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AfD: Statt Volksaufstand nur eine Demo

 
Parteilogo der selbsternannten „Alternative für Deutschland“
Parteilogo der selbsternannten „Alternative für Deutschland“

Etwa 600 AfD-Anhänger zogen am Samstag begleitet von antirassistischen Gegenprotesten durch Hamburg. Frühere Mitglieder rechtspopulistischer Parteien scheinen organisatorische Schlüsselfunktionen der so genannten Professorenpartei übernommen zu haben. Am Mikrofon für Volk und Demokratie, im Schlepptau Antisemitismus, Rassismus und Demonstranten in Thor-Steinar-Klamotten.

Eine Mischung aus 400 gutsituierte Bürgern die Angst um ihren Wohlstand haben und wütende Menschen aus den unteren Einkommensschichten haben sich um kurz vor 11 Uhr auf dem Heidi-Kabel-Platz eingefunden. Ein oft gewählter Demostartpunkt vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Zwei ehemalige Feuerwehrautos mit „Eurowehr“ beschriftet, machten aus dem Bahnhof kommende Passanten neugierig, während die rechtsliberale Lobbyistin und Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch, scheinbar nervös und verunsichert zwischen Bahnhofsausgang und U-Bahn-Station alleine hin- und herlief.

Lautstarker Demostart

Der dritte Landessprecher und Versammlungsanmelder Kay Gottschalk klettert einige Minuten vor 11 Uhr auf einen der „Eurowehren“ und begrüßte per Megafon und über die Lautsprecheranlage die eintreffenden Mitglieder aus den unterschiedlichen Landesverbänden. Der ehemaligen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Splitterpartei „Die Freiheit“, Jens Eckleben, läuft derweil mit Headset umher und scheint telefonisch mit Personen aus der Parteiführung – die noch auf den Straßen unterwegs sind – die Demo zu organisieren. Währenddessen sorgt der mit Ordnerbinde und mehreren AfD-Logos „geschmückte“, sehr präsente Daniel B. für Ordnung und achtet auf die Anordnung einiger Seitentransparente, während er freundlich Taxis vorbeiwinkt. Als ehemaliger Funktionär des DF-Landesverbands Schleswig-Holstein und Unterstützer des rassistischen „Tag der Patrioten“ ist er einer der AfDler neben Eckleben und den ehemaligen BFBlern mit Organisations- und Parteigründungserfahrungen. Der von ihm Unterstützte „Tag der Patrioten“ im herbstlichen Berlin wurde aus dem Umfeld des Internetprangers „Nürnberg 2.0“ und der „German Defence League“ organisiert und zog schließlich die NPD an.

WA13- und AfD-Aktivist Daniel B. mobilisierte zum „Tag der Patrioten“ © Screenshot von Facebook
WA13- und AfD-Aktivist Daniel B. mobilisierte zum „Tag der Patrioten“ © Screenshot von Facebook

Als einige Minuten nach offiziellen Veranstaltungsbeginn der Ökonom und Parteisprecher Bernd Lucke eintrifft, gehört ihm die Medienaufmerksamkeit. Unter Applaus trifft ein Bus mit vorwiegend ältern Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern ein. Als der Demozug startet, ist er auf 500 Menschen aller Altersstufen angewachsen. Vorne zu Fuß die Polizei und ein Partei-„Feuerwehrauto“, hinten das zweite rot-blau-weiße Parteifahrzeug bevor die Kleinbusse mit den gepanzerten Polizeieinsatzkräften folgen. „Das ist medial viel besser als Saalveranstaltungen“, so Eckleben.

Thor Steinar, etwa rechts?

„Donner Wetter – Spirit the Nord – Thor Steinar“ steht gut sichtbar auf dem T-Shirt eines nach eigenen Aussagen Mitglieds des Landesverbandes Hamburgs, der ein Parteitransparent mit trug, dass offensichtlich die Solidarität der AfD mit den Polizeieinsatzkräften ausdrücken sollte. Zwei Stunden später auf seine Thor-Steinar-Klamotten angesprochen, äußerte der Parteiaktivist mittleren Alters, dies sei keine Nazimarke, da von einem arabischen Investor gekauft, aber dann doch lieber eine blaue Sportjacke überzog. Bevor Kritik von Gegendemonstranten und Nachfrage von Journalisten an Parteifunktionäre dazu gestellt wurden, scheint das offensichtliche Tragen eines auch bei Nazidemos oft anzutreffenden Kleidungsstücks samt Parole nicht gestört zu haben. Der Feind stand sowieso bei den meisten Parteisympathisanten „links“ und die AfD beteuerte wiederholt weder rechts noch links, sondern mitte und „das Volk“ zu sein.

