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Gewaltbereite Neonazis tauchen unter

 
Gewaltbereite Neonazis liefern sich am 1. Mai Auseinandersetzungen mit der Polizei in Dortmund und versuchen Polizeiketten zu durchbrechen (Symbolbild) © Max Bassin
Tauchen immer öfter unter – gewaltbereite Neonazis liefern sich am 1. Mai In Dortmund Auseinandersetzungen mit der Polizei © Max Bassin

Noch immer werden in Deutschland 268 Neonazis per Haftbefehl gesucht. Zum Teil entziehen sie sich schon seit Jahren erfolgreich den Strafverfolgungsbehörden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.

Oft geht es um Betrug, Diebstahl oder Trunkenheit am Steuer, aber auch Fälle von Menschenraub, schwere Körperverletzung, Volksverhetzung und Vergewaltigung finden sich in der Liste. Insgesamt 55 Rechtsextreme werden wegen Gewaltdelikten gesucht. Mehr als die Hälfte der Flüchtigen ist schon seit mehreren Jahren untergetaucht. 60 Haftbefehle stammen von 2011 oder früher. Gegen einige Täter liegen zudem gleich mehrere Haftbefehle vor.

Dabei ist die Polizei seit dem Auffliegen der Rechtsterroristen des NSU verstärkt auf der Suche nach flüchtigen Neonazis. Damals wurde bekannt, dass Hunderte per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme offiziell als nicht auffindbar galten, darunter auch die NSU-Terroristen. Großen Fahndungseifer nach den Flüchtigen gab es bis 2011 offenbar nicht. Das änderte sich erst nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie. Plötzlich wurden innerhalb weniger Wochen knapp 50 Flüchtige verhaftet. Allein von Oktober vergangenen Jahres bis heute wurden 144 aus der Liste gefasst. Doch im gleichen Zeitraum kamen auch 129 neue Flüchtige hinzu. Die Zahlen bleiben also stabil.

„Bedenklich ist, dass es offenbar einen harten Kern von Rechtsextremisten gibt, denen es gelingt, sich jahrelang ihrer Festnahme entziehen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke). Dass auf jeden gefassten Neonazi ein neuer kommt, der per Haftbefehl gesucht werden muss, zeige deutlich, „dass der Kampf gegen rechts eine Daueraufgabe bleibt“.

33 Kommentare


  1. Wenn man die genannte Anzahl der gewaltbereiten (Neo-)Nazis („Oft geht es um Betrug, Diebstahl oder Trunkenheit am Steuer, …“) mit der Anzahl der gewaltbereiten Islamisten (=> rd. 2000 lt. http://tinyurl.com/qapg3p9 ) vergleicht und dazu den Anteil von Moslems zur Gesamtbevölkerung sowie der betriebenen Aufwand hinsichtlich „Kampf gegen Rechts“ ins Verhältnis setzt …. setzt man da nicht ggf. völlig falsche Prioritäten???

  2.   Case793

    Gibt es eigentlich einen guten Grund für die falsche und reißerische Überschrift mit der dieser Blog-Eintrag auf der Hauptseite zeit.de „beworben“ wird.

    „Hunderte gewaltbereite Neonazis bleiben unentdeckt“ zu schreiben, wenn „nur“ 55 wegen Gewaltdelikten gesucht werden, ist doch gelinde gesagt fragwürdig.

    Zumal ja auch diese Zahl noch erschreckend genug ist.

  3.   Johannes Radke

    Lieber user Super_XX2,

    die Zahl der gewaltbereiten Neonazis in Deutschland liegt laut Verfassungsschutzangaben bei 9.600.

    In dem Artikel geht es allein um die 268 Neonazis, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, aber nicht auffindbar sind.

  4.   Johannes Radke

    Lieber User Case 793,

    hunderte gewaltbereite Neonazis trifft trotzdem zu. Dass „nur“ bei 55 Personen der Haftbefehl wegen Gewaltdelikten vorliegt, heißt ja nicht, dass sie nicht vorher schon Gewalttaten begangen haben, also als „gewaltbereit“ eingestuft werden.

    Die Überschrift ist also durchaus korrekt.


  5. @ J. Radke

    …. himmmm … sind es nun tatsächlich ~9.600 oder ggf doch „hunderte“ gewaltbereite Nazis (vgl. Beitrag 3 zu 4) …

  6.   Case793

    @ Johannes Radke

    Da es sich dabei aber um reine Spekulation handelt, ist die Überschrift alles andere als korrekt. Denn eine Überschrift auf Vermutung zu basieren, mag ja für eine Boulevardzeitung akzeptabel sein, aber doch nicht für eine seriöse Zeitung.

  7.   Thomas Melber 101

    Wie viele gewaltbereite Linksextreme („Schwarzer Block“, sog. Autonome, u.a.) gibt es eigentlich?


  8. Lieber Johannes Radke

    In Deutschland wird man üblicherweise polizeilich gesucht _nachdem_ man gegen Gesetze verstoßen hat.
    Ich interpretiere die Zahl so das es 9600 Menschen gibt bei denen der Staat davon ausgeht das ein größeres Risiko besteht das sie in Zukunft ein Verbrechen begehen.

    Das ist schade, denn das sind 9600 zuviel. Aber was wollen Sie tun?
    Im sowjetischen Strafgesetzbuch gab es einen Paragraphen der eine Verurteilung wegen „der gedanklichen Vorbereitung eines Verbrechens“ erlaubte. Wollen sie diesen Paragraphen einführen?

    Ich finde den Artikel problematisch, weil er das Problem von der falschen Seite anfasst. Wenn die Überschrift lauten würde „Gesetzliche Definition von Extremismus erfasst Rechtsradikale nicht“ wäre ich begeistert, denn das würde bedeuten das ein gesellschaftlicher Diskurs angestoßen würde. Die reißerische Überschrift dieses Artikels suggeriert das man fehlende politische Konzepte dadurch ersetzen kann, das man Gesetze nach politischer Gesinnung auslegt. Früher sagte man dazu „Hexenjagd“.

  9.   Angrist

    Die Frage ist, könnte Facebook nicht seine Bildauswertung nutzen um zb zu ermitteln ob bestimmte Personen die gesucht werden (darunter auch zb vermisste Personen) auf einem neu hochgeladenen Bild sind?

    Oder könnte es für Google glass eine App geben, die live alle Gesichter die man anschaut abgleicht (wohl zu Datenintensiv).

    Datenschutztechnisch angsterregend aber andererseits ein weiteres Stück sicherheit.

    Gefährlich


  10. Ich würde als erstes mal beim Verfassungsschutz nachfragen. Vielleicht hat der welche auf der Gehaltsliste.