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Journalisten-Erfassung als „Gefahrenabwehr“

 
Polizei behindert Pressearbeit im Eichsfeld
Polizei behindert Pressearbeit im Eichsfeld

Während des extrem rechten „Eichsfeldtages“ kam es zu Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei: Fotografen wurde versucht das Fotografieren zu untersagen und die Polizeiführung wies sogar an, die privaten Daten der anwesenden Journalisten zu sammeln.

Von Felix M. Steiner

Ein Polizeibeamter verlangt Zugriff auf die Kamera eines Fotografen, Foto: Felix M. Steiner
Ein Polizeibeamter verlangt Zugriff auf die Kamera eines Fotografen, Foto: Felix M. Steiner

Als am vergangenen Samstag rund 400 Neonazis zum RechtsRock-Event „Eichsfeldtag“ nach Thüringen reisten, waren auch Fachjournalisten vor Ort, die die Veranstaltung dokumentierten und darüber berichteten. Bereits zu Beginn der Veranstaltung behinderten einzelne Polizeibeamte die Arbeit der Journalisten, als sie den anwesenden Fotografen vorschreiben wollten, was diese fotografieren dürften und was nicht. Die Arbeit eines Fotografen wurde so in offensichtlich völliger Unkenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch einen sachsen-anhaltinischen Beamten stark eingeschränkt. Der Polizeibeamte versuchte sogar auf die Kamera des Fotografen zuzugreifen, um das Bildmaterial zu sichten. Erst nach Beschwerden beim zuständigen Polizeiführer und dem Verweis auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen konnte der Fotograf seine Arbeit fortsetzen. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJU) verurteilt das Vorgehen der Beamten scharf. „Es gibt kein Recht des Staats, Zensur zu üben. Ohne entsprechende richterliche Anordnung darf in einer solchen Situation niemand gezwungen werden, Material, ob Bilder oder Aufzeichnungen offen zu legen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß gegenüber ZEIT ONLINE.

Journalistendaten sammeln als „Gefahrenabwehr“

RechtsRock im Eichsfeld, Foto: Felix M. Steiner
RechtsRock im Eichsfeld, Foto: Felix M. Steiner

Bereits einige Stunden nach Beginn der Veranstaltung und zahlreichen Kontrollen der Presseausweise kam es dann zu einer erneuten massiven Kontrolle durch Polizeibeamte. Angewiesen durch den leitenden Polizeidirektor wollten die Beamten nicht nur die Presseausweise der anwesenden Journalisten kontrollieren sondern ebenfalls deren Personalausweise und so die Berufs- und Privatdaten erfassen. Erst nach erheblichem Protest der anwesenden Journalisten und Rücksprache mit der Polizeiführung wurde auf die Kontrolle der Privatdaten verzichtet. Eingesammelt wurden hingegen alle Presseausweise. Die anwesenden Beamten kontrollierten jedoch nicht nur die Ausweise, sie notierten sämtliche darauf verwendete Daten der Pressevertreter. Auf Nachfrage bestätigten die Polizeibeamten, dass dies eine präventive Maßnahme der Polizeiführung sei, die nicht auf eine Beschwerde der Kundgebungsteilnehmer des „Eichsfeldtages“ zurückzuführen sei. Die Pressestelle der zuständigen Landespolizeiinspektion (LPI) Nordhausen teilt auf Anfrage des Störungsmelders mit, dass der Polizei nicht bekannt gewesen sei, dass es sich bei der fotografierenden Personengruppe um Journalisten gehandelt habe. Dieser Darstellung widerspricht allerdings die Aussage einer Polizeibeamtin vor Ort, die angab, alle der anwesenden Journalisten bereits von anderen Einsätzen zu kennen. Auch im Nachgang sieht die Polizeiführung keinen Fehler in ihrem Vorgehen: „Die Datenerhebung erfolgte im Rahmen der Gefahrenabwehr und ist rechtskonform“, erklärt der zuständige Pressesprecher Thomas Soszynski. Auch die anwesende renommierte Fachjournalistin Andrea Röpke zeigt sich empört: „Ein derartiges Vorgehen der Polizei ist hoch bedenklich. Das ein Polizeieinsatzleiter ‚präventiv‘ die Daten und sogar die privaten Daten von Journalisten sammeln lässt, ist alles andere als alltäglich“, sagte Röpke.

