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NPD-Thüringen kommt nicht in den Landtag

 
Symbolbild: Auch die NPD-Thüringen ist nun im Wahlkampf
Symbolbild: Auch die NPD-Thüringen ist nun im Wahlkampf

Vollmundig kündigte die NPD-Thüringen ihren „Einzug in den Landtag“ für den vergangenen Donnerstag an. Doch die NPD-Kandidaten gelangten nicht einmal auf die Besuchertribüne. Vielmehr attackierte ein NPD-Aktivist noch eine Landtagsabgeordnete.

Um neun Uhr begann die NPD-Thüringen am Donnerstag mit ihrer Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf 2014 in Thüringen. Rund zwanzig Neonazis waren an das Parlament gekommen, um an der Veranstaltung der Partei teilzunehmen. Darunter vor allem die vorderen Listenplätze der Partei rund um Landeschef Patrick Wieschke. Ursprünglich war die Teilnahme als Gäste an der Plenardebatte des Landtages geplant – noch am vergangenen Montag hatte der extrem rechte Landesverband in einer Pressemitteilung getönt: „NPD zieht am Donnerstag in den Landtag ein“. Doch die Auftaktkundgebung ging im Lärm der Gegendemonstranten unter, denn unter Rufen und dem lauten Knallen von Mülltonnendeckeln war von den Reden der NPD-Landtagskandidaten Wieschke und Thorsten Heise kaum etwas zu hören. Dafür kam es schon zu Beginn der Veranstaltung immer wieder zu Spannungen. Die NPD-Teilnehmer waren alles andere als erfreut, dass einige Abgeordnete der SPD, Grünen und Linken mit Plakaten direkt am Kundgebungsort der Neonazis protestierten. Als die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright eines der Anti-Neonazi-Plakate vom Rande der NPD-Kundgebung holen wollte, wurde sie von einem Teilnehmer der NPD-Veranstaltung körperlich bedrängt und geschubst. “Solche tätliche Angriffe der NPD werden mich nicht davon abhalten gegen Nazis Gesicht zu zeigen und den tätlichen Angriff lasse ich diesem NPD Funktionär auch nicht durchgehen”, heißt es in einer Pressemitteilung der Abgeordneten. Scheringer-Wright habe sofort nach dem Vorfall Anzeige gegen den Angreifer gestellt.

Ihr kommt hier nicht rein…

Nach dem Ende der NPD-Kundgebung wollte ein Teil der Neonazis dann in den Landtag, um als Gäste die Plenardebatte zu verfolgen. Als sich die NPD-Funktionäre auf den Weg zum Haupteingang des Landtages begaben, bildete sich eine spontane Sitzblockade der Gegendemonstranten. Über eine Stunde konnten die Neonazi-Gegner so die NPD-Kandidaten rund um Landeschef Patrick Wieschke am „Einzug in den Landtag“ hindern. Gegen 12 Uhr gaben die Neonazis auf und traten die Heimreise an. Und erneut verpasste die NPD-Thüringen den Einzug in den Landtag. Ein Omen für die Landtagswahl im September?

4 Kommentare


  1. Demokratie … ist direkt übersetzt die Herrschaft des Volkes – und das spricht (weder nach Wunsch von NPD noch Grünen) nicht nach einer Stimme.
    Daß dem einen die Ansicht des anderen meist stinkt wie alte Mülltonnen ist nichts neues, nur zweifle ich sehr am Demokratiewillen von Politikern und Parteien, die sich als demokratisch bezeichnen, wenn sie Plakate abreißen und Kundgebungen mit Lärm übertönen – dahinter verbirgt sich eine im Prinzip ebenso aggressive Gesinnung gegen Andersdenkende wie man sie von der NPD „erwartet“.
    Auf die Gefahr hin, umgehend in der braunen Tonne zu landen, kann ich’s dem NPD-Menschen im Grunde nicht verübeln, dass er beherzt gegen eine aggressiv und politisch unkorrekt handelnde Aktivistin vorging.
    Abgesehen davon betrachte ich auch Parteien wie die Grünen als „Nazi-Metapher“, weil ich (als Ex-Grün-Wähler!!!) vor Jahren bei einer Kundgebung nach nur einem (fragenden und nicht beleidigendem) Zwischenruf von Grünen-Anhängern bedroht und bedrängt wurde und enttäuscht feststellen musste, wie diese Partei mit Andersdenkenden umzugehen bereit ist.
    Ich sehe nur, daß sich die Einschüchterungs-Strategie der Grünen wohl nicht geändert hat und vermisse eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der NPD – eine Auseinandersetzung mit überzeugenden Argumenten und nicht mit der langweiligen Nazikeule!

