‹ Alle Einträge

Sachsen-NPD am Ende

 
Symbolbild: Trotz umfangreichen Wahlkampfes ist die NPD in Sachsen aus dem Landtag geflogen
Trotz umfangreichem Wahlkampf ist die NPD in Sachsen aus dem Landtag geflogen.

Nach zehn Jahren fliegt die NPD aus dem Sächsischen Landtag. Beim vorläufigen Endergebnis fehlen der Partei rund 800 Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Für die Bundespartei ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie muss um ihre finanzielle Existenz bangen.

Von Felix M. Steiner

Er sei „fest überzeugt“, dass seine Partei erneut in den Landtag einzieht, sagte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel am Sonntagabend noch selbstbewusst in die Kameras. Bis zum Ende des Wahlabends war unklar, ob es die NPD zum dritten Mal in den Landtag schaffen wird. Erst als der Landeswahlleiter das vorläufige Endergebnis bekannt gab, war klar: Die NPD ist raus. Rund 800 Stimmen sind es, die fehlen. 81.060 Menschen gaben der Partei ihre Zweitstimme. Das entspricht aber nur 4,96 Prozent. Fünf Jahre zuvor wählten noch über 100.000 Menschen die Rechtsextremen. Damit verlor die Partei trotz „Materialschlacht“ mit 1,5 Millionen Flugblättern rund 20 Prozent ihrer Wähler. Dass sich der erhebliche Stimmenverlust nicht weit deutlicher auf das prozentuale Ergebnis der NPD niedergeschlagen hat, liegt vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung. Schon bei der letzten Landtagswahl 2009 zog es nur 52,2 Prozent der sächsischen Bevölkerung an die Wahlurne. Mit 49,2 Prozent zählen Wähler in Sachsen mittlerweile zur Minderheit im Bundesland.

„Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert“

Apfel war lange das Gesicht der NPD in Sachsen
Holger Apfel war lange das Gesicht der NPD in Sachsen.

Nach 10 Jahren Parlamentspräsenz ist die extrem rechte Partei damit in ihrem „Musterland“ am Ende. „Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert“, heißt es in einem ersten Statement auch vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Maik Scheffler. Für die NPD war der Einzug in den Sächsischen Landtag 2004 ein geradezu historisches Ereignis der Parteigeschichte. Erstmals seit 1968 gelang es den Rechtsextremen wieder in einen deutschen Landtag einzuziehen. Die gesellschaftliche Stimmung rund um die Hartz-IV-Reformen hatte damals das Wahlergebnis von 9,2 Prozent ermöglicht.

Das Gesicht der NPD in Sachsen war lange der gebürtige Niedersachse Holger Apfel. Für eine „seriöse Radikalität“ stand sein Parteikurs. Weniger Hitlerismus, mehr Bürgernähe. Die militante Szene nahm ihm das übel, andere sahen es als einzige Chance, erfolgreich zu bleiben. Bei der diesjährigen Landtagswahl musste die NPD jedoch auf ihre ehemalige Führungsfigur verzichten. Nach internen Vorwürfen, er habe junge „Kameraden“ belästigt, kehrte Apfel im Dezember 2013 der NPD den Rücken und wurde Kneipenwirt auf Mallorca.

Versucht hatte es die NPD vor allem mit dem Thema Asyl, welches offensichtlich kaum Wähler mobilisieren konnte. Mit Holger Szymanski hatte die Partei einen wenig populären Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Szymanski vermochte im Wahlkampf kaum eigene Akzente zu setzen. Ein omnipräsentes, emotionales Thema, wie die Sozialreformen zehn Jahre zuvor, konnte die Partei nicht für sich nutzen.

Ein weiterer Grund für das Ausscheiden der NPD ist der große Stimmengewinn der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Das Wählerpotenzial der AfD überschneidet sich zwar nicht gänzlich mit dem der NPD, ist aber immerhin groß genug, dass die entscheidenden Stimmen bei der AfD gelandet sind. Rund 13.000 ehemalige NPD-Wähler gaben ihre Stimme der AfD.

Letzte Hoffnung Thüringen

Der Verlust der Landtagsfraktion in Sachsen ist für die Bundespartei ein herber Schlag. Damit gehen der ohnehin schon klammen Partei nicht nur erhebliche Einnahmen verloren, sondern auch ein wichtiger Ausbildungs- und Beschäftigungsort für ihre Mitglieder und Funktionäre. Rund 1,4 Millionen Euro konnte die Fraktion jedes Jahr an Steuergeldern abgreifen. Einen erheblichen Teil ihres Einkommens spendeten die Abgeordneten zurück an die Partei und leiteten so Steuermittel direkt an die Parteistrukturen weiter. Neben acht Abgeordneten hatte die Landtagsfraktion rund 40 Mitarbeiter, darunter zahlreiche Szenekader. Die stehen jetzt ohne Job da.

