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Mit dem Strafgesetzbuch gegen NoLegida-Protest

 
Polizeieinsatz in Leipzig © visual.change
Polizeieinsatz in Leipzig © visual.change

Die Teilnehmerzahlen sind auch beim Leipziger Pegida-Ableger mittlerweile deutlich zurückgegangen, auch hier scheinen erste Auflösungserscheinungen anzukommen. Für einige Legida-Gegner beginnt eine weitere Auseinandersetzung – die mit der Strafverfolgung.

tausende waren gegen die Legida-Kundgebung auf der Straße © visual.change
Tausende waren gegen die Legida-Kundgebung auf der Straße © visual.change

Kaum eine Woche ist seit der letzten Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers – Legida – vergangen. Die insgesamt dritte Veranstaltung der Legida fiel mit kaum 1.700 Teilnehmern deutlich kleiner aus, als die Anmelder erwartet hatten. Grund dürften auch die zahlenmäßig deutlich überlegenen Gegenproteste gewesen sein. Auch am vergangenen Freitag waren tausende auf der Straße, um sich den Legida-Teilnehmern entgegenzustellen. Es kam zu Sitzblockaden und lautstarkem Protest rund um den Augustusplatz, den Veranstaltungsort der Legida. Hierbei kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei, die teils rabiat gegen Protestierende vorging. Über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten hatten wir bereits berichtet. Nun kommen immer weitere Fälle ans Licht, bei denen Strafverfahren durch die Polizei eingeleitet wurden, die von den Betroffenen teils als „absurd“ empfunden werden. Für einige stellt sich auch die Frage, ob Proteste damit kriminalisiert werden sollen.

 

Ein Landtagsabgeordneter als Böllerwerfer?

 

Hier eine Blockade an der Goethestraße © visual.change
Hier eine Blockade an der Goethestraße © visual.change

Am vergangenen Freitag gehörte auch Sebastian Striegel zu den Demonstranten, die in Leipzig gegen Legida Gesicht zeigten. Striegel ist Abgeordneter der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt und engagiert sich seit Jahren gegen die extreme Rechte und menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Auch er war mit Freunden am frühen Abend nach Leipzig gereist, um gegen die Legida-Veranstaltung zu demonstrieren. Friedlich, wie er betont. Gegen 19 Uhr hielt sich Striegel mit anderen Protestierenden am Georgiring auf, über den die Polizei die Teilnehmer der Legida-Veranstaltung – darunter zahlreiche Neonazis und Hooligans – zum Augustusplatz geleitete. „Wir standen am Geogiring, als die Polizei uns unter anderem mit Pferden in Richtung Straßenbahn abdrängte, weil eine Gruppe von etwa 100 Legida-Leuten zur Kundgebung geführt werden sollte“, berichtet Striegel. Das Vorgehen der Polizei am Abend bezeichnet der Abgeordnete als „unsouverän und aggressiv“. Die Demonstranten um ihn herum hätten ihren Protest gegen die Legida-Teilnehmer lediglich verbal geäußert. In der Situation sei in einiger Entfernung auch ein Knall zu hören gewesen. „Ich habe das nicht weiter beachtet, weil es schon vorher einmal weiter weg geknallt hatte“. Nur wenige Minuten nachdem die Legida-Demonstranten seinen Standort passiert hatten, kam eine Polizeieinheit auf Striegel zu gerannt, nimmt ihn mit zur Identitätsfeststellung. Er wird durchsucht, abfotografiert, seine Daten überprüft und über den Tatvorwurf informiert: er soll den Böller gezündet haben, der wenige Minuten zuvor in der Nähe explodierte. Für Striegel ist dieser Vorwurf „absurd“: „Es gab keinen Böllerwurf durch mich“. Der Abgeordnete sieht sich zu Unrecht verdächtigt und befürchtet, dass es der Polizei weniger um konkrete Aufklärung, denn um Kriminalisierung des Protestes gegen Legida geht.