Was genau mit den durch die Polizei erhobenen Daten geschieht konnten die Beamten vor Ort zunächst nicht beantworten. Für die DJU ist das Vorgehen der Polizei skandalös. „Für die Erhebung privater Daten von Journalistinnen und Journalisten gibt es, soweit ich erkennen kann, im Zusammenhang mit der Veranstaltung keine nachvollziehbaren Argumente“, so Cornelia Haß. Eine Speicherung der Daten hält die Bundesgeschäftsführerin ebenfalls für unzulässig: „Sollten Daten gespeichert worden sein, so sind diese unverzüglich zu löschen. Die Polizei führt keine Datenbanken über die Arbeit von Kolleginnen und Kollegen und ist dazu auch nicht legitimiert“, macht Haß deutlich. Die Pressestelle der LPI Nordhausen versichert, dass nach einer ersten telefonischen Anfrage des Störungsmelder die Daten gelöscht worden seien: „Nachdem am Abend […] im Führungsstab bekannt wurde, dass es sich um Journalisten gehandelt hat, wurde die Vernichtung der Daten angewiesen. Die Ausführung der Anweisung wurde vom Abschnittsleiter kontrolliert und dem Führungsstab Vollzug gemeldet“, sagte Soszynski.

Der Umgang der Polizei mit den anwesenden Pressevertretern könnte nun auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, zeigte sich ebenfalls empört über das Vorgehen der Polizei. „Das von der Polizei heute in Leinefelde von allen anwesenden Journalisten, welche den neonazistischen Heimattag von Heise dokumentieren wollten, zunächst die Personalausweise verlangt und dann alle Presseausweis-Daten erfasst wurden, stellt meines Erachtens einen Eingriff in die Ausübung der Pressefreiheit dar. Im Thüringer Landtag wird zu klären sein, auf welcher rechtlichen Grundlage dies stattfand und wie dieser Eingriff in die Pressefreiheit vom Innenministerium begründet wird“, kommentierte König den Vorfall.

Presse als Provokateur?

Der vermummte Berliner Neonazi Tim W. im Gerangel mit Polizisten in Weimar © Red Foxx Fotografie
Der vermummte Berliner Neonazi Tim W. im Gerangel mit Polizisten in Weimar © Red Foxx Fotografie

Das Vorgehen der Polizei in Leinefelde ist kein Einzelfall in Thüringen. Bereits im Februar war es bei einer Neonazi-Demonstration in Weimar zu massiven Behinderungen von Journalisten gekommen. Hier wurde den anwesenden Fachjournalisten der Zugang mit dem Verweis verwehrt, dass sich die anwesenden Neonazis provoziert fühlen könnten. Später griffen die extrem Rechten dann den Polizeieinsatzleiter an.

Das Vorgehen der Polizei im Eichsfeld ist allerdings mit Blick auf das letzte Jahr noch absurder. Im Jahr 2013 ließ die Polizei einen bekannten Neonazis, NPD-Funktionär und Teilnehmer des neonazistischen „Eichsfeldtages“ mit einem vermeintlichen Presseausweis direkt an die Gegendemonstration heran, wo dieser die Demonstranten mit einem Camcorder in Ruhe abfilmen konnte.

 

9 Kommentare


  1. […] weiterlesen… googletag.cmd.push(function() { googletag.display('div-468x60_default_adsense'); }); […]

  2.   Robert

    Lese ich das richtig? Die Polizei kontrolliert sämtliche Presseausweise und weiß erst später, dass die Personen von der Presse waren?


  3. […] via stoerungsmelder: Journalisten-Erfassung als “Gefahrenabwehr” […]

  4.   derH

    Also bei uns in Baden Württemberg ist dieses Vorgehen der Polizei normal. Wir werden teilweise abgefilmt, es gibt Taschenkontrollen. Beamte wollen die gemachten Bilder kontrollieren, was wir dann aber nicht zulassen und es zu weiteren Schikanen kommt. Wir kommen nicht durch Absperrungen bei Nazi-Demos oder müssen alle 50 Meter Presseausweis und Perso vorzeigen, wo dann SÄMTLICHE Daten abgeschrieben werden.
    Gerade in Stuttgart sind wir einer permanenten Schikanierung ausgeliefert.
    Mittlerweile sind wir nur noch in zweier oder dreier Team unterwegs um die permanenten (in unserer Sicht) Einschränkungen der Pressefreiheit dokumentieren zu können.


