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Neonazi-Partei „Der III. Weg“ tarnt sich als Bürgerbewegung

 
FNS- AktivistInnen tragen ein "Der dritte Weg" Transaprent, links Matthias Fischer ©TM
FNS- AktivistInnen tragen ein “Der dritte Weg” Transaprent, links Matthias Fischer © TM

Am 21. März veranstaltete die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im rheinland-pfälzischen Limburgerhof einen Infostand. Anlass dafür ist der Plan des Gemeinderates von Limburgerhof (Rhein-Pfalz-Kreis) am Ortsrand ein Containerlager für 18-25 Flüchtlinge zu errichten. Weitere Flüchtlinge sollen dezentral in dem Ort untergebracht werden.

Von Sebastian Meyer

Der Infostand war nicht die erste und auch nicht die „spektakulärste“ Neonazi-Aktion. So kam es allein seit Dezember 2013 zu zwei Kundgebungen, mehreren Flugblattaktionen und Infotischen von Neonazis gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der 11.000-Einwohner-Gemeinde. Dennoch wird an ihr eine Strategie der jungen Neonazi-Partei deutlich: Der „Stützpunkt Pfalz“ von „Der III.Weg“ tarnt sich dreist als „Bürgerbewegung Limburgerhof“. Unter diesem Label ging Ende Januar 2015 eine Facebook-Seite online,welche unter anderem zu besagtem Infostand mobilisierte. Am Tag selbst war von der „ Bürgerbewegung“ nichts mehr zu sehen: der Infostand bestand aus einem „Der III. Weg“-Werbeschirm und einem Aufstellschild der Partei.

Auch der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei Klaus Armstroff war in Begleitung seiner Ehefrau vor Ort. Die „Bürgerbewegung Limburgerhof“ war von Anfang an nur wenig bemüht sich als Initiative „besorgter Bürger“ darzustellen und damit zu verschleiern, dass es sich vielmehr um eine Kampagne organisierter Neonazis aus der Region handelt. So postete sie in Facebook über ihre Teilnahme an einer PEGIDA- Demonstration in Karlsruhe „Eine Reisegruppe von 15-20 Unterstützern aus Limburgerhof nahm heute an der Pegida Demonstration in Karlsruhe teil!“. Tatsächlich wurden an dem Tag in Karlsruhe von Szenebeobachtern eine Gruppe von ca. 5-6 vorderpfälzischen Neonazis gesichtet. Angeführt wurde diese von Jan Z., einem langjährig aktiven Neonazi-Kader, der aus einem Nachbarort von Limburgerhof stammt.

Jan Z. entwickelte sich vom jugendlichen Nazi-Skinhead schnell zu einem Vollzeit-Aktivisten des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ und später der Neonazischläger-Clique „LuNaRa“ („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“). Er war an zahlreichen rechtsextremen und rassistischen Gewalttaten in der Region beteiligt und betreibt aktiv die politische Unterwanderung der Hooligan-Szenen des 1.FC Kaiserslautern. Dennoch halten Szenekenner Z. nicht nur für „den Mann fürs Grobe“ sondern auch für einen wichtigen Netzwerker und führenden Kader der extremen Rechten in der Vorderpfalz.

Auffallend sind auch die inhaltlichen und sprachlichen Ähnlichkeiten der Flugblätter, die unter dem Label „Bürgerbewegung Limburgerhof“ verteilt wurden und denen des „III.Wegs“ zum Thema Asyl. So heißt es bei „Der III. Weg“: „Viele Anwohner befürchten, dass es nachts vermehrt zu Lärmbelästigung kommen könnte. Desweitern ist von Anwohnern im direkten Umkreis des Asylheims sogar von deutlichen Wertminderungen ihres Eigentums die Rede“ (Fehler im Original).
Dies ähnelt dem Wortlaut, der mit „Bürgerbewegung Limburgerhof“ unterschriebenen Flugblätter: „Wer zahlt den Anwohnern rund um die Asylunterkünfte einen Ausgleich für die Wertminderung ihrer Immobilien?(…)Häufig ist diese Nachbarschaft mit einem erhöhten Lärmpegel und Müll in den Vorgärten verbunden.“.

Die Vorderpfalz dient dem „III.Weg“ seit seiner Gründung, neben Bayern, Thüringen und Brandenburg, als wichtiger Aktionsraum. Hier wohnt der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff und es kam zu zahlreichen Demonstrationen und Flugblattaktionen, vor allem in Ludwigshafen und Limburgerhof .
Während „Der III. Weg“ in Bayern als Ersatzorganisation für das mittlerweile verbotene „Freie Netz Süd“ gilt, muss er in der Region Ludwigshafen/Vorderpfalz als Auffangbecken für Neonazis des inaktiven „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ gesehen werden. So nahmen an dem Infostand von „ Der III. Weg“ neben Jan Z. auch weitere altbekannte „Aktionsbüro Rhein-Neckar“-Kader teil, darunter Mario Matthes und Rene Rodriguez-Teufer.

Der Großraum Ludwigshafen/Vorderpfalz ist bei den Neonazis nach wie vor beliebt. Warum dies u.a. so ist, konnte man am 21. März beobachten: während die Neonazis sich frei um ihren Infostand bewegen konnten und Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen Lager einzuschüchtern versuchten, wurde eine kleine Gruppe von alternativen Jugendlichen auf dem Weg zu den Gegenaktionen von der Polizei grundlos eingekesselt. So ist mit weiteren Neonazi-Aktionen in Limburgerhof zu rechnen. Spätestens wenn die Flüchtlinge in das Containerlager einziehen.

