In der Nacht vom 05. auf 06. Mai gab es in Limburgerhof einen Brandanschlag auf das noch leerstehende Containerlager für Asylbewerber. Wie wir bereits berichtete, hetzen Neonazis aus dem Umfeld der Splitterpartei „ Der III. Weg“ seit längerem gegen die Unterkunft.
Von Sebastian Meyer
Auch nach dem Anschlag zeigt sich die Partei selbstbewusst. So zählte nach dem Brandanschlag in Limburgerhof „Der III. Weg“ auf seiner Homepage mehrere Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte auf und bilanziert: „ In allen Fällen wurden Asylantenheime vor der Inbetriebnahme in einer Art und Weise beschädigt, daß sie für längeren Zeitraum unbewohnbar waren und somit den Anwohnern der Zuzug von Asylanten erspart blieb.“
Der Anschlag zog ein großes Pressecho nach sich. Viele Anwohner vermuten, dass es Neonazis die Täter waren. Während die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte „Wir hatten hier keinerlei rechtsradikale oder extremistische Hintergründe“, sagte ein Nachbar gegenüber dem „Mannheimer Morgen“: „Ich habe zwar damit gerechnet, dass etwas passiert, nur eben nicht so schnell.“. Viele Menschen in der Vorderpfalz sind über den Brandanschlag schockiert. Für Freitag den 08.Mai
mobilisieren bürgerlich-antirassistische Kräfte zu einem Schweigemarsch durch Limburgerhof.
Explosive Stimmung im „sozialen Brennpunkt“ Ludwigshafen-Flurstraße
Wenige Kilometer von Limburgerhof entfernt könnte es schon bald zu ähnlichen Szenen kommen. Ende März wurde bekannt, dass die Stadt Ludwigshafen in der Flurstraße Flüchtlinge unterbringen will. In der Flurstraße und der benachbarten Kropsburgstraße stehen sogenannte Notunterkünfte für Obdachlose. Die Menschen die hier leben, bekommen von der Stadt ihre Wohnungen zugewiesen. Sie haben keine Mietverträge und somit auch keinerlei rechtlichen Anspruch auf die Wohnungen. Theoretisch ist die Unterbringung in der Flurstraße nur als Zwischenlösung gedacht. In der Praxis haben sich aber über Jahre hinweg hier Familien angesiedelt und die Wohnung wurden teilweise an die nächste Generation übergeben. Die Stadt duldete dies, kümmerte sich aber kaum um Sanierungsmaßnahmen. In der Flurstraße gibt es immernoch Wohnungen die kein warmes Wasser haben und teilweise müssen die Bewohner Gemeinschaftsduschen nutzen. Ein Teil der Siedlung Flurstraße wurde abgerissen und ausgerechnet dort sollen dann Flüchtlinge untergebracht werden. Der Abriss der Unterkünfte war schon länger geplant, allerdings war die Informationspolitik gegenüber den dort lebenden Menschen mindestens dürftig. Einige Bewohner erfuhren erst aus den Medien, dass die Räumung ihrer Wohnungen unmittelbar bevor steht.
Neonazis organisieren „Bürgerproteste“
In dieser angespannten Stimmung sahen Neonazis sofort eine Gelegenheit um ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Dabei sticht vor allem Manuel Zink hervor, er meldete eine Kundgebung in der Flurstraße an und organisierte über Facebook den Protest. Zink gehört seit den 90er Jahre zur rechtsextremistischen Szene in der Region, galt bisher allerdings als Mitläufer im Dunstkreis von NPD-Mann Christian Hehl. Der Feuerwehrmann Zink versuchte anfangs die Demonstrationen und Facebook-Initiativen als nicht-rechter Protest der Bewohner darzustellen. Ein unglaubwürdiger Versuch angesichts der Tatsache, dass schon auf der ersten Kundgebung die Hauptrede von Christian Hehl gehalten wurde und der Lautsprecherwagen vom „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ organisiert wurde.
Auffällig ist auch, dass auf den Demonstrationen und Kundgebung zum Thema immer mehr organisierte Neonazis als Anwohner der Flurstraße teilnahmen. Die zerstrittenen rechtsextremistische Szene in der Region stagniert seit Jahren und benötigt offensichtlich dringend ein Erfolgserlebnis. Unter dem, an PEGIDA und HoGeSa angelehnten, Label LUBEWA („Ludwigshafen bewegt was“) versucht man sich neuen Aufwind herbeizureden. So schrieb der Vorsitzende der NPD Rhein-Neckar Jan Jaeschke nach der zweiten Demonstration am 18.April mit knapp 60 Teilnehmer „So entstehen große Bewegungen!“ .
Die Situation in der Flurstraße ist angespannt. Am 10.April kam es, laut der Lokalzeitung „Rheinpfalz“, zu einer ersten größeren Auseinandersetzung zwischen schon dort lebenden Flüchtlingen und einigen alteingessenen Bewohnern. Ein Großteil der Flurstraßen-Bewohner will sich aber nicht vor den Karren der Neonazis spannen lassen. Dennoch gibt es ein Minderheit die mit den Neonazis und ihrer rassistischen Hetze sympathisiert.Deshalb befürchten Ludwigshafener Antifaschisten, dass es nach dem Abriss der Unterkünfte und dem Einzug weiterer Flüchtlinge zu rassistischen Ausschreitungen kommen könnte.
Inzwischen hat auch die Stadtführung erkannt, dass es hier ein weiterer Imageschaden für den BASF-Standort Ludwigshafen droht und sich bei einer Bürgerversammlung zum Thema den Anwohner gestellt. An der Versammlung nahmen auch mindestens vier Neonazis teil, u.a. der Bundesvorsitzende der Partei „Der III. Weg“ Klaus Armstroff.
Ob dies ausreicht um dauerhaft die Sicherheit der Flüchtlinge in der Flurstraße zu garantieren ist fragwürdig. Lokale Antifaschisten fordern auf die Unterbringung in der Flurstraße zu verzichten und den Flüchtlinge stattdessen dezentrale Wohnungen zu geben.