerns Verfassungsschutz Islam-Hasser. Wegen anti-muslimischer Stimmungsmache werden zwei Gruppen beobachtet, die vom Rechtspopulist Michael Stürzenberger angeführt werden. Dieser gilt als Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden. (Störungsmelder) […]

  9.   jansalterego

    @ Nordland: Abgesehen davon, dass ich hoffe, dass der überwiegende Teil der Menschen toleranter ist, als Du es behauptest, wird eine menschenfeindliche Haltung nicht besser nur weil viele und/oder prominente Menschen sie vertreten.

  10.   FSchubert

    Ich hege keinen Hass, sondern ein lebenfüllendes und unauslöschbares Unverständnis gegenüber allen Abarten jedweder Religion. Was, bitte, macht denn zum Beispiel den Katholizismus um so viel besser als den Islam? Seit Tausenden von Jahren rennen die Menschen den Fettkitteln hinterher, füttern das arbeitsscheue Pack und hängen mit ihren Blicken an deren aufgedunsenen Lippen, welche oh solche Offenbarungen kundtun. Dass sowas vor 2000 Jahren funktioniert hat, leuchtet ja vielleicht noch ein; aber nach Zehnt, Inquisition, Galileo und Kinderschändung bis zur Neuzeit kommt mir nur noch das Kotzen, wenn ich diesen sogenannten Papst sehen muss.
    Insoweit stellt jede Kaste, die andersdenkende Menschen in ihrem Sinne zu erziehen versucht, eine Form von Faschismus dar. Der einzige Unterschied, den ich als freier Mensch in diesem freien Land schätze, besteht darin, dass ich meine Abneigung frei äußern kann; wiewohl ich als Einwohner eines islamistischen Landes mit dem Tode rechnen dürfte.
    Deshalb sollte jedem Menschen, der noch halbwegs geradeaus denken kann, klar sein, dass der Islam eben NICHT zu Deutschland gehört.
    Übrigens lebe ich als 40jähriger Elektromeister seit 10 Jahren glücklich und zufrieden mit einem jungen Mann zusammen- nehmen Sie mich bitte auf in Ihre Liste.