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Legida: Hartes Vorgehen der Polizei beim “Naziaufmarsch 2.0″

 
Volle Unterstützung bei NoLegida © visual.change
Volle Unterstützung bei NoLegida © visual.change

Am Freitag trafen sich in Leipzig erneut Teilnehmer von „Legida“, um eine Kundgebung auf dem Augustusplatz abzuhalten – doch nur noch rund 1.700 waren gekommen. Hierbei versammelten sich neben rechten Szenegrößen und neurechten Bewegungen auch Hooligans, die zum Schutz der Versammlung dienten. Auf Seiten der Gegendemonstrationen griff die Polizei hart durch, nicht nur gegen Aktivisten, sondern auch gegen Journalisten.

 

von Sarah Ulrich (Text und Bilder) und Visual.Change (Bilder)

Auch zahlreiche extrem rechte Funktionäre waren gekommen, Foto: visual.change
Auch zahlreiche extrem rechte Funktionäre waren gekommen, Foto: visual.change

Es war das dritte Mal, dass sich die Anhänger von Legida in Leipzig trafen, um gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ zu protestieren, doch auch Legida scheint auf dem absteigenden Ast. Das Ordnungsamt verbot im Vorhinein aufgrund von Sicherheitsbedenken einen Demonstrationszug sowie den erwünschten Kundgebungsort am Markt. Daher hielt Legida ihre Kundgebung am Augustusplatz ab. Nur etwa 1700 Sympathisanten fanden sich dort zusammen, um Reden von Götz Kubitschek oder Friedrich Fröbel zu lauschen. Dieser dankte den zahlreich angereisten Hooligans, die die Kundgebung schützten. Doch nicht nur Hooligans, wie zum Beispiel Anhänger von Lok Leipzig, sondern auch hohe Prominenz der Neonaziszene reiste an. Neben dem extrem rechten Funktionär Alexander Kurth fand sich auch der bekannte Neonazi Dieter Riefling aus Niedersachsen am Freitagabend auf dem Augustusplatz ein. Ergänzt wurde diese rechte Prominenz durch autonome Nationalisten oder der neurechten Bewegung „die Identitären.“ Sebastian Striegel von den Grünen spricht von einem „Naziaufmarsch 2.0.“ Gab es bei den vergangenen Demonstrationen mehrfach Angriffe von Legida-Teilnehmern auf Journalisten und Gegendemonstranten, blieb es bei dieser Kundgebung bei Beschimpfungen und Schubsen. Konfrontationen waren kaum möglich, vor allem aufgrund der massiven Polizeipräsenz.

Schon vergangene Woche kamen rund 4.000 Einsatzkräfte nach Leipzig, zur Absicherung des Legida-Aufzugs. Vielleicht auch um diesen Großeinsatz zu rechtfertigen, wurden die Teilnehmerzahlen von Legida kurzerhand um das Dreifache nach oben korrigiert, was unabhängige Forschungen jedoch wiederlegen konnten. Und auch aus anderen Gründen steht die Polizei in der Kritik. Von mehreren Seiten wird ihr vorgeworfen, man handle unrechtmäßig, um die Legida-Demonstrationen zu gewährleisten. So wurden vergangene Woche mehrfach Gegendemonstranten, die die Polizeiabsperrungen durchbrechen wollten, unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gewaltvoll zurückgedrängt. Bei einem Angriff von Legida-Teilnehmern auf eine Gruppe Gegendemonstranten richteten sich laut Augenzeugen die Maßnahmen der Einsatzkräfte gegen die Angegriffenen. Auch die für Freitag angemeldete Gegendemonstrationen zu Legida wurde aufgrund einer kritischen Sicherheitslage verboten. Polizeipräsident Merbitz kündigte in einem Interview nach dem aggressiven Aufzug von Legida vergangene Woche an, eine Vermummung der Legida-Teilnehmer „kein zweites Mal zuzulassen.“ Und doch waren es wieder Vermummte, die Journalisten wie Gegendemonstranten beschimpften. Ein wirkliches Einschreiten gegen Vermummung war nicht zu beobachten.

