Noch immer werden in Deutschland 268 Neonazis per Haftbefehl gesucht. Zum Teil entziehen sie sich schon seit Jahren erfolgreich den Strafverfolgungsbehörden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.
Oft geht es um Betrug, Diebstahl oder Trunkenheit am Steuer, aber auch Fälle von Menschenraub, schwere Körperverletzung, Volksverhetzung und Vergewaltigung finden sich in der Liste. Insgesamt 55 Rechtsextreme werden wegen Gewaltdelikten gesucht. Mehr als die Hälfte der Flüchtigen ist schon seit mehreren Jahren untergetaucht. 60 Haftbefehle stammen von 2011 oder früher. Gegen einige Täter liegen zudem gleich mehrere Haftbefehle vor.
Dabei ist die Polizei seit dem Auffliegen der Rechtsterroristen des NSU verstärkt auf der Suche nach flüchtigen Neonazis. Damals wurde bekannt, dass Hunderte per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme offiziell als nicht auffindbar galten, darunter auch die NSU-Terroristen. Großen Fahndungseifer nach den Flüchtigen gab es bis 2011 offenbar nicht. Das änderte sich erst nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie. Plötzlich wurden innerhalb weniger Wochen knapp 50 Flüchtige verhaftet. Allein von Oktober vergangenen Jahres bis heute wurden 144 aus der Liste gefasst. Doch im gleichen Zeitraum kamen auch 129 neue Flüchtige hinzu. Die Zahlen bleiben also stabil.
„Bedenklich ist, dass es offenbar einen harten Kern von Rechtsextremisten gibt, denen es gelingt, sich jahrelang ihrer Festnahme entziehen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke). Dass auf jeden gefassten Neonazi ein neuer kommt, der per Haftbefehl gesucht werden muss, zeige deutlich, „dass der Kampf gegen rechts eine Daueraufgabe bleibt“.