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Ärger um Wandbild zu NSU-Bombenanschlag

 

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Unter Polizeischutz entfernte die Feuerwehr am Dienstagmorgen in Berlin-Kreuzberg Teile eine Wandbildes zum NSU-Bombenanschlag 2004 in Köln. Das Plakat erinnert an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 09.06.2004. Die Rechtsterroristen des NSU zündeten damals eine mit Nägeln und Schrauben gefüllte Bombe in der vor allem von Migranten bewohnten Straße. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Das mehrere Meter hohe Bild an der Brandmauer eines Ex-besetzten Hauses in der Manteuffelstraße war erst am Morgen vom Bündnis gegen Rassismus angebracht worden. Polizeibeamte beobachteten die Aktion und stellten wegen des Satzes “NSU: Staat & Nazis Hand in Hand” Anzeige wegen “Verunglimpfung des Staates”, wie ein Sprecher ZEIT ONLINE bestätigte. Da die Verantwortlichen sich weigerten den Satz selbst zu entfernen, wurde die Feuerwehr um Amtshilfe gebeten.

26 Kommentare

  1.   Michael Klein

    Bullen und Nazis Hand in Hand! Unsere Antwort: Widerstand!!!!!!!!!!!!!!


  2. […] “Unter Polizeischutz entfernte die Feuerwehr am Dienstagmorgen in Berlin-Kreuzberg Teile eine Wandbildes zum NSU-Bombenanschlag 2004 in Köln. Das Plakat erinnert an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 09.06.2004. Die Rechtsterroristen des NSU zündeten damals eine mit Nägeln und Schrauben gefüllte Bombe in der vor allem von Migranten bewohnten Straße. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Das mehrere Meter hohe Bild an der Brandmauer eines Ex-besetzten Hauses in der Manteuffelstraße war erst am Morgen vom Bündnis gegen Rassismus angebracht worden. Polizeibeamte beobachteten die Aktion und stellten wegen des Satzes “NSU: Staat & Nazis Hand in Hand” Anzeige wegen “Verunglimpfung des Staates”, wie ein Sprecher ZEIT ONLINE bestätigte. Da die Verantwortlichen sich weigerten den Satz selbst zu entfernen, wurde die Feuerwehr um Amtshilfe gebeten.” mehr […]

  3.   Max

    Die Verharmlosung des Terror-Begriffs durch die “Künstler” dieses Wandbildes ist doch unsäglich. “Ermittlungs-Terror”? Dass bei Kapitalverbrechen intensiv ermittelt wird, vor allem gegen Leute aus dem Umfeld des Opfers, ist kein “Terror”, sondern RICHTIGE und WICHTIGE Arbeit der Polizei. Ein Vorwurf ist aus meiner Sicht eher, dass NICHT GRÜNDLICH genug in andere Richtungen ermittelt wurde. “Terror” sind die Ermittlungen gegen Familienangehörige aber nicht! Ich verstehe es, dass die Angehörigen das so empfinden (das geht ganz vielen Angehörigen von Gewaltopfern so: erst erleidet ein Angehöriger eine Tat, dann müssen sie sich auch noch den Fragen der Polizei aussetzen usw.). Doch eine solche Verharmlosung des Terrorbegriffs ist hier fehl am Platze.

    Auch die Aussage “NSU: Staat und Nazis hand in hand” ist absoluter Bullshit, kann durch kein Ergebnis der U-Ausschüsse erhärtet werden. Solche Verschwörungstheorien braucht kein Mensch! Allerdings ist die Entfernung durch die Polizei meines Erachtens nicht rechtens gewesen, da zur Beweissicherung ein einfaches Fotografieren gelangt hätte. Ob es sich um Par. 90a StGB handelt, erscheint mir fraglich, da dafür recht hohe Hürden erfüllt werden müssen. M.M.n. handelt es sich um eine – zwar sachlich falsche, aber wohl zulässige – Meinungsäußerung. Und da die Aussage “Nazis und Staat” würden “Hand in Hand” arbeiten in der BRD schon sehr absurd ist, wird das sicherlich auch unter die Meinungsfreiheit fallen (Dummes zu äußern ist ja nicht verboten). Vermutlich haben die Beamten keine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gehalten…

  4.   Daniel Krugmann

    Wurde in der NSU-Affäre selbige nicht von staatsseiten (versehentlich?) begünstigt, wenn nicht gar unterstützt? – Wie kann man sich dann dazu versteifen von “Verunglimpfung” zu sprechen?

  5.   Eddie Poole

    Wenn eine konkrete Anschuldigung zur Verunglimpfung umgedeutet wird, ist man praktischerweise gegen jede Kritik immun. Da kann sich Erdogan noch ne Scheibe von abschneiden.

  6.   Daniel Krugmann

    Auf der anderen Seite muss man es ihnen wohl ziemlich hoch anrechnen, dass sie “Ermittlungsterror gegen die Betroffenen” akzeptieren. Anscheinend möchte man sich also doch nicht völlig unkritisch und lernresistent darstellen.

  7.   Torsten Wanke

    Getroffene Hunde bellen!!!


  8. […] Die Berliner Polizei Hand in Hand mit der Feuerwehr gegen das Bündnis gegen Rassismus : Wegen angeblicher „Verunglimpfung des Staates” wurde Heute dieses Wandbild in Kreuzberg zensiert das an den NSU-Terror und die Rolle der deutschen Behörden erinnern soll(te). Damit haben die cops nochmal ordentlich Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Wandbild und verweisen auf den entsprechenden Artikel: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/06/03/berliner-polizei-zensiert-wandbild-zu-nsu-bombenansch… […]


  9. Also da dürfte es schwierig werden beim Tatbestandsmerkmal der “Böswilligkeit”, denn es gibt hinreichende Indizien, die die getroffene Aussage als gar nicht mal so weit weg von der Realität erscheinen lassen. Die Verschränkung von Verfassungsschutz und Neonaziszene, die rassistisch geführten Ermittlungen etc. pp.

    Der Satz ist eher ein spitze Darstellung der Realität; daher dürfte auch das Tatbestandsmerkmal des “Verächtlich machens” schwer zu begründen sein.

    Die Polizei lässt ja gerne mal Plakate entfernen und bekommt hinterher von den Gerichten eins auf den Deckel.

    Meine Wette: Hier wird es genauso kommen.

  10.   Herr Günni

    ganz besonders schön: “Eine Zensur findet nicht statt” ART 5 GG
    ein Hohn!