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Als Aktivisten gegen 17 Uhr aus einem Universitätsgebäude heraus versuchten, über Polizeiabsperrungen auf den Augustusplatz zu gelangen, wirkten die Einsatzkräfte zunächst noch überfordert. Sie reagierten mit Pfefferspray und Schlagstöcken, einige Personen wurden festgenommen. Als dann zu späterer Stunde jedoch von mehreren hundert Menschen die Zufahrt zum Augustusplatz in der Goethestraße blockiert war, gingen sie schon deutlich organisierter vor. Systematisch drängte man die friedlichen, singenden und von einer Sambagruppe begleiteten Demonstranten ab, darunter auch einige ältere Menschen. Die Polizei erklärt, die Lage sei auf Seiten der Gegendemonstranten “sehr angespannt und aggressiv” gewesen. Vereinzelt flogen Farbbeutel auf Polizeiwägen.

Einem Störungsmelder-Autoren, der die Szenen filmte, wurde bei der Blockade an der Goethestraße die Kamera von einem Polizisten weggeschlagen, woraufhin er nach hinten stolperte. Der Polizist ging auf ihn los und schlug ihm ins Gesicht, wird dann von anderen Einsatzkräften zurückgezogen. Wenige Augenblicke später wird der Journalist von mehreren Beamten gewaltvoll zu einem Einsatzfahrzeug gezogen, ihm wird die Kamera entwendet. Er habe einen Polizisten attackiert. Der Vorwurf lautet Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Körperverletzung. Durch einen richterlichen Beschluss versucht die Polizei, die Kamera zu beschlagnahmen, was ihr jedoch nicht gelingt. Ein hinzugerufener Anwalt wird nicht zu dem Journalisten durchgelassen.

Mehrere Kameras filmen und fotografieren die Festnahme, die Polizei schubst weitere Journalisten aggressiv weg. Schon vergangene Woche, als Legida-Teilnehmer Journalisten zu Boden traten, schritt die Polizei nicht ein. Ein Angriff auf die Pressefreiheit und den Schutz der Journalisten, kritisieren einige Augenzeugen. Es folgten Aufforderungen, man solle keine Fotos von Beamten machen sowie die Anweisung, man habe sich 10 Meter hinter der Polizeikette zu positionieren. Wie man von dieser Entfernung das Geschehen noch richtig beobachten soll, bleibt offen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert, man habe „vollkommen unverhältnismäßige Mittel eingesetzt.“ Und tatsächlich wurde geschlagen, gebrüllt und getreten. Dem Grünen-Politiker Sebastian Striegel wird vorgeworfen, er habe einen Böller gezündet. Wie der Journalist wurde auch der Landtagsabgeordnete zur Identitätsfeststellung von der Polizei abgeführt. Auch gegen ihn laufen nun wohl Ermittlungen. Striegel selbst bezeichnet die Vorwürfe als “haltlos” und “ohne Substanz”. Das Verhalten der Polizei beschreibt der Landtagsabgeordnete als “unsouverän und aggressiv”. “Die Polizei drängte den Protest mit Pferden ab, schubste Menschen in Richtung fahrender Straßenbahnen”, so Striegel weiter. “Leipzig nimmt Platz” spricht übereinstimmend mit Striegel von willkürlichen Tatvorwürfen gegen Einzelne.

