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Der Reichskanzler aus West-Berlin

 
Wolfgang Ebel im Interview in der Show des Verschwörungstheoretikers Jo Conrad. © Screenshot
Wolfgang Ebel im Interview in der Show des Verschwörungstheoretikers Jo Conrad. © Screenshot

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht existent, oder wahlweise auch eine privatrechtliche Firma? Das Deutsche Reich existiert fort und es ist an einigen wenigen Wissenden, es wieder aufzubauen? Und Reichskanzler ist ein Ex-Reichsbahner aus West-Berlin, den die Berliner Behörden für schuldunfähig halten? Das alles hört sich auf den ersten Blick ziemlich wirr an, ist aber Bestandteil abstruser Verschwörungstheorien der sogenannten „Reichsbürger“.

Es gibt in Deutschland ernsthaft Menschen, die glauben, die tiefe Wahrheit hinter allen diesen „Fakten“ zu kennen. Als Fakten bezeichnet man in der reichdeutschen Sprache nämlich ein Konglomerat aus Fälschungen, Erfindungen und mitunter sehr „kreativen“ Auslegungen der Realität. Eigentlich hatte ich schon länger geplant, mit einer Beitragsserie über krude Verschwörungstheorien zu starten. Doch die unerwartete Vehemenz, mit der Ken „KenFM“ Jebsen und andere Verschwörungstheoretiker jetzt auftreten und die teilweise verschwörungstheoretisch beeinflussten Montagsdemonstrationen der vergangenen Wochen haben mir gezeigt, dass es jetzt Zeit für das Thema wird:

Aller Anfang: Das Bundesverfassungsgericht 1973

Aber alles auf Anfang: 1973 spricht das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil. Es geht davon aus „daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat […]. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

Wegweisend war das Urteil deswegen, da es die staatsrechtlichen Grundlagen für die spätere deutsche Wiedervereinigung legte. Doch nicht nur Staatsrechtler und Politikanalysten rezipierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Einige nämlich hielten das Urteil für wegweisend, da es das Fortbestehen des Deutschen Reiches auch über 1945 hinaus anerkannte. Findige Leser des Urteils entdeckten bald schon Möglichkeiten, für sich Kapital daraus zu schlagen: Wenn das Deutsche Reich noch fortbestehe, könnte man doch einfach Reichsbürger statt Bundesbürger werden. Aufgrund der mangelnden Handlungsfähigkeit des Reiches könne einem solchen Reichsbürger aber niemand den Führerschein abnehmen oder Steuern einfordern.

Das klingt nun ebenso spitzfindig wie es falsch ist: Tatsächlich stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nämlich fest, dass das Reich nicht mehr handlungsfähig sei; es sei jetzt teilidentisch mit der Bundesrepublik Deutschland, die alle Rechtsdispositionen des Reichs übernommen hat. Gemeinhin nennt man das auch Rechtsnachfolge und damit wäre eigentlich auch alles erklärt: Es gibt kein handlungsfähiges Deutsches Reich mehr, die Bundesrepublik Deutschland handelt nun stattdessen mit allen noch bestehenden staatsrechtlichen Verpflichtungen.

Eine Reihe von Missinterpretationen und Fälschungen

Doch die deutsche Sprache, insbesondere das Juristendeutsch, ist dafür bekannt, sehr interpretierbar zu sein. Insbesondere Nicht-Juristen lesen viel in Phrasen hinein, die für den Rechtskundigen eigentlich eine festgelegte Bedeutung haben. So kam es dazu, dass gut ein Jahrzehnt später jemand auf die Idee kam, das handlungsunfähige Deutsche Reich könne doch wieder handlungsfähig gemacht werden. Sein Name ist Wolfgang Ebel, seinerzeit damals Mitarbeiter der Reichsbahn (so hieß die staatliche Bahngesellschaft der DDR, die den Namen schlicht nach 1945 weitergeführt hatte). Wenn es die Reichsbahn noch gäbe, so der findige Gedanke, dann könne das Deutsche Reich doch auch nicht weit sein. Da seine Heimatstadt West-Berlin in den 1980er Jahren noch unter Alliiertem Oberkommando stand, lag es nahe, sich an die Vereinigten Staaten als Führer der westlichen Welt zu wenden, um die Souveränität des Deutschen Reiches wieder herzustellen. Per Einschreiben/Rückschein informierte Ebel die Berliner US-Botschaft über die Ablegung seines „Amtseides“ als „Generalbevollmächtigter“, „Reichskanzler“ oder „Reichspräsident“. Erfolgte kein Einspruch, wie im Schreiben ausgeführt, innerhalb einer Frist von 21-Tagen – so die bestechend einfache Logik – so sah Ebel seine Ernennung und in Folge die vieler weiterer „Minister“ und ähnlicher Ämter als genehmigt an. Bis zu dieser Stelle erscheint das vielleicht noch als Aktion eines Mannes, der, gelinde gesagt, sehr kauzig ist.

