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Hakenkreuz-Graffitis dokumentiert: Jetzt ermittelt die Justiz gegen einen Neonazi-Gegner!

 
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Wegen dieses Graffitis, das Steinhäußer dokumentiert hat, ermittelt die Justiz gegen ihn (CC-BY-3.0+ Wastl Steinhäußer)

Vermutlich am 22. Januar haben Unbekannte im oberfränkischen Feilitzsch mehrere Hakenkreuze an eine geplante Flüchtlingsunterkunft gesprayt. Nun ermittelt die Polizei — auch gegen einen bekannten Neonazi-Gegner, der die Symbole fotografiert und zur Dokumentation veröffentlicht hat.

Es war am 22. Januar, als Wastl Steinhäußer die Hakenkreuze entdeckt hat. Deutlich sichtbar waren die verfassungsfeindlichen Symbole gleich mehrfach an dem  Gebäude in Feilitzsch angebracht worden, das als Unterkunft für Asylbewerber dienen soll. Steinhäußer, in der Region um Hof für sein Engagement gegen rechtsextreme Umtriebe bekannt, dokumentierte die Schmierereien mit seinem Handy. Kurz danach veröffentlichte er die Aufnahmen in der Facebook-Gruppe Hof an der Saale, machte dort seinem Unmut Luft. Dass er die Tat verurteilt, geht aus dem öffentlichen Beitrag eindeutig hervor – zumal er noch am selben Tag zur Mahnwache „Feilitzsch sagt NEIN zu Nazis!“ aufgerufen hat.

Das hinderte die Staatsanwaltschaft Hof jedoch nicht daran, ein Ermittlungsverfahren gegen Steinhäußer zu eröffnen — ausgerechnet wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Es wird Gegenstand der Ermittlungen sein“, sagte Polizeisprecher Jürgen Stadter der Frankenpost, „ob hier Nazi-Gedankengut verbreitet werden sollte.“ Steinhäußer bekam daraufhin eine Vorladung, der er nicht Folge leistete. Später habe sich der Staatsschutz dann noch telefonisch bei ihm gemeldet. Dabei sei er mit „massiver Einschüchterung“ zur Entfernung der Bilder gedrängt worden, sagte Steinhäußer dem Störungsmelder, die er aber trotz dieses Vorgehens der Beamten abgelehnt habe.

Die Ermittlung der Polizei nach § 86 a des Strafgesetzbuchs (StGB) ist für Steinhäußer lächerlich. In seinen Augen hat die Aktion außerdem einen faden Beigeschmack, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei in der Vergangenheit eher mit der Bagatellisierung solcher Taten aufgefallen seien, jetzt aber mit scharfen Schwertern gegen ihn vorgehen.

Zu seiner Verteidigung beruft er sich nun auf den mit § 86 a verwandten § 86 Abs. 3, der sich mit Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen befasst. Denn dort seien gewisse Ausnahmen geregelt, so Steinhäußer, bei denen die Verbreitung entsprechender Symbole keine Straftat darstelle. Tatsächlich gibt ihm das StGB recht: „Absatz 1 gilt nicht“, heißt es dort, „wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, (…) der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“ Da Steinhäußer auch zu einer Mahnwache gegen extrem rechte Umtriebe aufgerufen hat, könnte der Beitrag sowohl unter die staatsbürgerliche Aufklärung und die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen als auch unter die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens fallen.

Auf die für Montag, 19 Uhr, geplante Mahnwache wird der Vorgang unterdessen keinen Einfluss haben. Die Kundgebung finde wie geplant statt. Damit will Steinhäußer deutlich machen, dass in Feilitzsch für rechtsextreme Ideologie kein Platz ist. Denn er wolle „nicht in einem Ort leben“, sagte er der Frankenpost, „in dem braunes Gedankengut toleriert wird“.

Dieses Engagement gegen Rechtsextremismus dürfte in der Gemeinde durchaus seine Notwendigkeit haben. Immer wieder war es in der Gegend in der Vergangenheit zu rechtsextremen Aktionen gekommen. Das Gebäude, das am 22. Januar mit Hakenkreuzen verunstaltet wurde, wurde laut Bayerischem Rundfunk binnen kurzer Zeit sogar zum zweiten Mal beschmiert — beide Male mit Hakenkreuzen. Zudem geriet die Gemeinde im August 2012 überregional in die Schlagzeilen, als der bekannte Neonazi-Sänger Frank Rennicke mit einer Frau eine ehemalige Schule im Ortsteil Unterhartmannsreuth bezogen hat, in dem er sich seitdem regelmäßig aufhalten soll. Rennicke gilt als eine der bekanntesten und einflussreichsten Figuren der rechtsextremen Musik-Szene, der vielfache Funktionen innehatte. Unter anderem war der zweimalige Bundespräsidentschaftskandidat der NPD bis zu deren Verbot 1994 als „Jugendführer“ in der Wiking-Jugend aktiv, die vor allem in der Nachfolge der nationalsozialistischen Jugendorganisationen Hitler-Jugend und Bund Deutscher Mädel agierte.