Dass dieses Verhalten jedoch auch gegen Journalisten geht, erreicht eine neue Dimension und fordert eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten Merbitz. Die Legida-Teilnehmer sind derweil zufrieden. Auf der Homepage des Netzwerk schreibt ein Teilnehmer: „Danke Polizei.“

34 Kommentare


  1. “17 Festnahmen am Rande des dritten Legida-Aufmarsches …
    Während der Legida-Kundgebung auf dem Augustusplatz hätten zudem etwa 300 Gegner versucht, die Polizeiabsperrungen zu überwinden. Den Angaben zufolge wurden an der Ecke Schillerstraße/Universitätsstraße Beamte und Fahrzeuge auch mit Farbbeuteln beworfen”
    http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/legida-und-proteste/legida/17-festnahmen-am-rande-des-dritten-legida-aufmarsches-kritik-am-polizeieinsatz/r-legida-a-273132.html

    “Rund 2000 Polizisten waren im Einsatz, um die Veranstaltungen abzusichern und Auseinandersetzungen zu unterbinden. Es gab Blockaden am Zugang zur Legida-Kundgebung vor der Oper. … Wie in der Vorwoche verübten Unbekannte Brandanschläge auf die Deutsche Bahn”
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/legida-in-leipzig-grosses-polizeiaufgebot-wenig-demonstranten/11308392.html

    Bei diesen teilweise unterschiedlichen Aussagen, ist es schwer objektiv zu bleiben.
    Ich weiß nicht, ob durch die geringere Teilnehmerzahl ein Erfolg zu verbuchen ist. Die Meinung zu Pegida bleibt in den Köpfen der Menschen. Eine Behinderung oder Blockade auf einer Demo bestärkt doch wohl eher die Meinung dieser Menschen.

    Mir liegt viel mehr daran, dass auch diese Menschen, ihre Meinung öffentlich mitteilen können und sei sie in meinen Augen noch so falsch, als wenn sie im Verborgenen ist. Bei offen ausgesprochene Meinungen kann ich gegenhalten. Meinungen, die unterdrückt oder lächerlich gemacht werden, kommen irgendwann mit einem großen Knall ans Tageslicht. Dieses halte ich für viel gefährlicher, als eine “falsche” Meinung.


  2. Die Frage ist aber auch: was sind die Konsequenzen, sollte da LEGIDA-Anhängern etwas passieren. Dann haben die Märtyrer, die entsprechend “gefeiert” werden. In der Konsequenz bedeutet das dann regelmässige “Solidaritäts”- und “Gedenk”-Märsche.

    In Hannover war es im November am Rande der hogeSA-Demonstration zu einer massiven Schlägerei zwischen Hooligans und Anhängern der Antifa gekommen, bei denen zwei Hooligans – zwei einschlägig polizeibekannte Fussball-Schläger aus Bielefeld – schwer verletzt wurden. Die Folge: schon eine Woche später stand eine von der Partei “Die Rechte” angemeildete “Solidaritäts”-Kundgebung an. Da gleichzeitig christliche Fundamentalisten “marschierten” und es diverseste Gegendemonstrationen gab, war die Lage in der Stadt hochgradig brisant. In der Stadt herrschte an zwei Wochenenden hintereinander Belagerungszustand.

  3.   Harald Köbel

    ES war ein Sieg für NO LEGIDA
    WIE ÜBLICH war die Polizei besonders für LEGIDA da.

