Am Sonntag haben Neonazis in mehreren Bundesländern eine Propagandaaktion durchgeführt. Neben Brandenburg und Berlin waren auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen und Schleswig- Holstein betroffen. Dabei stellten die Neonazis schwarze Holzkreuze mit Zetteln auf, die an mehrere Tausend Deutsche erinnern sollen, die angeblich von Ausländern getötet worden sein sollen. Bereits im Vorfeld waren die Sicherheitsbehörden informiert, bei Facebook riefen die Neonazis den Sonntag zum „Volkstrauertag der Deutschen“ aus. In Neuruppin randalierten die beteiligten Rechtsextremisten vor einem alternativen Zentrum.
Von Sören Kohlhuber & Alexander Fröhlich, Potsdamer Neueste Nachrichten
Ausgegangen ist die Aktion vom Berliner Neonazi-Rapper Patrick Killat alias „Villain051“. Gemeinsam mit weiteren Neonazis aus dem Barnim stellte Killat schwarze Holzkreuze in verschiedenen Bundesländern, darunter auch in Brandenburg, auf. Die Aktion mit dem Titel „Schwarze Kreuze Deutschland“ baute dabei auch auf Neonazis aus den jeweiligen Orten und sollte ein Aktionstag fernab von verhinderbaren Demonstrationen sein. Die ausgesuchten Stellen für die Kreuze haben keinen strategischen Hintergrund, sondern sind wahllos gewählt worden, wie auch die Städte, in denen die Aktionen stattfanden. So finden sich mal Kreuze an Ortseingangsschildern, mal an Einkaufspassagen oder auch auf einfachen Wiesen. Nur wenige haben einen symbolischen Charakter, wie die Gedenkstätte Sachsenhausen. Direkt vor dem Besucherzentrum hinterließen die Neonazis dort ein Kreuz und posierten für ein Foto. Ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten nannte die Aktion auf PNN-Anfrage erschreckend. An der Gedenkstätte sei die Aktion in den früheren Morgenstunden, als noch kein Besucherverkehr herrschte, nicht aufgefallen.
Brandenburgs Sicherheitsbehörden waren auf die ihrer Einschätzung nach bundesweite Aktion vorbereitet. Die Polizei stellte mindestens 15 Kreuze, davon allein fünf in Wittstock, sicher. Nicht an allen Orten, von denen später Fotos bei Facebook auftauchten, wurden auch Kreuze gefunden. Ob an diesen Stellen die Kreuze nur für Fotos aufgestellt und dann eingepackt wurden, ist unklar. Derzeit prüft der polizeiliche Staatsschutz, ob es sich um Straftaten handelt oder nur Ordnungswidrigkeiten. In einer ersten Einschätzung geht das Innenministerium davon aus, dass es sich um eine Propaganda-Aktion, ähnlich der Volkstodkampagne, handelt, welche eher in die rechte Szene gerichtet ist als in die Öffentlichkeit.
Der Berliner Rapper wurde von der Kameradschaft „Barnimer Freundschaft“, der NPD Barnim und der Partei „Die Rechte“ aus Berlin unterstützt. Unter den NPD-Mitgliedern befanden sich die Landesgeschäftsführerin und Bernauer Stadtverordnete Aileen Rokohl sowie der Barnimer NPD-Kreistagsabgeordnete Michael Zech. Die Gruppe ist bereits seit Längerem aktiv, etwa bei regelmäßigen Hetzaktionen gegen Asylbewerberheime wie in Zepernick.
Bekannt wurde Patrick Killat im Januar durch eine Propagandaaktion gemeinsam mit dem rechten Liedermacher R.A.W. als Duo „A3stus“ vor dem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf. Bei der Aktion mit Neonazis aus Barnim, darunter Michael Zech, wurde ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes rassistisch beleidigt.
Nach PNN-Informationen waren Patrick Killat und Aileen Rokohl am Sonntag auch bei einem Zwischenfall mit neun Neonazis in Neuruppin anwesend. Am alten Bahnhof, der vom linken Hausprojekt „Mittendrin“ saniert wird, beobachteten Anwohner randalierende Neonazis und alarmierten die Polizei. Die Neonazis sollen das Baugerüst erklommen, eine Antifa-Fahne und Transparente heruntergerissen haben. Die Polizei konnte die Täter noch stellen. Acht der neun Neonazis sind als rechte Straftäter bekannt. Die Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung. Ein Zusammenhang mit der Kreuz-Aktion wird nicht ausgeschlossen.