Bis dato gab es verschiedene Sezessionen und Wiederannäherungen, so dass heute ein regelrecht unüberschaubares Feld an so genannten „Kommissarischen Reichsregierungen“ besteht, die alle für sich behaupten, die legitime Staatsmacht des handlungsunfähigen Deutschen Reiches zu konstituieren. Sie alle berufen sich im Ursprung auf Wolfgang Ebel. Und gemein sind ihnen vor allem zwei weitere Tatsachen, die sie erwähnenswert machen: 1) Ziehen sie naiven Bürgern mit der Ausstellung so genannter „Identitätsausweise“ oder „Personenausweise“, die eigentlich nur wertlose Fantasieausweise sind, das Geld aus der Tasche. 2) Verbreiten aber viele der so genannten „Reichsbürger“ auch – mal mehr, mal weniger offen – rechtsextreme Propaganda. Die Reichsregierung von Wolfgang Ebel geht beispielsweise davon aus, dass die ehemaligen deutschen Ostgebiete sich nur temporär unter polnischer und russischer Verwaltung befinden.

Auch wenn nicht alle „Reichsbürger“ rechtsextremes Gedankengut vertreten und verbreiten, so ist der Übergang oftmals fließend: Wer davon ausgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und daher auch keine Rechtsgrundlage für seine Handlungen hat, der hat nicht nur schon längst den Boden des Grundgesetzes verlassen, sondern wird auch dazu neigen, sein eigenes Naturrecht mit Gewalt gegen den vermeintlich inexistenten Staat BRD durchzusetzen. Geschehen so in der jüngeren Vergangenheit etwa durch das „Deutsche Polizeihilfswerk“, dessen Mitglieder 2012 in Fantasie- „Polizeiuniformen“ einen Gerichtsvollzieher in Radeburg kidnappten. Abseits davon sympathieren Rechtsextremisten wie Horst Mahler, Reinhold Oberlercher oder Meinolf Schönborn auch ganz offen mit den „Reichsbürgern“, mit denen sie das Ziel verbindet, das Deutsche Reich wiederzuerrichten.

Dieser Beitrag ist nur ein knapper historischer Abriss über den Werdegang und die Hintergründe er Reichsbürger. Der Frage, warum die 2+4-Verträge keine Wirkung haben sollen, welche innenpolitische Rolle der Generalstaatsanwalt der Russländischen Föderation in Deutschland spielt und natürlich der Frage, die uns alle interessiert: warum die BRD eine privatrechtliche GmbH im belgischen Handelsregister ist; darum wird es in den nächsten Beiträgen gehen. Außerdem hoffe ich auf die fleißigen Reichsbürger in der Kommentarspalte, die noch Themen aufbringen, mit denen sich die nächsten Artikel auseinandersetzen können.

7 Kommentare

  1.   Thomas Fischer

    Hochinteressanter Artikel. Auch hier in Schöneiche bei Berlin sind Angehörige dieses „Doitschen Polizeihilfswerks“ schon martialisch aufgetreten. Da fühlt man sich ziemlich unwohl.

  2.   Sebastian Flad

    Ich rege das Thema Reichsflugscheiben an. Das ist, finde ich, neben der Hohlwelttheorie eines der ganz besonders spannenden Themen.


  3. […] Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht existent, oder wahlweise auch eine privatrechtliche Firma? Das Deutsche Reich existiert fort und es ist an einigen wenigen Wissenden, es wieder aufzubauen? Und Reichskanzler ist ein Ex-Reichsbahner aus West-Berlin, den die Berliner Behörden für schuldunfähig halten? Das alles hört sich auf den ersten Blick ziemlich wirr an, ist aber Bestandteil abstruser Verschwörungstheorien der sogenannten “Reichsbürger” (stoerungsmelder). […]

  4.   Konaxel

    Beim stöbern durchs Netz bin ich auf die aktuelle Seite von Herrn Ebel gestoßen und dann natürlich auch hierher. Für mich, als im Herzen national denkenden Menschen ist es eine Schande, dass diese Menschen solch ein Schindluder mit Deutschland treiben. Mehr Dummheit erlebt man nur noch bei Neonazis, die nicht mal wissen, warum Sie schwarz-weiß-rote Fahnen tragen.
    Etwas mehr Gehirnarbeit würde allen Menschen gut tun und nicht nur Deutschland, sondern Europa und letztendlich die ganze Welt bereichern.