  4.   Harald Köbel

    Die Polizei SCHÜTZTE besonders LEGIDA

  5.   Anna Johanna

    Auch hier wird wieder einmal sehr einseitig berichtet! Ich bin ganz entschieden gegen jede Form von Nazitum und auch ganz bestimmt kein Freund der diversen Gidas, wo auch immer. Aber auch für die Legida besteht ein Demonstrationsrecht und das beinhaltet nun einmal, dass die Teilnehmer gefahrlos ihren genehmigten Veranstaltungsort aufsuchen und dort auch ohne Angriffe aus dem gegnerischen Lager wem auch immer zuhören können müssen. Was leider von den radikalen Teilnehmern der diversen Gegendemos anders gesehen wird. Wer vor Ort war, sollte ehrlich genug sein, zuzugeben, dass aus den Reihen der Gegendemos mehr blinde Gewalt ausgeht als von den Teilnehmern der Legida. Was soll denn die Polizei machen, wenn die Gegner alle Zugänge zur Demo blockieren? Wenn radikale Gegner immer wieder versuchen, die Absperrungen zu überwinden, um bei der Demo ganz sicher keine Friedensfahnen zu schwenken. Und die angeblich so schwer attackierten Journalisten sollten vielleicht einmal in sich gehen. Zeugen berichten, dass sie den Eindruck hatten, einige Journalisten provozieren so lange lautstark und z.T. unter der Gürtellinie, bis jemandem der Kragen platzt. Um dann etwas auf dem Film zu haben, was man laut lamentierend veröffentlichen kann? Ich kann nicht verstehen, dass die Medien den ohnehin schon hochkochenden sinnlosen Hass bei einigen Beteiligten beider Lager noch künstlich hochpeitschen! Sind reißerische Zeilen so wichtig, dass man dafür sogar noch den Hass schürt, anstatt mal neutral zu bleiben und vielleicht etwas zur Beruhigung aller Beteilgten beizutragen? Eine ganze Stadt leidet darunter und die Medien freuen sich über tolle Bilder. Erbärmlich!

  6.   Jürgen

    Und Ihr wundert euch über das Wort Lügenpresse?
    Wo wird hier erwähnt, daß tausende Legida-Anhänger überhaupt keine Chance hatten zur Kundgebung zu gelangen, da die Antifa terroristische anschläge auf die Bahnstrecke verübte?
    Wo wird hier erwähnt, daß der rote Mob Steine, Sprengkörper, Flaschen und Farbbeutel auf die friedlichen Kundgebungsteilnehmer geworfen hat?

    Ihr seid in nichts besser, als die Propagandablätter der untergehenden DDR – schämt Euch!

  7.   Herbert

    Ich kenne drei Polizisten in Sachsen und alle drei, die nicht viel miteinander zu tun haben finden Pegida gut und unterstützenswert.
    Was will man da von denen anderes erwarten als parteiisch zu sein…

  8.   Goldya

    GEWALT WÄHREND LEGIDA-DEMOS GING ÜBERWIEGEND VON LINKEN GEGENDEMONSTRANTEN AUS:

    >>Gab es bei den vergangenen Demonstrationen mehrfach Angriffe von Legida-Teilnehmern auf Journalisten und Gegendemonstranten, blieb es bei dieser Kundgebung bei Beschimpfungen und Schubsen. Konfrontationen waren kaum möglich, vor allem aufgrund der massiven Polizeipräsenz.<>Unter den Gegendemonstranten befanden sich am 21. Januar ca 1.500 gewaltbereite bzw. gewaltgeneigte Personen aus dem linksextemistischen, autonomen Spektrum, die mehrfach versuchten, mittels Gewalt die polizeilichen Absperrungen auf die Strecke zu gelangen. Teilnehmer LEGIDA und Unbeteiligte wurden zum Teil mit dem Ziel der Verhinderung der Teilnahme bei an der An- und Abreise körperlich angegriffen.<<

    Aber das erwähnt Frau Sahra Ulrich mit keinem Wort.
    1500 prügelnde, gewalttätige, Linksextremisten und kein Wort darüber. Das ist doch ein Skandal für sich.

  9.   Goldya

    @Harald Köbel – die Polizei war wegen No LEGIDA da.

    >>ES war ein Sieg für NO LEGIDA
    WIE ÜBLICH war die Polizei besonders für LEGIDA da.<<

    Die Polizei überhaupt in diesem Umfang und Ausmaß wegen NO LEGIDA da. Um die Sicherheit der LEGIDA-Demonstranten und Unbeteiligter gegenüber der Gegendemonstranten und der mitmarschierenden Linksautonomen zu schützen.
    Die linke Gewalt in Zusammenhang mit der "No-LeGiDa" Demonstranten war der Grund für das gigantisches Polizeiaufgebot.