Gegendemo und Protestaktionen

Während die Demo durch die Einkaufsstraße Hamburgs zieht, protestieren immer wieder kleine Gruppen von Antifaschisten, Grüner Jugend und den Jungen Piraten am Rand der Demo und aus den Seitenstraßen heraus. Die Polizei bleibt präsent und greift auch gegen vermeintliche Störaktionen ein, duldet aber Personengrüppchen, die mit Sprechchören und Transparenten den Protestzug begleiten.

Die AfD setzte sich über ihren offiziellen Facebookauftritt gegen „Multikulti-Umerziehung“ ein.
Die AfD setzte sich über ihren offiziellen Facebookauftritt gegen „Multikulti-Umerziehung“ ein.

Insgesamt scheinen weit über 5O Gegenaktivisten unterwegs zu sein, deren Anzahl mit Fortdauer auf über Hundert steigt und von denen einige Flyer gegen Rassismus und Nationalchauvinismus an Passanten verteilen.

Wohlstandschauvinismus, Biologismus und Antisemitismus

Während Parteisprecher Bernd Lucke einem ARD-Team in der Mönckebergstraße ein Interview gibt, wird deren Reporter von einer Demonstrantin als „Grüne Wanderwarze“ bezeichnet. „Die Presse“, ebenso Feindbild wie die angeblichen „EU-Parteien“ CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Volksentscheide gegen Parlamentarismus scheint die Demokratievorstellung der eurokritischen Partei zu sein. Laut dem Soziologen Andreas Kemper möchte der AfD-Landesvorstandssprecher Hamburg, Jörn Kruse, mit einem unternehmernahen Mehrkammersystem das bisherige parlamentarisch-demokratische System abschaffen. „Im Bundestag gibt es keine Opposition mehr. Im Bundestag sitzen Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten“, so Parteichef Lucke beim Thema Euro-Rettung.

Später als Beatrix von Storch lautstark von einem der zwei „Eurowehr-Wagen“ am Jungfernstieg in Sichtweite des Rathauses nationalchauvinistisch für die „deutsche Krankenschwester“ mobilisiert, die angeblich die Schulden der Griechen und Spanier bezahlt, schimpfen ältere AfD-Unterstützer in der Demo offen antisemitisch und rassistisch über ein „biologisch ungesundes Diskussionsverbot im Bundestag“ sowie gegen eine „seit 60 Jahren aufgedrückte Kollektivschuld“.

Das Volk gegen die Politiker – die AfD gegen eine angebliche EU-Diktatur, dass kommt bei den Parteimitgliedern an und hat System: Alte Feindbilder werden bedient und das „Volk“ beschworen. Vergessen wird dabei oft, dass eine Partei die laut Wahlumfragen mit zwei bis drei Prozent bei den Bundestagswahlen rechnen kann und somit voraussichtlich nicht ins Parlament einzieht, trotz aller Sprechchöre nicht das Volk ist. „Wir sind das Volk“ und „Wir sind die schweigende Mehrheit“ ist immer wieder gegen die Gegendemonstranten zu hören, die zurück rufen: „Ihr seid nicht das Volk“.

Die Protestaktionen der einigen kleinen Grüppchen mit bis zu 25 Leuten, sorgen immer wieder für heftige Wortgefechte zwischen den beiden Seiten, laut AfD auch zu Eier- und einem Flaschenwurf auf den Demozug.

ADD Einmarsch Reichstag
„Wenn man eine Lüge oft genug wiederholt, dann bleibt sie trotzdem eine Lüge“, riefen die AfD-Anhänger in Hamburg. Eine Parole, die bereits das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ verwendete, das personelle Überschneidungen mit der AfD hat und einige deren Anhänger einen gewaltsamen Regierungssturz diskutierten.

Neonazismus, Antisemitismus und Antiislamismus gibt es auch laut Meinung eines AfD-Unterstützers nicht, der versuchte einige jungen Gegendemonstranten zu überzeugen. Aber es „könne auch nicht weiterhin jeder nach Deutschland kommen“, so seine Meinung zur gesteuerten Einwanderungspolitik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. „Einwanderung braucht strikte Regeln!“, war passend dazu auf einem blau-weißen Transparent des Hamburger Landesverbands zu lesen. Lucke spricht diplomatischer von einer „bedarfsorientierten Zuwanderungspolitik“.

Protestpartei als Alternative?