10 Kommentare


  1. […] via zeit: Hakenkreuz-Graffitis dokumentiert: Jetzt ermittelt die Justiz gegen einen Neonazi-Gegner! […]

  2.   Irmela Mensah-Schramm

    Langsam glaube ich, dass die Justiz Nachhilfe benötigt!
    Zum § 86a gibt es auch Erläuterungen wie den Absatz 1: Zu Informationszwecken (und selbst) bei Kunstaktionen ist die Verwendung nicht strafbar, sondern erlaubt!
    Ich selbst habe in meiner sehr umfangreichen Dokumentation von über 16.000 Fotos selbstverständlich auch NS-Symbole, die nämlich im öffentlichen Sraßenland oft jahrelang – auch von der Polizei – geduldet wurden.
    Auch ich mache diese Doku in meiner Ausstellung “Hassschmierereien fotografiert und vernichtet” öffentlich, dies ist auch auf meiner Webseite zu sehen.
    Und mich wollte schon mehmals der Staatsschutz und auch die Polizei deswegen belangen, aber ohne Erfolg, denn sie haben sich kräftig öffentlich blamiert!
    Vorgestern habe ich ein großes – zudem länger geduldetes Hakenkreuz an einem Wohnhaus selbstverständlich übermalt und werde das Foto davon auch öffentlich machen, denn dies muss öffentlich gemacht werden!
    Nun, damit es alle endlich wissen: Ich begehe – wenn es nach solchen eifrigen Ermittlern geht – in der Woche im Durchschnitt mindestens ein Mal “Sachbeschädigung” – und dies nun seit fast 29 Jahren!
    Es muss endlich in den Betonköpfen klar werden: All die bei den Beseitigungsaktionen verursachten Schäden sind ersetzbar und reparabel, die VERLETZTE MENSCHENWÜRDE JEDOCH NICHT!

  3.   Singular vs. Plural

    Danke für den Artikel! Klasse Recherche!

    Indes gibt es keine Graffitis:

    Singular: Graffito
    Plural: Graffiti

    Entschuldigung, aber es ist häufiger zu lesen in den vergangenen Monaten.


  4. >>>In seinen Augen hat die Aktion außerdem einen faden Beigeschmack, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei in der Vergangenheit eher mit der Bagatellisierung solcher Taten aufgefallen seien, jetzt aber mit scharfen Schwertern gegen ihn vorgehen.<<<
    Da darf er sich nicht wundern, bei Ihn reicht copy/paste als CSI Werkzeug. Die Schmierer kann man nur durch Zufall verhaften. Und er hat mit dem posten auf FB die Staatsanwaltschaft vorgeführt. Die rächen sich jetzt. Rache deshalb weil die noch viel besser wissen müssen das das nichts wird.
    Aber vielleicht schreckt ja das Procedere Nachahmer ab, zumindest die die so was nicht aus Überzeugung anprangern, sondern nur zufällig darauf stossen.

  5.   Irmela Mensah-Schramm

    Zu 4. Kommentar:

    Ich wünschte mir, dass sich endlich viel mehr Leute so engagieren, damit die Staatsanwaltschaft im Aktenberg meinetwegen “erstickt”. Dies zwar nicht wörtlich genommen, aber vermutlich hat man eben bei der Justiz nicht Besseres zu tun.
    Andererseits häufen sich die Justiz-Skandale wegen mangelndem Ermittlungsinteresse gegenüber Nazistraftaten.

    Es wird nun langsam peinlich in diesem Lande

  6.   Detlev Beutner

    Liebe Staatsanwaltschaft,

    auf Facebook (https://www.facebook.com/dbeutner) habe ich diesen Artikel unter Weiterverbreitung des Bildes dokumentiert. Wenn Sie bei Ihrer Auffassung bleiben, bitte: verfolgen Sie auch mich.

    Was dann auf Sie zukommt? So etwas wie das hier: http://den-zapfen-streichen.blogspot.de

    Sehen wir uns?! :-) Ich würde mich freuen…

    Liebe Grüße und bis bald
    Detlev Beutner

  7.   Marion Bürkle

    Die Angelegenheit ist ja die reinste Posse. Ich wünsche Wastl Steinhäußer viel Erfolg. Danke für die interessante Meldung.

  8.   Irmela Mensah-Schramm

    Demnächst zeige ich in Niedersachsen ähnliche Fotos in meiner Ausstellung, eben Nazischmierereien, die öffentlich oft sehr, sehr lange geduldet und ignoriert werden und fast wöchentlich begehe ich in den Augen der übereifrigen Ordnungshüter “Sachbeschädigung”, das ich all den Nazimist auch überspraye oder übermale – dies mit größtem Vergnügen!
    Rassenhass und Nazipropaganda haben nichts anderes verdient, als postwendend vernichtet zu werden.

    Hass vernichtet – daher muss der Hass vernichtet werden!
    Mit Menschenketten und Lichterchen gehen diese unsäglichen Ekelbotschaften nicht weg!


  9. […] Hier zum Beweis ein Bild von einem Jugendlichen. Da das Veröffentlichen von Nazisymbolen zu Problemen mit Polizei und Staatsanwaltschaft führen kann, obwohl es eigentlich eindeutig gesetzlich geregelt ist, dass dies erlaubt ist, wenn es der […]