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Fragwürdiger Polizeieinsatz bei NPD-Kundgebung in Koblenz

 
Neonazi-Ordnerdienst in schwarzen Westen schirmt Gegendemonstranten von NPD-Kundgebung ab © Max Bassin
Der NPD-Ordnerdienst in schwarzen Westen schirmte die rechtsextreme Kundgebung ab © Max Bassin

Eine Wahlkampfkundgebung der NPD in Koblenz endete am Donnerstag mit einer Pleite für die neonazistische Partei. Die 13 angereisten Rechten wurden mit Rufen, Transparenten und Schildern, aber auch mit Eiern, Plastikflaschen und Dosen an einer ungestörten Wahlkampfveranstaltung gehindert. Fragen wirft der Polizeieinsatz auf: zeitweise gab es keine polizeiliche Trennung von NPD und der Gegendemonstration, mehrmals konnten weitere Neonazis in die Gegenkundgebung gelangen und dort provozieren. Journalisten wurde der Zugang zur rechten Kundgebung von höchster Stelle untersagt.

Als das Wahlkampf-„Flaggschiff“ um 15.20 Uhr auf dem Zentralplatz in der Koblenzer Innenstadt einbiegt stehen weder Absperrgitter der Polizei, noch eine angemessene Anzahl Beamter am Kundgebungsort. Aus den beiden Begleitfahrzeugen steigen martialisch gekleidete Neonazis aus: der Ordnerdienst der NPD. Ein halbes Dutzend Nazi-Securities stellen sich zwischen ihre Fahrzeuge und die etwa 250 Gegendemonstranten. Vereinzelt stehen zu diesem Zeitpunkt Beamte am Rand des Geschehens. Erst um 15.48 zieht die Bereitschaftspolizei eine Kette zwischen Linken und Rechten auf. Bis dahin konnte man den Eindruck gewinnen, die Nazi-Securities hätten die Aufgabe der Polizei übernommen eine räumliche Trennung zwischen den politischen Lagern vorzunehmen. Als Redner treten Ricarda Riefling, Karl Richter und Sebastian Schmidtke in Koblenz ans Mikrofon. Zeitweise muss der Ordnerdienst Schirme aufspannen, damit die Redner nicht von Eiern, Plastikflaschen oder Dosen getroffen werden.

Ausgewiesene Journalisten, die hinter die aufgezogene Polizeiabsperrung zur NPD-Versammlung wollten, wurde der Zugang vom diensthöchsten Beamten vor Ort untersagt. Eine Begründung hierfür gab er nicht, dies sei halt seine Entscheidung. Das bedeutet einen gravierenden Einschnitt in die Pressefreiheit, da ein freier Zugang zu Versammlungen eine existentielle Vorraussetzung für eine unabhängige Berichterstattung darstellt.

Problemlos gelang es einer Gruppe Neonazis von hinten in die Gegendemonstrantion hinein zu gelangen. Sie provozierte Antifaschisten und bedrängten einen Journalisten. Gegen manche dieser Neonazis wurde an diesem Tag im Landgericht Koblenz im Zusammenhang mit dem Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ verhandelt. Das erste Mal kam die Gruppe um 15.37 zum Kundgebungsort, auch prominente Angeklagte in einschlägiger Szenekleidung. Ein zweites Mal bahnte sich eine personell ähnlich besetzte Gruppe um 16.30 den Weg durch die Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung. Gerade wegen der eingesetzten Zivilbeamten und den vielen uniformierten Kräften ein unverständlicher Vorgang.

Brenzlig wurde es zum Ende der Versammlung noch einmal, als die linken Demonstranten dem abfahrenden NPD-Konvoi kurzerhand den Weg mit einer Sitzblockade versperrten. Nach einigen Minuten wurde der Konvoi von der Polizei dann in die entgegen gesetzte Richtung eskortiert – verfolgt von einigen Gegendemonstranten. Auch hierbei soll es zu Eierwürfen gekommen sein.

Allein das Ordnungsamt der Stadt Koblenz ist positiv hervorzuheben. In ihrem Auflagenbescheid hatten sie die maximal zulässige Lautstärke der NPD-Anlage geregelt. Die Reden bei vorherigen Kundgebungen z. B. in Köln und Siegburg wurden dagegen viel zu laut abgespielt.

