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Reichsbürger will Bürgermeister werden

 
„Reichsbürger“-Aufkleber an einem Autokennzeichen

Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als „Oberreichsanwalt“ vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in „Stahl- und Walzwerker“ zu ändern, da „Oberreichsanwalt“ nicht zulässig ist.

Zur Kommunalwahl 2013 kandidierte Peter gemeinsam mit seiner Frau für die NPD im Kreis Pinneberg. Nach der Wahl soll er nach eigenen Angaben aus der NPD ausgetreten sein. Schon 2007 sind in Uetersen „Reichsbürger“ mit mehren Veranstaltungen aufgefallen.

Die selbsternannten „Reichsbürger“ oder auch „Reichsregierungen“ sind sektenartige Gruppen von Neonazis und Verschwörungstheoretikern. Die ersten Reichsregierungen haben sich in den 1980-er Jahren gegründet. Sie vertreten eine antisemitische und revisionistische Ideologie. Die Reichsbürger glauben das deutsche Grundgesetz sei eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Reich“ und sehen die Bundesregierung als von „den westlichen Siegermächten aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk“.

Sie behaupten, entgegen der geltenden Rechtsprechung, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches der NS-Diktatur. Ihrer Meinung ist die Bundesrepublik Deutschland völker- und verfassungsrechtlich illegal und damit nicht existent. Dieser Theorie nach sind für die Reichsbürger alle Institutionen und Gesetze der Bundesregierung „falsch“ und „unrechtmäßig“. Sie verweigern das Zahlen von Steuern, Strafzetteln und Bußgeldern.

Durch die offensive Leugnung des Holocaust wollen sie nach eigener Aussage „eine Prozesswelle in Gang setzen“, um damit öffentlichkeitswirksam ihre neonazistischen Positionen vertreten zu können. In den Gerichtsverfahren versuchen die Beschuldigten zumeist mit pseudowissenschaftlichen Gutachten und abenteuerlichen Verschwörungstheorien den Holocaust zu leugnen und die „Fremdherrschaft“ der Bundesrepublik zu beweisen.

Welch skurrile Formen die Tätigkeiten der Reichsbürgerbewegung annehmen können, stellen sie meist bei Gerichtsverhandlungen unter Beweis. So verteilten Reichsbürger beim Prozess des Holocaustleugners Ernst Zündel in Mannheim selbst hergestellte Münzen des „Neuen Deutschen Reiches“ an Zuschauer und Journalisten. Andere Reichsbürger produzieren eigene Reisepässe und Führerscheine ihres Fantasie-Staates und ernennen sich selbst zu „Ministern“ ihrer „Reichsregierung“. In Berlin verkaufte ein Reichsbürger Anteilscheine, um später die Presslufthämmer finanzieren zu können, mit denen das Holocaustmahnmal abgerissen werden soll.

8 Kommentare


  1. Lustig finde ich, dass er sich nach Gesetzen, die er für ungültig hält, in einem Staat, den er für illegal hält, nach dessen Spielregeln aufstellt. Aber die Gesetze sind ja meist nur dann ungültig, wenn sie im Weg sind, weil man ihretwegen sonst Strafe zahlen müsste…

  2.   Guenther Wolfgang Szameit

    Die spinnen doch. Wer sich von so einem Müll beeinflussen lässt sollte sich schleunigst auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.


  3. […] via störungsmelder: Reichsbürger will Bürgermeister werden […]

  4.   Irmela Mensah-Schramm

    Besorgniserregend ist jedoch, dass diese fürchterlichen Ewiggestrigen sich unter uns mischen und jede Gelegenheit nutzen, um unpolitische Bürger zu beeinflussen , die dauch voll darauf reinfallen und sich mitziehen lassen.
    Fest steht, dass – so wie bei den Nazis ohnehin üblich – nur die Gesetze in Anspruch genommen werden, die für sie von Nutzen sind, wie z.B. Versammlungs – und Meinungsfreiheit, aber sonst die Gesetzgebende Versammlung und Demokratie als Volkstod bezeichnen und auch bekämpfen.
    Und dies wird in dieser zu schützenden Demokratie auch noch geduldet……..

    Ist eine Demokratie denn nur noch ein „Gummi“, dehnbar je nach Bedürfnissen ?


  5. […] Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als “Oberreichsanwalt” vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in “Stahl- und Walzwerker” zu ändern, da “Oberreichsanwalt” nicht zulässig ist (Zeit Online). […]


  6. […] Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als “Oberreichsanwalt” vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in “Stahl- und Walzwerker” zu ändern, da “Oberreichsanwalt” nicht zulässig ist (Störungsmelder). […]


  7. […] berichten auch die Taz, Störungsmelder (Zeit) und BnR über den extrem rechten Bürgermeisterkandidaten in […]

  8.   stefan

    und zwischen all den kruden rechtsnationalen, verschwörungstheoretikern, putinnationalisten, reichsbürgern, preussenrevensionisten, verfassungsgegnern und wer sich da noch so versammelt unser promikuscheljammerlappen xavier naidoo. zwischen preussen- und schwarzweissroter reichsflagge spricht und singt naidoo von der liebe zwischen den menschen und völkern der welt. und das heute am 03.okt.2014 nur wenige meter vom volksfest am brandenburger tor entfernt.