Am 21. März veranstaltete die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im rheinland-pfälzischen Limburgerhof einen Infostand. Anlass dafür ist der Plan des Gemeinderates von Limburgerhof (Rhein-Pfalz-Kreis) am Ortsrand ein Containerlager für 18-25 Flüchtlinge zu errichten. Weitere Flüchtlinge sollen dezentral in dem Ort untergebracht werden.
Von Sebastian Meyer
Der Infostand war nicht die erste und auch nicht die „spektakulärste“ Neonazi-Aktion. So kam es allein seit Dezember 2013 zu zwei Kundgebungen, mehreren Flugblattaktionen und Infotischen von Neonazis gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der 11.000-Einwohner-Gemeinde. Dennoch wird an ihr eine Strategie der jungen Neonazi-Partei deutlich: Der „Stützpunkt Pfalz“ von „Der III.Weg“ tarnt sich dreist als „Bürgerbewegung Limburgerhof“. Unter diesem Label ging Ende Januar 2015 eine Facebook-Seite online,welche unter anderem zu besagtem Infostand mobilisierte. Am Tag selbst war von der „ Bürgerbewegung“ nichts mehr zu sehen: der Infostand bestand aus einem „Der III. Weg“-Werbeschirm und einem Aufstellschild der Partei.
Auch der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei Klaus Armstroff war in Begleitung seiner Ehefrau vor Ort. Die „Bürgerbewegung Limburgerhof“ war von Anfang an nur wenig bemüht sich als Initiative „besorgter Bürger“ darzustellen und damit zu verschleiern, dass es sich vielmehr um eine Kampagne organisierter Neonazis aus der Region handelt. So postete sie in Facebook über ihre Teilnahme an einer PEGIDA- Demonstration in Karlsruhe „Eine Reisegruppe von 15-20 Unterstützern aus Limburgerhof nahm heute an der Pegida Demonstration in Karlsruhe teil!“. Tatsächlich wurden an dem Tag in Karlsruhe von Szenebeobachtern eine Gruppe von ca. 5-6 vorderpfälzischen Neonazis gesichtet. Angeführt wurde diese von Jan Z., einem langjährig aktiven Neonazi-Kader, der aus einem Nachbarort von Limburgerhof stammt.
Jan Z. entwickelte sich vom jugendlichen Nazi-Skinhead schnell zu einem Vollzeit-Aktivisten des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ und später der Neonazischläger-Clique „LuNaRa“ („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“). Er war an zahlreichen rechtsextremen und rassistischen Gewalttaten in der Region beteiligt und betreibt aktiv die politische Unterwanderung der Hooligan-Szenen des 1.FC Kaiserslautern. Dennoch halten Szenekenner Z. nicht nur für „den Mann fürs Grobe“ sondern auch für einen wichtigen Netzwerker und führenden Kader der extremen Rechten in der Vorderpfalz.
Auffallend sind auch die inhaltlichen und sprachlichen Ähnlichkeiten der Flugblätter, die unter dem Label „Bürgerbewegung Limburgerhof“ verteilt wurden und denen des „III.Wegs“ zum Thema Asyl. So heißt es bei „Der III. Weg“: „Viele Anwohner befürchten, dass es nachts vermehrt zu Lärmbelästigung kommen könnte. Desweitern ist von Anwohnern im direkten Umkreis des Asylheims sogar von deutlichen Wertminderungen ihres Eigentums die Rede“ (Fehler im Original).
Dies ähnelt dem Wortlaut, der mit „Bürgerbewegung Limburgerhof“ unterschriebenen Flugblätter: „Wer zahlt den Anwohnern rund um die Asylunterkünfte einen Ausgleich für die Wertminderung ihrer Immobilien?(…)Häufig ist diese Nachbarschaft mit einem erhöhten Lärmpegel und Müll in den Vorgärten verbunden.“.
Die Vorderpfalz dient dem „III.Weg“ seit seiner Gründung, neben Bayern, Thüringen und Brandenburg, als wichtiger Aktionsraum. Hier wohnt der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff und es kam zu zahlreichen Demonstrationen und Flugblattaktionen, vor allem in Ludwigshafen und Limburgerhof .
Während „Der III. Weg“ in Bayern als Ersatzorganisation für das mittlerweile verbotene „Freie Netz Süd“ gilt, muss er in der Region Ludwigshafen/Vorderpfalz als Auffangbecken für Neonazis des inaktiven „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ gesehen werden. So nahmen an dem Infostand von „ Der III. Weg“ neben Jan Z. auch weitere altbekannte „Aktionsbüro Rhein-Neckar“-Kader teil, darunter Mario Matthes und Rene Rodriguez-Teufer.
Der Großraum Ludwigshafen/Vorderpfalz ist bei den Neonazis nach wie vor beliebt. Warum dies u.a. so ist, konnte man am 21. März beobachten: während die Neonazis sich frei um ihren Infostand bewegen konnten und Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen Lager einzuschüchtern versuchten, wurde eine kleine Gruppe von alternativen Jugendlichen auf dem Weg zu den Gegenaktionen von der Polizei grundlos eingekesselt. So ist mit weiteren Neonazi-Aktionen in Limburgerhof zu rechnen. Spätestens wenn die Flüchtlinge in das Containerlager einziehen.