  2.   Nox Ako

    @Weltuntergangsromantiker
    Sie finden also Gewalt gegen Andersdenkende in Ordnung? Die Aktivistin hat weder die NPD Kundgebung angegriffen noch steht im Artikel drin, dass sie laut war. Was sie getan hat bzw. tun wollte, war ein Anti-Nazi Plakat holen. Dies ist ihr gutes recht. Denn nur weil wir Meinungsfreiheit haben, heißt das noch nicht, das man vollidiotisches Gedankengut unkommentiert stehen lassen muss.

    Wie sie am Anfang ganz richtig schreiben, ist Demokratie die Herrschaft des Volkes. Nun hat aber die NPD kaum Rückheit im Volk. Das sie da gerne den Minderheitenschutz für sich beansprucht, wäre ja okay, wenn sie nicht gleichzeitig gegen andere Minderheiten hetzen würde. In meinen Augen verwirkt sie damit ihren eigenen Schutz.

  3.   Weltuntergangsromantiker

    @Nox Ako
    Daß die NPD inoffiziell Hetze betreibt, möchte ich gar nicht abstreiten.
    Ob die NPD offiziell Hetze betreibt, kann ich so nicht EINDEUTIG erkennen.
    Die Bewertung darüber ist eben auch Sache des politischen Standpunktes, über den sich sicher streiten (gewaltfrei) läßt.
    Anderen Hetze vorzuwerfen, ist außerdem eine geradezu inflationäre Entwicklung. – Sogar den (eher links stehenden) Waffenkritikern wird von der Waffenlobby ja immer vorgeworfen, Hetze zu betreiben, was ich lächerlich finde.
    Auch der NPD wird meines Erachtens sehr pauschal und zu leichtfertig Hetze zugeschrieben.

    Ich denke, dass aus meiner Ausführung EINDEUTIG KLAR wird, daß ich Gewalt gegen Andersdenkende verabscheue – sonst hätte ich meine Kritik auch an den Grünen in diesem Zusammenhang ja nicht angebracht.

    Die Aktivistin wollte ein Plakat, welches Eigentum der NPD war, entfernen und jemand von der NPD hat sie daran hindern wollen.
    Umgekehrt hätten Grüne- Linke- oder AntiFa-Aktivisten auch gehandelt und das kann ich niemanden verübeln.

    Bedauernswert ist, daß es zwischen den beiden erhitzten Gemütern zu diesem Gerangel kam und der NPD-Aktivist sogleich in die Gewaltbereitschafts-Schublade geschoben wird, weil’s manchen so gut in’s Bild paßt.

    Hier wäre eine echte gewaltfreie politische Auseinandersetzung auch von den Grünen gefragt, doch mit Lärm und Plakaten herunterreißen hat das nichts zu tun.

    Es ist schade, daß ich mich hier ausgerechnet zum Anwalt der NPD mache, doch haben Grüne und AntiFa meiner Ansicht nach kein Recht, sich als Hüter der Moral zu präsentieren. – Daher meine unbequeme Stellungnahme.

  4.   Weltuntergangsromantiker

    @Nox Ako

    Sorry, laut Bericht ein Anti-Nazi-Plakat.
    Würde mich interessieren, was es mit dem Plakat auf sich hat.

    Ok, wenn die Darstellung stimmt, hat der NPD-Mann überreagiert.
    Allerdings stellt mir sich die Frage, was die Aktivistin mit diesem Plakat bei den NPD-Leuten (die doch anscheinend dort anwesend waren) zu suchen hatte.

    Krach hat die AntiFa-Fraktion ja nun offensichtlich gemacht und solche Provokationen enden eben leicht in Reibereien – und ich bin sehr sicher, daß die Gegenseite oft nicht besonnener reagiert.

    Nochmals, wie wäre es mit Argumentation statt Provokation?