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Rechtsextremer Student scheitert mit Antrag gegen AStA

 

Ein rechtsextremer Student, bei dem es sich laut Indymedia um André H. handelt, versucht, den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück zu verklagen – bislang erfolglos. H. wollte gerichtlich politische Äußerungen und Tätigkeiten des AStA verbieten lassen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, lehnte das Verwaltungsgericht seinen Antrag jedoch per Eilverfahren ab.

Der Student behauptet, dass der AStA mehrfach seine Kompetenzen überschritten habe und nennt als Beispiel unter anderem den Aufruf des Schwulenreferats, vor einer Osnabrücker Diskothek gegen Homophobie zu protestieren. Geht es nach H., sollen dem AStA solche Aktivitäten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro verboten werden. Die Referentin für Öffentlichkeit des AStA, Linda Martin, weist darauf hin, dass dem AStA politische Bildung im Allgemeinen sehr wichtig sei und dass es an der Universität Osnabrück nicht nur linke Initiativen gebe. Das Osnabrücker Verwaltungsgericht folgte dieser Linie und lehnte den Antrag des Studenten mit der Begründung ab, der AStA bewege sich mit seinen Aktivitäten im Rahmen des Hochschulrechtes.

Der Student, der Beschwerde gegen den Beschluss einlegt, wurde mehrfach von Studierenden als Neonazi geoutet. Auf dem Campus fanden sich Poster und Flugblätter, die über den rechtsextremen Hintergrund von H. aufklärten. Unter anderem war er Teilnehmer an verschiedenen Naziaufmärschen in der Region. Der Antrag geht jetzt an das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Mit einem Urteil ist Ende September zu rechnen.

Der AStA Osnabrück ist nicht der erste, den Neonazis per Gerichtsbeschluss in ihrer Arbeit einschränken wollen. Vor 20 Jahren begann die Strategie innerhalb der rechtsextremen Szene missliebige Studierendenausschüsse zu verklagen. 1994 starteten rechtsextreme Studenten eine ganze Klageserie gegen sogenannte allgemeinpolitische Äußerungen und Handlungen von Studentenvertretungen. Seitdem verboten die Verwaltungsgerichte zahlreichen ASten, sich allgemeinpolitisch zu betätigen, darunter in Bonn, Gießen, Wuppertal, Marburg, Bremen, Potsdam und auch an der Freien Universität Berlin.

4 Kommentare


  1. […] via störungsmelder: Rechtsextremer Student scheitert mit Antrag gegen AStA […]

  2.   seew

    Es ist pervers, daß Nazis Den Rechtsstaat zu benutzen versuchen, um ihn abzuschaffen. Der Mann sollte auf seinen Geisteszustabd untersucht werden.


  3. […] Ein rechtsextremer Student versucht den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück zu verklagen – bislang erfolglos. André H. wollte gerichtlich politische Äußerungen und Tätigkeiten des AStA verbieten lassen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, lehnte das Verwaltungsgericht seinen Antrag jedoch per Eilverfahren ab. Der Student behauptet, dass der AStA mehrfach seine Kompetenzen überschritten habe und nennt als Beispiel unter anderem den Aufruf des zum AStA gehörenden Schwulenreferats, vor einer Osnabrücker Diskothek gegen Homophobie zu protestieren (Zeit Online). […]


  4. […] am 29.10.14 um 16Uhr im Raum 15/E07 statt. Es wird unter anderem um die Klage gegen den AStA (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/08/21/rechtsextremer-student-scheitert-mit-antrag-asta_1689…), das geplante Studierendenzentrum, das Fairytale Festival, diverse Berichte des AStAs und der […]