  5. […] Während des extrem rechten „Eichsfeldtages“ kam es zu Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei: Fotografen wurde versucht das Fotografieren zu untersagen und die Polizeiführung wies sogar an, die privaten Daten der anwesenden Journalisten zu sammeln. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJU) verurteilt das Vorgehen der Beamten scharf (Störungsmelder). […]

  6.   Ferry Ungar

    Wir sind laufend derartigen Behandlungen ausgesetzt.

    Am letzten Dienstag wurde ein Mitarbeiter von uns von der Polizei körperlich angegangen. Auszug aus meinem Kommentar zu den Ereignissen:

    „Die Polizei verhielt sich an diesem Tag auch sonst absolut pressefeindlich. Ihr Repertoire reichte von einfacher Behinderung von Fotojournalisten durch Vor-die-Linse-Stehen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Dieser Angriff auf unseren Kollegen wird für den jungen Polizisten unangenehme Folgen haben. Der Kollege kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde an und behält sich eine Strafanzeige vor. Gut so!“

    Bilder und den vollständigen Beitrag gibt es unter
    http://www.beobachternews.de/2014/05/21/von-rassisten-opfern-und-anderen-verwirrten/

  7.   PxxSxx

    Ich bin mir ja jetzt nicht ganz sicher… Ich bin auch weder Polizist noch Journalist oder kenne die gesetzlichen Bestimmungen zu dieser Konstellation… Aber haben wir in Deutschland nicht Ausweispflicht? Und sind Presseausweise nicht genau dazu da, dass man sie kontrollieren kann?
    Ich denk mal, die Erfassung der Daten erfolgt bei jeder Kontrolle. Entweder (bei Einzelkontrollen über die Abfrage am Computer) automatisch, oder wenn die Masse an zu kontrollierenden Personen das nicht her gibt, eben mit Bleistift und Papier. Ich seh da nichts wirklich Verwerfliches dran.

    Ich kann das Argument der Gefahrenabwehr auch nachvollziehen. Dieses Argument beschränkt sich nicht nur auf den aktuellen Einsatz, sondern versucht auch in die Zukunft zu wirken. Ich persönlich kann rechte Hetze nicht leiden. Aber genau so wenig mag ich es, wenn Vertreter der Presse „Berichte“ über rechte Hetze für linke Hetze missbrauchen. Und da ist (imho) der Hase begraben.

    So ist es auch für mich nicht verwunderlich, dass gerade bei Versantaltungen des rechten Randes, bei Vertretern der Presse des linken Randes, alle (im gesetzlichen Rahmen natürlich) zur Verfügung stehenden Mittel angewendet werden, um diese an der Ausführung ihrer Arbeit zu hindern. Anders herum wird genau so gearbeitet – ist aber nicht so auffällig, da der Durchschnitt der Presse eher links anzusiedeln ist. Wenn also ein linker Journalist an seiner Arbeit gehindert wird, finden sich schnell ein paar andere linke Journalisten, die darüber berichten. Wird jedoch ein Vertreter der Rechtsaussen-Presse an seiner Arbeit gehindert, wird von umstehenden Journalisten höchstens dokumentiert, dass „endlich mal ein Polizist seine Arbeit macht“.

    Um es nochmal klarzustellen – ich bin politisch definitiv nicht rechts angesiedelt. Allerdings mag ich Meinungsfreiheit. Diese besagt (zu Recht), dass auch Idioten eine Meinung haben und diese vertreten dürfen. Und ein sichtbarer rechter Rand ist mir tausendmal lieber als ein unsichtbarer rechter Rand – für die Gegenseite gilt diese Aussage jedoch im gleichen Umfang.

  8.   pablo

    Passiert so etwas in einem anderen Land sind alle Politiker in Deutschland empört, passiert so etwas in Deutschland sind nur sehr wenige Politiker empört. Woran mag das wohl liegen?

  9.   Klaus

    Schon wieder braune Polizei ?