„Wir fahren nach Berlin“, stimmten die AfD-Anhänger immer wieder lautstark in Sprechchören an. Die Hamburgische Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus (Linke) betont dagegen: „Die AfD ist eine Vereinigung, die nur die Wohlhabenden im Auge hat – und keinesfalls eine Programmatik vorlegt, die zur sozialen Gerechtigkeit führt. Das haben die Menschen offenbar auch schnell erkannt – eine Chance auf den Einzug in den Bundestag hat sie mit ihrem sehr fragwürdigen Personal nicht.“

Laut Polizei wuchs die Demonstration zur Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt auf etwa 700 Personen an, was an nachkommenden Unterstützern aus südlichen Landesverbänden liegen könnte. An den vorherigen großspurigen Erwartungen einiger Parteiorganisatoren von einer Großdemonstration mit zehntausenden Teilnehmern gemessen, war der überschaubare Protestzug ein Schlag ins Wasser.

Dennoch zeigte die erst wenig Monate junge Partei damit ihr beachtliches internes Mobilisierungspotenzial. Sie präsentierte sich in Hamburg als Stimme des rechtsliberalen Wutbürgertums, dass bereits vor Jahren mit dem „Bund freier Bürger“ (BFB) sowie der Partei von Ronald Schill nach einem kurzem Hoch grandios scheiterte.

170 Kommentare

  1.   Herbert

    Dieser Beitrag scheint ja die halbe AfD erschüttert zu haben! Wie war das? „Getroffene Hunde bellen“ 😉

  2.   Amburgo77

    Ein zutreffender, sachlicher Kommentar von Roland Sieber zur Demo in Hamburg, auf der ich ebenfalls war. Ich habe (gute) Flyer der „Jungen Piraten“ verteilt, und mit sehr vielen Menschen gesprochen. Es gab da am Rand der Demo reihenweise ausländerfeindliche Kommentare. Und es schien, als hätte die Mehrheit den extrem neoliberalen Charakter der AfD nicht im mindesten verstanden. Ein Junge der Antifa wurde angegriffen, als er ein Foto machen wollte, ich ging dazu. „Keine Gewalt!“ schrie da einer der AfD, und schon wichen die 6-7 AfDler zurück. Als wir neben Antifa und „Die Partei“ (lustige Bilder über die AfD hatten die^^) standen, kam gar ein Mann aus der AfD-Demo, der die Thor-Steinar-Leute widerlich fand.

    Ein Problem ist, daß die AfD ständig dazu aufruft, möglichst jeden thread massenhaft vollzuschreiben. Wie hier. Gleichzeitig wird etwa auf den facebook-Seiten der AfD jede noch so höflich geschriebene, keinerlei netiquette sprengende Gegenmeinung gelöscht.
    Ich bin immer gegen das Löschen von Kommentaren, auch von unsachlichen – denn man liest ja, wenn nicht Gruppen beschließen, alle das gleiche zu schreiben, wie es grade aussieht, in der Gesellschaft…
    Man sollte diese Taktik der AfD aber wirklich kennen. Auf ihren Seiten vermittelt sie, indem sie alles löscht, was nicht für sie ist, den Eindruck, alle wären ihrer Meinung („das Volk“).
    Gegnerische Meinungen werden massiv „gestürmt“. Das kann für naivere Leute den Eindruck erwecken, als wären „alle“ der Meinung der AfD. So ist es aber bei weitem nicht… Man sollte also die AfD dafür kritisieren, daß sie ständig andere Meinungen nicht gelten läßt…und so das Bild gewaltig verzerrt. Damit ist sie nicht allein, das tun manche Gruppen – hier fällt es aber besonders drastisch auf.

  3.   One_Rolution

    Und nun bricht online ein Fakelzug der AfDler los.

    Wer seine Transparente von Menschen in Thor Steinar – Klamotten tragen lässt, braucht sich über Gegenwehr der Bürger_innen nicht zu wundern.

    Weiter so Zeit. „Mut zur Wahrheit“.

  4.   Manfred Böttcher

    Zeit -online unterstellt der AfD „immerhin“ beachtlichen Mobilisierungsefeckt Was glauben Sie ??welchen Erfolg eine CDU oder SPD haben könnten,wenn auch nur die MASTRECHTER ehemals geltenden Vereinbarungen der EG eingehalten worden währen.Statt dessen Stimmen diese Parteien den Vertragsbruch zum Schaden des Deutschen Staates zu..Also das zu Erkennen braucht man weder alt noch neu NAZI zu sein. Es ist nur traurig!!


  5. Verbürgt ist bisher:

    Die AfD ist ähnlich schnell mit Ressentiments zur Stelle wie die NPD, wenn es darum geht, Bürger über niederträchtige Emotionen einzufangen.