 Von der Notwehr zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Die Räumung der einer Blockade auf der Goethestraße © visual.change
Die Räumung der einer Blockade auf der Goethestraße © visual.change

Nur wenige Meter von Sebastian Striegel entfernt demonstrierte zu diesem Zeitpunkt auch der Leipziger Torsten Kokot mit seiner Frau gegen die Legida-Kundgebung. Er gehört zu einer Gruppe Gegendemonstranten, die in der Goethestraße eine friedliche Blockade gegen die anreisenden extrem Rechten errichteten. Für ihn sei wichtig gewesen, „den Legida-Sympathisanten durch die starke Präsenz zu zeigen, wie unerwünscht sie sind“, erklärt Kokot. Vor der Blockade hatte die Polizei bereits mit zahlreichen Beamten und Fahrzeugen eine Sperre errichtet, um zu verhindern, dass die Gegendemonstranten in Richtung Augustusplatz gelangen konnten. Kurze Zeit nach der Errichtung der Blockade begann die Polizei dann mit der Räumung der Protestierenden. „Beim Abdrängen durch schwunghaftes Schubsen, das schon ins schmerzhafte Stoßen überging, setzten einige Polizisten auch verdeckt ihre Schlagstöcke zur Erhöhung punktuellen Druckes ein“, berichtet Kokot von der Räumung. Das aggressive Vorgehen der Polizei hätte immer wieder eine Eskalation der Lage in Kauf genommen. „Hinter mir schrie kurz darauf meine Frau vor Schmerz auf. Ich wendete mich ihr zu und sah, dass sie dem Drängen, zu welchem auch ein Schlagstock eingesetzt wurde, nicht entweichen konnte“, beschreibt der Leipziger die Situation. Um seine Frau zu schützen, drängte sich Torsten Kokot zwischen sie und den Polizisten, was die Situation eskalieren ließ: „Diese Nothilfeaktion schien einem weiteren Beamten über die Hutschnur zu gehen. Er schrie: ‚Jetzt reicht`s‘. Dann griff er mir von hinten ins Gesicht und verfehlte mein linkes Auge nur knapp. Ich wurde von ihm und einem seiner Kollegen nach hinten gerissen und von meiner Gruppe isoliert“, erinnert sich der Legida-Gegner. Er habe sich weder gewehrt noch einen Polizisten angegriffen. Nach einer Identitätsfeststellung eröffneten ihm die Beamten, dass nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn ermittelt werde. Die Anschuldigungen sind für Torsten Kokot kaum nachzuvollziehen. Noch Tage nach den Geschehnissen ist die Situation schwer für ihn zu verstehen. Kokot ist entschlossen: Er habe seine Ansichten nicht geändert und werde wieder gegen Neonazis und menschenfeindliche Einstellungen auf die Straße gehen.

Selbst wenn sich Legida in den nächsten Wochen auflösen sollte, werden die Gegenproteste weiter Justiz und Politik beschäftigen. Die Betroffenen der Anzeigen werden nun mit ihrem Rechtsbeistand über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Entgegen der Ankündigung des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz war auch in der vergangenen Woche kein härteres Vorgehen der Polizei gegen Vermummung bei den Legida-Protesten zu beobachten.

 

9 Kommentare

  1.   Rudolf Juan-Miguel Rietscher

    Das ist zwar erschreckend, aber leider nichts Neues, dass es auch reichlich Sympathisanten im staatlichen sowie im privaten Sicherheitsgewerbe gibt. Dann ist es nur noch von Nöten, dass sich die Hüter des Gesetzes gegenseitig Rückendeckung geben und schon wird aus einem friedlichen Gegendemonstranten ein verurteilenswerter Widerständler gegen die Staatsgewalt. Traurig aber leider wahr! Das ist allerdings wirklich peinlich und wirft ein sehr rechtes Licht auf unserer Gesetzeshüter!

  2.   Lars

    Ihr Artikel ist an Einseitigkeit und Hetze nicht zu überbieten. Die LEGIDA-Demonstranten sollen hier verunglimpft und die Gegendemonstranten heroisiert werden.

    „Er gehört zu einer Gruppe Gegendemonstranten, die in der Goethestraße eine friedliche Blockade gegen die anreisenden extrem Rechten errichteten.“

    Wenn ich das schon lese. Leute es gibt keine friedliche Blockade! Jede Blockade ist eine Straftat und muss von der Polizei geahndet werden! Ich war selbst auf der LEGIDA-Demonstration und bin kein Rechter, schon gar kein „extrem Rechter“. Ich empfand den Hin-und Rückweg zur Demo als Spießrutenlauf. Die ganze Zeit wurden wir von hyperaktiven Gegendemonstranten (meist aufgehetzte Kinder und Jugendliche) angeschrien und mit Böllern beworfen. Wäre die Polizei nicht zu unserem Schutz da gewesen, wäre die Sache völlig eskaliert.
    Nochmal ein herzliches Dankeschön an die Polizei! Ich hoffe, dass sie uns auch in Zukunft unserer Recht auf Demonstration ermöglicht.

