Die gewalttätigen Angriffe von Neonazis und anderen Rechtsextremen auf Flüchtlinge, Ausländer, Linke und Andersdenkende nehmen wieder zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen
Rechte Gewalt nimmt in Deutschland offenbar weiter zu. Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels für die Monate Januar und Februar bereits 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten, bei denen 67 Menschen körperlich geschädigt wurden. Das sind für Wintermonate enorm hohe Zahlen. Die meisten Gewaltdelikte waren fremdenfeindlich motiviert. Die Polizei registrierte bundesweit 60 rassistische Attacken, dabei erlitten 46 Migranten und Personen, die von den Tätern als Ausländer angesehen wurden, Verletzungen.
Die Summe aller rechten Delikte, darunter auch Hakenkreuz-Schmierereien, Volksverhetzung und Drohungen, liegt bei 1728 Straftaten. Dies geht aus den Antworten des Innenministeriums auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. Die Angaben liegen dem Tagesspiegel vor.
Die Zahlen werden noch deutlich steigen, da die Polizeien der Länder erfahrungsgemäß viele Delikte nachmelden. Außerdem ist bereits ein Unterschied zu den vorläufigen Zahlen der rechten Gewaltkriminalität zu erkennen, die das Ministerium in den ersten beiden Monaten 2014 und 2013 bekannt gegeben hatte. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei in Januar und Februar 69 rechte Gewalttaten mit 58 Verletzten festgestellt. 2013 waren es 64 Delikte mit 52 körperlich geschädigten Personen.