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Polizisten unterliefen Strafanzeige gegen Neonazis – Staatsanwaltschaft ermittelt

 
Polizei umringt Kundgebungsteilnehmer zur Personalienfeststellung
Die Polizei soll eigentlich auf die Nazis aufpassen, schlecht wenn Beamte selbst rechtsextrem sind.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen zwei Polizisten aus Schwedt, weil sie eine Strafanzeige gegen junge Neonazis unterlaufen haben sollen. Einer der beiden Polizisten ist einschlägig vorbelastet.

Von Thorsten Metzner, Tagesspiegel

Es geht um Hitlergrüße, um Diffamierung von Flüchtlingen, und um eine „Nachricht von der Ostfront“ bei einem führenden Polizisten: Brandenburgs Polizei hat nach den Tricksereien bei der Kriminalstatistik und den Pannen bei den Maskenmann-Ermittlungen den nächsten Skandal. In der Polizeiinspektion Uckermark hat es offenbar mehrere Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund gegeben, in die gleich vier Beamte verwickelt sind – darunter Führungskräfte. Das hat Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bestätigt. Er setzte eine Untersuchungskommission ein und kündigte eine „restlose Aufklärung“ an. Er dulde in der Polizei keine rechtsextremen Umtriebe. Das Polizeipräsidium war erst durch RBB-Recherchen auf die Fälle aufmerksam gemacht worden.

So ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen zwei Polizisten aus Schwedt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, weil sie eine Strafanzeige gegen junge Neonazis wegen Propagandadelikten unterlaufen haben sollen. Nach Auskunft des Leitenden Neuruppiner Oberstaatsanwalts und Behördenchefs Wilfried Lehmann laufen diese Ermittlungen „bereits seit Dezember 2014, sie nähern sich dem Ende“. Die Funkstreifenbesatzung soll es nach einer Bürgeranzeige auf im Oktober 2014 auf öffentliche „Heil Hitler“-Rufe durch junge Männer unterlassen haben, deren Personalien aufzunehmen. Brisant ist, dass einer der beiden Polizisten einschlägig vorbelastet ist: Er hat 2006 als damaliger LKA-Beamter am „Heldengedenken“ teilgenommen, an Aufmärschen von Rechtsextremen in Halbe und Seelow. Er erhielt einen Verweis und wurde später in die Uckermark versetzt.

Die Familie einer Beamtin ist in der rechtsextremen Szene aktiv

Gegen den 44-Jährigen läuft jetzt auch ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung, sagte Mörke. Auslöser seien Hinweise eines RBB-Journalisten, wonach dieser Beamte gegenüber Kollegen die „Überlegenheit der weißen Rasse“ propagiert und Flüchtlinge als „Asylbetrüger“ diffamiert haben soll. Der Beamte sei suspendiert worden, sagte Mörke.

Er will aufklären lassen, warum in der Uckermark niemand einschritt. Dort herrschte ein seltsamer Geist: Der Vize-Chef der Polizeiinspektion hatte bis vor zwei Jahren als Handy-Klingelton „Nachricht von der Ostfront“, was er laut Mörke aber als Satire erklärt habe. Und bei einer Beamtin aus dem Führungsstab, mittlerweile versetzt, gehören der Ehemann und der Bruder zur rechtsextremen Szene Mecklenburg-Vorpommerns. Auf ihrer Hochzeit vor acht Jahren wurde ein Foto aufgenommen, das den Ehemann mit einer Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Die Untersuchungskommission soll auch prüfen, ob auf dieser Feier weitere Polizisten zu Gast waren, aber untätig blieben

4 Kommentare

  1.   einbürger

    man man man in diesem Land geht wirklich einiges Schief.

  2.   rei05

    es heißt bestimmt nicht ‚Volksverletzung‘ sondern ‚-verhetzung‘, auch wenn jede Verhetzung auch verletzend ist; korrigiert das doch bitte.

  3.   Splendido

    Nazis und Rassisten in der ostdeutschen Polizei – warum wundert mich das nicht?

    Eine weitergehende Analyse der Zustände und anschließende Konsequenzen sind notwendig. Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts verloren. Es wird Zeit, dass der Augias-Stall ausgemistet wird.


  4. So wie es aussieht ist das ja leider nicht nur ein Problem der Polizei. Die NSU-Nichtaufklärung hat ja gezeigt, dass von Verfassungsschutz bis Polizei so ziemlich alle auf dem rechten Auge blind waren. Es fragt sich also, wer nach dem Ausmisten dann noch übrig bliebe.