    Die AfD hat in etwa ähnliche Vorstellungen davon wie die NPD, was sie für Linksextremismus hält, nämlich alles links vom Seeheimer Kreis, wobei aus Sicht der AfD vermutlich auch der rechte Flügel der SPD bereits in diese Kategorie gehört.

    Die AfD ist im Internet, vor allen Dingen in den diversen Kommentarspalten, überpräsent, um – ebenfalls im Stile der NPD – den Eindruck zu erwecken, sie verfüge über vielstimmigere Rückendeckung in der Bevölkerung, als ihr nachgesagt wird. Zu ihrem Unglück können diese vermeintlichen Unterstützer im echten Leben dann doch nicht so leicht nachgewiesen werden.

    Was unterscheidet die AfD nun also von bestehenden extremistischen Parteien? Sie hat erkannt, dass die Leute eher Menschen vertrauen, die den Nachweis erbringen, dass sie eine Krawatte binden können und einer geregelten Tätigkeit nachgehen, was als großes Manko der meisten NPD-Funktionäre betrachtet werden darf.

    Und die Art des Extremismus unterscheidet sich natürlich etwas.
    Die einen stehen für neonationalsozialistischen Extremismus, die anderen für neonationalen Marktextremismus.

    Im Ergebnis bleibt es sich gleich: Unwählbar für mindestens 98% der Bundesbürger.

  6.   Klaus Werner

    Der Artikel trifft ins Schwarze. Man muss sich doch nur mal die Wahplakate der AfD ansehen. Rechtspopulistisch, gegen Ausländer, gegen fremde Kulturen. Da wird einem ganz anders wenn man bedenkt, dass diese Partei der rechten Szene Tür und Tor öffnen wird.

  7.   Erstaunlich Rechts

    Gestern war die AfD am Rathaus Steglitz in Berlin und hat Flyer verteilt. Dann kam ein älterer Herr von der AfD auf mich zu.

    AfD: “ Woher kommen Sie?“

    ich: aus Deutschland.

    AfD ( lacht mich aus) : Wie witzig. Woher kommen Sie denn wirklich.

    ich. aus Deutschland. Berlin- Prenzlauer Berg.

    AfD: ich meine wirklich. Sie sehen doch aus wie so eine aus Indien oder Bangladesh mit Ihrer dunklen Hautfarbe.

    ich: meine Eltern vielleicht. ich komme aus Deutschland.

    AfD: Haben sich Ihre Eltern integriert?

    ich: bitte?!

    AfD: Naja, das wäre schon wichtig. Wenn sie seit Jahren hier leben und nicht mal die deutsche Sprache sprechen. Gibt ja genug schlechte Beispiele. Ihre Eltern scheinen wohl dazu zu gehören.

    ich: nehmen Sie sich mal echt zurück mit Ihren Diskriminierungen hier! Was erlauben Sie sich?

    AfD: (guckt sich um, eine afrikanisch aussehende Familie lief vorbei) : So wie die hier bestimmt. ( und schüttelt dabei den Kopf)

    WENN DAS NICHT RASSISTISCH/DISKRIMINIEREND GENUG IST, dann weiß ich auch nicht weiter…


  8. Einfach nur peinlich, Herr Sieber. Dennoch muss man ihnen danken weil sie die Hilflosigkeit der Linke dokumentieren, mit den von der AfD angesprochenen Problemen umzugehen.
    Dabei wären die meisten Themen wie z.B. der Euro und die Streichung von Steuerprivilegien ausgesprochen linke Themen.
    Da sie und viele andere das nicht begreifen, werden sie nur erstaunt zuschauen können, wenn am Abend des 22. Sept. die Ergebnisse verkündet werden.


  9. […] schreibt die Zeit. Tja, da ist wohl was dran, wie man lesen kann. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, im Geiste der Republikaner, der Schill-Partei, der NPD. Für die sind selbst 0,1% zuviel. […]

  10.   Lothar Krauss

    Nie hätte ich gedacht, dass 85% aller Medien dergestalt „gleichgeschaltet“ sind, dass sie nonstop gegen Andersdenkende vorgehen müssen.

    Irgendwie funktioniert die Demokratie nicht mehr…

    Interessant ist, dass ich dies immer öfter höre.
    Auch die „Zeit“ ist zu einer agressiven Mischung aus Linksliberalismus, Überheblichkeit und angeblicher Intellektualität verkommen.
    Gerade wir Deutschen müssten uns vor einer solchen monopolen Machtkonzentration fürchten.