  3.   Irmela Mensah-Schramm

    Oh, mal wieder Sachsen, sächsische Polizisten oder sächsische Justiz, die offensichtlich noch Nachhilfte in pto. „DEMOKRATIE“ und „BÜRGERRECHTE“ benötigen.


  4. […]  von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Zeit Online Störungsmelder […]

  5.   Manni

    ich kann Lars nur zustimmen. die radikalen Handlungen gehen eindeutig von den Linksextremisten aus , das erleben wir bei jeder Demo! aber man bekommt ja bei jeder Presse immer sofort den Eindruck, die Linksextremisten seien die guten ! keine Presse beschäftigt sich wirklich mit unseren Anliegen, sondern stempelt alle Demonstranten automatisch sofort als Rechtsextremisten und Hooligans ab!

    Anm. d. Red.:

    Dann sollten Sie vielleicht mal ganz kritisch darüber nachdenken, warum das so ist. Vielleicht weil vermummte Teilnehmer von Legida Journalisten jagen? Weil zahlreiche Neonazis dort teilnehmen?

  6.   Jan

    Mit dem Versuch, es gepflegt auszudrücken:
    Ich bin keiner, der à la ACAB pauschalisiert, aber es ist (tatsächlich besonders in Sachsen) gelindegesagt schwer, darüber hinwegzusehen, dass in nicht unbeachtlichem Umfang gezielt Beamten auf Demonstrationen eingesetzt werden, die über ihre beauftragte Neutralität zum gegebenen Anlass hinwegsehen und wenig Skrupel besitzen, ihre Dienstbefugnisse ganz im Interesse dieser parteiischen Haltung zu missbrauchen.
    Neben den angesprochenen Kandiaten fällt bei manch anderen auch der berufsbedingte Stressfaktor ins Gewicht, was nicht sein sollte. Scheinbar werden Beamte, die für solche Einsätze ausgebildet wurden, nichtmal weitreichend in Frage gestellt, wenn sie darin die Nerven verlieren.
    Ich will diesem Umgang mit „menschlichen Ausrutschern“ jetzt keine Vorsätzlichkeit unterstellen, aber doch mindestens unverantwortliche Nachlässigkeit.
    Um es ungepflegt zu übersetzen:
    Rechte/rechtsoffene Polizisten werden gerne mit dem Knüppel auf eine linke Demo geschickt, und auch manch neutralem Polizist werden Aufgaben aufgetragen, mit denen derjenige nicht klar kommt. Fragwürdiges Gewaltmonopol.


  7. @Manni: „keine Presse beschäftigt sich wirklich mit unseren Anliegen, sondern stempelt alle Demonstranten automatisch sofort als Rechtsextremisten und Hooligans ab!“

    Menno, das ist ja echt zum Heulen, ey 😉
    Nazis werden automatisch als „Rechtsextremisten und Hooligans“ bezeichnet.
    Die „Automatik“ klappt also gut 😉 😉

  8.   Irmela Mensah-Schramm

    Hatten mir gegenüber schon recht leutselig PolizistInnen geäußert, dass „diew Republikaner in Baden Württemberg gute Politik gemacht hätten“, oder dass sie lieber Nazi-Demos begleiten, denn die wären diszipliniert“………..

    Oder die Nazis dürfen kleben……..

    Mir tut so mancher Polizist leid, der da nicht mitmachen will!

  9.   Michael

    Viele Linke und „Antifaschisten“ haben ein recht pseudeoelitäres Rechtsverständnis: ich bin ein Guter also darf ich Gesetze brechen um die „Bösen“ zu stoppen. Wer so denkt, denkt nicht anders als die wirklich bösen. Jede genehmigte Demo darf stattfinden egal ob von Links oder Rechts und KEINER der Gegendemonstranten hat das Recht solch eine Demo zu blockieren oder zu behindern. Die Anmerkung der Redaktion etwas weiter oben finde ich reichlich merkwürdig weil sie völlig undifferenziert ist, da werden pauschal Menschen in einen Topf geworfen, eines der Grundübel des heutigen Journalismus und ein hauptgrund der „Lügenpresse“ Vorwürfe.