Aktuell besitzt die Partei damit nur noch ihre Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit Udo Voigt einen einzigen Abgeordneten im Europaparlament. Letzte Hoffnung ist jetzt die Landtagswahl in Thüringen. Hier hat die Partei noch Chancen eine neue Landtagsfraktion zu gewinnen. Am 14. September wird sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg gewählt. Es ist davon auszugehen, dass die Partei ihre Anstrengungen in Thüringen nun nochmals verstärken wird, um hier mit aller Kraft den Einzug zu versuchen. Sollte die NPD in Thüringen – wie schon 2009 – erneut scheitern, dürfte der für Ende des Jahres angekündigte Bundesparteitag ein reines Krisentreffen werden. Der Wegfall der Sächsischen Fraktion wird für die Bundespartei ohne neue Fraktion nicht zu kompensieren – zumindest finanziell. Das derzeitige Agieren der NPD bundesweit zeigt, dass nach Apfels Weggang an der Bundesspitze keine Reorganisation gelungen ist. Der Bundesvorsitzende Udo Pastörs vermochte es nicht, die Partei nach all den inneren Querelen auf neuen Kurs zu bringen.

13 Kommentare

  1.   dacapo

    Der miserable Zustand der Partei erzeugt Freude, aber man wird ahnen können, dass dadurch die braune Gesinnung nicht ausstirbt, ganz gewiss nicht und leider nicht.


  2. 800 Stimmen fehlen. Das ist leider zu knapp, um die Partei als eine sterbende auszuzeichnen.

    Siehe: https://twitter.com/JanMathematics/status/506379409893634049/photo/1


  3. NPD bangt um Zukunft?
    Macht nichts. Mit der AfD steht schon eine stramme Nachfolgeorganisation Gewehr bei Fuß !


  4. „Nach 10 Jahren Parlamentspräsenz ist die extrem rechte Partei damit in ihrem „Musterland“ am Ende.“

    Warum das Wort „Musterland“? Warum fühlen sich sämtliche Autoren in der Pflicht, Sachsen = NPD zu folgern? Ironischerweise ist Sachsen ja nicht mal das Land mit den meisten NPD-Wählern (in %).

    Aber was kann man schon erwarten, wenn als Titelbild für diese Kategorie Glatzen + NPD-Fahne + Sachsen-Fahne gezeigt wird. Der zweifelsohen vollkommen unvoreingenommene Leser soll ja schließlich so schnell wie möglich kapieren: NPD = Sachsen. Nazis = Sachsen. Osten = Nazis.

    „Rund 15.000 ehemalige NPD-Wähler gaben ihre Stimme der AfD.“

    Woher kommt diese Zahl?
    Aus einem Verlust an NPD-Stimmen lässt sich nicht eindeutig der entsprechende Gewinn an AfD-Stimmen folgern.

    Anmerkung Felix M. Steiner:

    Sachsen ist durchaus als „Musterland“ zu bezeichnen. Immerhin hat die NPD hier mit als erstes den „Kampf um die Parlamente“ mit am stärksten geführt. Außerdem sind weitere Strategien der Partei hier als erstes – erfolgreich – umgesetzt worden. Die Zahlen sind die Erhebungen der Demoskopen zur Wählerwanderung. Beziehgen sich also auf die Umfragen von beispielsweise Infratest dimap.


  5. Endlich mal eine schöne Nachricht so gleich am Morgen! 😀

    Vielleicht dürfen wir ja doch hoffen, dass das braune Gesindel eines Tages nur noch in den Geschichtsbüchern zu finden ist. Eine fortschrittliche Gesellschaft kann keinen Rassismus dulden.


  6. […] Von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online-Störungsmelder […]

  7.   kael

    Man möge es mir verzeihen: Eine Parallelität mit der FDP liegt auf der Hand. Wer an Volkes Meinung vorbei polemisiert, der findet sich irgendwann im Orkus wieder. Manchmal geht das sogar ziemlich schnell. Mein Mitleid hält sich in beiden Fällen in Grenzen.

  8.   sabiri

    Lobet den Herrn und danket Gott,
    dass er beseitigt hat,
    den Geistesschrott.

  9.   Udo

    Die Stimmen werden aber wohl nachgezählt werden müssen. Es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass Unregelmäßigkeiten einer mißliebigen Partei schaden.
    Vl. wendet sich dann doch noch alles zum Guten für die Nationaldemokraten,
    Für die Demokratie wäre es jedenfalls besser, wenn sie weiter mitregieren würden. Eigentlich hatten sie doch auch oft Recht mit dem was sie sagen und haben haben am wirtschaftlichen Aufschwung Sachsens mitgearbeitet.

  10.   Irmela Mensah-Schramm

    Freut Euch nicht zu früh: Denn die AfD ist auch nicht besser!
    Eigentlich eher gefährlicher, da ich der sächsischen CDU mehr oder weniger gemeinsame Politik zutraue.