8 Kommentare

  1.   Irmela Mensah-Schramm

    Fatal ist nun, dass sowohl die Justiz, als auch die Polizei der wirklich irrigen Meinung ist, dass das Beseitigen der ekeligen und zumeist volksverhetzenden Sticker u.a. auch vom “III. Weg” – da die Partei “nicht verboten sei” als “Sachbeschädigung” bezeichnet und mir verbiten will, dem ich jedoch nicht und niemals Folge leiste!
    Ich habe allein in 8 1/2 Jahren mindestens 67.000 Mal “Sachbeschädigung” dieser Art – auch mit Farbspray (!!!) begangen!
    Das ist meine Antwort gegen die alltäglich ignorierte Hasspropaganda gegen Mitmenschen, die nicht in ihre entmenschlichte Gedankenwelt passen!

  2.   mibigan

    Sie sollten sich schämen, die Meinungsfreiheit dieser vorbildlichen Rassisten einzuschränken und zu zensieren. Vor allem widersprechen Sie damit dem “Volk”, jedenfalls behaupten diese Idi… (Personen geminderter Intelligenz) ja, Sie sprächen für das Volk. Ich verbitte mir diese Fremdenfeindsfeindlichkeit.
    Ironie aus!

    Aber es ist doch besser, wenn diese Hasspropaganda alltäglich ignoriert wird, als wenn die Menschen ihr folgten.
    Ob es Sachbeschädigung ist, zumeist ohne Genehmigung irgendwo hingeklebte Sticker zu entfernen oder übermalen, käme auf ein Gerichtsurteil an.
    Schließlich dürfen ja Werber Ihre Plakate auch nicht einfach überall hinhängen.


  3. […] via störungsmelder: Neonazi-Partei „Der III. Weg“ tarnt sich als Bürgerbewegung […]


  4. @Irmela Mensah-Schramm

    Das Problem ist das Demokratie auf Selbstdisziplin basiert.

    Wenn wir alle anfangen unliebsame Meinungen zu überpinseln, dann ist der soziale Friede nicht zu halten. Weil Meinungen, auch politische, nicht zu werten sind, gibt es ein Gesetz und dieses Gesetz kann man ändern, aber nicht brechen.

    Wenn Sie also der Meinung sind das diese Parteien inakzeptable Inhalte verbreiten, dann engagieren Sie sich dafür das Sie verboten werden. Ich unterschreibe ihre Petition sofort, aus den verschiedensten Gründen.

    Wenn Sie allerdings der Meinung sind das ihre guten Absichten und ihre unfehlbare Einsicht in politische Verhältnisse Ihnen das Recht geben Sachbeschädigung zu begehen, dann hoffe ich das man Sie so bald wie möglich aus dem Verkehr zieht, denn ich will nicht in einem Land leben in dem der politische Diskurs von Gewalt gegen Sachen und Menschen bestimmt wird.

  5.   Irmela Mensah-Schramm

    @mibigan
    Ja, manchmal hilft auch Ironie gegen eine Ohnmacht….

    Aber haben denn nicht die Verbrechen u.a. der NSU-Terroristen davon profitiert, vom Staat, der Polizei etc.so unendlich lange ignoriert zu werden?

    Ein Selbstversuch lohnt sich: Heraus kommt, wie schnell die im Unterbewußtsein kaum wahrgenommene Hassparolen sich festnisten und bei irgend einem Frust “freisetzen”!
    Pegida ist der beste Beweis dazu.
    Man beachte bitte zum Beispiel das Zitat von Erich Fried:

    “Es kommt nicht arauf an, was man ist,
    Moslem, Christ, Jude, Freigeist.
    Ein Mensch, der ein Mensch ist,
    kann nicht schweigen
    zu dem, was geschieht.”

    Ignorieren heißt: SCHWEIGEN” – und wer schweigt, macht sich mitschuldig!

  6.   Irmela Mensah-Schramm

    @mibigan

    Das hört sich ja schön an. Bei Ihnen/Dir ist wohl noch nicht angekommen, dass besonders Peditionen gegen Naziparteien wenig nützen, denn es ist schon absehbar, dass das 2. NPD-Verbot zu scheitern droht, denn die V-Leute wollen/sollen weiter ihre kriminelle Energie austoben.
    Warum forderst Du/fordern nicht Sie, dass diese Typen aus dem Verkehr gezogen werden.
    Ich finde es eine maßlose Scheiheiligkeit, Aroganz und auch schon dreist, dass ich wegen der angeblichen Sachbeschädigung von Propagandamaterial üblen Kalibers, der Volksverhetzung und auch Aufstachelung zum Rassenhass (beides eben doch strafbar) – “aus dem Verkehr gezogen werden soll”. Diese Hetzpropaganda, die Sie dulden, werde ich mit Sicherheit weiter beseitigen, ob Ihnen/Dir es passt oder nicht!


  7. […] einen Brandanschlag auf das noch leerstehende Containerlager für Asylbewerber. Wie wir bereits berichtete, hetzen Neonazis aus dem Umfeld der Splitterpartei „ Der III. Weg“ seit längerem gegen die […]


  8. […] in der Verbandsgemeinde Limburgerhof, wo die Partei im vergangenen Jahr mehrere Kundgebungen und Infostände durchführte, gerade mal 16 von über 9.000 Wahlberechtigten dem „III. Weg“ ihre Stimme. Damit lag die […]