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Nazi-Aufmarsch in Dortmund am 1. Mai verboten

 

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Schon 2013 wollte die Dortmunder Polizei einen Aufmarsch der Partei “Die Rechte” in Dortmund verbieten, war damit allerdings nicht erfolgreich. In diesem Jahr soll es wieder ein Verbot geben, das allerdings um einige Gründe ergänzt wurde. “Die Rechte” möchte dagegen klagen.

Die Partei “Die Rechte” möchte am 1. Mai in Dortmund aufmarschieren. Der neue Dortmunder Polizeipräsident, Georg Lange, hat ihnen die Demonstration aber verboten. Wie “Die Ruhrbarone” berichten, diene der Aufmarsch vor allem dem Zusammenhalt “einer im Jahr 2012 verbotenen, aggressiv-kämpferischen, verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Vereinigung”. Zwar ließen die Verwaltungsgerichte dieses auf den “Nationalen Widerstand Dortmund” abzielende Argument nicht gelten und kassierten das Verbot. Allerdings argumentiert die Dortmunder Polizei nun in einer Pressemitteilung damit, dass “Die Rechte” in ihrem 25-Punkte-Programm an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anknüpfe. “Die Rechte” möchte gegen das Verbot durch die Dortmunder Polizei klagen.

Laut der Dortmunder Polizei wollen rund 300 Rechtsextremisten am 1. Mai aufmarschieren. Der Aufmarsch soll um 12 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof beginnen. Die Polizei sieht im Aufmarsch eine “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung”. Mit dem Verbot möchte sie den Aktivitäten der ehemaligen Mitglieder des Nationalen Widerstands Dortmund ein Ende setzen. Sie befürchtet, dass im Rahmen des angemeldeten Aufmarsches gegen die Dortmunder Bevölkerung mit Migrationshintergrund gehetzt werden soll. Das Verbot ist laut Georg Lange ein “Instrument der wehrhaften Demokratie”.

Das Bündnis BlockaDO ruft trotz des Verbotes zur Blockade des Aufmarsches auf. Es besteht aus “Dortmund Nazifrei”, “Dortmund stellt sich quer” und autonomen Antifaschisten und wird von Gewerkschaften, Parteien und Einzelpersonen unterstützt.

5 Kommentare


  1. […] Nazis: Aufmarsch in Dortmund am 1. Mai verboten…Zeit […]


  2. […] via störungsmelder: Nazi-Aufmarsch in Dortmund am 1. Mai verboten […]


  3. […] Ich möchte euch hier von meinem ersten Tag im neuen (4.) Semester erzählen. Zunächst aber ein wenig Werbung in eigener Sache: Ich darf jetzt für den “Störungsmelder” schreiben! Hier findet ihr meinen ersten Eintrag: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/04/22/nazi-aufmarsch-in-dortmund-am-1-mai-verboten_15714 […]


  4. […] Am 1. Mai will die NPD in Mecklenburg-Vorpommern wieder aufmarschieren. Abgesehen von einigen Ausnahmen, wie dem Jahr 2013, in dem der Aufmarsch zentral in Berlin stattfand, wiederholt sich dies regelmäßig. Oft ist die Maidemonstration nur ein Geschenk an die jeweilige regionale Szene und findet parallel zu anderen Naziaufmärschen im Bundesgebiet statt. Im Wahljahr 2014 wird die Demonstration der NPD in den Rostocker Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel aber der größte Aufmarsch im norddeutschen Raum werden. Dagegen rührt sich nicht nur in der Zivilgesellschaft und bei den demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft Widerstand – ein Überblick über die Gegenmobilisierungen. (Störungsmelder) Unterdessen wurde der für den 1. Mai in Dortmund geplante Nazi-Aufmarsch verboten. (Störungsmelder) […]

  5.   Friedensreich

    Ach, übrigens das VG Gelsenkirchen hat das Verbot schon aufgehoben. Peinlich für den neuen Dortmunder Polizeipräsidenten. Anscheinend hat er wohl die Rechten unterschätzt.
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