6 Kommentare

  1.   liam

    “Allein das Ordnungsamt der Stadt Koblenz ist positiv hervorzuheben. In ihrem Auflagenbescheid hatten sie die maximal zulässige Lautstärke der NPD-Anlage geregelt.”

    Was ist denn daran positiv? Wenn die Nazis durch behördliche Regulationen auf eine bestimmte Lautstärke verpflichtet werden, ist das schon was gutes? Die Reden an sich sind schon schlecht, da sollte der Inhalt kritisiert werden, nicht das diese “zu laut” abgespielt werden.

  2.   Enavigo

    Mhhh … hier frage ich mich doch, ob der Schreiber dieser Sätze wirklich vor Ort war ?
    Was will er mit den Worten denn aussagen ? Ist etwas passiert in Koblenz ? Gab es Übergriffe ? Hat die Polizei versagt ?

    Mir ist eines in Erinnerung geblieben – die Polizie war nicht gerüstet gegen den Lärm aus hunderten Trillerpfeifen, Da wäre ein Gehörschutz sicherlich sinnvoll gewesen.
    Dieser Lärm mache es aber unmöglich einen Redner der NPD zu verstehen. Und dies war gut so. Und bei der Sitzblockade zum Schluß hat die Polizei sehr besonnen gehandelt. Man hätte auch die Blockierenden entfernen können. Statt dessen musste die NDP mit ihren Fahrzeugen Koblenz durch den Hinterausgang verlassen. Sehr blamabel.
    Fazit: Die NPD kann sich zukünftig in Koblenz Auftritte sparen, dies spart auch der Stadt Geld, und schützt die Gesundheit der Demonstranen und Polizisten vor übermäßigem Lärm.
    Ansonsten keine besonderen Vorkomnisse.


  3. […] Eine Wahlkampfkundgebung der NPD in Koblenz endete am Donnerstag mit einer Pleite für die neonazistische Partei. Die 13 angereisten Rechten wurden mit Rufen, Transparenten und Schildern, aber auch mit Eiern, Plastikflaschen und Dosen an einer ungestörten Wahlkampfveranstaltung gehindert. Fragen wirft der Polizeieinsatz auf: Zeitweise gab es keine polizeiliche Trennung von NPD und der Gegendemonstration, mehrmals konnten weitere Neonazis in die Gegenkundgebung gelangen und dort provozieren. Journalistinnen und Journalisten wurde der Zugang zur rechten Kundgebung von höchster Stelle untersagt. (Störungsmelder) […]


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  6.   antifascista

    Also… Da ich selbst bei der Gegendemonstration dabei war kann ICH wohl auch am BESTEN sagen was genau sich dabei abgespielt hat. Zudl den Vorwürfen das die Linken Demonstranten Eier geworfen hätten – vollkommener Blödsinn… Wir haben keine Eier geworfen (man sehe sich den Namen an und man weiß bei welchen Leuten ICH war, bin und auch immer sein werde)… Das verschiedenste Geschosse geflogen sind stimmt… Aber keine Eier… Auch keine Steine oder vergleichbarem… Trotz meiner anti-deutschen und anti-autoritären Grundeinstellung muss ich sagen das die Polizei ausnahmsweise mal GUTE Arbeit geleistet hat… Wir konnten (fast) ohne Zwischenfälle gegen diese hirnlosen Primaten demonstrieren… Die Polizisten waren zu meinem Erstaunen sehr freundlich und haben beiden Seiten gleichen Respekt gezollt… Was ich sehr erstaunlich finde da bei sämtlichen anderen Demonstrationen gegen Rechts an denen ich teilgenomme habe dies nicht der Fall war und wir Linke zusammengeschlagen – und getreten worden sind… Da keine Journalisten direkt vor Ort waren sondern mittendrin kurz nur mal kamen ist ein objektiver Bericht von deren Seiten wohl kaum möglich… Am Anfang wurden ein paar Demonstranten unserer Seite von RPR1 interviewt und zwischrndurch ein paar Fotos für die Zeitung geschossen, jedoch wurde es dabei belassen und nach der Demo nur noch die Polizei befragt – jedoch nicht wir… Alles in Allem war es eine sehr friedliche Demonstration beider Seiten…

    P.S.: Alerta Alerta Antifascista!!!