Am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Hitler-Deutschland, wollen Rechte in Berlin demonstrieren. Sie planen einen „Sturm auf den Reichstag“ und wenden sich gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas.
Von Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen
Die Bundesregierung erwartet nach Informationen des Tagesspiegels um die 1.000 Demonstranten bei einem Aufmarsch von Islamfeinden und „Reichsbürgern“ am 9. Mai vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. „Eine Teilnahme im hohen dreistelligen beziehungsweise niedrigen vierstelligen Bereich“ sei wahrscheinlich, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Einer der beiden Anmelder der Veranstaltung sei nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz Mitglied der NPD. Die „im Internet angezeigten Teilnahmebekundungen“ legten nahe, dass sich „Einzelpersonen aus dem aktions- und parteiorientierten Bereich des Rechtsextremismus, der Reichsbürgerszene sowie aus dem Spektrum der Hooligans beteiligen könnten“, steht in der Antwort. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.
Aufrufe in sozialen Medien
Für die Veranstaltung wird in sozialen Netzwerken unter dem Motto „Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen“ mobilisiert. Aufrufe finden sich laut Ministerium auf Facebook-Seiten mit Titeln wie „1 000 000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas“, „Sturm auf den Reichstag“ sowie „Merkel Regime und die Bundesregierung müssen weg“. Trotz der martialisch klingenden Propaganda liegen dem Ministerium bislang „keine Erkenntnisse vor, die auf einen gezielt unfriedlichen Verlauf“ hindeuten würden. Allerdings seien bei „Sturm auf den Reichstag“ aggressive Äußerungen bekannt geworden, die als „strafrechtlich relevant“ gelten. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet worden.
„Reichsbürger“ stellen Fantasie-Pässe aus
Mit der für den 9. Mai geplanten Veranstaltung soll offenkundig in Berlin eine seit Monaten anhaltende Aufmarschserie von Gruppierungen mit rechter oder zumindest kruder Gesinnung fortgesetzt werden. Im Stadtteil Marzahn demonstrieren regelmäßig Neonazis gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, in der Innenstadt haben sich mehrmals Anhänger des Berliner Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Bewegung versammelt. Außerdem halten pro-russische Verschwörungstheoretiker „Montagswachen für den Frieden“ ab.
Am 9. Mai wollen neben Islamfeinden auch „Reichsbürger“ auf sich aufmerksam machen. Dabei handelt es sich um ein Spektrum sektenhafter Gruppierungen, die der Bundesrepublik die Existenzberechtigung absprechen und den Untergang des Deutschen Reiches bestreiten. Einige Reichsbürger stellen Fantasie-Pässe aus.
Gegenkampagne läuft
Gegen die rechte Veranstaltung am Reichstagsgebäude mobilisiert eine „Kampagne Zusammen handeln!“. Der Initiator spricht in seiner Anmeldung nach Angaben des Innenministeriums von 500 Teilnehmern. Zum Protest gegen die zu erwartende „unappetitliche Mischung aus Neonazis, Pegida-Anhängern und wirren Reichsbürgern“ ruft auch Ulla Jelpke auf. Ein Aufmarsch vor dem Reichstag „ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist eine Zumutung für jeden freiheitsliebenden Menschen“.
Rechtsextreme Veranstaltungen sind zudem, wie die Bundesregierung auflistet, für den 8. Mai in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern geplant. In Düsseldorf und Duisburg will die islamfeindliche Kleinpartei „Pro NRW“ gegen einen angeblichen „Flüchtlings-Tsunami“ demonstrieren. Für eine revanchistisch anmutende Kundgebung in Dortmund zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa mobilisiert die Neonazi-Partei „Die Rechte“. Im vorpommerschen Demmin geht die NPD auf die Straße.