  5.   schön vorgegeben, aber von wem?

    nur eine Sache zu dem Artike und zu den ganzen – in Ihren Augen – Verschwörungstheoretiker (Totschlagargument Nr. 1!)

    Der Gregor Gysi labert also nur Scheisse, oder was wollen Sie mir denn weismachen mit diesem Artikel? Der Mann hat recht und als einziger die Eier, das ganze auch im Bundestag vorzutragen. Alles jeder bitte mal youtube die Reden anschauen und selbst eine Meinung bilden!

    Zum kotzen, wie Ihr Eurer Aufgabe als 4. Gewalt nicht nachkommt!

  6.   Hans

    da kann ich dem vorherigen kommentar nur zustimmen. Herr Gysi ist leider der Einzige in der Politik, der die Dinge beim Namen nennt. Nur leider , und das ist Kritik an unseren Medien,so sehr ich z.B. die Süddeutsche und die Zeit schätze, werden solche Personen immer gleich mit Totschlagargumenten, wie Verschwörungstheoretiker, Populisten , Panikmacher usw. abgestempelt um solche Kritik im Keim zu ersticken. Ich bin kein Jurist, aber habe mich mit dem Thema des bestehenden Reiches befasst-und man kann schon herauslesen, dass das Reich noch besteht. Nur weiss esniemand heute mehr. und die Regierrung ist natuerliich daran interessiert, das Thema nicht hochkommen zu lasse – das Volk soll lieber ruhig sein und weiter mit tausenden von unsinnigen Abgaben und Steuern geschröpft werden. Tatsache ist, dass es bis heute keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt. Ergo ist Deutschland noch besetzt. Daher muss D auch fuer alles und alle immer gerade stehen. Ich frage mich, wann unsere schuldbekundungen endlich mal aufhören. Das dritte Reich ist fast 70Jahre vorbei. Klar war es schlimm und darf auch nie wieder passieren, aber die heutige Generation hat damit nichts mehr zu tun, also lasst es mal gut sein. Und es lauft mir kalt den Ruecken runter, wenn ich unseren sabbernden demütigen und kuschenden Bundespräsidenten sehe, wie er sich fuer alles entschuldigt. Und dass es immernoch Menschen gibt, ie Reparationszahlungen fordern ist einfach nur unverschämt. Schaut Euch doch mal an, was in der Welt an Greueltaten passiert. Das stoert die Israelis, Amis Co nicht, wenn in Afrika Menschen massakriert werden, Palästinenser versucht ausgerottet zu werden oder Guantanamo immer noch existiert samt Todesstrafe. Denkt mal nach warum Deutschland das Drehkreuz des US Militaers ist. … Informiert Euch und glaubt nicht alles was die „unabhängigen“medien berichten. Bleibt kritisch, auch Ihr Journalisten von der Zeit.

  7.   der Name

    was ich eigentlich sehr schade finde, ist das der NAME = Reich so schön kurz ist .. kurz und knapp… außerdem steht er für Reichtum, Geld, Vermögen – wer hätte nicht gerne ein RECHT vom REICH … was im Umkehrschluss dann ja das RECHT eines Bürgers vom Reich wäre bzw. Reichsbürger …. warum nur, liebe doitschen, habt ihr nur den schönen NAMEN verschandelt… ob sich die Bundesrepublik irgendwann mal einen schöneren NAMEN geben kann??? naja solange das nicht entschieden ist, wäre ich wohl UNIONSbürger … hmm klingt auch ganz okay … und EU ist ja auch schon ein alteingessener Helmut Schmidt NAME … das zeigt aber dummerweise auf das die tollen IDEEN des schönen NAMENs jetzt von der EU geklaut werden ;-( … dankeschön jetzt wird „Vereinigung“ oder „Einheit“, obwohl wir alle eigentlich Menschen sind, d.h. Vielfalt steht vor Einfalt bzw. Einheit – es müsste heißen „Vielfalt entsteht aus Einheit“ … und da würde mein Herz lieber REICH sein… und dann würde ein Imperium (ggf.) sofern die EU eine Armee bekommt folgen, und danach erst eine Union von Staaten … was haben diese Leute eigentlich aus der Antike gelernt???